Volltextveröffentlichungen (7)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Patienten - Arzthaftung - Aufklärungspflicht - Zeitpunkt der Aufklärung - Operativer Eingriff - Einwilligung in Operarion

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 823
  Nach späterer Risikoaufklärung bestätigte Operationseinwilligung

 
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Zeitpunkt und Umfang der ärztlichen Risikoaufklärung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 276, § 611, § 823
  Darlegungs- und Beweislast bei postoperativer Risikoaufklärung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1992, 2351
• MDR 1992, 748
• VersR 1992, 960

Wird zitiert von ... (129)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 11.12.1990 - VI ZR 151/90

  Bereitstellen von Medikamenten durch den Krankenhausträger; Darlegung eines …

  Auszug aus BGH, 07.04.1992 - VI ZR 192/91

  Schließlich stellt es mit Recht darauf ab, daß der Arzt mit der Beweislast für seine Behauptung, daß der Patient bei ordnungsgemäßer Aufklärung in den Eingriff eingewilligt haben würde, nur zu belasten ist, wenn der Patient zur Überzeugung des Tatrichters plausibel macht, daß er, wären ihm rechtzeitig die Risiken der Operation verdeutlicht worden, vor einem echten Entscheidungskonflikt gestanden hätte, daß allerdings an die Substantiierungspflicht zur Darlegung eines solchen Konflikts keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen (Senatsurteile vom 11. Dezember 1990 - VI ZR 151/90 - VersR 1991, 315; vom 5. Februar 1991 - VI ZR 108/90 - VersR 1991, 547, 548 und vom 16. April 1991 - VI ZR 176/90 - VersR 1991, 812, 814).

  Auszugehen hatte das Berufungsgericht davon, in welcher persönlichen Entscheidungssituation die Klägerin bei ordnungsgemäßer und vollständiger Aufklärung über das Für und Wider des Eingriffes gestanden hätte, ob sie diese Aufklärung ernsthaft vor die Frage gestellt hätte, ob sie ihre Einwilligung erteilen solle oder nicht (Senatsurteil vom 11. Dezember 1990 - VI ZR 151/90 - a.a.O.).

  Bei dieser Sachlage muß das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden, damit es erneut zu der dem Tatrichter vorbehaltenen Frage der hypothetischen Einwilligung Stellung nimmt, wozu auch eine persönliche Anhörung der Klägerin erforderlich sein dürfte (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 1990 - VI ZR 151/90 - a.a.O.).

• BGH, 07.02.1984 - VI ZR 174/82

  Rückenmarksschädigung - § 823 Abs. 1 BGB, Beweislastverteilung bei der Frage der …

  Auszug aus BGH, 07.04.1992 - VI ZR 192/91

  Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß grundsätzlich eine Aufklärung des Patienten "im großen und ganzen" ausreicht, daß dem Patienten aber eine allgemeine Vorstellung von dem Ausmaß der mit dem Eingriff verbundenen Gefahren vermittelt werden muß (Senatsurteil BGHZ 90, 103, 106 ff = AHRS 4730/5).

  Es geht auch zutreffend davon aus, daß der auf Leistung von Schadensersatz in Anspruch genommene Arzt diesen Nachweis zu führen hat und daß an diesen Nachweis grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen sind, damit nicht auf diesem Wege das Aufklärungsrecht des Patienten unterlaufen wird (vgl. z.B. BGHZ 90, 103, 110).

• BGH, 08.01.1985 - VI ZR 15/83

  Anforderungen an den Beweis der Aufklärung durch einen Arzt; Verwertung eines …

  Auszug aus BGH, 07.04.1992 - VI ZR 192/91

  Aber auch bei im voraus geplanten Operationen, jedenfalls bei einfachen Eingriffen sowie bei solchen mit geringen bzw. weniger einschneidenden Risiken wird einem Patienten im allgemeinen auch am Tag vor der Operation noch genügend Zeit bleiben, um Nutzen und Risiken des Eingriffs abzuwägen, so daß er nicht wegen der in der Klinik bereits getroffenen Operationsvorbereitungen unter einen unzumutbaren psychischen Druck gerät (vgl. Senatsurteil vom 8. Januar 1985 - VI ZR 15/83 - VersR 1985, 361, 362 = AHRS 5400/9).

 
• BGH, 08.03.1988 - VI ZR 161/87

  Erfolglosigkeit einer Revision aufgrund der Unwesentlichkeit von entsprechenden …

  Auszug aus BGH, 07.04.1992 - VI ZR 192/91

  Die Klägerin hat wenig zu dem Entscheidungskonflikt vorgetragen, zumal sich die Beklagtenseite schriftsätzlich nicht auf eine hypothetische Einwilligung berufen hat, was aber erforderlich gewesen wäre, um dieser Frage nachzugehen (vgl. Senatsbeschluß vom 8. März 1988 - VI ZR 161/87 - AHRS 1050/36 b).
• BGH, 05.02.1991 - VI ZR 108/90

  Hypothetische Einwilligung in eine ärztliche Behandlung

  Auszug aus BGH, 07.04.1992 - VI ZR 192/91

  Schließlich stellt es mit Recht darauf ab, daß der Arzt mit der Beweislast für seine Behauptung, daß der Patient bei ordnungsgemäßer Aufklärung in den Eingriff eingewilligt haben würde, nur zu belasten ist, wenn der Patient zur Überzeugung des Tatrichters plausibel macht, daß er, wären ihm rechtzeitig die Risiken der Operation verdeutlicht worden, vor einem echten Entscheidungskonflikt gestanden hätte, daß allerdings an die Substantiierungspflicht zur Darlegung eines solchen Konflikts keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen (Senatsurteile vom 11. Dezember 1990 - VI ZR 151/90 - VersR 1991, 315; vom 5. Februar 1991 - VI ZR 108/90 - VersR 1991, 547, 548 und vom 16. April 1991 - VI ZR 176/90 - VersR 1991, 812, 814).
• BGH, 06.12.1988 - VI ZR 132/88

  Arzthaftung bei Geburt aus Beckenendlage

  Auszug aus BGH, 07.04.1992 - VI ZR 192/91

  Nur auf diese Weise kann das Selbstbestimmungsrecht des Patienten gewährleistet werden (vgl. auch BGHZ 106, 153, 162).
• BGH, 16.04.1991 - VI ZR 176/90

  Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht

  Auszug aus BGH, 07.04.1992 - VI ZR 192/91

  Schließlich stellt es mit Recht darauf ab, daß der Arzt mit der Beweislast für seine Behauptung, daß der Patient bei ordnungsgemäßer Aufklärung in den Eingriff eingewilligt haben würde, nur zu belasten ist, wenn der Patient zur Überzeugung des Tatrichters plausibel macht, daß er, wären ihm rechtzeitig die Risiken der Operation verdeutlicht worden, vor einem echten Entscheidungskonflikt gestanden hätte, daß allerdings an die Substantiierungspflicht zur Darlegung eines solchen Konflikts keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen (Senatsurteile vom 11. Dezember 1990 - VI ZR 151/90 - VersR 1991, 315; vom 5. Februar 1991 - VI ZR 108/90 - VersR 1991, 547, 548 und vom 16. April 1991 - VI ZR 176/90 - VersR 1991, 812, 814).
• BGH, 10.02.1959 - 5 StR 533/58

  Ärztliches Handeln gegen den erklärten oder mutmaßlichen Willen der Eltern: …

  Auszug aus BGH, 07.04.1992 - VI ZR 192/91

  Rechtsfehlerfrei geht das Berufungsgericht insoweit zwar davon aus, daß eine ordnungsgemäße Aufklärung nur dann vorliegt, wenn sie zum richtigen Zeitpunkt stattfindet, und daß dies grundsätzlich nur der Fall ist, wenn der Patient noch Gelegenheit hat, zwischen der Aufklärung und dem Eingriff das Für und Wider der Operation abzuwägen (so auch schon BGHSt 12, 379, 383; OLG Celle, Urteil vom 10. Juli 1978 - NJW 1979, 1251, 1253 mit ablehnender Anmerkung Wachsmuth = AHRS 5400/4; Bölke/Robbers, Die stationäre Krankenhausbehandlung, A II, 4.27;… Brüggemeier, Deliktsrecht, 1986, S. 436; Franzki, Sitzungsbericht I zum 52. deutschen Juristentag, S. 121;… Kern/Laufs, Die ärztliche Aufklärungspflicht, 1983, S. 41;… Narr/Rehborn, Arzt, Patient, Krankenhaus, 2. Aufl., S. 177 f.;… BGB-RGRK-Nüßgens, 12. Aufl., § 823 Anh. II, Rdn. 100; Schloßhauer-Selbach, DRiZ 1982, 364, 365; Tempel, NJW 1980, 609, 615; ähnlich auch OLG Stuttgart mit NA-Beschluß des Senats vom 10. Juli 1979 - VI ZR 11/78 - VersR 1979, 1016 = AHRS 5400/3 und OLG Hamm mit NA-Beschluß des Senats vom 24. April 1981 - VI ZR 74/80 - VersR 1981, 486, 488 = AHRS 5400/5).
• BGH, 12.02.1974 - VI ZR 141/72

  Inanspruchnahme auf Ersatz des Schadens aus einer Peridural-Anästhesie (PDA) - …

  Auszug aus BGH, 07.04.1992 - VI ZR 192/91

  Dies ist grundsätzlich nicht mehr der Fall, wenn sich der Patient bereits auf dem Operationstisch befindet (…vgl. Deutsch, Arztrecht und Arzneimittelrecht, 2. Aufl., S. 67) und auch nicht, wenn er schon auf die Operation vorbereitet wird und unter dem Einfluß von Medikamenten steht (Senatsurteil vom 12. Februar 1974 - VI ZR 141/72 - VersR 1974, 752, 753 = AHRS 5400/2; Senatsbeschluß vom 21. Juni 1983 VI ZR 108/82 - VersR 1983, 957, 958 = AHRS 5400/6 b).
• OLG Celle, 10.07.1978 - 1 U 40/77

  Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Durchführung einer Hodenbruchoperation; …

  Auszug aus BGH, 07.04.1992 - VI ZR 192/91

  Rechtsfehlerfrei geht das Berufungsgericht insoweit zwar davon aus, daß eine ordnungsgemäße Aufklärung nur dann vorliegt, wenn sie zum richtigen Zeitpunkt stattfindet, und daß dies grundsätzlich nur der Fall ist, wenn der Patient noch Gelegenheit hat, zwischen der Aufklärung und dem Eingriff das Für und Wider der Operation abzuwägen (so auch schon BGHSt 12, 379, 383; OLG Celle, Urteil vom 10. Juli 1978 - NJW 1979, 1251, 1253 mit ablehnender Anmerkung Wachsmuth = AHRS 5400/4; Bölke/Robbers, Die stationäre Krankenhausbehandlung, A II, 4.27;… Brüggemeier, Deliktsrecht, 1986, S. 436; Franzki, Sitzungsbericht I zum 52. deutschen Juristentag, S. 121;… Kern/Laufs, Die ärztliche Aufklärungspflicht, 1983, S. 41;… Narr/Rehborn, Arzt, Patient, Krankenhaus, 2. Aufl., S. 177 f.;… BGB-RGRK-Nüßgens, 12. Aufl., § 823 Anh. II, Rdn. 100; Schloßhauer-Selbach, DRiZ 1982, 364, 365; Tempel, NJW 1980, 609, 615; ähnlich auch OLG Stuttgart mit NA-Beschluß des Senats vom 10. Juli 1979 - VI ZR 11/78 - VersR 1979, 1016 = AHRS 5400/3 und OLG Hamm mit NA-Beschluß des Senats vom 24. April 1981 - VI ZR 74/80 - VersR 1981, 486, 488 = AHRS 5400/5).
• OLG Stuttgart, 07.12.1977 - 1 U 46/77

  Hinreichende und rechtzeitige Aufklärung über die möglichen nachteiligen Folgen …
• BGH, 03.04.1984 - VI ZR 195/82

  Erneute Vernehmung eines Zeugen durch das Berufungsgericht
• BGH, 21.06.1983 - VI ZR 108/82

  Anforderungen an die Aufklärungspflichten eines Arztes zur Wahrung der …

• BGH, 13.06.2006 - VI ZR 323/04

  Schadensersatzklage nach Robodoc-Operation

  Auch die Feststellung des Berufungsgerichts, die Klägerin sei über die damals bekannten Vor- und Nachteile der Behandlungsmethoden ordnungsgemäß aufgeklärt worden, ist aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, insbesondere unter Berücksichtigung dessen, dass der Patient auch bei Anwendung einer neuen Behandlungsmethode wie sonst nur "im großen und ganzen" über Chancen und Risiken der Behandlung aufgeklärt werden muss (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteile BGHZ 90, 103, 106; 144, 1, 7 und vom 7. April 1992 - VI ZR 192/91 - VersR 1992, 960, 961).
• BGH, 20.12.2022 - VI ZR 375/21

  Krankenhaushaftung: Wirksamkeit der sofortigen Einwilligungserklärung des …

  Die Aufklärung muss zu einem Zeitpunkt erfolgen, in dem der Patient noch im vollen Besitz seiner Erkenntnis- und Entscheidungsfreiheit ist und nicht unter dem Einfluss von Medikamenten steht; sie darf nicht erst so kurz vor dem Eingriff erfolgen, dass der Patient wegen der in der Klinik bereits getroffenen Operationsvorbereitungen unter einen unzumutbaren psychischen Druck gerät oder unter dem Eindruck steht, sich nicht mehr aus einem bereits in Gang gesetzten Geschehensablauf lösen zu können (…vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 2000 - VI ZR 48/99, BGHZ 144, 1, 12, juris Rn. 34;… vom 8. Januar 1985 - VI ZR 15/83, VersR 1985, 361, 362, juris Rn. 14; vom 7. April 1992 - VI ZR 192/91, MDR 1992, 748, juris Rn.16;… vom 14. Juni 1994 - VI ZR 178/93, MDR 1995, 159, juris Rn. 21;… vom 10. Oktober 2006 - VI ZR 74/05, VersR 2007, 66 Rn. 10).

  Entscheidend ist, ob der Patient unter den jeweils gegebenen Umständen ausreichend Gelegenheit hat, innerlich frei darüber zu entscheiden, ob er sich der beabsichtigten medizinischen Maßnahme unterziehen will oder nicht (vgl. Senatsurteile vom 7. April 1992 - VI ZR 192/91, MDR 1992, 748, juris Rn. 16; vom 25. März 2003 - VI ZR 131/02, MDR 2003, 931 f., juris Rn 18;… vom 10. Oktober 2006 - VI ZR 74/05, VersR 2007, 66 Rn. 10).

  Dass ihn dies - beispielsweise, weil er bereits in Operationsplanungen einbezogen ist und sich einem "Apparat" gegenübersieht, den er möglichst nicht stören möchte - eine gewisse Überwindung kosten mag, ist seiner Selbstbestimmung zuzuordnen (vgl. Senatsurteil vom Urteil vom 7. April 1992 - VI ZR 192/91, MDR 1992, 748 f., juris Rn. 16;… BVerfGE 52, 131, 170, juris Rn. 116).

  Solche Anhaltspunkte können beispielsweise in einer besonders eingeschränkten Entschlusskraft des Patienten liegen (vgl. Senatsurteil vom 7. April 1992 - VI ZR 192/91, MDR 1992, 748, juris Rn. 16; Rehborn, GesR 2022, 92 f.).

  Entscheidend ist, ob der Patient zu irgendeinem Zeitpunkt vor dem Eingriff eine wirksame Einwilligung erklärt und diese nicht widerrufen hat (vgl. Senatsurteil vom 7. April 1992 - VI ZR 192/91, MDR 1992, 748, juris Rn. 16;… Staudinger/Gutmann, BGB (2021), § 630d Rn. 50).

• BGH, 30.09.2014 - VI ZR 443/13

  Arzthaftungsprozess: Erneute persönliche Anhörung des Patienten zur Frage des …

  Er ist mit dem Beweis für seine Behauptung, dass der Patient bei ordnungsgemäßer Aufklärung in den Eingriff eingewilligt haben würde, allerdings nur zu belasten, wenn der Patient zur Überzeugung des Tatrichters plausibel macht, dass er, wären ihm rechtzeitig die Risiken der Behandlung verdeutlicht worden, vor einem echten Entscheidungskonflikt gestanden hätte, wobei an die Substantiierungspflicht zur Darlegung eines solchen Konflikts keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen (Senatsurteile vom 7. April 1992 - VI ZR 192/91, VersR 1992, 960, 962 und vom 14. Juni 1994 - VI ZR 260/93, VersR 1994, 1302, jeweils mwN).

 
• BGH, 25.03.2003 - VI ZR 131/02

  Zeitpunkt der Aufklärung über die Risiken eines operativen Eingriffs

  a) Insoweit geht das Berufungsgericht zwar im Ansatz von der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats aus, nach der der Patient vor dem beabsichtigten Eingriff so rechtzeitig aufgeklärt werden muß, daß er durch hinreichende Abwägung der für und gegen den Eingriff sprechenden Gründe seine Entscheidungsfreiheit und damit sein Selbstbestimmungsrecht in angemessener Weise wahren kann (vgl. Senatsurteile vom 17. März 1998 - VI ZR 74/97 - VersR 1998, 766, 767; vom 4. April 1995 - VI ZR 95/94 - VersR 1995, 1055, 1056 f.; vom 14. Juni 1994 - VI ZR 178/93 - VersR 1994, 1235, 1236; vom 7. April 1992 - VI ZR 192/91 - VersR 1992, 960 f.).

  Vielmehr hängt die Wirksamkeit einer hierauf erfolgten Einwilligung davon ab, ob unter den jeweils gegebenen Umständen der Patient noch ausreichend Gelegenheit hat, sich innerlich frei zu entscheiden (Senatsurteile vom 7. April 1992 - VI ZR 192/91 - aaO …und vom 14. Juni 1994 - VI ZR 178/93 - aaO).

  d) Der nicht rechtzeitig aufgeklärte Patient muß allerdings substantiiert darlegen, daß ihn die späte Aufklärung in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt hat, und plausibel machen, daß er, wenn ihm rechtzeitig die Risiken der Operation verdeutlicht worden wären, vor einem echten Entscheidungskonflikt gestanden hätte, wobei allerdings an die Substantiierungspflicht zur Darlegung eines solchen Konflikts keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. Senatsurteile vom 17. März 1998 - VI ZR 74/97 - VersR 1998, 766, 767; vom 14. Juni 1994 - VI ZR 178/93 - VersR 1994, 1235, 1236; vom 7. April 1992 - VI ZR 192/91 - VersR 1992, 960, 962).

• BGH, 29.01.2019 - VI ZR 117/18

  Schadensersatz wegen angeblicher Behandlungs- und Aufklärungsfehler im …

  Es genügt vielmehr, den Patienten "im Großen und Ganzen" über Chancen und Risiken der Behandlung aufzuklären und ihm dadurch eine allgemeine Vorstellung von dem Ausmaß der mit dem Eingriff verbundenen Gefahren zu vermitteln, ohne diese zu beschönigen oder zu verschlimmern (…vgl. Senatsurteile vom 11. Oktober 2016 - VI ZR 462/15, aaO, Rn. 10;… vom 6. Juli 2010 - VI ZR 198/09, NJW 2010, 3230 Rn. 11;… vom 14. März 2006 - VI ZR 279/04, BGHZ 166, 336 Rn. 13; vom 7. April 1992 - VI ZR 192/91, NJW 1992, 2351, 2353, juris Rn. 19;… vom 7. Februar 1984 - VI ZR 174/82, BGHZ 90, 103, 106, 108, juris Rn. 18, 22).

  Erweckt der aufklärende Arzt beim Patienten aber durch die unzutreffende Darstellung der Risikohöhe eine falsche Vorstellung über das Ausmaß der mit der Behandlung verbundenen Gefahr und verharmlost dadurch ein verhältnismäßig häufig auftretendes Operationsrisiko, so kommt er seiner Aufklärungspflicht nicht in ausreichendem Maße nach (Senatsurteil vom 7. April 1992 - VI ZR 192/91, NJW 1992, 2351, 2352, juris Rn. 19).

• BGH, 22.05.2007 - VI ZR 35/06

  Umfang der Aufklärungspflicht und Sorgfaltsmaßstab bei Anwendung einer ärztlichen …

  c) Nach allem war die Aufklärung der Klägerin nicht ausreichend, weil sie eine unrichtige Vorstellung von der Schaden-Nutzen-Relation vermittelte (vgl. Senat, BGHZ 144, 1, 8; Urteile vom 7. April 1992 - VI ZR 192/91 - VersR 1992, 960, 961 f.; vom 2. November 1993 - VI ZR 245/92 - VersR 1994, 104, 105).

  d) Auf eine hypothetische Einwilligung der Klägerin durfte das Berufungsgericht seine Entscheidung schon deshalb nicht stützen, weil nicht festgestellt und nicht ersichtlich ist, dass der Beklagte sich auf eine hypothetische Einwilligung der Klägerin auch im Falle ordnungsgemäßer Aufklärung berufen hat (vgl. Senat, Urteile vom 7. April 1992 - VI ZR 192/91 - VersR 1992, 960, 962; vom 9. November 1993 - VI ZR 248/92 - VersR 1994, 682, 684; vom 14. Juni 1994 - VI ZR 260/93 - VersR 1994, 1302; vom 9. Juli 1996 - VI ZR 101/95 - VersR 1996, 1239, 1240).

• BGH, 14.03.2006 - VI ZR 279/04

  Blutspender sind auch über seltene mit der Blutspende spezifisch verbundene …

  Nicht erforderlich ist die exakte medizinische Beschreibung der in Betracht kommenden Risiken (Senatsurteile BGHZ 90, 103, 106; 144, 1, 7; sowie Senatsurteile vom 12. März 1991 - VI ZR 232/90 - VersR 1991, 777; vom 26. November 1991 - VI ZR 389/90 - VersR 1992, 238, 240), dem Patienten muss aber eine allgemeine Vorstellung von dem Ausmaß der mit dem Eingriff verbundenen Gefahren vermittelt werden (Senatsurteile BGHZ 90, 103, 106 ff. sowie vom 07. April 1992 - VI ZR 192/91 - VersR 1992, 960).
• BGH, 11.10.2016 - VI ZR 462/15

  Arzt- und Krankenhaushaftung: Reichweite der Aufklärungspflicht hinsichtlich der …

  Dem Patienten muss aber eine allgemeine Vorstellung von dem Ausmaß der mit dem Eingriff verbundenen Gefahren vermittelt werden, ohne diese zu beschönigen oder zu verschlimmern (…vgl. Senatsurteile vom 6. Juli 2010 - VI ZR 198/09, VersR 2010, 1220 Rn. 11;… vom 14. März 2006 - VI ZR 279/04, BGHZ 166, 336 Rn. 13; vom 7. April 1992 - VI ZR 192/91, VersR 1992, 960, 961; vom 7. Februar 1984 - VI ZR 174/82, BGHZ 90, 103, 106, 108).
• BGH, 14.06.1994 - VI ZR 178/93

  Rechtzeitigkeit der ärztlichen Aufklärung bei ambulanten Eingriffen

  18 Wie der erkennende Senat wiederholt ausgeführt hat, muß der Patient vor dem beabsichtigten Eingriff so rechtzeitig über dessen Erfolgsaussichten und Risiken aufgeklärt werden, daß er durch hinreichende Abwägung der für und gegen den Eingriff sprechenden Gründe seine Entscheidungsfreiheit und damit sein Selbstbestimmungsrecht in angemessener Weise wahren kann (…Senatsurteile vom 8. Januar 1985 - aaO und vom 7. April 1992 - VI ZR 192/91 - VersR 1992, 960, 961).

  Wie der Senat im Urteil vom 7. April 1992 - VI ZR 192/91 - aaO - näher dargelegt hat, ist die Aufklärung grundsätzlich schon dann vorzunehmen, wenn der Arzt zum operativen Eingriff rät und zugleich einen festen Operationstermin vereinbart.

  Zwar kann sich das Berufungsgericht im Ansatz auf die Grundsätze aus dem Senatsurteil vom 7. April 1992 - VI ZR 192/91 - aaO - stützen, wonach der erst spät aufgeklärte Patient substantiiert darlegen muß, weshalb ihn der späte Zeitpunkt der Aufklärung in seiner Entscheidungsfreiheit und seinem Selbstbestimmungsrecht beeinträchtigt hat.

  Entgegen einer im Schrifttum vertretenen Auffassung (Giesen, JZ 1993, 315, 316) stellt das keine Abkehr von der üblichen Beweislastverteilung dar, sondern folgt aus der Erkenntnis, daß sich eine Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten durch zu späte Aufklärung nur für den jeweiligen Einzelfall beurteilen läßt und es hierbei weitgehend auf Tatsachen ankommt, die sinnvollerweise nur vom Patienten vorgetragen werden können.

  Das Berufungsgericht kann sich für seine abweichende Auffassung insoweit auch nicht auf das Senatsurteil vom 7. April 1992 - VI ZR 192/91 - aaO - berufen, weil dort im Fall einer Aufklärung am Tag vor der Operation die Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit zweifelhaft und deshalb vom Patienten darzulegen war, während sie vorliegend im Hinblick auf den schon oben angesprochenen psychischen und organisatorischen Druck der unmittelbar bevorstehenden Operation auf der Hand liegt.

  Soweit das Berufungsgericht nähere Darlegungen der Klägerin zu einer anderen, von ihr bevorzugten Heilungsmethode vermißt, ist darauf hinzuweisen, daß es insoweit nicht auf die Sicht eines "verständigen" Patienten ankommt, sondern der Patient lediglich plausibel machen muß, daß und warum er nach seinen persönlichen Verhältnissen bei gehöriger Aufklärung vor einem echten Entscheidungskonflikt gestanden hätte (…Senatsurteile vom 16. April 1991 - aaO und vom 7. April 1992 - VI ZR 192/91 - aaO S. 961).

• BGH, 17.04.2007 - VI ZR 108/06

  Arzthaftung: Anforderungen an die Risikoaufklärung vor dem ersten Einsatz eines …

  Er ist mit dem Beweis für seine Behauptung, dass der Patient bei ordnungsgemäßer Aufklärung in den Eingriff eingewilligt haben würde, allerdings nur zu belasten, wenn der Patient zur Überzeugung des Tatrichters plausibel macht, dass er, wären ihm rechtzeitig die Risiken der Behandlung verdeutlicht worden, vor einem echten Entscheidungskonflikt gestanden hätte, wobei an die Substantiierungspflicht zur Darlegung eines solchen Konflikts keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen (Senatsurteile vom 7. April 1992 - VI ZR 192/91 - VersR 1992, 960, 962 = AHRS 1050/55; vom 14. Juni 1994 - VI ZR 260/93 - VersR 1994, 1302 = AHRS 1050/128 und 6805/105 m.w.N.).
• BGH, 16.11.1993 - XI ZR 214/92

  Belehrungspflichten der Vermittler von Terminoptionen
• BGH, 14.06.1994 - VI ZR 260/93

  Kausalität unterbliebener Aufklärung über die Risiken eines Eingriffs
• OLG Braunschweig, 06.12.2018 - 9 U 75/17

  Schadensersatzanspruch wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers; Wirksamkeit …
• BGH, 17.03.1998 - VI ZR 74/97

  Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht
• BGH, 16.08.2022 - VI ZR 342/21

  Arzthaftungsprozess: Gehörsrüge bei Nichtbescheidung wesentlichen …
• BGH, 14.09.2004 - VI ZR 186/03

  Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei einer Zwillingsschwangerrschaft
• OLG Köln, 25.04.2007 - 5 U 180/05

  Arztrecht - Schadensersatz und Schmerzensgeld bei unzureichender Aufklärung vor …
• OLG Oldenburg, 15.11.2006 - 5 U 68/05

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs und Schmerzensgeldanspruchs auf …
• OLG Hamm, 23.11.2009 - 3 U 41/09

  Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht gegenüber einem Arzt als Patienten
• OLG Naumburg, 06.02.2014 - 1 U 45/13

  Arzthaftung: Umfang der vorgeburtlichen Aufklärung zur Periduralanästhesie (PDA); …
• BGH, 16.02.1993 - VI ZR 300/91

  Zeitpunkt der Patientenaufklärung bei notwendiger Schnittentbindung
• OLG Frankfurt, 26.03.2019 - 8 U 219/16

  Darlegungs- und Beweislast für die Kausalität einer etwaigen …
• OLG Oldenburg, 30.03.2005 - 5 U 66/03

  Arthrodese; Arzthaftung; Aufklärungspflicht; Behandlungsalternative; …
• BGH, 14.11.1995 - VI ZR 359/94

  Aufklärungspflicht des Arztes vor Durchführung einer Myelographie
• OLG Frankfurt, 11.10.2005 - 8 U 47/04

  Arzthaftungsprozess: Zeitpunkt der Aufklärung im Zusammenhang mit einer …
• OLG Jena, 03.12.1997 - 4 U 687/97

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Aufklärung, …
• OLG Oldenburg, 04.07.2007 - 5 U 106/06

  Schmerzensgeld wegen eines Behandlungsfehlers im Rahmen einer zerebralen …
• OLG Karlsruhe, 17.02.2016 - 7 U 32/13

  Arzthaftungsprozess: Ermessensfehler bei der Auswahl des Sachverständigen; Umfang …
• OLG Jena, 23.07.2015 - 4 U 18/14

  Taubheit im Bein nach Hüftprothesenoperation: 40.000 EUR Schmerzensgeld
• OLG Brandenburg, 01.09.1999 - 1 U 3/99

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Aufklärung, Chirurgie
• OLG Brandenburg, 10.03.1999 - 1 U 54/98

  Beweislastumkehr bei schwerem Behandlungsfehler - Schadensersatz und …
• KG, 13.03.2017 - 20 U 238/15

  Arzt- und Krankenhaushaftung: Aufklärungspflichtverletzung bezüglich alternativer …
• OLG Nürnberg, 16.07.2004 - 5 U 2383/03

  Zur ärztliche Aufklärung vor dem Einsetzen einer Hüftkopfendoprothese und zum …
• BGH, 02.11.1993 - VI ZR 245/92

  Aufklärungspflicht des Arztes vor endonasalen Siebbeineingriffen
• OLG Dresden, 14.12.2023 - 4 U 1170/23

  Hallux-Valgus Operation; Operationsverfahren; Aufklärung; Hygienefehler
• OLG Oldenburg, 27.05.2009 - 5 U 43/08

  Anforderungen an die ärztliche Aufklärung vor einer Koloskopie; Aushändigung …
• OLG Karlsruhe, 12.12.2012 - 7 U 176/11

  Arzthaftung: Aufklärungspflicht vor einer Angiographie und Nachweis …
• OLG Bremen, 12.03.2004 - 4 U 3/04

  Aufklärungspflicht des Patienten bei einer sog. "Außenseitermethode" - …
• BGH, 09.07.1996 - VI ZR 101/95

  Pflicht des Arztes zur Belehrung über das Risiko einer Nachoperation
• OLG München, 06.08.1993 - 24 U 645/90

  Aufklärungspflichtverletzung für Geburtsschaden anläßlich einer …
• OLG Dresden, 12.08.2022 - 4 U 583/22

  Schadensersatz nach vermeintlich fehlerhafter ärztlicher Behandlung Ausreichende …
• OLG Karlsruhe, 28.11.2012 - 7 U 74/11

  Arzthaftung: Pflicht zur Aufklärung über das Risiko von Nervenverletzungen bei …
• OLG Köln, 28.04.2008 - 5 U 192/07

  Arztrecht - Schadensersatz und Schmerzensgeld bei unzureichender Aufklärung über …
• OLG Dresden, 28.03.2018 - 4 U 23/18

  Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über Behandlungsalternativen
• LSG Rheinland-Pfalz, 18.05.2006 - L 5 KR 149/05

  Krankenversicherung - Kostenübernahme - Krankenhausaufenthalt - notwendige …
• OLG Saarbrücken, 25.02.2004 - 1 U 422/03

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf mündliche Gutachtenerläuterung
• OLG Bamberg, 22.11.2004 - 4 U 39/03

  Zur Zulässigkeit der Übertragung der Aufklärungspflicht auf mitbehandelnde Ärzte
• OLG Jena, 06.03.2012 - 4 U 26/11

  LWK 2-Fraktur - Arzthaftung: Pflicht zur Aufklärung über die Behandlung und deren …
• OLG Brandenburg, 17.06.2010 - 12 U 202/09

  Arzthaftung: (Un-)Wirksamkeit der Einwilligung in eine Operation
• OLG Hamm, 15.06.2005 - 3 U 289/04

  Arztrecht: Zur Frage von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen eines …
• OLG Brandenburg, 18.08.2016 - 12 U 176/14

  Arzthaftung: Pflicht zur Aufklärung über verschiedene Operationsmethoden vor …
• OLG Brandenburg, 26.11.2015 - 12 U 182/14

  Arzthaftung: Aufklärungspflichten vor einer Operation zur Beinverlängerung; …
• OLG Köln, 14.04.2008 - 5 U 135/07

  Arztrecht - Schadensersatz bei fehlender Aufklärung über erhöhte Risiken einer …
• OLG Oldenburg, 15.06.1993 - 5 U 10/93

  Endonasale Kiefernhöhlenoperation; Aufklärung am Vortag; Überforderung des …
• OLG Hamm, 12.05.2010 - 3 U 134/09

  Klageabweisung von Arzthaftungsansprüchen wegen den Anforderungen entsprechender, …
• OLG Karlsruhe, 09.05.2012 - 7 U 44/11

  Regressprozess eines Bundeslandes aus Arzthaftung: Aufklärungspflicht …
• OLG Frankfurt, 14.01.2003 - 8 U 135/01

  Arzthaftung: Aufklärungspflichtverletzung vor beidseitiger subtotaler …
• OLG Dresden, 10.11.2023 - 4 U 906/23
• OLG Brandenburg, 01.11.2018 - 12 U 266/16

  Verfahrensfehler bei Unterlassen einer Sachverständigenanhörung im …
• OLG Koblenz, 13.07.2015 - 5 U 282/15

  Rechtsfolgen unvollständiger Risikoaufklärung bei Eingliederung einer …
• OLG Brandenburg, 13.11.2008 - 12 U 104/08

  Arzthaftung: Umfang der Aufklärungspflicht bei einer Fußoperation
• OLG Köln, 27.05.2002 - 5 U 78/96
• OLG Hamm, 23.08.2000 - 3 U 64/99

  Verzögerung eines Pfannenwechsels bei Pfannenwanderung nach cranial nach …
• OLG Hamm, 18.10.1999 - 3 U 206/98

  Verletzung der Aufklärungspflichten durch einen behandelnden Arzt; Ausreichende …
• OLG Brandenburg, 11.02.2020 - 12 U 155/18

  Ärztliche Aufklärung über Behandlungsalternativen
• LG Aurich, 26.02.2019 - 5 O 1141/16

  Der Kläger nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz und …
• OLG München, 21.09.2006 - 1 U 2175/06

  Arzthaftung: Zeitraum zwischen Aufklärung und Durchführung einer Operation
• OLG Dresden, 13.09.2022 - 4 U 583/22

  Ansprüche wegen vermeintlich fehlerhafter ärztlicher Behandlung Nicht …
• OLG Brandenburg, 08.11.2007 - 12 U 53/07

  Keine Arzthaftung wegen seltener Komplikation bei einer Leistenhernienoperation - …
• OLG Stuttgart, 08.01.2002 - 14 U 70/01

  Arzthaftung: Rechtzeitigkeit der Aufklärung über die Operationsrisiken; …
• OLG Dresden, 12.03.2018 - 4 U 1755/17

  Anforderungen an den Beweis der ordnungsgemäßen ärztlichen Risikoaufklärung
• OLG Brandenburg, 30.04.2015 - 12 U 165/13

  Arzthaftung: Umfang der Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit einer Operation am …
• OLG Saarbrücken, 14.12.2011 - 1 U 172/05

  Arzt- bzw. Krankenhaushaftung: Hypothetische Einwilligung von Eltern in die …
• BGH, 15.09.2009 - VI ZR 8/09

  Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen …
• OLG Koblenz, 30.01.2008 - 5 U 1298/07

  Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei einem ambulanten Eingriff
• OLG Brandenburg, 08.11.2018 - 12 W 14/15

  Prozesskostenhilfeverfahren: Verwertbarkeit des Sachverständigengutachtens in …
• OLG Dresden, 21.12.2020 - 4 U 1775/20

  Begründet die Verletzung des Nervus lingualis einen Behandlungsfehler bei der …
• OLG Dresden, 06.02.2018 - 4 U 1079/17

  Umfang der ärztlichen Risikoaufklärung vor einer Operation
• OLG Dresden, 04.01.2018 - 4 U 1079/17

  Umfang der ärztlichen Risikoaufklärung vor einer Operation
• OLG Dresden, 21.08.2020 - 4 U 1349/18

  Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeldanspruch nach Bypass-Operation
• OLG Karlsruhe, 30.05.2012 - 7 U 14/10

  Arzt- und Krankenhaushaftung: Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Einsetzen …
• OLG Köln, 26.10.2011 - 5 U 46/11

  Anforderungen an die Risikoaufklärung bei einer Wirbelsäulen-Operation zur …
• OLG Bamberg, 25.08.2008 - 4 U 33/08

  Arzthaftung: Grober Behandlungsfehlers durch Nichterhebung von Befunden
• OLG Karlsruhe, 08.10.2003 - 7 U 6/02

  Arzthaftung: Verantwortlichkeit des Operateurs für Fehler des Anästhesisten bei …
• OLG Brandenburg, 17.05.2022 - 12 U 74/21

  Behandlungsfehler bei Operation der weiblichen Brust Vereinbarung von …
• OLG Brandenburg, 22.04.2021 - 12 U 124/20

  Schadensersatzansprüche wegen ärztlicher Behandlungsfehler bei einer …
• OLG Karlsruhe, 03.07.2013 - 7 U 143/12

  Zahnarzthaftung: Aufklärungspflicht über dauerhaften Ausfall der …
• KG, 10.12.2007 - 12 U 33/07

  Kfz-Unfall: Beweis des ersten Anscheins beim Auffahren auf ein vom Fahrbahnrand …
• OLG Köln, 14.11.2001 - 5 U 57/01

  Zahnarzthaftung: Vergütung für Teleskopkrone
• OLG Oldenburg, 30.03.1999 - 5 U 167/98

  Schmerzensgeld; Schadensersatz; Behandlungsfehler; Arzthaftung; Arzt; Patient; …
• OLG München, 30.09.1993 - 24 U 566/90

  Ärztliche Aufklärungspflicht vor kosmetischer Operation
• OLG Frankfurt, 05.08.2008 - 8 U 267/07

  Arzthaftung: Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch wegen einer …
• OLG Karlsruhe, 18.12.2002 - 7 U 143/01

  Arzthaftung wegen unzureichender Operationsaufklärung: Wirksamkeit der …
• OLG Karlsruhe, 09.10.2002 - 7 U 107/00

  Arzthaftung: Pflicht zur Aufklärung über Behandlungsalternativen
• OLG München, 23.06.1994 - 24 U 961/92

  Aufklärungspflicht des Zahlarztes - Durchtrennung des Nervus lingualis
• OLG Brandenburg, 08.01.2019 - 12 U 116/17

  Arzt- und Krankenhaushaftung: Behandlungsfehler durch Überdosis an Schmerzmitteln …
• OLG Köln, 11.07.2011 - 5 U 184/10

  Rechtzeitigkeit der Risikoaufklärung bei einer Herzoperation
• OLG Naumburg, 17.02.2011 - 1 U 89/10

  Glaskörperentfernung - Arzthaftungsprozess: Beweislast für eine hypothetische …
• OLG Brandenburg, 17.07.2008 - 12 U 221/07
• OLG Köln, 27.04.2005 - 5 U 254/02

  Arzthaftung - Operationsbericht durch mitwirkende Oberärztin - Umfang der …
• OLG Oldenburg, 04.08.1998 - 5 U 66/98

  Aufklärungsumfang bei Sympathicusblockade; Anforderungen an die …
• OLG Brandenburg, 30.09.2021 - 12 U 6/21

  Ansprüche wegen behaupteter fehlerhafter Aufklärung im Rahmen zahnärztlicher …
• OLG Bamberg, 15.09.2003 - 4 U 75/03

  Frage des Schadensersatzes wegen unzureichender Aufklärung vor einer …
• OLG Köln, 03.11.1997 - 5 U 98/97

  Arzthaftung wegen Verletzung der Aufklärungspflicht
• OLG Köln, 10.04.1991 - 27 U 152/90

  Unwirksame Einwilligung bei zu später Aufklärung L
• OLG München, 26.05.2011 - 1 U 3081/10

  Arzthaftung: Umfang und Rechtzeitigkeit der Aufklärung eines vorinformierten …
• OLG Brandenburg, 18.12.2008 - 12 U 115/08

  Arzthaftung: Nachweis der Aufklärung bei fehlender Erinnerung des behandelnden …
• OLG Saarbrücken, 09.06.2004 - 1 U 500/03
• OLG Stuttgart, 19.09.2000 - 14 U 4/00

  Arzthaftung
• KG, 09.12.2013 - 20 U 107/12

  Arzthaftung: Umfang der erforderlichen Aufklärung über die Erfolgsaussichten für …
• OLG Brandenburg, 22.04.2010 - 12 U 186/08

  Schadensersatzanspruch wegen eines Aufklärungs- und Behandlungsfehlers, Umfang …
• LG Krefeld, 06.12.2007 - 3 O 262/04

  Kieferaugmentation vor einer erneuten implantologischen Versorgung ist …
• OLG Hamm, 26.08.1998 - 3 U 201/97

  Anspruch eines Patienten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer …
• OLG Oldenburg, 25.04.1995 - 5 U 186/94

  Operationsempfehlung; Konsiliararzt; Arzt; Garantenstellung; …
• LG Bochum, 25.07.2012 - 6 O 47/10

  Schadensersatz im Zusammenhang mit Operationen an Augen
• OLG Brandenburg, 20.05.2010 - 12 U 196/09

  Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht
• OLG Düsseldorf, 26.10.2006 - 8 U 52/05

  Behandlungsfehler im Zusammenhang mi einem Wechsel von Brustimplantaten im …
• BGH, 28.01.2003 - VI ZR 307/02
• OLG Schleswig, 08.01.2002 - 14 U 70/01

  Darlegungslast ; Behandlungsvertrag; Schlechterfüllung; …
• OLG Düsseldorf, 15.03.2012 - 8 U 81/11

  Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung vor einem Heileingriff
• OLG Köln, 03.12.1997 - 5 U 231/96

  Vorliegen einer eingriffsspezifischen Gesundheitsschädigung durch eine …
• OLG Köln, 19.01.1994 - 27 U 152/90

  Schädigung der linken Stimmbandnerven nach einer Schilddrüsenoperation; …
• OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 8 U 33/11
• OLG Köln, 23.10.1996 - 5 U 287/94

  Anspruch auf Schmerzensgeld wegen der Verletzung ärztlicher Aufklärungspflichten; …
• OLG Dresden, 15.06.1995 - 4 U 1499/94

  Aufklärungspflicht und Behandlungsfehler bei einer Strumaresektion
• OLG Dresden, 02.07.2010 - 4 U 307/10

  Arzthaftung; Aufklärung; Behandlungsalternativen; distalen Spiralfraktur; …
• OLG Düsseldorf, 29.12.2011 - 8 U 24/11

  Rechtsfolgen unterbliebener Risikoaufklärung bei einem ärztlichen Heileingriff
• OLG Oldenburg, 22.11.1994 - 5 U 61/94

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Aufklärungsmangel, Chirurgie
• LG Osnabrück, 17.03.2004 - 2 O 3113/01

  Schadensersatz für Nervenschädigung nach zahnärztlicher Wurzelbehandlung; …