Weitere Entscheidungen unten: BGH, 27.11.1991 | LG Hamburg, 25.03.1991

Rechtsprechung
   BAG, 03.12.1991 - GS 2/90   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Änderung der Verteilungsgrundsätze durch Kürzung einer übertariflichen Zulage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitbestimmung - Anrechung übertariflicher Zulage.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BAGE 69, 134
  • ZIP 1992, 1095
  • NZA 1992, 749
  • VersR 1992, 1373
  • BB 1992, 1418
  • DB 1992, 1579
  • JR 1993, 44



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Wird zitiert von ... (341)  

  • BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 135/16  

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

    aa) Die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG greift nicht, denn es handelt sich um eine Angelegenheit, die nach § 87 Abs. 1 BetrVG der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt (BAG GS 3. Dezember 1991 -  GS 2/90  - zu C I 4 der Gründe, BAGE 69, 134 ; BAG 17. Mai 2011 - 1 AZR 473/09  - Rn. 30 , BAGE 138 ,68) .
  • BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 51/02  

    Verdachtskündigung - Videoüberwachung - Beweisverwertung - Mitbestimmung

    Die Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats kann im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jedenfalls zur Unwirksamkeit von Maßnahmen oder Rechtsgeschäften führen, die den Arbeitnehmer belasten (BAG GS 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - BAGE 69, 134; 20. August 1991 - 1 AZR 326/90 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 50 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 29; 13. April 1994 - 7 AZR 651/93 - BAGE 76, 234).
  • BAG, 07.03.2001 - GS 1/00  

    Zinsen auf Bruttolohn

    Sie war für die zitierte Entscheidung des Zweiten Senats tragend und wird dies ebenso für die vom Neunten Senat beabsichtigte Entscheidung sein (vgl. BAG 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - BAGE 69, 134, 138, zu B I 2 der Gründe).
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Rechtsprechung
   BGH, 27.11.1991 - IV ZR 237/91   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist - Schuldhaftes Versäumen der Revisionsfrist

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 233
    Keine Wiedereinsetzung bei längerer Abwesenheit des Rechtsmittelkägers

Papierfundstellen

  • VersR 1992, 1373



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BAG, 26.09.2001 - 5 AZB 40/00  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Vorkehrungen muß jedoch treffen, wer etwa im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens nach dessen fortgeschrittenem Stand mit dem Ablauf von prozessualen Fristen während der Zeit seiner Abwesenheit rechnen mußte (BGH in ständiger Rechtsprechung, vgl. BGH 25. März 1982 - VII ZB 23/81 - VersR 1982, 652, 653; BGH 27. November 1991 - IV ZR 237/91 - VersR 1992, 1373; BGH 19. Dezember 1994 - II ZR 174/94 - VersR 1995, 810, 811; BGH 24. Juli 2000 - II ZB 22/99 - NJW 2000, 3143).
  • LSG Hessen, 20.06.2011 - L 7 AL 87/10  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - keine

    Ist der Betroffene an einem gerichtlichen Verfahren beteiligt oder hat er konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein solches gegen ihn beginnen und während seiner Abwesenheit Fristen in Lauf gesetzt oder Termine bestimmt werden, so obliegt es ihm, seinen Posteingang zu kontrollieren und für eine rechtzeitige Erledigung fristwahrender Handlungen zu sorgen ( BGH v. 24.07.2000, II ZB 22/99; BGH v. 19.12.1994, II ZR 174/94, BGH v. 27.11.1991, IV ZR 237/91; BVerwG v. 30.03.1995, 11 B 29/95).
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Rechtsprechung
   LG Hamburg, 25.03.1991 - 419 O 50/90   

Volltextveröffentlichungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1992, 1373
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