Weitere Entscheidung unten: KG, 16.12.1991

Rechtsprechung
   BGH, 24.06.1992 - IV ZR 240/91   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Gleichstellung eines Grundstückerwerbs in der Zwangsversteigerung mit einem Kauf zur Forderung von Maklerprovisionen - Zustandekommen einer Maklergebühr - Formularmäßige Vereinbarung einer Provisionspflicht für die Bekanntgabe der Ersteigerungsmöglichkeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anspruch auf Maklerprovision bei Erwerb in einer Zwangsversteigerung trotz anderslautender AGB

  • zimmermann-notar-rostock.de PDF

    Unwirksamkeit formularmäßiger Provisionspflicht im Zwangsversteigerungsverfahren

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Maklerprovision; Provisionspflicht; erfolgsunabhängige Maklerprovision:Aufwendungsersatz; Nachweismakler; Zwangsversteigerungsinformation

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • 123recht.net (Kurzinformation, 7.11.2007)

    Maklervereinbarung bei Zwangsversteigerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 652
    Leistung des Nachweismaklers

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Maklergebühr auch bei Erwerb im Wege der Zwangsversteigerung? (IBR 1992, 472)

Papierfundstellen

  • BGHZ 119, 32
  • NJW 1992, 2568
  • ZIP 1992, 1157
  • MDR 1992, 937
  • VersR 1992, 1129
  • WM 1992, 1532
  • BB 1992, 1589
  • DB 1992, 2132
  • Rpfleger 1993, 34
  • JR 1993, 113



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Wird zitiert von ... (11)  

  • LG Saarbrücken, 17.05.2016 - 14 O 152/15  
    Denn nach den Grundgedanken dieser Regelung kann eine Provisionspflicht für einen Nachweis nur entstehen, wenn dieser Nachweis sich auf die "Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages" bezieht, und wenn "der Vertrag infolge des Nachweises ... zustande kommt" (BGH, Urteil vom 24. Juni 1992 - IV ZR 240/91, BGHZ 119, 32).

    Dadurch wird der Beklagte entgegen Treu und Glauben in unangemessener Art und Weise benachteiligt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1992 - IV ZR 240/91, BGHZ 119, 32, zur formularmäßigen Vereinbarung einer Provisionspflicht für die Bekanntgabe einer Ersteigerungsmöglichkeit).

    Die für § 307 BGB erforderliche Interessenabwägung zeigt, dass der Kunde unangemessen benachteiligt wird, wenn er auch für die ihm ungünstigere, in § 652 BGB nicht genannte Erwerbsart Maklerprovision schuldet; Solches wäre vielmehr nur zulässig, wenn es ihm durch eine besondere Vereinbarung vor Augen geführt würde (BGH, Urteil vom 24. Juni 1992 - IV ZR 240/91 -, BGHZ 119, 32).

  • BGH, 20.11.2008 - III ZR 60/08  

    Vereinbarung einer Vergütung eines mit einem Verkäufer verflochtenen Dritten im

    Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bei Maklerverträgen anzunehmen, wenn durch Allgemeine Geschäftsbedingungen eine erfolgsunabhängige Provision vereinbart wird (BGHZ 119, 32, 33 f; 99, 374 382).
  • OLG Hamm, 27.10.2014 - 18 U 22/14  

    Voraussetzungen des Honoraranspruchs eines Personalvermittlers

    Die Leistung des Nachweismaklers ist nach dem Gesetzeswortlaut die Bekanntgabe der Gelegenheit zum Vertragsschluss, nicht etwa die Bekanntgabe des Objektes; dieses ist nicht Nachweisgegenstand (BGH, Urt. v. 24.06.1992 - IV ZR 240/91, BGHZ 119, 32; vorgehend: Senat, Urt. v. 06.05.1991 - 18 U 123/90, juris).
  • BGH, 04.03.1999 - III ZR 105/98  

    Anspruch auf Maklerlohn bei Ausübung eines Vorkaufsrechts und anschließendem

    Die bloße Objektbekanntgabe, die anschließend etwa zum Erwerb in der Zwangsversteigerung führt, reicht nicht aus (vgl. BGHZ 112, 59; 119, 32, 34), es sei denn, im Maklervertrag ist - individualvertraglich - etwas anderes vereinbart; daran fehlt es im Streitfall.
  • BGH, 20.02.1997 - III ZR 208/95  

    Provisionsanspruch des Maklers bei Veräußerungsverbot hinsichtlich des

    Durch (Individual-)Vereinbarung kann der Erwerb in der Zwangsversteigerung zwar dem Abschluß eines Grundstückskaufvertrages gleichgestellt werden (BGHZ aaO. S. 64 und BGHZ 119, 32, 34).
  • OLG Köln, 08.08.2000 - 24 U 38/00  

    Keine Beurkundungspflicht von Maklerverträgen

    Die Aufgabe des Nachweismaklers besteht darin, durch seinen Nachweis den Kunden in die Lage zu versetzen, in konkreten Verhandlungen über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten (BGH NJW-RR 1988, 942; WM 1990, 1499; 1992, 1532; NJW 1999, 1256).
  • BGH, 03.02.1993 - IV ZR 106/92  

    Keine formularmäßige Provisionspflicht bei Zwangsversteigerungserwerb -

    b) Erst nach Verkündung des Berufungsurteils hat der Senat entschieden, daß die formularmäßige Vereinbarung einer Provisionspflicht für die Bekanntgabe der Ersteigerungsmöglichkeit den Grundgedanken der gesetzlichen Regelung in § 652 BGB entgegensteht, außerdem die schutzwürdigen Interessen des Kunden nicht genügend berücksichtigt und daher nicht wirksam ist (Urteil vom 24. Juni 1992 - IV ZR 240/91IV ZR 240/91 - NJW 1992, 2568f., für BGHZ vorgesehen).
  • OLG Zweibrücken, 20.11.2008 - 4 U 106/08  

    Provision bei Zwangsversteigerung: AGB-Klausel unwirksam!

    Zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass die in dem Besichtigungsnachweis vom 23. Juni 2007 enthaltene Formularklausel, wonach dem Kläger eine Provision auch "bei einem späteren Versteigerungstermin" zustehen sollte, wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1992 - IV ZR 240/91 - 3. Februar 1993 - IV ZR 106/92 - bei Juris; Palandt/Sprau, BGB 67. Aufl., § 652 Rdnr. 28).

    Deshalb bleibt es im vorliegenden Fall dabei, dass der Grundgedanke der genannten Vorschrift der Annahme entgegensteht, dass der Makler formularmäßig bereits die Bekanntgabe der Ersteigerungsmöglichkeit zur Begründung seines Maklerlohnes genügen lässt (BGH, Urteil vom 24. Juni 1992, aaO).

  • OLG Schleswig, 21.09.2000 - 5 U 87/99  

    Verwertung sicherheitshalber belasteter Grundstücke - Einschaltung eines

    Eine Gleichstellungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen scheidet damit aus (BGHZ 112, 59; BGHZ 119, 32).
  • LG Aachen, 18.07.2017 - 2 T 255/16  
    Dies ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung bei Maklerverträgen anzunehmen, wenn durch Allgemeine Geschäftsbedingungen eine erfolgsunabhängige Provision vereinbart wird (vgl. BGH NJW 1992, 2568 m.w.N.).
  • LG Ravensburg, 17.03.2006 - 4 O 366/05  

    Maklervertrag: Maschinenschriftlicher Zusatz als Allgemeine Geschäftsbedingung;

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Rechtsprechung
   KG, 16.12.1991 - 12 U 202/91   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Voraussetzungen für den Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Amtshaftung; Anforderungen an das Vorliegen einer Amtspflichtverletzung; Rechtsfolgen einer Inanspruchnahme von Sonderrechten durch einen Amtsträger während einer dienstlichen Fahrt

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Gründliche Ausführungen zur Haftungsabwägung bei Unfall mit Sonderrechtsfahrzeug und zum Innenausgleich zwischen Amtsträger und Haftpflichtversicherer unter Einbezug des Sozialversicherungsträgers

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Einsatzfahrzeuges der Feuerwehr, das unter Inanspruchnahme von Sonderrechten in eine Kreuzung einfährt, mit einem PKW

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1992, 1129



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG München, 12.01.2018 - 10 U 2135/17  

    Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall bei Überholen-

    Der Einwand der Beklagten im Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 15.12.2017 (Bl. 207/210 d.A.), der Senat weiche mit seiner o.g., den Parteien bereits in der Verfügung des Vorsitzenden vom 06.10.2017 (Bl. 194/197 d.A.) mitgeteilten Auffassung von der Rechtsprechung des Kammergerichts gem. Urteil vom 16.12.1991, Az.: 12 U 202/9, VersR 1992, 1129, ab, ist nicht nachvollziehbar.
  • BGH, 11.06.1992 - III ZR 134/91  

    Ausnahme vom Verweisungsprivileg aus § 839 Abs. 1 Satz 2

    auch KG (Urteil - 12 U 202/91 - v. 16.12.1991, in VersR 1992, 1129 ), das im Sinne der BGH-Rechtsprechung zum fortbestehenden Verweisungsprivileg in Fällen der Inanspruchnahme von Sonderrechten im Straßenverkehr betont, daß sich dieses Privileg nicht auf einen - selbständig neben der Amtshaftung als Verschuldenshaftung stehenden - Anspruch aus § 7 StVG auswirkt (Auswirkung insbesondere auf Schmerzensgeldanspruch).
  • LG Osnabrück, 10.02.2005 - 5 O 2941/04  

    Rettungsdienst, Blaulicht

    Der Einsatzfahrer verhält sich grob fahrlässig, wenn er mit überhöhter Geschwindigkeit in den Kreuzungsbereich hineinfährt, obwohl er wegen Sichtbehinderung nicht feststellen konnte, ob die Signale des Einsatzfahrzeuges von allen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen und beachtet wurden (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. KG, NZV 1989, 192; VersR 1992, 1129 (1131); OLG Hamm, NJW-RR 1996, 599 (600); LG Itzehoe, DAR 1999, 316; KG, VRS 100, 329).

    Grundsätzlich muß und kann ein längere Zeit vor dem Einfahren eines Einsatzfahrzeuges in eine Kreuzung eingeschaltetes Martinshorn von einem aufmerksamen Fahrer wahrgenommen werden (KG, VersR 1992, 1129 (1131)).

  • KG, 20.11.2006 - 12 U 151/05  

    Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines Polizeifahrzeuges mit einem ordnungsgemäß

    Im Bereich der Gefährdungshaftung gilt diese Haftungseinschränkung jedoch nicht (vgl. Senat, VersR 1992, 1129; Staudinger/Wurm, BGB, Bearbeitung 2002, § 839 BGB, Rn. 278 m.w.N.).
  • LG Itzehoe, 13.08.1998 - 6 O 67/97  

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Rettungsfahrzeug im Einsatz auf

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