Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 28.05.1993 | OLG Karlsruhe, 21.01.1993

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 18.12.1992 - 10 U 595/92   

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https://dejure.org/1992,8878
OLG Koblenz, 18.12.1992 - 10 U 595/92 (https://dejure.org/1992,8878)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 18.12.1992 - 10 U 595/92 (https://dejure.org/1992,8878)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 18. Dezember 1992 - 10 U 595/92 (https://dejure.org/1992,8878)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung einer Invaliditätsentschädigung wegen eines erlittenen Unfalls; Ausgestaltung der versicherungsrechtlichen Frist zur Mitteilung der ärztlichen Feststellung einer Invalidität oder Teilinvalidität an den ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1993, 1262
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Frankfurt, 22.05.2002 - 7 U 147/01

    Unfallversicherung: Anforderungen an die ärztliche Invaliditätsfeststellung;

    Der Anspruch der Klägerin auf Zahlung der Invaliditätsleistung ist danach ausgeschlossen, da eine den Anforderungen des § 7 Nr. 1.1 Abs. 2 AUB 88 entsprechende ärztliche Feststellung innerhalb der oben dargestellten Frist nicht vorlag, die eine von ärztlicher Sachkunde und Erfahrung getragene Beurteilung enthielt, dass die von der Klägerin angeführten Gesundheitsbeeinträchtigungen ihres Ehemannes sowohl auf das Unfallereignis zurückzuführen sind als auch Dauercharakter haben (vgl. auch OLG Frankfurt ZFS 1993, 132; Grimm a.a.O. § 7 Rdn. 11).

    Die Formenstrenge des § 7 Abs. 1 AUB 88 erlaubt es nicht, durch eine Zeugenaussage die unabdingbare schriftliche Vorlage einer fristgerechten Feststellung zu ersetzen (vgl. OLG Koblenz ZFS 1993, 132; OLG Köln ZFS 1989, 174).

  • OLG Frankfurt, 12.01.2000 - 7 U 33/99

    Invaliditätsentschädigung in der Unfallversicherung: Wirksamkeit Allgemeiner

    Die Regelung nimmt im Interesse einer rationellen arbeits- und kostensparenden Abwicklung Spätschäden vom Versicherungsschutz aus, wobei die Klausel weder überraschend ist noch eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers darstellt (vgl. OLG Frankfurt - 10 U 247/94 und 10 U 290/93; vgl. auch OLG Frankfurt ZFS 1993, 132).

    Da die ärztliche Feststellung der Invalidität als Unfallfolge eine von ärztlicher Sachkunde und Erfahrung getragene Beurteilung sein muß, ob und in welchem Umfang bestimmte Körperschäden mit der Folge der Invalidität auf das Unfallereignis zurückzuführen sind (vgl. OLG Frankfurt ZFS 1993, 132), war neben der Erhebung von Befunden auch eine Wertung der Befunde durch den Arzt dahin erforderlich, daß der Arzt aus ihnen tatsächlich die dauernde Invalidität folgerte.

  • OLG Saarbrücken, 20.06.2007 - 5 U 70/07

    Private Unfallversicherung: Anforderungen an die ärztliche

    Die obergerichtliche Rechtsprechung hat sich mit Blick auf die vorgenannte Entscheidung des BGH, aber auch die Entscheidung des BGH vom 25.4.1990, IV ZR 28/98 (VersR 1990, 732) überwiegend dafür ausgesprochen, dass die ärztliche Invaliditätsfeststellung in schriftlicher Form erfolgen müsse (OLG Hamm, VersR 2004, 187; OLG Stuttgart, RuS 2003, 211; OLG Düsseldorf, VersR 2001, 449; OLG Oldenburg, NJW-RR 1996, 1434; OLG Frankfurt, VersR 1996, 618; OLG Koblenz, VersR 1993, 1262; OLG Köln, VersR 1989, 352; OLG München, VersR 1995, 565; siehe auch Knappmann in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., AUB 94 § 7, Rdnr. 15, m.w.N.; Grimm, AUB, 2. Aufl., § 7, Rdnr. 11, m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 14.06.2012 - 7 U 30/12

    Private Unfallversicherung: Frist für Invaliditätseintritt und ärztliche

    Die Feststellung durch einen Arzt ist, soweit die Versicherungsbedingungen in der Unfallversicherung nicht ohnehin Schriftform erfordern, aus Gründen der Rechtssicherheit und Beweissicherung in schriftlicher Form erforderlich (OLG Stuttgart r+s 2003, 211 f.; OLG Koblenz VersR 1993, 1262; OLG Hamburg VersR 1998, 1412; OLG Frankfurt VersR 1996, 618; OLG München VersR 1995, 565 - jeweils m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 12.01.2017 - 3 U 87/15

    Private Unfallversicherung: Verkehrsunfall eines alkoholisierten Fußgängers

    Maßgebend ist allein der Zeitpunkt der schriftlichen Niederlegung (OLG Koblenz ZfS 1993, 132).
  • OLG München, 17.01.1994 - 26 U 3886/93

    Eintritt eines Arbeitsunfalls bei Elektroarbeiten ; Ärztlicher Feststellung der

    Maßgebend für die Einhaltung der Frist ist nicht, wann der Arzt die für die Invaliditätsfeststellung erforderlichen Befunde erhoben hat, sondern wann er seine Bewertung der Befunde schriftlich niedergelegt hat (vgl. BGH VersR 1988, S. 286, 287; OLG Koblenz VersR 1993, S. 1262).
  • OLG Zweibrücken, 14.04.2005 - 1 U 5/05

    Invaliditätsentschädigung durch die private Unfallversicherung: Inhaltliche

    Entscheidend ist vielmehr der Zeitpunkt der Niederlegung der Bewertung der erhobenen Befunde mit Blick auf die Invalidität des Versicherungsnehmers (OLG Koblenz, ZfS 1993, 132; OLG München, VersR 1995, 565).
  • OLG Oldenburg, 10.05.1995 - 2 U 57/95

    Invalidität, Unfallfolge, Feststellung, ärztliche, Feststellung, schriftliche,

    Denn mündliche ärztliche Bekundungen, die schriftlich nicht niedergelegt worden sind, genügen, wie der Senat schon wiederholt entschieden hat, ebensowenig wie fristgerecht erhobene ärztliche Befunde, die die nachträgliche Feststellung der innerhalb Jahresfrist eingetretenen Invalidität ohne weiteres ermöglichen würden (vgl. BGH VersR 1988, 286), dem mit § 8 II 1 Satz 1 verfolgten berechtigten Interesse des Versicherers an einer baldigen, rationellen, arbeits- und kostensparenden Klärung der Leistungspflicht (so OLG Koblenz, RuS 1993, 118; OLG Hamm, ZfS 1993, 347; OLG München ZfS 1994, 374; Grimm, Unfallversicherung, 2. Aufl., § 7 Rdn. 11; a.A. OLG Frankfurt ZfS 1993, 132; Wussow/Pürckhauer, AUB, 6. Aufl., § 7 Rdn. 19).
  • OLG Karlsruhe, 21.09.1995 - 12 U 59/94

    Anforderungen an die Substantiierung eines Leistungsanspruchs gegenüber einer

    Allerdings wird in der Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten, daß die ärztliche Feststellung der Invalidität als Unfallfolge innerhalb der 15-Monats-Frist schriftlich niedergelegt sein müsse (OLG Koblenz, VersR 93, 1262; OLG Hamm, ZfS 93, 347; OLG München, ZfS 94, 374; a.A. OLG Frankfurt, VersR 93, 132).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 28.05.1993 - 20 U 23/93   

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https://dejure.org/1993,8798
OLG Hamm, 28.05.1993 - 20 U 23/93 (https://dejure.org/1993,8798)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.05.1993 - 20 U 23/93 (https://dejure.org/1993,8798)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. Mai 1993 - 20 U 23/93 (https://dejure.org/1993,8798)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ärztliche Feststellung; Invalidität; Frist

Papierfundstellen

  • VersR 1993, 1262
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Zweibrücken, 19.05.2004 - 1 U 7/02

    Unfallversicherung: Krankenhaustagegeld bei stationärer Heilbehandlung in einer

    Käme es bei der Beurteilung der Voraussetzungen der in Rede stehenden Ausschlussklausel in der Krankenhaustagegeldversicherung im Rahmen der Unfallversicherung (vgl. § 7 IV (2) AUB 94) ebenso wie bei der Krankenhaustagegeldversicherung im Rahmen der Krankenversicherung (vgl. § 5 (1) d MBKK 76) auf die Ausgestaltung der Heilbehandlung als maßgebliches Kriterium an (vgl. für die Krankenversicherung: BGH VersR 1983, 677; VersR 1995, 1040 ; für die Unfallversicherung: OLG Hamm, Urteil vom 28. Mai 1993 - 20 U 23/93 - juris; NJW-RR 1995, 1241) spräche vorliegend viel für das Eingreifen der Ausschlussklausel.
  • OLG Hamm, 20.08.2003 - 20 U 18/03

    Anforderungen an die Feststellung der Invalidität

    Mit der Entscheidung vom 27.9.1995 hat der Senat seine bereits am 28.5.1993 dargelegte Auffassung zum Schriftformerfordernis (Senat, VersR 1993, 1262 L) bestätigt und seither weiterhin beständig aufrechterhalten (vgl. z. B. Senat, NVersZ 2001, 270 = VersR 2002, 49).

    Entsprechend halten auch andere Oberlandesgerichte den Zeitpunkt der schriftlichen Niederlegung der ärztlichen Feststellung für allein maßgebend; die Berufung auf das Zeugnis der behandelnden Ärzte wird hingegen als unerheblich angesehen (OLG Köln, VersR 1989, 352; OLG Koblenz, VersR 1993, 1262; für Schriftformerfordernis auch OLG München, VersR 1995, 565; OLG Frankfurt a. M., VersR 1996, 618; OLG Oldenburg, NJW-RR 1996, 1434; OLG Düsseldorf, VersR 2001, 449; OLG Stuttgart, r+s 2003, 211).

  • OLG Celle, 22.11.2007 - 8 U 161/07

    Private Unfallversicherung: Anforderungen an eine ärztliche

    r+s 1993, 395.
  • OLG Celle, 11.09.2008 - 8 U 88/08

    Rechtmäßigkeit der Vereinbarung einer 15-Monats-Frist für eine

    Im übrigen hat der Senat in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden Auffassung (vgl. OLG Düsseldorf, r+s 2007, 256; 1999, 391; OLG Stuttgart, r+s 2003, 311; OLG Hamm, VersR 2004, 187; r+s 1998, 260; r+s 1996, 202; r+s 1993, 395; OLG Hamburg, VersR 1998, 1412; OLG Koblenz, VersR 1999, 12217; 1993, 1262; OLG Oldenburg, r+s 1997, 263; OLG Frankfurt, VersR 1996, 618; OLG München, VersR 1995, 565; Grimm, AUB, 4. Aufl., § 7 Rdnr. 11; Jacob VersR 2007, 456; a.A.: OLG Karlsruhe, VersR 2005, 1230 [OLG Karlsruhe 07.02.2005 - 12 U 304/04]; r+s 1996, 331; OLG Frankfurt, VersR 1993, 174 [OLG Karlsruhe 19.03.1992 - 12 U 219/91]; Wussow/Pürckhauer, AUB, 6. Aufl., § 7 Rdnr. 19; zweifelnd auch Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 7 AUB 94, Rdnr. 15; Marlow, r+s 2004, 353, 358) schon die Regelung in § 7 I Abs. 1 S. 3 AUB 94, in der lediglich allgemein, ohne ausdrückliches Schriftformerfordernis, von der ärztlichen Feststellung der Invalidität die Rede ist, so verstanden, dass dazu eine schriftliche ärztliche Bescheinigung vorzulegen ist, eine lediglich mündliche Feststellung der Invalidität innerhalb der 15-Monatsfrist also nicht ausreicht (vgl. Senat in VersR 2008, 670 ff. unter II. 2.; r+s 2002, 260).
  • OLG Oldenburg, 10.05.1995 - 2 U 57/95

    Invalidität, Unfallfolge, Feststellung, ärztliche, Feststellung, schriftliche,

    Denn mündliche ärztliche Bekundungen, die schriftlich nicht niedergelegt worden sind, genügen, wie der Senat schon wiederholt entschieden hat, ebensowenig wie fristgerecht erhobene ärztliche Befunde, die die nachträgliche Feststellung der innerhalb Jahresfrist eingetretenen Invalidität ohne weiteres ermöglichen würden (vgl. BGH VersR 1988, 286), dem mit § 8 II 1 Satz 1 verfolgten berechtigten Interesse des Versicherers an einer baldigen, rationellen, arbeits- und kostensparenden Klärung der Leistungspflicht (so OLG Koblenz, RuS 1993, 118; OLG Hamm, ZfS 1993, 347; OLG München ZfS 1994, 374; Grimm, Unfallversicherung, 2. Aufl., § 7 Rdn. 11; a.A. OLG Frankfurt ZfS 1993, 132; Wussow/Pürckhauer, AUB, 6. Aufl., § 7 Rdn. 19).
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   OLG Karlsruhe, 21.01.1993 - 12 U 222/92   

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https://dejure.org/1993,16460
OLG Karlsruhe, 21.01.1993 - 12 U 222/92 (https://dejure.org/1993,16460)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.01.1993 - 12 U 222/92 (https://dejure.org/1993,16460)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21. Januar 1993 - 12 U 222/92 (https://dejure.org/1993,16460)
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Papierfundstellen

  • VersR 1993, 1262
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