Rechtsprechung
| OLG München, 30.09.1993 - 24 U 566/90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 823; BGB § 847; BGB § 611
Hohe Anforderungen an Aufklärung vor kosmetischer Operation - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 276 611 823
Ärztliche Aufklärungspflicht vor kosmetischer Operation - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kosmetische Operation; Aufklärungspflicht; Implantate; Künftige Schmerzen; Bemessung von Schmerzensgeld; Schadenminderungspflicht; Zumutbares Entfernen; Honoraranspruch des Arztes; Einwilligung des Patienten; Neuerlicher Eingriff
Verfahrensgang
- LG Augsburg, 16.05.1990 - 6 O 4065/88
- OLG München, 30.09.1993 - 24 U 566/90
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 20
- VersR 1993, 1529
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 24.05.1988 - VI ZR 326/87
Rechtskraft einer Entscheidung über ein uneingeschränktes Schmerzensgeld
Auszug aus OLG München, 30.09.1993 - 24 U 566/90
d) Obwohl bei der Bemessung eines Schmerzensgeldes grundsätzlich alle Verletzungsfolgen einschließlich ihrer naheliegenden künftigen Auswirkungen zu berücksichtigen sind (BGH NJW 1988, 2300 ), können sich die Schmerzen, die der Kläger in Zukunft durch das Implantat erleiden wird, im vorliegenden Fall nicht anspruchserhöhend auswirken. - BGH, 06.11.1990 - VI ZR 8/90
Aufklärungspflicht vor kosmetischer Operation
Auszug aus OLG München, 30.09.1993 - 24 U 566/90
Deshalb stellt die Rechtsprechung sehr strenge Anforderungen an die Aufklärung des Patienten vor einer kosmetischen Operation (BGH NJW 1991, 2349 ). - BGH, 18.04.1989 - VI ZR 221/88
Annahme eines groben Diagnosefehlers
Auszug aus OLG München, 30.09.1993 - 24 U 566/90
Zumutbar in diesem Sinne ist eine solche Operation, wenn sie einfach und gefahrlos und nicht mit besonderen Schmerzen verbunden ist sowie die sichere Aussicht auf Heilung oder wesentliche Besserung bietet (BGH NJW 1989, 2332).
- BGH, 07.04.1992 - VI ZR 192/91
Darlegungs- und Beweislast bei postoperativer Risikoaufklärung
Auszug aus OLG München, 30.09.1993 - 24 U 566/90
Es ist nach ständiger Rechtsprechung Sache des Arztes, den vollen Beweis dafür zu erbringen, daß sich der Patient gleichwohl zur Operation entschlossen hätte (BGH NJW 1992, 2351 ). - BGH, 07.04.1992 - VI ZR 224/91
Aufklärungspflicht bei Ausscheiden alternativer Heilbehandlung
Auszug aus OLG München, 30.09.1993 - 24 U 566/90
Gibt es für den konkreten Behandlungsfall mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Behandlungsmethoden, die gleichwertig sind, aber unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen aufweisen, besteht mithin für den Patienten eine echte Wahlmöglichkeit, so muß ihm durch entsprechende vollständige ärztliche Belehrung die Entscheidung darüber überlassen bleiben, auf welchem Weg die Behandlung erfolgen soll und auf welches Risiko er sich einlassen will (BGH NJW 1992, 2353 ). - BGH, 22.09.1992 - VI ZR 293/91
Maßstab der Kausalitätsprüfung bei Schadensersatz wegen Tötung Dritter
Auszug aus OLG München, 30.09.1993 - 24 U 566/90
Für die Beurteilung der sog. haftungsausfüllenden Kausalität ist der Richter nach Maßgabe des § 287 ZPO freier gestellt (BGH NJW 1992, 3298 ). - BGH, 05.11.1992 - IX ZR 12/92
Darlegunglast für Schaden bei Anwaltshaftung
Auszug aus OLG München, 30.09.1993 - 24 U 566/90
Für den Ursachenzusammenhang zwischen dem konkreten Haftungsgrund (dem anspruchsbegründenden Ereignis) und der Schadensfolge - sogenannte haftungsausfüllende Kausalität - ist zwar das Beweismaß verringert; jedenfalls eine deutlich überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit reicht für die richterliche Überzeugungsbildung aus (BGH VersR 1993, 834 ). - BGH, 02.12.1975 - VI ZR 249/73
Ersatzfähigkeit eines fehlgeschlagenen Instandsetzungsversuch im Rahmen der …
Auszug aus OLG München, 30.09.1993 - 24 U 566/90
Die Ablehnung des Beweisangebotes ist aus folgenden Gründen gerechtfertigt: Die Verstärkung seines schon zuvor bestehenden Rückenleidens zählt nicht zum zentralen Anliegen des Klägers im vorliegenden Rechtsstreit (vgl. BGH VersR 1976, 389 ).
- OLG Zweibrücken, 28.02.2012 - 5 U 8/08
Arzt- bzw. Krankenhaushaftung: Anspruch auf Rückzahlung geleisteten ärztlichen …
Deshalb stellt die Rechtsprechung sehr strenge Anforderungen an die Aufklärung des Patienten vor einer kosmetischen Operation (vgl. Urteil des OLG München vom 30.09.1993, Az. 24 U 566/90, juris-Kopie Rdnr. 5 m. w. N. = NJW-RR 1994, 20 = VersR 1993, 1529). - OLG Frankfurt, 19.12.2006 - 8 U 268/05
Arzthaftung: Behandlungsfehler im Zusammenhang mit einer Schönheitsoperation
In einem solchen Fall kann der behandelnde Arzt von vornherein kein Honorar von seinem Patienten verlangen (vgl. OLG München NJW-RR 1994, 20; OLG Köln VersR 1985, 1166; Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht Aktuell, S. 88 m.w.N.). - OLG Nürnberg, 25.07.2008 - 5 U 124/08
Arzthaftung: Täuschung über die Qualifikation des Operateurs einer …
In weiteren Entscheidungen (OLG München, ZfS 86, 70 und NJW-RR 94, 20; OLG Düsseldorf, VersR 86, 1244 und VersR 88, 1296) wurden vergleichbare Beeinträchtigungen wie bei der Klägerin mit Schmerzensgeldern von - jeweils indexiert - 3.100,00 Euro bis zu 11.700,00 Euro abgegolten. - OLG Düsseldorf, 07.12.2006 - 8 U 43/04
Zur Kürzung des ärztlichen Vergütungsanspruchs
Darüber hinaus entfällt der Honoraranspruch nach der Rechtsprechung des Senats, wenn der Eingriff mangels hinreichender Aufklärung nicht von einer wirksamen Einwilligung gedeckt und daher rechtswidrig ist (vgl. Senat, NJW-RR 2003, 1331, 1333;… Urt. v. 20.06.2002 - 8 U 138/01 - Urt. v. 14.02.2002 - 8 U 113/01 u. Urt. v. 10.06.1999 - 8 U 54/98 - ebenso: KG, KGReport Berlin 2001, 142, 144; OLG München, NJW-RR 1994, 20;… a.A.: KG, KGReport Berlin 1996, 195 [kein Bezug der Aufklärungspflichtverletzung zum finanziellen Aufwand] sowie OLG Köln, Urt. v. 27.11.2002 - 5 U 101/02 - u. NJW-RR 1999, 674, 675) oder wenn der Arzt einen nicht indizierten Eingriff vorgenommen hat (…Senat, Urt. v. 05.06.2003 - 8 U 100/02 - u. Urt. v. 15.05.2003 - 8 U 113/02 - ebenso HansOLG Hamburg, OLGReport Hamburg 1999, 419). - OLG Köln, 27.04.2005 - 5 U 254/02
Arzthaftung - Operationsbericht durch mitwirkende Oberärztin - Umfang der …
Dabei gilt zwar der Grundsatz, dass bei kosmetischen Operationen besonders umfassend, deutlich und gegebenenfalls schonungslos über etwaige Risiken eines Misslingens und einer etwaigen Verschlechterung des bestehenden Zustandes aufzuklären ist (OLG München VersR 1993, 1529).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 02.12.1992 - 27 U 74/92 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Arzthaftung Zwillingsschwangerschaft Sauerstoffmangelschaden Schmerzensgeld Behandlungsfehler
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB §§ 823, 847
Arzthaftung Zwillingsschwangerschaft Sauerstoffmangelschaden Schmerzensgeld Behandlungsfehler - VersR (via Owlit)
BGB § 823; BGB § 847
Grob fehlerhafte Betreuung einer Zwillingsschwangerschaft L - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Schmerzensgeldkapital; Schmerzensgeldrente; Schwere Tetraparese; Behandlungsfehler; Geburt; Sauerstoffmangel; Hirnschädigunge; Neugeborene; Krämpfe; Störung der intellektuellen Sprachentwicklung; Dauernde Erwerbsunfähigkeit; Pflegebedürftigkeit; EPH-Gestose; ...
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 18.02.1992 - 25 O 739/87
- OLG Köln, 02.12.1992 - 27 U 74/92
Papierfundstellen
- VersR 1993, 1529
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Celle, 17.03.1977 - 5 U 120/76
Schmerzensgeld; Körperverletzung; Dauerschaden; Kapital
Auszug aus OLG Köln, 02.12.1992 - 27 U 74/92
Dabei müssen die Kapital- und Rentenbeträge in einem ausgewogenen Verhältnis untereinanderstehen, und der bei einer Kapitalisierung sich ergebende Betrag muß grundsätzlich den sonst zugebilligten Schmer-zensgeldkapitalbeträgen für vergleichbare Verletzungen entsprechen (BGH VersR. 1976, 969; OLG Celle VersR 1977, 1009, OLG Düsseldorf VersR 1985, 293). - BGH, 21.09.1982 - VI ZR 302/80
Voraussetzungen der Beweislastumkehr wegen grober Behandlungsfehler; Umkehr der …
Auszug aus OLG Köln, 02.12.1992 - 27 U 74/92
Der Behandlungsfehler muß ferner generell geeignet sein, den eingetretenen Schaden herbeizuführen oder jedenfalls mit herbeizuführen (BGHZ 85, 212, 217). - BGH, 12.04.1989 - IVa ZR 83/88
Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Klägers - Wahrscheinlichkeit für eine …
Auszug aus OLG Köln, 02.12.1992 - 27 U 74/92
In der in Versicherungsrecht 1989, 587 veröffentlichten Entscheidung hat der IV.a-Senat unter Berufung auf sein in Versicherungsrecht 1987, 1004 unter Ziffer 2 b veröffentlichte Entscheidung seine Rechtsprechung bestätigt, daß ein Privatgutachten dann die Einholung eines gerichtlichen Gutachtens entbehrlich macht, wenn der Tatrichter das Privatgutachten ohne Rechtsfehler für eine zuverlässige Beantwortung der Beweisfrage für ausreichend halten darf. - BGH, 15.04.1981 - IVb ZB 614/81
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristversäumnis - Berufungsfrist - …
Auszug aus OLG Köln, 02.12.1992 - 27 U 74/92
Die in Versicherungsrecht 1981, 577 veröffentlichte Entscheidung des BGH steht dem nicht entgegen. - BGH, 16.11.1982 - VI ZR 78/81
Verspätetes Vorbringen: Zeugenbeweis
Auszug aus OLG Köln, 02.12.1992 - 27 U 74/92
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist die Einholung eines Gutachtens seitens des Gerichts dann entbehrlich, wenn das Gericht es nach Hinweis gemäß § 286 ZPO für ausreichend hält, um die Beweisfrage zuverlässig zu beantworten (BGH NJW 1983, 999; 1982, 28, 74).
- OLG Köln, 08.03.2000 - 5 U 5/99 Ausmaß und Folgen der den Beklagten anzulastenden Behandlungsfehler waren Gegenstand eines Rechtsstreites, in welchem durch rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 02.12.1992 - 27 U 74/92 - festgestellt wurde, daß unter anderem die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, dem Kläger zu 1) den entstandenen und entstehenden materiellen Schaden aus der fehlerhaften geburtshilflichen Betreuung zu ersetzen, soweit der Anspruch nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen ist bzw. übergeht.
Verwiesen wird ferner auf das Urteil des 27. Zivilsenats in dem rechtskräftig entschiedenen Vorprozeß 27 U 74/92 vom 02.12.1992.
Gemäß Urteil des 27. Zivilsenates vom 2. Dezember 1992 - 27 U 74/92 - sind den Beklagten schwere Verstöße gegen elementare Grundsätze ärztlicher Behandlung anläßlich der Geburtsleitung der Klägerin zu 2) unterlaufen.