Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 11.06.1992

Rechtsprechung
   BGH, 16.03.1993 - VI ZR 101/92   

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BGH, 16.03.1993 - VI ZR 101/92 (https://dejure.org/1993,620)
BGH, Entscheidung vom 16.03.1993 - VI ZR 101/92 (https://dejure.org/1993,620)
BGH, Entscheidung vom 16. März 1993 - VI ZR 101/92 (https://dejure.org/1993,620)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • verkehrslexikon.de

    Wird durch ein Schadensereignis bei dem Verletzten eine Konversionsneurose ausgelöst, so umfasst die Ersatzpflicht des Schädigers regelmäßig auch die auf den psychischen Beeinträchtigungen beruhenden Schadensfolgen

  • Wolters Kluwer

    Unerlaubte Handlung - Konversionsneurose - Ersatzpflicht - Schadensersatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823, § 847
    Ersatzpflicht bei Konversionsneurose

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 823 BGB
    Schadensersatzrecht; Haftung für psychische Schadensfolgen

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 1523
  • MDR 1993, 1066
  • NZV 1993, 224
  • VersR 1993, 589
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 30.04.1996 - VI ZR 55/95

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    Der Senat hat wiederholt ausgesprochen, daß die Schadensersatzpflicht für psychische Auswirkungen einer Verletzungshandlung nicht voraussetzt, daß sie eine organische Ursache haben; es genügt vielmehr die hinreichende Gewißheit, daß die psychisch bedingten Ausfälle ohne den Unfall nicht aufgetreten wären (Senatsurteile vom 12. März 1991 - VI ZR 232/90 - VersR 1991, 777, 778; vom 9. April 1991 - VI ZR 106/90 - VersR 1991, 704, 705; vom 16. März 1993 - VI ZR 232/92 - VersR 1993, 589, 590).
  • BGH, 22.05.2007 - VI ZR 17/06

    "Geisterfahrer" haftet nicht für posttraumatisches Belastungssyndrom von

    aa) Der erkennende Senat hat eine Haftpflicht des Unfallverursachers in Fällen anerkannt, in denen der Geschädigte als direkt am Unfall Beteiligter infolge einer psychischen Schädigung eine schwere Gesundheitsstörung erlitten hat (vgl. Senatsurteile vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84 - VersR 1986, 240, 241; vom 9. April 1991 - VI ZR 106/90 - VersR 1991, 704, 705; vom 16. März 1993 - VI ZR 101/92 - VersR 1993, 589, 590).
  • BGH, 11.11.1997 - VI ZR 376/96

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    10 Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ansatz des Berufungsgerichts, daß der Schädiger grundsätzlich auch für eine psychische Fehlverarbeitung als haftungsausfüllende Folgewirkung des Unfallgeschehens einzustehen hat, wenn eine hinreichende Gewißheit besteht, daß diese Folge ohne den Unfall nicht eingetreten wäre (Senatsurteile BGHZ 132, 341, 343 ff.; vom 9. April 1991 - VI ZR 106/90 - VersR 1991, 704, 705 und vom 16. März 1993 - VI ZR 101/92 - VersR 1993, 589, 590, jeweils m.w.N.).

    20 Angesichts der Ausführungen des Sachverständigen zum neurotischen Zustand des Klägers hätte das Berufungsgericht nämlich prüfen müssen, ob dessen psychische Fehlentwicklung nicht eher auf eine Konversionsneurose hinweist, bei der ein seelischer Konflikt in körperliche Störungen umgewandelt wird (vgl. hierzu Senatsurteile vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84 - VersR 1986, 240, 242 und vom 16. März 1993 - aaO -).

  • BGH, 10.07.2012 - VI ZR 127/11

    Schadenersatzanspruch bei Unfallverletzungen: Zurechnungszusammenhang zwischen

    In solchen Fällen realisiert sich das allgemeine Lebensrisiko und nicht mehr das vom Schädiger zu tragende Risiko der Folgen einer Körperverletzung (vgl. Senatsurteile vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84, VersR 1986, 240, 242 und vom 16. März 1993 - VI ZR 101/92, VersR 1993, 589, 590).

    Für die Beurteilung, ob eine neurotische Begehrenshaltung prägend im Vordergrund steht, kommt es auf den Schweregrad des objektiven Unfallereignisses und seiner objektiven Folgen (vgl. dazu Senatsurteil vom 16. März 1993 - VI ZR 101/92, aaO), auf das subjektive Erleben des Unfalls und seiner Folgen (vgl. Dahlmann, DAR 1992, 325, 326), auf die Persönlichkeit des Geschädigten (vgl. Dahlmann, aaO S. 326 ff.) und auf eventuell bestehende sekundäre Motive an (vgl. Foerster, MED SACH 1997, 44; Murer/Kind/Binder, aaO S. 140 ff.; Nedopil, Forensische Psychiatrie, 3. Aufl., S. 57; vgl. dazu auch schon Senatsurteil vom 29. Februar 1956 - VI ZR 352/54, BGHZ 20, 137, 143).

  • OLG Nürnberg, 01.08.1995 - 3 U 468/95

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    Ersatzpflichtig sind namentlich sogenannte zweckfreie Aktualneurosen, während sogenannte Konversionsneurosen eine Ersatzpflicht nur nach sich ziehen, wenn sie in erster Linie auf den Unfall zurückzuführen sind, selbst wenn der Geschädigte mit ihnen deshalb nicht fertiggeworden ist, weil er eine besonders labile psychische Verfassung hat (BGH, LM Nr. 56 zu § 823 (O) BGB = NJW 1986, S. 777 ; LM Nr. 147 zu § 823 (A a) BGB = NJW 1993, S. 1523 ).
  • BGH, 28.05.2019 - VI ZR 27/17

    Verwirklichung von nicht aufklärungspflichtigen Risiken bei einem mangels

    Dementsprechend ist eine Haftung im Fall einer Konversionsneurose, wie sie nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bei der Klägerin in Folge der streitgegenständlichen Behandlung aufgetreten ist, bereits bejaht worden (Senatsurteile vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84, VersR 1986, 240, 242, juris Rn. 8 f. und vom 16. März 1993 - VI ZR 101/92, VersR 1993, 589, 590, juris Rn. 8 ff.).
  • OLG Köln, 23.03.1995 - 7 U 29/93

    Haftung des Schädigers für neurotische Fehlverarbeitung eines Schleudertraumas

    Generell ist eine organische Ursache der psychischen Auswirkungen nicht Voraussetzung für die Ersatzpflicht des Schädigers, vielmehr genügt die hinreichende Gewißheit, daß die psychisch bedingten Ausfälle ohne den Unfall nicht aufgetreten wären (BGH NJW 1991, 2347, 2348; 1993, 1523; VersR 1986, 240, 242; siehe ferner, speziell zur sogenannten Rentenneurose, BGHZ 20, 137 ff.; LM Nr. 16 zu § 823 (F) BGB; VersR 1968, 396 f.; NJW 1965, 2293 f.).

    Eine solche "schädliche Anlage" kann ihm nicht anspruchsmindernd entgegengehalten werden (BGH VersR 1986, 240, 241; NJW 1993, 1523).

    Dieser wäre nur dann zu verneinen, wenn die neurotische Entwicklung, mag sie auch als solche durch den Unfall veranlaßt sein, Folge einer unangemessenen Fehlverarbeitung des Unfalls bzw. der dabei erlittenen Gesundheitsbeeinträchtigung wäre, die unbewußt zum Anlaß genommen wird, latente innere Konflikte zu kompensieren, m.a.W.: wenn das Schadensereignis nur eine seinem Wesen nach auswechselbare Ursache (sogenannte "Gelegenheitsursache") für die Entstehung der Neurose ist (BGH NJW 1991, 2347 ff.; 1993, 1523 f.; VersR 1986, 240 f.).

    Geht es darum, ob eine Neurose im Anschluß an einen Unfall auf einer "unangemessenen Fehlverarbeitung" beruht, so ist Zurückhaltung geboten (BGH NJW 1979, 1935, 1936 zur sogenannten Begehrensneurose; siehe ferner BGH NJW 1993, 1523: Strenge Anforderungen, die an die Ausgrenzung psychischer Schadensfolgen aus der Ersatzpflicht des Schädigers zu stellen sind).

  • OLG München, 08.02.2002 - 10 U 3448/99

    Anforderungen an den Nachweis der Unfallbedingtheit einer psychischen

    Die Haftung setzt mithin auch ein, wenn die Beeinträchtigungen nicht auf unfallbedingte organische Schädigungen zurückzuführen sind, wie etwa in den sog. Schockschadens fällen oder bei Aktual- oder Unfallneurosen (BGH, Urteil vom 16.03.1993, VersR 1993, 589, 590 und BGH, NZV aaO.).
  • OLG Stuttgart, 29.03.2011 - 10 U 106/10

    Schadensersatz bei Unfallverletzungen: Zurechnungszusammenhang zwischen

    Eine Zurechnung der durch eine solche Störung entstandenen Schäden scheitert nicht daran, dass der Verletzte infolge körperlicher oder seelischer Anomalien oder Dispositionen besonders schadensanfällig ist, weil der Schädiger keinen Anspruch darauf hat, so gestellt zu werden, als habe er einen bis dahin Gesunden verletzt (BGHZ 132, 341, juris RN 17 und 18; VersR 2005, 945, juris RN 11; NJW 1993, 1523, juris RN 11).

    Zwar zitiert das Landgericht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1993, 1523, juris RN 9) zutreffend.

  • OLG Hamm, 25.02.2014 - 26 U 157/12

    Hautkrebs musste operiert werden

    Für das Feststellungsinteresse gem. § 256 ZPO reicht es aus, dass bei verständiger Würdigung Grund zu der Annahme besteht, dass mit ersatzpflichtigen Schäden wenigstens zu rechnen ist (vgl. BGH NJW 1993, 1523), und für die Feststellung der Ersatzpflicht genügt die nicht eben entfernt liegende Möglichkeit, dass künftig weitere bisher noch nicht erkennbare und voraussehbare Leiden bzw. Schäden auftreten (BGH NJW-RR 1989, 1367).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2008 - L 3 U 317/06

    Gewährung einer höheren Verletztenrente im Rahmen eines Verschlimmerungsantrags;

  • OLG Köln, 21.05.1997 - 13 U 98/95

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer durch Verkehrsunfall erlittenen

  • OLG München, 29.06.2007 - 10 U 4379/01

    Verkehrsunfall: Einvernahme eines behandelnden Arztes als sachverständigen Zeugen

  • OLG München, 16.12.1993 - 24 U 774/86

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

  • OLG München, 09.02.1995 - 24 U 194/93

    Zur Ursächlichkeit der verspäteten Diagnose einer Brustkrebserkrankung für die

  • OLG Köln, 25.03.1997 - 15 U 56/94

    Haftung eines Luftfrachtführers für einen Personenschaden; Gesundheitsschädigung

  • OLG Frankfurt, 07.09.2001 - 24 U 22/00

    Haftungsbegründende Kausalität bei Halswirbelsäulenverletzung; Auffahrunfälle mit

  • KG, 12.06.2003 - 22 U 82/02

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Rentenneurose als psychischer Folgeschaden

  • OLG Hamm, 20.06.2001 - 13 U 136/99

    Konversionsneurose, psychische Fehlverarbeitung, Zurechnung, Schmerzensgeld

  • KG, 15.05.2000 - 12 U 3645/98

    Schadensersatz bei unangemessener Erlebnisverarbeitung; Erwerbsschaden eines

  • OLG Köln, 29.07.1999 - 1 U 27/99

    Ungewöhnliche psychische Reaktion auf Bagatellgeschehen

  • OLG Hamm, 26.06.1995 - 13 U 30/95

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

  • OLG Koblenz, 11.10.2004 - 12 U 621/03

    Schadensersatz und weiteres Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

  • OLG Stuttgart, 01.12.1994 - 14 U 48/93

    Arzthaftung bei verkannter Pflicht zur therapeutischen Aufklärung

  • OLG Hamm, 05.03.1998 - 27 U 59/97

    Haftung für Unfallneurose des Geschädigten nach Verkehrsunfall

  • LG Neuruppin, 11.01.2018 - 1 O 120/17

    Posttraumatische Belastungsstörung eines Unfall-Ersthelfers

  • OLG Hamm, 07.12.2001 - 9 U 127/00

    Zurechnungszusammenhang als Haftungsvoraussetzung in Fällen vorgegebener

  • OLG Celle, 26.04.2001 - 14 U 164/99

    Psychische Folgeschäden aufgrund von 2 Verkehrsunfällen: Gesamtschuldnerische

  • OLG Hamm, 01.10.1996 - 27 U 25/95

    Psychische Folgeschäden; Seelische Labilität; Verletzter; Bagatellfall;

  • LG Darmstadt, 15.03.2019 - 8 O 132/18

    Nach dem Erleben eines schweren Verkehrsunfalls auftretende psychische

  • LG Köln, 25.04.2014 - 7 O 362/11

    Schadensersatz wegen einer psychischen Erkrankung nach Gewaltanwendung

  • OLG Hamm, 10.10.1995 - 9 U 68/95

    Psychische Unfallfolgen und Fehlverarbeitung traumatischer Erlebnisse

  • LG Osnabrück, 06.11.2002 - 2 O 2740/00

    Arzthaftung: Diagnosefehler Nichterkennung einer Nierenvenenthrombose bei einem

  • OLG Oldenburg, 07.11.1995 - 5 U 94/95

    Feststellung, Zukunftsschaden, Feststellungsinteresse, Schlüssigkeit,

  • LG Regensburg, 26.09.2012 - 1 O 61/11

    Verkehrsunfall - Schmerzensgeld für leichte HWS-Distorsion und leichte

  • OLG München, 05.03.1998 - 24 U 895/97
  • OLG München, 12.10.1995 - 24 U 902/91
  • LG Duisburg, 15.03.2019 - 8 O 132/18

    Psychische Beeinträchtigungen als unmittelbare Unfallfolge bei Mitglied der

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 11.06.1992 - 12 U 240/91   

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https://dejure.org/1992,5977
OLG Köln, 11.06.1992 - 12 U 240/91 (https://dejure.org/1992,5977)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.06.1992 - 12 U 240/91 (https://dejure.org/1992,5977)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. Juni 1992 - 12 U 240/91 (https://dejure.org/1992,5977)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entsprechende Anwendbarkeit der Straßenverkehrsordnung (StVO) bei Bestimmung durch den Parkplatzeigentümer; Geltung der Vorfahrtsregelung des § 8 Abs. 1. S. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO); Verschuldensbeiträge bei einem Verkehrsunfall auf einem privaten Parkplatz; ...

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StVG § 17; StVO § 1 § 8
    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung auf einem Werksparkplatz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1993, 589
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Düsseldorf, 29.06.2010 - 1 U 240/09

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlichen

    Konkret muss ein Fahrzeugführer angesichts der ständig wechselnden Verkehrssituationen auf einem Parkplatz bei stetiger Bremsbereitschaft mit Schrittgeschwindigkeit fahren (Senat a.a.O. mit Hinweis auf OLG Köln, VersR 1993, 589; so auch Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 10. Aufl., Rdnr. 273; OLG Celle DAR 2000, 216; OLG Oldenburg VRS 63, 99; Hentschel/König, a.a.O., 39. Aufl., Rdnr. 31a).

    Dieser für den Verkehr an Kreuzungen und Einmündungen von Straßen entwickelte Vertrauensgrundsatz kann aber wegen der typischen Verhältnisse auf einem Parkplatzgelände, die gekennzeichnet sind von nur schmalen Fahrspuren zwischen den einzelnen Parkreihen und unübersichtlichen "Kreuzungen" und "Einmündungen", und wegen sonstiger besonderer Einzelumstände gänzlich in Wegfall geraten (OLG Köln VersR 1993, 589).

  • OLG Oldenburg, 21.03.2012 - 3 U 70/11

    Verkehrsunfall auf einem Kasernengelände: Regress des Dienstherrn nach

    Auch wenn der Unfall sich außerhalb des öffentlichen Straßenverkehrs im Sinne von § 1 StVO ereignete, ergibt sich der anzuwendende Sorgfaltsmaßstab aus einer entsprechenden Anwendung der Straßenverkehrsordnung (OLG Köln, VersR 1993, 589; OLG Frankfurt, VersR 1982, 555, KG, VM 1986, 86; König, a. a. O., § 1 StVO Rn. 16a).
  • OLG Düsseldorf, 23.03.2010 - 1 U 156/09

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Parkplatz

    Nach der Rechtsprechung des Senats muss ein Fahrzeugführer angesichts der ständig wechselnden Verkehrssituationen auf einem Parkplatz bei stetiger Bremsbereitschaft mit Schrittgeschwindigkeit fahren (Urteil vom 20. November 2006, Az.: I-1 U 111/06 mit Hinweis auf OLG Köln, VersR 1993, 589; so auch Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 10. Aufl., Rdnr. 273; OLG Celle DAR 2000, 216; OLG Oldenburg VRS 63, 99; Hentschel/König a.a.O., Rdnr. 31 a).
  • OLG Jena, 04.12.2015 - 2 U 326/15

    Verkehrsunfall außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums; Vorfahrtsrecht; halbe

    dann, wenn der Grundstückseigentümer bzw. Verfügungsbefugte Verkehrszeichen nach dem Muster der Anlage zur StVO anbringt (OLG Frankfurt/M., Urteil vom 14.05.1981 - 9 U 81/80; OLG Köln, Urteil vom 11.06.1992 - 12 U 240/91 -, OLGR 1992, 392; Urteil vom 23.06.1993 - 13 U 59/93 -, juris Rn. 4; OLG Hamm, Urteil vom 15.03.1993 - 6 U 251/92, OLGR Hamm 1993, 197, 198; Zieres, in: Geigel, a.a.O.; König, a.a.O., § 1 StVO Rn. 16a; Hünnekens/Schulte, a.a.O., S. 536).
  • OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - 1 U 186/09

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlichen Parklatz

    Konkret muss ein Fahrzeugführer angesichts der ständig wechselnden Verkehrssituationen auf einem Parkplatz bei stetiger Bremsbereitschaft mit Schrittgeschwindigkeit fahren (Senat a.a.O. mit Hinweis auf OLG Köln, VersR 1993, 589; so auch Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 10. Aufl., Rdnr. 273; OLG Celle DAR 2000, 216; OLG Oldenburg VRS 63, 99; Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., Rdnr. 31 a).
  • OLG Hamm, 15.02.2001 - 6 U 202/00

    Schadensersatzanspruch wegen Vorfahrtsverletzung auf Parkplatz; Vorfahrtregelung

    Es erschien daher sachgerecht, dem Schadensverursachungsbeitrag der Beklagten zu 1) doppelt so viel Gewicht beizumessen wie demjenigen des Klägers (vgl. dazu auch OLG Hamm a.a.O.; OLG Köln VersR 93, 589; ferner Splitter, zfs 00, 236, 237, 239).
  • LG Karlsruhe, 30.01.2013 - 6 O 230/12

    Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Unfall auf

    Auf solchen Werksgeländen, die zwar einen bestimmten Benutzerkreis haben, aber nicht dem öffentlichen Verkehr dienen, finden die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung grundsätzlich keine Anwendung, sondern es gilt die allgemeine Pflicht zu verkehrsüblicher Sorgfalt, wie sie sich in § 1 StVO ausgeprägt hat (vgl. OLG Celle, Urt. v. 14. September 2000, 14 U 251/99, in OLGR 2000, 324, zitiert nach juris Tz 4; OLG Hamm, Urt. v. 15. März 1993, 6 U 251/92, in NZV 1993, 477, zitiert nach juris Tz 10; OLG Nürnberg, Urt. v. 7. Februar 1979, 4 U 74/78, in VersR 1980, 686, zitiert nach juris ) und aus der sich ergeben kann, dass entsprechend den StVO-Regeln zu fahren ist (vgl. OLG Köln, Urt. v. 11. Juni 1992, 12 U 240/91, in VersR 1993, 589, zitiert nach juris Tz. 6; OLG Celle, a.a.O., Tz 4; OLG Hamm, a.a.O. Tz 10; Jagusch, Straßenverkehrsrecht, 39. Auflage, 2007, Rn 16 zu § 1 StVO).
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