Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 11.06.1992

Rechtsprechung
   BGH, 16.03.1993 - VI ZR 101/92   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • verkehrslexikon.de

    Wird durch ein Schadensereignis bei dem Verletzten eine Konversionsneurose ausgelöst, so umfasst die Ersatzpflicht des Schädigers regelmäßig auch die auf den psychischen Beeinträchtigungen beruhenden Schadensfolgen

  • Jurion

    Unerlaubte Handlung - Konversionsneurose - Ersatzpflicht - Schadensersatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823, § 847
    Ersatzpflicht bei Konversionsneurose

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 823 BGB
    Schadensersatzrecht; Haftung für psychische Schadensfolgen

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 1523
  • MDR 1993, 1066
  • NZV 1993, 224
  • VersR 1993, 589



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Wird zitiert von ... (30)  

  • BGH, 30.04.1996 - VI ZR 55/95  

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    Der Senat hat wiederholt ausgesprochen, daß die Schadensersatzpflicht für psychische Auswirkungen einer Verletzungshandlung nicht voraussetzt, daß sie eine organische Ursache haben; es genügt vielmehr die hinreichende Gewißheit, daß die psychisch bedingten Ausfälle ohne den Unfall nicht aufgetreten wären (Senatsurteile vom 12. März 1991 - VI ZR 232/90 - VersR 1991, 777, 778; vom 9. April 1991 - VI ZR 106/90 - VersR 1991, 704, 705; vom 16. März 1993 - VI ZR 232/92 - VersR 1993, 589, 590).
  • BGH, 22.05.2007 - VI ZR 17/06  

    "Geisterfahrer" haftet nicht für posttraumatisches Belastungssyndrom von

    aa) Der erkennende Senat hat eine Haftpflicht des Unfallverursachers in Fällen anerkannt, in denen der Geschädigte als direkt am Unfall Beteiligter infolge einer psychischen Schädigung eine schwere Gesundheitsstörung erlitten hat (vgl. Senatsurteile vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84 - VersR 1986, 240, 241; vom 9. April 1991 - VI ZR 106/90 - VersR 1991, 704, 705; vom 16. März 1993 - VI ZR 101/92 - VersR 1993, 589, 590).
  • BGH, 11.11.1997 - VI ZR 376/96  

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    10 Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ansatz des Berufungsgerichts, daß der Schädiger grundsätzlich auch für eine psychische Fehlverarbeitung als haftungsausfüllende Folgewirkung des Unfallgeschehens einzustehen hat, wenn eine hinreichende Gewißheit besteht, daß diese Folge ohne den Unfall nicht eingetreten wäre (Senatsurteile BGHZ 132, 341, 343 ff.; vom 9. April 1991 - VI ZR 106/90 - VersR 1991, 704, 705 und vom 16. März 1993 - VI ZR 101/92 - VersR 1993, 589, 590, jeweils m.w.N.).

    20 Angesichts der Ausführungen des Sachverständigen zum neurotischen Zustand des Klägers hätte das Berufungsgericht nämlich prüfen müssen, ob dessen psychische Fehlentwicklung nicht eher auf eine Konversionsneurose hinweist, bei der ein seelischer Konflikt in körperliche Störungen umgewandelt wird (vgl. hierzu Senatsurteile vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84 - VersR 1986, 240, 242 und vom 16. März 1993 - aaO -).

  • BGH, 10.07.2012 - VI ZR 127/11  

    Schadenersatzanspruch bei Unfallverletzungen: Zurechnungszusammenhang zwischen

    In solchen Fällen realisiert sich das allgemeine Lebensrisiko und nicht mehr das vom Schädiger zu tragende Risiko der Folgen einer Körperverletzung (vgl. Senatsurteile vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84, VersR 1986, 240, 242 und vom 16. März 1993 - VI ZR 101/92, VersR 1993, 589, 590).

    Für die Beurteilung, ob eine neurotische Begehrenshaltung prägend im Vordergrund steht, kommt es auf den Schweregrad des objektiven Unfallereignisses und seiner objektiven Folgen (vgl. dazu Senatsurteil vom 16. März 1993 - VI ZR 101/92, aaO), auf das subjektive Erleben des Unfalls und seiner Folgen (vgl. Dahlmann, DAR 1992, 325, 326), auf die Persönlichkeit des Geschädigten (vgl. Dahlmann, aaO S. 326 ff.) und auf eventuell bestehende sekundäre Motive an (vgl. Foerster, MED SACH 1997, 44; Murer/Kind/Binder, aaO S. 140 ff.; Nedopil, Forensische Psychiatrie, 3. Aufl., S. 57; vgl. dazu auch schon Senatsurteil vom 29. Februar 1956 - VI ZR 352/54, BGHZ 20, 137, 143).

  • OLG Nürnberg, 01.08.1995 - 3 U 468/95  

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    Ersatzpflichtig sind namentlich sogenannte zweckfreie Aktualneurosen, während sogenannte Konversionsneurosen eine Ersatzpflicht nur nach sich ziehen, wenn sie in erster Linie auf den Unfall zurückzuführen sind, selbst wenn der Geschädigte mit ihnen deshalb nicht fertiggeworden ist, weil er eine besonders labile psychische Verfassung hat (BGH, LM Nr. 56 zu § 823 (O) BGB = NJW 1986, S. 777 ; LM Nr. 147 zu § 823 (A a) BGB = NJW 1993, S. 1523 ).
  • OLG Stuttgart, 29.03.2011 - 10 U 106/10  

    Schadensersatz bei Unfallverletzungen: Zurechnungszusammenhang zwischen

    Eine Zurechnung der durch eine solche Störung entstandenen Schäden scheitert nicht daran, dass der Verletzte infolge körperlicher oder seelischer Anomalien oder Dispositionen besonders schadensanfällig ist, weil der Schädiger keinen Anspruch darauf hat, so gestellt zu werden, als habe er einen bis dahin Gesunden verletzt (BGHZ 132, 341, juris RN 17 und 18; VersR 2005, 945, juris RN 11; NJW 1993, 1523, juris RN 11).

    Zwar zitiert das Landgericht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1993, 1523, juris RN 9) zutreffend.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2008 - L 3 U 317/06  

    Gewährung einer höheren Verletztenrente im Rahmen eines Verschlimmerungsantrags;

    Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem SG Berlin am 22. September 2006 hat der Kläger Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16. November 1999 (VI ZR 257/98) und vom 16. März 1993 (VI ZR 101/92) zur Entschädigungspflicht unfallbedingter Konversionsneurosen sowie ein neurologisches Gutachten vom 10. August 2006 von Dr. H/Dr. D vorgelegt.

    Die vom Kläger auch bereits im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem SG Berlin am 22. September 2006 unter Bezugnahme auf Urteile des BGH vom 16. November 1999 (VI ZR 257/98) und vom 16. März 1993 (VI ZR 101/92) und des neurologischen Gutachtens vom 10. August 2006 von Dr. H/Dr. D geltend gemachte dissoziative Störung im Rahmen einer Konversionsneurose ist nach wie vor nicht gesichert.

    Eine derart klar definierte psychische Gesundheitsstörung ist, worauf auch das SG in seinem Urteil vom 22. September 2006 hingewiesen hat, beim Kläger jedoch nicht festgestellt worden, so dass auch die von ihm vorgelegten Urteile des BGH vom 16. November 1999 (VI ZR 257/98) und vom 16. März 1993 (VI ZR 101/92) - abgesehen von den vom Recht der gesetzlichen Unfallversicherung abweichenden Grundsätzen des Zivilrechts zur Kausalität - deshalb ohne Relevanz sind.

  • OLG Hamm, 25.02.2014 - 26 U 157/12  

    Hautkrebs musste operiert werden

    Für das Feststellungsinteresse gem. § 256 ZPO reicht es aus, dass bei verständiger Würdigung Grund zu der Annahme besteht, dass mit ersatzpflichtigen Schäden wenigstens zu rechnen ist (vgl. BGH NJW 1993, 1523), und für die Feststellung der Ersatzpflicht genügt die nicht eben entfernt liegende Möglichkeit, dass künftig weitere bisher noch nicht erkennbare und voraussehbare Leiden bzw. Schäden auftreten (BGH NJW-RR 1989, 1367).
  • OLG München, 16.12.1993 - 24 U 774/86  

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    zuzuordnenden Störung, sondern die entscheidende Ursache der psychischen Erkrankung, so daß die Beklagten auch hierfür einstehen müssen (vgl. BGH VersR 1993, 589 ff.).

    Im konkreten Fall wirkt sich diese medizinische Problematik aber wegen der im psychischen Bereich (auch ohne organische Ursache, vgl. BGH NJW 1993, 1523 ; VersR 1993, 589 ; NZV 1991, 23 = VersR 1991, 432 ) ohnehin angenommenen Dauerbeeinträchtigung für die Beurteilung des immateriellen Schadens nur wenig aus.

  • OLG München, 09.02.1995 - 24 U 194/93  

    Zur Ursächlichkeit der verspäteten Diagnose einer Brustkrebserkrankung für die

    Psychisch vermittelte Gesundheitsschäden, die Folge der Verletzungshandlung des Schädigers sind, fallen auch dann unter die Ersatzpflicht nach §§ 823, 847 BGB , wenn sie nicht auf organische Schädigungen zurückzuführen sind (vgl. BGH NJW 1993, 1523 ).

    Hierfür reicht es aus, daß bei verständiger Würdigung Grund zu der Annahme besteht, mit ersatzpflichtigen Schäden sei wenigstens zu rechnen (BGH NJW 1993, 1523 ).

  • OLG Köln, 25.03.1997 - 15 U 56/94  

    Haftung eines Luftfrachtführers für einen Personenschaden; Gesundheitsschädigung

  • KG, 12.06.2003 - 22 U 82/02  

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Rentenneurose als psychischer Folgeschaden

  • OLG Frankfurt, 07.09.2001 - 24 U 22/00  

    Haftungsbegründende Kausalität bei Halswirbelsäulenverletzung; Auffahrunfälle mit

  • OLG Hamm, 20.06.2001 - 13 U 136/99  

    Konversionsneurose, psychische Fehlverarbeitung, Zurechnung, Schmerzensgeld

  • OLG Köln, 29.07.1999 - 1 U 27/99  

    Ungewöhnliche psychische Reaktion auf Bagatellgeschehen

  • OLG Hamm, 26.06.1995 - 13 U 30/95  

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

  • KG, 15.05.2000 - 12 U 3645/98  

    Schadensersatz bei unangemessener Erlebnisverarbeitung; Erwerbsschaden eines

  • OLG Koblenz, 11.10.2004 - 12 U 621/03  

    Schadensersatz und weiteres Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

  • OLG Hamm, 07.12.2001 - 9 U 127/00  

    Zurechnungszusammenhang als Haftungsvoraussetzung in Fällen vorgegebener

  • OLG Hamm, 05.03.1998 - 27 U 59/97  

    Haftung für Unfallneurose des Geschädigten nach Verkehrsunfall

  • OLG Stuttgart, 01.12.1994 - 14 U 48/93  

    Arzthaftung bei verkannter Pflicht zur therapeutischen Aufklärung

  • OLG Celle, 26.04.2001 - 14 U 164/99  

    Psychische Folgeschäden aufgrund von 2 Verkehrsunfällen: Gesamtschuldnerische

  • OLG Hamm, 01.10.1996 - 27 U 25/95  

    Psychische Folgeschäden; Seelische Labilität; Verletzter; Bagatellfall;

  • OLG Hamm, 10.10.1995 - 9 U 68/95  

    Psychische Unfallfolgen und Fehlverarbeitung traumatischer Erlebnisse

  • LG Köln, 25.04.2014 - 7 O 362/11  

    Schadensersatz wegen einer psychischen Erkrankung nach Gewaltanwendung

  • LG Osnabrück, 06.11.2002 - 2 O 2740/00  

    Arzthaftung: Diagnosefehler Nichterkennung einer Nierenvenenthrombose bei einem

  • LG Neuruppin, 11.01.2018 - 1 O 120/17  

    Posttraumatische Belastungsstörung eines Unfall-Ersthelfers

  • OLG Oldenburg, 07.11.1995 - 5 U 94/95  

    Feststellung, Zukunftsschaden, Feststellungsinteresse, Schlüssigkeit,

  • OLG München, 12.10.1995 - 24 U 902/91  
  • OLG München, 05.03.1998 - 24 U 895/97  

    BGB § 249

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 11.06.1992 - 12 U 240/91   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entsprechende Anwendbarkeit der Straßenverkehrsordnung (StVO) bei Bestimmung durch den Parkplatzeigentümer; Geltung der Vorfahrtsregelung des § 8 Abs. 1. S. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO); Verschuldensbeiträge bei einem Verkehrsunfall auf einem privaten Parkplatz; Werksparkplatz; Betriebsangehörige; Mitarbeitern; Öffentlicher Verkehr; Regelungen; Eigentümer; StVO; Parkplatzordnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StVG § 17; StVO § 1 § 8
    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung auf einem Werksparkplatz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1993, 589



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Düsseldorf, 29.06.2010 - 1 U 240/09  

    Parkplatzunfall - Gilt auf Parkplätzen die Vorfahrtsregel "rechts vor links"?

    Konkret muss ein Fahrzeugführer angesichts der ständig wechselnden Verkehrssituationen auf einem Parkplatz bei stetiger Bremsbereitschaft mit Schrittgeschwindigkeit fahren (Senat a.a.O. mit Hinweis auf OLG Köln, VersR 1993, 589; so auch Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 10. Aufl., Rdnr. 273; OLG Celle DAR 2000, 216; OLG Oldenburg VRS 63, 99; Hentschel/König, a.a.O., 39. Aufl., Rdnr. 31a).

    Dieser für den Verkehr an Kreuzungen und Einmündungen von Straßen entwickelte Vertrauensgrundsatz kann aber wegen der typischen Verhältnisse auf einem Parkplatzgelände, die gekennzeichnet sind von nur schmalen Fahrspuren zwischen den einzelnen Parkreihen und unübersichtlichen "Kreuzungen" und "Einmündungen", und wegen sonstiger besonderer Einzelumstände gänzlich in Wegfall geraten (OLG Köln VersR 1993, 589).

  • OLG Oldenburg, 21.03.2012 - 3 U 70/11  

    Verkehrsunfall auf einem Kasernengelände: Regress des Dienstherrn nach

    Auch wenn der Unfall sich außerhalb des öffentlichen Straßenverkehrs im Sinne von § 1 StVO ereignete, ergibt sich der anzuwendende Sorgfaltsmaßstab aus einer entsprechenden Anwendung der Straßenverkehrsordnung (OLG Köln, VersR 1993, 589; OLG Frankfurt, VersR 1982, 555, KG, VM 1986, 86; König, a. a. O., § 1 StVO Rn. 16a).
  • OLG Düsseldorf, 23.03.2010 - 1 U 156/09  

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Parkplatz

    Nach der Rechtsprechung des Senats muss ein Fahrzeugführer angesichts der ständig wechselnden Verkehrssituationen auf einem Parkplatz bei stetiger Bremsbereitschaft mit Schrittgeschwindigkeit fahren (Urteil vom 20. November 2006, Az.: I-1 U 111/06 mit Hinweis auf OLG Köln, VersR 1993, 589; so auch Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 10. Aufl., Rdnr. 273; OLG Celle DAR 2000, 216; OLG Oldenburg VRS 63, 99; Hentschel/König a.a.O., Rdnr. 31 a).
  • OLG Jena, 04.12.2015 - 2 U 326/15  

    Verkehrsunfall außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums; Vorfahrtsrecht; halbe

    dann, wenn der Grundstückseigentümer bzw. Verfügungsbefugte Verkehrszeichen nach dem Muster der Anlage zur StVO anbringt (OLG Frankfurt/M., Urteil vom 14.05.1981 - 9 U 81/80; OLG Köln, Urteil vom 11.06.1992 - 12 U 240/91 -, OLGR 1992, 392; Urteil vom 23.06.1993 - 13 U 59/93 -, juris Rn. 4; OLG Hamm, Urteil vom 15.03.1993 - 6 U 251/92, OLGR Hamm 1993, 197, 198; Zieres, in: Geigel, a.a.O.; König, a.a.O., § 1 StVO Rn. 16a; Hünnekens/Schulte, a.a.O., S. 536).
  • OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - 1 U 186/09  

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlichen Parklatz

    Konkret muss ein Fahrzeugführer angesichts der ständig wechselnden Verkehrssituationen auf einem Parkplatz bei stetiger Bremsbereitschaft mit Schrittgeschwindigkeit fahren (Senat a.a.O. mit Hinweis auf OLG Köln, VersR 1993, 589; so auch Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 10. Aufl., Rdnr. 273; OLG Celle DAR 2000, 216; OLG Oldenburg VRS 63, 99; Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., Rdnr. 31 a).
  • OLG Hamm, 15.02.2001 - 6 U 202/00  

    Schadensersatzanspruch wegen Vorfahrtsverletzung auf Parkplatz; Vorfahrtregelung

    Es erschien daher sachgerecht, dem Schadensverursachungsbeitrag der Beklagten zu 1) doppelt so viel Gewicht beizumessen wie demjenigen des Klägers (vgl. dazu auch OLG Hamm a.a.O.; OLG Köln VersR 93, 589; ferner Splitter, zfs 00, 236, 237, 239).
  • LG Karlsruhe, 30.01.2013 - 6 O 230/12  

    Zur Haftungsverteilung bei Unfall auf Betriebsgelände

    Auf solchen Werksgeländen, die zwar einen bestimmten Benutzerkreis haben, aber nicht dem öffentlichen Verkehr dienen, finden die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung grundsätzlich keine Anwendung, sondern es gilt die allgemeine Pflicht zu verkehrsüblicher Sorgfalt, wie sie sich in § 1 StVO ausgeprägt hat (vgl. OLG Celle, Urt. v. 14. September 2000, 14 U 251/99, in OLGR 2000, 324, zitiert nach juris Tz 4; OLG Hamm, Urt. v. 15. März 1993, 6 U 251/92, in NZV 1993, 477, zitiert nach juris Tz 10; OLG Nürnberg, Urt. v. 7. Februar 1979, 4 U 74/78, in VersR 1980, 686, zitiert nach juris ) und aus der sich ergeben kann, dass entsprechend den StVO-Regeln zu fahren ist (vgl. OLG Köln, Urt. v. 11. Juni 1992, 12 U 240/91, in VersR 1993, 589, zitiert nach juris Tz. 6; OLG Celle, a.a.O., Tz 4; OLG Hamm, a.a.O. Tz 10; Jagusch, Straßenverkehrsrecht, 39. Auflage, 2007, Rn 16 zu § 1 StVO).
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