Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 13.04.1992

Rechtsprechung
   BGH, 09.03.1993 - VI ZR 249/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,361
BGH, 09.03.1993 - VI ZR 249/92 (https://dejure.org/1993,361)
BGH, Entscheidung vom 09.03.1993 - VI ZR 249/92 (https://dejure.org/1993,361)
BGH, Entscheidung vom 09. März 1993 - VI ZR 249/92 (https://dejure.org/1993,361)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Beschwerdebemessung des Beklagten - Einseitige Erledigungserklärung - Kosten bei Erledigung der Hauptsache - Klageabweisung in Hauptsache

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 a
    Beschwer bei Teilerledigung und Abweisung der restlichen Hauptsache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 765
  • MDR 1994, 317
  • VersR 1993, 625
  • BB 1993, 1246



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Wird zitiert von ... (45)  

  • BGH, 15.04.2014 - VI ZR 382/12

    Krankenhaushaftung wegen Geburtsschäden: Beweiswert von Leitlinien ärztlicher

    Das Rechtsmittel eines Streithelfers ist nämlich stets ein Rechtsmittel für die Hauptpartei; für die Beurteilung, ob die zu erreichende Rechtsmittelsumme und die erforderliche Beschwer gegeben sind, kommt es allein auf sie an (vgl. Senatsurteil vom 9. März 1993 - VI ZR 249/92, VersR 1993, 625, 626; BGH, Urteile vom 15. Juni 1989 - VII ZR 227/88, VersR 1989, 932; vom 16. Januar 1997 - I ZR 208/94, VersR 1997, 1020 Rn. 19 f.).
  • BGH, 06.07.2010 - VI ZB 31/08

    Prozesskostenhilfe im Verkehrsunfallprozess mit dem Vorwurf einer

    Der Haftpflichtversicherer, der von einer Unfallmanipulation seines Versicherungsnehmers ausgeht, kann zwar auch in einem Anwaltsprozess im Wege der Nebenintervention nach § 66 Abs. 1 ZPO für einen nicht selbst vertretenen Versicherungsnehmer Klageabweisung beantragen und dadurch ein Versäumnisurteil abwenden (vgl. Senatsurteil vom 9. März 1993 - VI ZR 249/92 - VersR 1993, 625, 626).
  • BGH, 15.09.2010 - IV ZR 107/09

    Rechtsschutzverpflichtung des Kfz-Haftpflichtversicherers: Kosten der eigenen

    bb) Zwar steht es dem Haftpflichtversicherer im Rahmen der ihm übertragenen Prozessführungsbefugnis grundsätzlich frei, im Haftpflichtprozess den versprochenen Rechtsschutz durch einen eigens für den Versicherten beauftragten Rechtsanwalt oder lediglich mittels einer Nebenintervention zu gewährleisten (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 1993 - VI ZR 249/92 - VersR 1993, 625 unter 1; Freyberger, VersR 1991, 842, 845; Geyer, VersR 1989, 882, 888).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 13.04.1992 - 1St RR 2/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,4349
BayObLG, 13.04.1992 - 1St RR 2/92 (https://dejure.org/1992,4349)
BayObLG, Entscheidung vom 13.04.1992 - 1St RR 2/92 (https://dejure.org/1992,4349)
BayObLG, Entscheidung vom 13. April 1992 - 1St RR 2/92 (https://dejure.org/1992,4349)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    StGB § 142 Abs. 1; StVO § 1 Abs. 2
    Beschädigung der Schranke einer Tiefgarage als Verkehrsunfall

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unfall; Straßenverkehr; Kraftfahrer; Öffentliche Tiefgarage; Schranke; Ausfahrt; Beschädigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZV 1992, 326
  • VersR 1993, 625
  • JR 1993, 114



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Brandenburg, 29.03.2019 - (1 Z) 53 Ss OWi 107/19

    Verfahrensrüge nach Beweisantragsablehnung

    Da nach dem Willen des Gesetzgebers durch § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG die Verfassungsbeschwerde vermieden und Verstöße gegen das Verfahrensrecht auf rechtliches Gehör gemäß Artikel 103 Abs. 1 GG bereits im Bereich der Fachgerichtsbarkeit überprüft werden sollen, muss bei der Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs stets ergänzend vorgetragen werden, was der Betroffene bzw. der Verteidiger des Betroffenen im Falle der Gewährung rechtlichen Gehörs über die vom Tatrichter verwertete Einlassung hinaus vorgetragen hätte [vgl. BVerfG NJW 1992, 2811 ; OLG Düsseldorf NZV 1992, 497 ; OLG Köln VRS 83, 267 ständige Rechtsprechung des Brandenburgischen OLG vgl. bereits Beschlüsse vom 05.12.1995 - 2 Ss (OWi) 132 Z/95; vom 19.05.1998 - 1 Ss (OWi) 35 Z/98; vom 28.06.1999 - 2 Ss (OWi) 81 Z/99].
  • OLG Brandenburg, 29.03.2019 - 1 Ss OWi 84/19
    Da nach dem Willen des Gesetzgebers durch § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG die Verfassungsbeschwerde vermieden und Verstöße gegen das Verfahrensrecht auf rechtliches Gehör gemäß Artikel 103 Abs. 1 GG bereits im Bereich der Fachgerichtsbarkeit überprüft werden sollen, muss bei der Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs stets ergänzend vorgetragen werden, was der Betroffene bzw. der Verteidiger des Betroffenen im Falle der Gewährung rechtlichen Gehörs über die vom Tatrichter verwertete Einlassung hinaus vorgetragen hätte [vgl. BVerfG NJW 1992, 2811; OLG Düsseldorf NZV 1992, 497; OLG Köln VRS 83, 267 ständige Rechtsprechung des Brandenburgischen OLG vgl. bereits Beschlüsse vom 05.12.1995 - 2 Ss (OWi) 132 Z/95; vom 19.05.1998 - 1 Ss (OWi) 35 Z/98; vom 28.06.1999 - 2 Ss (OWi) 81 Z/99],.
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