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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 19.09.1991 - 1 U 2/91   

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https://dejure.org/1991,6294
OLG Bamberg, 19.09.1991 - 1 U 2/91 (https://dejure.org/1991,6294)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 19.09.1991 - 1 U 2/91 (https://dejure.org/1991,6294)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 19. September 1991 - 1 U 2/91 (https://dejure.org/1991,6294)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 354
  • VersR 1993, 734
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 14.01.2003 - 4 U 51/02

    Privathaftpflichtversicherung: Reichweite des Ausschluss der "Gefahren eines

    Daraus folgt, dass ein Ereignis grundsätzlich dem privaten Bereich zuzurechnen ist, wenn es nicht in die aufgezählten anderen Bereiche eines Betriebs, Berufs, Dienstes oder Amtes fällt (BGH VersR 1981, 271; 1997, 1091, 1092; OLG Bamberg, VersR 1993, 734, 735).

    Die Grenzen einer zulässigen Freizeitbeschäftigung werden in dem Fall erst überschritten, wenn sie über eine längere Zeit hinweg planmäßig und mit einer gewissen Regelmäßigkeit ausgeübt wird und wenn Steuern oder Sozialabgaben nicht abgeführt werden und dadurch in unlauterer Weise Wettbewerb betrieben wird (BGH, a.a.O., 273; OLG Bamberg VersR 1993, 734, 735).

  • OLG Köln, 20.06.1995 - 9 U 362/94

    Gefahren eines Betriebs; Ausschlussklausel; Haftpflichtgefahr;

    Der Anspruch auf Versicherungsschutz setzt voraus, daß ein Dritter Schadensersatzansprüche gegen den Versicherungsnehmer erhebt und diese auf einen unter die Versicherung fallenden Tatbestand gestützt werden; der von dem geschädigten Dritten erhobene Haftpflichtanspruch muß in den Schutzbereich des Versicherungsvertrages fallen (vgl. OLG Bamberg VersR 1993, 734 ff., 736 m.w.N.).

    Die Klausel findet danach nur auf den eigenen Betrieb des Versicherungsnehmers Anwendung (vgl. BGH VersR 1991, 293, 294; OLG Bamberg VersR 1993, 734 ff., 735, 736).

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Rechtsprechung
   LG Hamburg, 07.11.1991 - 323 O 97/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,7097
LG Hamburg, 07.11.1991 - 323 O 97/91 (https://dejure.org/1991,7097)
LG Hamburg, Entscheidung vom 07.11.1991 - 323 O 97/91 (https://dejure.org/1991,7097)
LG Hamburg, Entscheidung vom 07. November 1991 - 323 O 97/91 (https://dejure.org/1991,7097)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • VersR 1993, 215
  • VersR 1993, 734
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