Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 20.03.1992

Rechtsprechung
   BGH, 23.03.1993 - VI ZR 164/92   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,1577
BGH, 23.03.1993 - VI ZR 164/92 (https://dejure.org/1993,1577)
BGH, Entscheidung vom 23.03.1993 - VI ZR 164/92 (https://dejure.org/1993,1577)
BGH, Entscheidung vom 23. März 1993 - VI ZR 164/92 (https://dejure.org/1993,1577)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,1577) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Auslegung eines Teilungsabkommens, das Sonderregelungen für die Haftungsbefreiung nach RVO §§ 636, 637 und die Fälle des sog "gestörten Gesamtschuldverhältnisses" vorsieht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Sonderregelung für "gestörte Gesamtschuldverhältnisse" - Auslegung von Teilungsabkommen für Haftungsbefreiung - Haftungsbefreiung nach §§ 636, 637 RVO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVO §§ 636, 637; Teilungsabkommen
    Auslegung eines Teilungsabkommen bezüglich Haftungsbefreiung und gestörte Gesamtschuldverhältnisse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 911
  • MDR 1993, 623
  • NZV 1993, 308
  • NZV 1993, 309
  • VersR 1993, 841
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 12.06.2007 - VI ZR 110/06

    Prüfung der Haftungsfrage bei Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers

    Da die Beklagte eine unfallbedingte Verletzung des S. bestreitet, kommt es darauf an, ob der Klägerin ein vertraglicher Anspruch auf der Grundlage des Teilungsabkommen aus dem Schadenfall infolge des Verzichts auf die Prüfung der Haftungsfrage in § 1 Abs. 1 TA zusteht (vgl. hierzu Senatsurteile vom 27. März 2001 - VI ZR 12/00 - VersR 2001, 863; vom 23. März 1993 - VI ZR 164/92 - VersR 1993, 841, 842 und vom 29. September 1970 - VI ZR 191/68 - VersR 1970, 1108, 1109).

    a) Bei dem Teilungsabkommen handelt es sich um einen Vertrag, dessen örtlicher Geltungsbereich sich über den Bereich eines Oberlandesgerichts hinaus erstreckt und der als solcher deshalb vom Revisionsgericht selbst ausgelegt werden kann (Senat, BGHZ 164, 117, 119; Urteile vom 8. Februar 1983 - VI ZR 48/81 - VersR 1983, 534, 535; vom 7. Februar 1984 - VI ZR 90/82 - VersR 1984, 526, 527; vom 23. März 1993 - VI ZR 164/92 - aaO; vom 4. November 1997 - VI ZR 375/96 - VersR 1998, 124, 125 und vom 27. März 2001 - VI ZR 12/00 - VersR 2001, 863, 864; ferner BGHZ 20, 385, 389; 40, 108, 110; Urteile vom 5. Mai 1969 - VII ZR 176/66 - VersR 1969, 641, 642 und vom 14. Juli 1976 - IV ZR 239/74 - VersR 1976, 923, 924).

  • BGH, 27.03.2001 - VI ZR 12/00

    Verjährungsbeginn bei einem Teilungsabkommen

    Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, daß an die Stelle deliktischer Ansprüche gegen die Beklagten, die auf die Klägerin übergegangen sind, die vertraglichen Ansprüche aus dem Teilungsabkommen getreten sind (Senatsurteile vom 29. September 1970 - VI ZR 191/68 - VersR 1970, 1108, 1109; vom 23. März 1993 - VI ZR 164/92 - VersR 1993, 841, 842 m.w.N.).

    Die Auslegung der Ausschlußklausel, die das Revisionsgericht selbst gemäß §§ 133, 157 BGB vorzunehmen hat (BGHZ 20, 385, 389; 40, 108, 110; Senatsurteile vom 23. März 1993 aaO; vom 4. November 1997 - VI ZR 375/96 - VersR 1998, 124, 125), führt dazu, daß es bei der für den Beginn der Ausschlußfrist maßgeblichen Kenntnis, wie bei der Verjährung deliktischer Ansprüche nach § 852 BGB, auf den Kenntnisstand der für Regresse zuständigen Mitarbeiter der Klägerin ankommt.

  • BGH, 04.11.1997 - VI ZR 375/96

    Geltendmachung von auf einen Sozialversicherungsträger übergegangenen

    Im übrigen wäre der Senat an ein abweichendes Verständnis des Tatrichters auch nicht gebunden, weil es sich bei dem Teilungsabkommen um einen typischen Vertrag handelt (vgl. BGHZ 20, 385, 389; 40, 108, 110; Senatsurteile vom 23. März 1993 - VI ZR 164/92 - VersR 1993, 841, 842 und vom 25. Mai 1993 - VI ZR 272/92 - aaO).
  • BGH, 20.09.2005 - VI ZB 78/04

    Haftungsmaßstab bei Streit zwischen Sozialversicherungsträger und

    Es ist den Abkommenspartnern aber unbenommen, den Ausschluss der Haftungsfrage und damit den Rationalisierungseffekt des Teilungsabkommens einzuengen (vgl. Senatsurteile vom 6. Dezember 1977 - VI ZR 79/76 - VersR 1978, 150, 153; vom 8. Februar 1983 - VI ZR 48/81 - VersR 1983, 534, 535 und vom 23. März 1993 - VI ZR 164/92 - VersR 1993, 841, 842).

    Die Klägerin macht nämlich Ansprüche aus dem Teilungsabkommen geltend, durch welches der Sozialversicherungsträger einen selbständigen, vom Haftungsverhältnis losgelösten vertraglichen Anspruch des Inhalts erhält, dass der Haftpflichtversicherer dem Sozialversicherungsträger unter Verzicht auf eine haftungsrechtliche Klärung dessen Leistungen wegen des von dem Teilungsabkommen erfassten Haftpflichtfalls in Höhe der vereinbarten Quote zu ersetzen hat (vgl. Senatsurteile vom 23. März 1993 - VI ZR 164/92 - aaO und vom 27. März 2001 - VI ZR 12/00 - VersR 2001, 863 f.).

  • BGH, 07.10.2003 - VI ZR 392/02

    Rechtsfolgen des Verzichts auf die Einrede der Verjährung in einem

    Indessen ist diese Frage für den Streitfall erheblich, weil die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht sie dahinstehen läßt, nicht zutreffen (unten b); sie ist auch zu bejahen, was der Senat durch Auslegung selbst feststellen kann (vgl. BGHZ 20, 385, 389; Senatsurteile vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 14/76 - aaO, S. 279 und vom 23. März 1993 - VI ZR 164/92 - VersR 1993, 841, 842 m.w.N.).
  • OLG Schleswig, 27.04.2006 - 7 U 47/04
    Vielmehr sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 1 Nr. 5 des Teilungsabkommens zu überprüfen, wie es durch den BGH in seiner Entscheidung vom 23.03.1993 (VersR 1993, 841 ff. [BGH 23.03.1993 - VI ZR 164/92] ) geschehen ist mit dem Hinweis, dass es bei der Regelung, wonach das Teilungsabkommen keine Anwendung findet, wenn es sich bei dem Geschädigten um eine Person handelt, der gegenüber die Haftung nach den §§ 636, 637 RVO ausgeschlossen ist, darum geht, dass der Haftpflichtversicherer in diesen Fällen, in denen er nach der Haftungslage nicht einstehen muss, dem Abkommenspartner auch nicht auf die Abkommensquote haftet.

    Der Zulassung der Revision bedarf es angesichts der Entscheidung des BGH VersR 1993, 841 und seiner Ausführungen im Beschluss vom 20.09.2005 nicht.

  • BGH, 25.05.1993 - VI ZR 272/92

    Erlaß der Schadensersatzforderung durch Regreßverzicht in Teilungsbakommen -

    Zwar ist in § 7 Satz 2 des Teilungsabkommens, das vom Revisionsgericht frei auszulegen ist (st. Rspr., vgl. z.B. Senatsurteile vom 8. Februar 1983 - VI ZR 48/81 - VersR 1983, 534, 535, vom 7. Februar 1984 - VI ZR 90/82 - aaO und vom 23. März 1993 - VI ZR 164/92 - Umdruck S. 7), ausdrücklich bestimmt, daß dritte Personen durch das Abkommen nicht begünstigt werden sollen.
  • OLG Saarbrücken, 19.12.2000 - 4 U 941/99

    Verkehrsunfall von Arbeitskollegen auf dem Betriebsparkplatz

    Auch dies spricht nachhaltig dafür, das Einfahren auf den Parkplatz als betriebliche Tätigkeit im Sinne von § 637 Abs. 1 RVO zu verstehen (ähnlich auch BAG VersR 1974, 1077 unter 2 b; OLG Hamm VersR 1995, 461, ArbG Köln ZfS 1989, 157; vgl. auch BGH NJW-RR 1993, 911; a.A. OLG Oldenburg VersR 1995, 239).

    Trifft sie damit an dem Unfall zumindest ein (Mit-)Verschulden, während sich der Mitverursachungsanteil der Drittwiderbeklagten zu 2) darauf beschränkt, der Drittwiderbeklagten zu 1) das Fahren mit ihrem Fahrzeug ermöglicht zu haben, haftet die Drittwiderbeklagte zu 1) im Innenverhältnis zur Drittwiderbeklagten zu 2) abweichend von der Vermutung des § 426 Abs. 1 BGB für den Unfall allein (vgl. für eine ähnliche Fallgestaltung: BGH NJW-RR 1993, 911, 912 unter II 3 b).

  • OLG Stuttgart, 17.05.2017 - 4 U 216/16

    Teilungsabkommen zwischen Krankenversicherer und Haftpflichtversicherer:

    Für die Auslegung von Teilungsabkommen gelten die allgemeinen Vertragsgrundsätze, so dass diese gemäß §§ 133, 157 BGB unter Berücksichtigung der Interessen der Vertragspartner und der Verkehrssitte nach ihrem Sinn und Zweck auszulegen sind (Jahnke/Burmann/Stahl a.a.O. Rn. 3984; BGH, Urteil vom 23.03.1993 - VI ZR 164/92, Rn. 12 juris m.w.N.; BGH, Urteil vom 05.05.1969 - VII ZR 176/66, VersR 1969, 641).
  • OLG Stuttgart, 03.08.2016 - 4 U 106/16

    Haftung bei Verkehrsunfall: Haftung des Fahrzeughalters im Verhältnis zum Fahrer

    Dass hierin der entscheidende Gesichtspunkt zu sehen ist, folgt auch aus der Entscheidung des VI. Zivilsenats des BGH vom 23.3.1993 (VI ZR 164/92, NJW-RR 1993, 911 f).
  • OLG Hamm, 02.12.2002 - 6 U 179/01

    Hepatitis-Infektion im Krankenhaus - Haftung

  • OLG Brandenburg, 18.04.2007 - 13 U 115/06

    Ansprüche aus einem Teilungsabkommen zwischen einer Krankenversicherung und dem

  • OLG Düsseldorf, 27.08.2002 - 4 U 232/01

    Teilungsabkommen zwischen Bau-Berufsgenossenschaft und

  • OLG Stuttgart, 24.08.2016 - 4 U 106/16
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.03.1992 - 22 U 120/91   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,3665
OLG Düsseldorf, 20.03.1992 - 22 U 120/91 (https://dejure.org/1992,3665)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.03.1992 - 22 U 120/91 (https://dejure.org/1992,3665)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. März 1992 - 22 U 120/91 (https://dejure.org/1992,3665)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,3665) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verkehrssicherungspflicht: herabfallende Dachziegel bei Sturm (IBR 1992, 519)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 1440
  • VersR 1993, 841
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Stuttgart, 23.11.2016 - 4 U 97/16

    Haftung des Grundstücksbesitzers: Anscheinsbeweis für mangelhafte Errichtung oder

    Dachziegel und Steine sind danach Teile eines Gebäudes (BGH NJW 1993, 1782 f.; OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 885; OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, 1440).

    Diese Frage kann nur für den Einzelfall unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten und etwaiger klimatischer Besonderheiten beantwortet werden, gegebenenfalls unter Berücksichtigung eines Sachverständigengutachtens (OLG Köln NJW-RR 1992, 858; OLG Hamm OLGR 1993, 65; OLG Düsseldorf OLGR 1992, 289).

    Keinesfalls außergewöhnlich in diesem Sinne sind Windgeschwindigkeiten von 120 km/h (12 Beaufort) (OLG Düsseldorf VersR 1993, 841; OLG Hamm BeckRS 2010, 29594 II.2.d. = MDR 2010, 1386 [mehr als 13 Beaufort]).

  • OLG Düsseldorf, 20.12.2002 - 22 U 76/02

    Schadensersatzpflicht des Besitzers eines Gebäudes wegen herabfallender Ziegel

    Zwar streitet für den Kläger als Geschädigten der Beweis des ersten Anscheins, da nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon ausgegangen werden muss, dass ein Gebäude fehlerhaft errichtet oder unterhalten worden ist, wenn sich von diesem Gebäude Teile gelöst haben (vgl. Senatsentscheidung vom 20.03.1999, NJW-RR 1992, 1440 ff., 1441/ BGH NJW 1993, 1782 ff, 1783).

    Eine solche Wetterlage ist jedoch in der betroffenen Region nicht so außergewöhnlich, dass Gebäude dieser nicht standhalten müssten (vgl. Senatsentscheidung vom 20.03.1992, NJW-RR 1992, 1440 ff., 1441).

  • OLG Köln, 05.02.2004 - 12 U 112/03

    Darlegungs- und Beweislast bei Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch Ablösung

    Sie mögen zwar eher ungewöhnlich sein, gleichwohl handelt es sich nicht um ein Naturereignis, mit welchem hier nicht gerechnet werden kann, wie auch der in der Entscheidung des BGH vom 23.03 1993 (BGH NJW 1993, 1782) zugrundeliegende Sachverhalt zeigt (so auch OLG Düsseldorf in NJW-RR 1992, 1440).
  • OLG Hamm, 11.12.2003 - 28 U 79/03

    Schadensersatzanspruch wegen Mangelhaftigkeit eines Kaufobjekts bzw. wegen

    Werden für eine Kaufentscheidung wesentlichen Angaben zum Zustand eines Fahrzeuges wie etwa seine Unfallfreiheit in Zeitungsanzeigen, Verkaufsschildern oder den Vertrag aufgenommen, stellen sie nach herrschender, auf eine schon sehr frühe Entscheidung des Bundesgerichtshofs (in NJW 1975, 1693) aufbauender Ansicht (vgl. KG NJW-RR 1996, 173; OLG Köln NJW-RR 1990, 758 f.; Senat in OLGR 1996, 53; OLG Braunschweig, OLGR 1995, 172 f.; OLG Köln in OLGR 1992, 289; in OLGR 1997, 108 f.; LG Saarbrücken NJW-RR 1999, 1065; OLG Brandenburg in NJW-RR 1997, 428 [429]; OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 505) grundsätzlich eine Zusicherung dar, falls nicht durch eine besondere Fassung klargestellt ist, dass nur fremdes Wissen weitergegeben wird oder eine reine Bezeichnung des Kaufgegenstandes erfolgen soll (vgl. insoweit OLG München NJW-RR 1986, 1181 ff.).

    Solche zur Anbahnung der Verhandlungen in Zeitungsanzeigen oder auf einem Verkaufsschild erfolgten Angaben über zusicherungsfähige Eigenschaften wirken nach der wohl h.M. und der ständigen Rechtsprechung des Senates ohne eine besondere Einbeziehung in den Vertragstext in den Abschluss des Kaufvertrages fort, wenn sie nicht im Rahmen der Vertragsverhandlungen ausdrücklich, klar und eindeutig widerrufen werden (vgl. Urteil des Senates in OLGR 1996, 53; OLG Braunschweig, OLGR 1995, 172; OLG Köln, OLGR 1992, 289; OLG Köln, OLGR 1997, 108 [109]); OLG Brandenburg in NJW-RR 1997, 428 [429]; Reinking/Eggert, "Der Autokauf", 7.Aufl., Rdn.1835 ).

  • AG Mönchengladbach-Rheydt, 07.08.2001 - 20 C 133/01

    Beschädigung eines Fahrzeugs durch Teile eines Gebäudes; Mittelbarer Besitz als

    Bei Dachziegeln handelt es sich um Gebäudeteile im Sinne des § 836 Abs. 1 BGB (OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, 1440 [OLG Düsseldorf 20.03.1992 - 22 U 120/91] ).

    Nach der allgemeinen Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass das Gebäude fehlerhaft errichtet und unzulänglich unterhalten worden ist, wenn sich Dachziegel von einem Dach lösen (OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, 1440 [OLG Düsseldorf 20.03.1992 - 22 U 120/91] ).

  • OLG Köln, 18.12.1996 - 26 U 24/96

    Oldtimer-Kaufvertrag

    Danach versagt der Gewährleistungsausschluß, soweit er mit dem Inhalt der Zusicherung nicht vereinbar ist (vgl. BGH NJW 91, 1880; NJW 83, 1424, 1425; OLG Köln NJW 72, 162; OLGR 1992, 289; 1993, 131; 1994, 182).
  • OLG Köln, 16.02.2000 - 26 U 8/99

    Stillschweigende Zusicherung von steuerlichen Vorteilen

    Danach versagt der Gewährleistungsausschluss, soweit er mit dem Inhalt der Zusicherung nicht vereinbar ist (vgl. BGH NJW 1991, 1880; NJW 1983, 1424, 1425; OLG Köln NJW 1972, 162; OLGR 1992, 289; 1993, 131; 1994, 182).
  • LG Duisburg, 04.01.2013 - 6 O 142/11

    Schadensersatz wegen Beschädigung eines Wohnwagens durch Herabfallen von

    Denn am Niederrhein muss mit Wind der Stärke 8 nach der Beaufort-Skala, der in Böen den Bereich der Windstärke 12 erreicht, - wenn auch selten - gerechnet werden (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, 1440, zitiert nach juris).
  • LG Bonn, 04.10.2012 - 18 O 75/12

    Gesamtschuldnerausgleich nach einem Schadensereignis auf der Baustelle gegenüber

    Nach der Rechtsprechung zu § 836 BGB sind Windgeschwindigkeiten von 120 km/h (12 Beaufort) keinesfalls außergewöhnlich, wenn auch z.B. am Niederrhein selten damit gerechnet werden muss (OLG Düsseldorf VersR 1993, 841; vgl auch AG Aachen SVR 2007, 227, 228).
  • LG Itzehoe, 07.04.2006 - 3 O 346/05

    Preisgefahrverteilung beim VOB-Vertrag: Vergütungsanspruch des Bauunternehmers

    Dies gilt umso mehr, als sogar in der Region Niederrhein mit derartigen Windverhältnissen gerechnet werden muss (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1992, 1440).
  • AG Dortmund, 25.11.2008 - 425 C 5300/07
  • LG Bonn, 29.07.2003 - 18 O 500/02
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht