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   BGH, 29.06.1994 - IV ZR 229/93   

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https://dejure.org/1994,2422
BGH, 29.06.1994 - IV ZR 229/93 (https://dejure.org/1994,2422)
BGH, Entscheidung vom 29.06.1994 - IV ZR 229/93 (https://dejure.org/1994,2422)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 1994 - IV ZR 229/93 (https://dejure.org/1994,2422)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 1302
  • MDR 1995, 44
  • NZV 1994, 355
  • VersR 1994, 1058
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LG Karlsruhe, 22.03.2017 - 4 O 118/16

    Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch Lieferung eines mangelhaften

    Ein Freistellungsanspruch ist nicht zu verzinsen ( BGH , Urt . v. 29.06.1994 - IV ZR 229/93).
  • BGH, 12.10.2017 - IX ZR 267/16

    Hinterlegung: Anspruch Verzugszinsen bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten

    Auf den von der Klägerin geltend gemachten Befreiungsanspruch findet § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB weder unmittelbare noch entsprechende Anwendung (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 1994 - IV ZR 229/93, NJW-RR 1994, 1302, 1303; OLG Stuttgart, Urteil vom 4. Oktober 2010 - 5 U 60/10, NJW-RR 2011, 239; Staudinger/Löwisch/Feldmann, aaO, § 288 Rn. 8; BeckOGK/Dornis, 2017, BGB § 288 Rn. 32; Palandt/Grüneberg, aaO, § 288 Rn. 6).
  • LG Hagen, 05.10.2016 - 3 S 46/16

    Zustimmung zur Auszahlung des hinterlegten Betrages (hier: Versteigerungserlös

    Ein Anspruch auf Prozess- oder Verzugszinsen hinsichtlich des Freistellungsanspruches besteht indes nicht (vgl. BGH, Urt. v. 29.06.1994 - IV ZR 229/93, VersR 1994, 1058; OLG Hamm, Urt. v. 19.01.2012 - 24 U 32/11, juris Rn. 44; OLG Stuttgart, Urt. v. 04.10.2010 - 5 U 60/10, juris Rn. 92; Palandt/Grüneberg, 74. Aufl. 2015, § 288 Rn. 6; J. Hager in: Erman BGB, 14. Aufl. 2014, § 288 BGB, Rn. 6).
  • BGH, 23.11.1994 - IV ZR 48/94

    Ersatzfähigkeit der Kosten der Entsorgung von mit dem Fahrzeug beförderten und

    Dabei ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats der Grundsatz maßgeblich, daß Risikoausschlußklauseln eng auszulegen sind und nicht weiter ausgelegt werden dürfen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert (vgl. BGHZ 88, 228, 231; Senatsurteil vom 29. Juni 1994 - IV ZR 229/93 - VersR 1994, 1058 unter 2 b).
  • OLG Düsseldorf, 04.04.2000 - 4 U 71/99

    Umfang des Leistungsausschlusses für Zahnersatz in der

    Solche Klauseln sind im Grundsatz eng auszulegen (BGHZ 88, 228, 231 = VersR 84, 252, 253; 1994, 1058, 1059).

    Sie dürfen nicht weiter ausgedehnt werden, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert (BGH VersR 1975, 1093, 1094; 1994, 1058, 1059).

    Dabei ist auf die Verständnismöglichkeit eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers abzustellen (BGH VersR 1994, 1058).

  • OLG Koblenz, 28.10.2005 - 10 U 1272/04

    Versicherungsschutz in der Autoinhaltsversicherung: Umfang der

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind Allgemeine Versicherungsbedingungen so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer bei verständiger Würdigung verstehen muss (BGH, VersR 1994, 1058 f m.w.N.).
  • LG Dessau-Roßlau, 07.08.2014 - 5 S 201/13

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Haftung für persönliche mitgeführte Gegenstände

    Denn unter einer Beförderung sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein zweckgerichtetes Handeln zu verstehen, dass gerade darauf abziele, einer Ortsveränderung der Sache zu bewirken (BGH, Urteil vom 29.06.1994 - IV ZR 229/93).

    Beförderung im Sinne des gesetzlich geregelten Risikoausschlusses ist nach der vom Amtsgericht herangezogenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (IV ZR 229/93) als zweckgerichtetes Handeln zu verstehen, dass gerade darauf abzielt, eine Ortsveränderung der Sache zu bewirken.

  • LG Aachen, 23.03.2012 - 6 S 260/11
    Ein auf Freistellung von einer bestimmten Geldsumme gerichteter Anspruch ist daher vor seiner Umwandlung in einen Zahlungsanspruch nicht zu verzinsen (BGH, Urteil vom 29.06.1994 - IV ZR 229/93 -, zitiert nach juris).
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