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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 08.10.1993 - 20 U 339/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,4914
OLG Hamm, 08.10.1993 - 20 U 339/92 (https://dejure.org/1993,4914)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08.10.1993 - 20 U 339/92 (https://dejure.org/1993,4914)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08. Januar 1993 - 20 U 339/92 (https://dejure.org/1993,4914)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Rückzahlung einer Kaskoentschädigung ; Vorliegen der Verletzung einer Aufklärungspflicht beim Verkauf eines Neufahrzeuges; Umfang der Leistungsfreiheit eines Kfz-Versicherers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1994, 1169
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Oldenburg, 30.08.2005 - 3 W 35/05

    Rückforderung, Vorauszahlung, Bereicherungsklage

    Es ist zwar anerkannt, dass sich der Versicherer nicht auf den Ablauf der Frist des § 12 Abs. 3 VVG berufen kann, wenn er zunächst Leistungen erbringt, diese später aber wieder zurückfordert (Prölss/Martin, VVG, 27. Auflage, § 12 Rz. 54; Römer/Langheid, VVG, 2. Auflage, § 12 Rz. 87; Versicherungsrechts-Handbuch/Schlegelmilch, § 21 Rz. 189), denn in diesem Fall geht es nicht (mehr) um einen vom Versicherungsnehmer gegen den Versicherer geltend gemachten Anspruch auf Leistung, sondern um den Bereicherungsanspruch des Versicherers aus § 812 BGB gegen den Versicherungsnehmer, auf den § 12 VVG keine Anwendung findet (OLG Frankfurt RuS 1990, 361; OLG Hamm VersR 1994, 1169; Römer/Langheid, VVG, 2. Auflage, § 12 Rz. 38).
  • OLG Brandenburg, 27.05.2008 - 12 W 16/08

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Rückzahlung von Versicherungsleistungen

    Diese Leistungsfreiheit konnte sich aber nur auf künftig noch zu erhebende Ansprüche beziehen, während die Ausschlussfrist des § 12 Abs. 3 VVG nicht vom Versicherer erhobene Rückzahlungsansprüche erfasst (vgl. OLG Hamm VersR 1994, 1169; OLG Frankfurt r+s 1990, 361; LG München II r+s 1978, 45).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 01.12.1993 - 2 U 102/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,8365
OLG Oldenburg, 01.12.1993 - 2 U 102/93 (https://dejure.org/1993,8365)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 01.12.1993 - 2 U 102/93 (https://dejure.org/1993,8365)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 01. Dezember 1993 - 2 U 102/93 (https://dejure.org/1993,8365)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Antragsformular; Versicherungsvertrag; Medikamente; Antragsteller

Papierfundstellen

  • VersR 1994, 1169
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Oldenburg, 05.07.1996 - 2 W 83/96

    Rücktritt, Frage, ausdrückliche, Gesundheitsfrage, Begrenzung, zeitliche,

    Eine einen Rücktrittsgrund für den Versicherer begründende falsche Beantwortung von Fragen im Versicherungsantrag liegt grundsätzlich nämlich nicht vor, wenn unklare oder mehrdeutige Fragen gestellt werden; in einem derartigen Fall fehlt es an einer ausdrücklichen Frage i. S. von § 16 Abs. 1 VVG (OLG Frankfurt VersR 1992, 41, 42; Senat VersR 1994, 1169).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 05.11.1992 - 12 U 112/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,18302
OLG Karlsruhe, 05.11.1992 - 12 U 112/91 (https://dejure.org/1992,18302)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05.11.1992 - 12 U 112/91 (https://dejure.org/1992,18302)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05. November 1992 - 12 U 112/91 (https://dejure.org/1992,18302)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1994, 1169
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Karlsruhe, 15.12.2005 - 12 U 150/05

    Berufshaftpflichtversicherung: Einbeziehung eines nach den Bedingungen generell

    Dass der Kläger kein nicht versichertes Planungsrisiko eingegangen wäre, liegt auf der Hand (vgl. auch Senat VersR 1994, 1169).
  • OLG Oldenburg, 28.04.2004 - 3 U 10/04

    Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Aufklärungspflicht

    Ob bei einer Verletzung vertraglicher Aufklärungspflichten durch den Versicherer - abweichend von dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass der Geschädigte die Verursachung des Verletzungserfolges durch die unterlassene Handlung zu beweisen hat - die Darlegungs und Beweislast stets den Schädiger trifft (so für den Versicherungsmakler BGH VersR 1985, 930, 931 unter Verweis auf die st. Rspr. seit BGHZ 61, 118; Kollhosser in Pröss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 43 Rn. 38; a.A. OLG Karlsruhe VersR 1994, 1169; Langheid in Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 43 Rn. 53), erscheint dem Senat zumindest für Fälle zweifelhaft, in denen es nicht von vorneherein nahe liegt, dass der Schaden bei sachgerechter Aufklärung vermieden worden wäre, sondern in denen dem Versicherungsnehmer, wie hier, eine Mehrzahl von Möglichkeiten offengestanden hätten, unter denen er nach seinen jeweiligen ökonomischen Möglichkeiten und Interessen eine autonome Wahl hätte treffen können und müssen.
  • OLG Dresden, 13.12.2007 - 4 U 1012/07
    Der Versicherer haftet nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo auf Schadensersatz, wenn der Versicherungsvertrag bestimmte Risiken nicht abdeckt, für die der Versicherungsinteressent erkennbar Versicherungsschutz anstrebte, und er darlegt und beweist, dass er bei richtiger Beratung bei diesem oder einem anderen Versicherer Versicherungsschutz erhalten hätte (vgl. OLG Karlsruhe, VersR 1994, 1169; OLG Hamm, ZfS 1999, 111).
  • OLG Düsseldorf, 01.06.2004 - 4 U 192/03

    Leistungspflichten einer Allgefahrenversicherung

    Eine spontane Aufklärungs- und Beratungspflicht besteht nur, wenn das Deckungsbedürfnis des Versicherungsnehmers erkennbar verfehlt wird oder der Versicherungsnehmer sich erkennbar falsche Vorstellungen über den Deckungsumfang macht (BGH VersR 1975, 77; NJW 1979, 981; OLG Karlsruhe VersR 1994, 1169; OLG Hamm, RuS 2001, 334; Prölss in Prölss/Martin, VVG, 26. Auflage, Vorbem. II, Rn. 11; Langheid in Römer/Langheid, VVG, 2. Auflage, § 43 VVG, Rn. 47).
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