Rechtsprechung
| OLG Köln, 13.01.1994 - 5 U 104/92 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
MBKK 76 § 1 Abs. 1 a und 2; MBKK 76 § 5 Abs. 1 b
Erstattungsfähigkeit einer Refertilisierungsmaßnahme - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 31.03.1992 - 25 O 222/91
- OLG Köln, 13.01.1994 - 5 U 104/92
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 411
- VersR 1994, 1170
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 17.02.2016 - IV ZR 353/14
Krankheitskostenversicherung: Begriff der bedingungsgemäßen Krankheit; …
Dementsprechend wird beispielsweise in Teilen der Rechtsprechung zu Recht angenommen, eine medizinisch nicht gebotene, lediglich mit Blick auf die individuelle Lebensplanung durchgeführte Sterilisation führe nicht zu einer Krankheit (vgl. OLG Nürnberg VersR 2005, 1383, 1384; offen gelassen von OLG Köln VersR 1994, 1170; vgl. für die gesetzliche Krankenversicherung BSG NJW 1986, 1572, 1573). - OLG Nürnberg, 24.03.2005 - 8 U 3617/04
Tubensterilisation und später erwünschte Schwangerschaft durch …
Unter Umständen könnte eine andere Beurteilung dann gerechtfertigt sein, wenn nach einer freiwillig herbeigeführten Sterilisation anderweitige gesundheitliche Beschwerden mit Krankheitswert aufgetreten wären, wie etwa psychische Störungen wegen eines nicht mehr erfüllbaren Kinderwunsches (vgl. OLG Köln vom 13.01.1994, VersR 94, 1170).b) Soweit mit der bereits angeführten Entscheidung des OLG Köln (VersR 94, 1170) eine behandlungsbedürftige Erkrankung nach einer durch ärztlichen Eingriff herbeigeführten Sterilisation die medizinische Notwendigkeit einer Refertilisierung oder einer künstlichen Befruchtung begründen könnte, fehlt es vorliegend an einem dahingehenden Sachvortrag.
Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 02.07.1993 - 1 U 28/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
AGBG § 9; MBKK 76 § 9 Abs. 2
Schweigepflichtentbindungserklärung verstößt nicht gegen das AGBG - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Private Krankenversicherung; Versicherungsanträge; Schweigepflichtentbindungserklärung; Auskunftsersuchen; Anzeigepflichtverletzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1994, 1170
Rechtsprechung
| AG Köln, 25.11.1993 - 117 C 292/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
BGB § 284; BGB § 286; VVG § 11 Abs. 1
Beauftragung eine Anwalts vor Fälligkeit der Versicherungsleistung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Schuldnerverzug; Verzugsschaden; Anwaltskosten; Auftrag vor Fälligkeit
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1994, 1170
Wird zitiert von ...
- LG Tübingen, 30.08.2019 - 4 O 176/18
Ausübung der Rechte aus einem Wohngebäudeversicherungsvertrag nach Veräußerung …
Insoweit würde es an der Kausalität zwischen Verzug und geltend gemachten Schaden fehlen (vgl. AG Köln VersR 1994, 1170;… Melchers/Drenk in Veit/Gräfe/Gebert, Der Versicherungsprozess, 3. Aufl. 2016, § 5 Rn. 29).