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Rechtsprechung
   OLG Köln, 12.04.1994 - 9 U 17/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,6235
OLG Köln, 12.04.1994 - 9 U 17/94 (https://dejure.org/1994,6235)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.04.1994 - 9 U 17/94 (https://dejure.org/1994,6235)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. April 1994 - 9 U 17/94 (https://dejure.org/1994,6235)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Versicherer; Leistungsfreiheit; Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers; Leistungsverweigerungsrecht; Berufung; Rechtsmissbrauch; Vertrauenstatbestand; Offensichtlichkeit einer Obliegenheitsverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1994, 1183
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Karlsruhe, 18.02.2010 - 12 U 175/09

    Kausalitätsgegenbeweis in der Kfz-Kaskoversicherung: Verletzung der Obliegenheit

    Das setzt aber auf Seiten des Versicherungsnehmers einen vom Versicherer veranlassten Vertrauenstatbestand voraus, der den Versicherungsnehmer zu Recht zu der Annahme gelangen lassen konnte, der Versicherer werde sich nicht auf Leistungsfreiheit berufen (OLG Köln VersR 1994, 1183).
  • OLG Dresden, 28.01.2021 - 4 U 1691/20

    Welche Angaben gehören in die Anzeige eines Versicherungsfalls?

    Stützt der Versicherer seine vorprozessuale Leistungsablehnung auf die Verletzung einer bestimmten Obliegenheit, so steht es ihm aber weiterhin offen, jedenfalls alsbald im ersten Rechtszug die Verletzung weiterer Obliegenheiten geltend zu machen (OLG Frankfurt, Urteil vom 05.10.2006 - 7 U 215/04 -, Rn. 26, juris; OLG Düsseldorf VersR 1993, 425; OLG Schleswig VersR 1994, 169; OLG Karlsruhe VersR 1994, 1183).
  • OLG Dresden, 07.12.2020 - 4 U 1691/20

    Welche Angaben gehören in die Anzeige eines Versicherungsfalls?

    Stützt der Versicherer seine vorprozessuale Leistungsablehnung auf die Verletzung einer bestimmten Obliegenheit, so steht es ihm aber weiterhin offen, jedenfalls alsbald im ersten Rechtszug die Verletzung weiterer Obliegenheiten geltend zu machen (OLG Frankfurt, Urteil vom 05.10.2006 - 7 U 215/04 -, Rn. 26, juris; OLG Düsseldorf VersR 1993, 425; OLG Schleswig VersR 1994, 169; OLG Karlsruhe VersR 1994, 1183).
  • OLG Köln, 11.09.2001 - 9 U 186/00

    Anspruch auf Deckung aus einer dynamischen Hausratversicherung wegen eines

    Ein irgendwie gearteter Vertrauenstatbestand kann daher beim Kläger nicht hervorgerufen worden sein, der die Einführung dieses weiteren Tatbestandes einer Obliegenheitsverletzung als rechtsmissbräuchlich erscheinen ließe (vgl. hierzu OLG Köln VersR 1994, 1183).
  • OLG Köln, 16.04.2002 - 9 U 136/01

    Versicherungsrecht; Angabe der Erwerbszeit von versichertem Schmuck

    Das ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Verhalten des Versicherungsnehmers, das den objektiven Tatbestand einer Obliegenheitsverletzung erfüllt, klar auf der Hand liegt, vom Versicherer aber weder im Rahmen der Leistungsprüfung noch zunächst im Prozess mit irgendeinem Wort erwähnt und zum Anlass genommen wird, die Eintrittspflicht aus diesem Grunde in irgendeiner Form in Frage zu stellen (Senat, VersR 1994, 1183 f.).
  • OLG Köln, 27.01.1998 - 9 U 36/97

    Anspruch auf Entschädigung wegen eines Brandschadens an einem gestohlen Pkw;

    Grundsätzlich ist es dem Versicherer nicht verwehrt, sich in zweiter Instanz erstmalig auf eine Obliegenheitsverletzung zu berufen, es sei denn, dieses ist nach Treu und Glauben als rechtsmißbräuchlich anzusehen oder es stehen die Verspätungsvorschriften der ZPO entgegen (OLG Köln Versicherungsrecht 1994, 1183, r+s 1994, 428, OLG Bremen r+s 1995, 315).
  • OLG Köln, 17.03.1998 - 9 U 147/97

    Stützen eines klageabweisenden Urteils auf Leistungsfreiheit der Beklagten wegen

    Das Landgericht hat das klageabweisende Urteil auf Leistungsfreiheit der Beklagten gemäß § 21 Nr. 2 b und Nr. 3 VHB 92, 6 Abs. 3 VVG wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit seitens der Klägerin gestützt, ohne zuvor aufzuklären, ob und in welchen Punkten sich die Beklagte im Prozeß auf eine derartige Obliegenheitsverletzung berufen würde, was aber Voraussetzung für die Annahme von Leistungsfreiheit ist (keine Berücksichtigung von Amts wegen; vgl. BGH VersR 1974, 689; 1990, 384; Senat VersR 1994, 1183; vgl. ferner Römer/Langheid, VVG, Rdnr. 101 zu § 6).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 18.02.1993 - 12 U 155/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,8354
OLG Karlsruhe, 18.02.1993 - 12 U 155/92 (https://dejure.org/1993,8354)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.02.1993 - 12 U 155/92 (https://dejure.org/1993,8354)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18. Februar 1993 - 12 U 155/92 (https://dejure.org/1993,8354)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • VersR 1994, 1183
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 25.10.2002 - 20 U 38/02

    Fahrzeugdiebstahl: Obliegenheitsverletzung bei falschen Kaufpreisangaben?

    In der Kaskoversicherung wird allgemein bejaht, daß beim Gebrauchtwagenkauf falsche Angaben zum Kaufpreis geeignet sind, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden (vgl. nur OLG Karlsruhe, VersR 1994, 1183; Senat, r + s 1993, 291; BGH, VersR 98, 577 für den Fahrzeugwert).
  • OLG Frankfurt, 05.10.2006 - 7 U 215/04

    Reisegepäckversicherung: Obliegenheiten des Versicherungsnehmers bei Eintritt des

    Stützt der Versicherer seine vorprozessuale Leistungsablehnung auf die Verletzung einer bestimmten Obliegenheit, so steht es ihm weiterhin offen, jedenfalls alsbald im ersten Rechtszug die Verletzung weiterer Obliegenheiten geltend zu machen (OLG Düsseldorf VersR 1993, 425; OLG Schleswig VersR 1994, 169; OLG Karlsruhe VersR 1994, 1183).
  • OLG Düsseldorf, 02.09.2003 - 4 U 2/03

    Ersatz des Schadens aus dem Diebstahl eines Motorrades; Leistungsfreiheit eines

    Für die Ermittlung des Wiederbeschaffungswertes sind nicht nur sachverständigerseits zu bewertende Faktoren, wie Alter, Laufleistung und Ausstattung, sondern auch der auf dem Markt zu erzielende Preis von Bedeutung (OLG Karlsruhe VersR 1994, 1183).
  • OLG Nürnberg, 19.12.1996 - 8 U 2035/96
    Falsche Angaben über den Erwerbspreis des versicherten Pkw sind in der Kaskoversicherung grundsätzlich generell geeignet, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, weil diese Angaben für die Höhe der etwa zu leistenden Entschädigung von wesentlicher Bedeutung sind (vgl. OLG Karlsruhe VersR 94, 1183; OLG Dresden VersR 95, 1045; Lücke, aaO, Seite 798).
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