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   OLG Karlsruhe, 11.11.1993 - 12 W 63/93   

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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • VersR 1994, 1206



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 17.12.2002 - VI ZB 56/02  

    Kosten des Privatgutachters

    Deshalb sind diejenigen Aufwendungen, die veranlaßt werden, bevor sich der Rechtsstreit einigermaßen konkret abzeichnet, nicht erstattungsfähig (vgl. OLG Bamberg, VersR 1981, 74 f.; JurBüro 1985, 617; OLG Bremen, VersR 1982, 362; OLG Frankfurt, VersR 1996, 122; OLGR 1998, 384; OLG Hamm, JurBüro 1992, 818; OLG München, JurBüro 1992, 172; MDR 1992, 415 f.; OLG Karlsruhe, VersR 1994, 1206 f.; OLG Koblenz, JurBüro 1989, 1701 f.; JurBüro 1991, 247; JurBüro 1994, 421 f.; JurBüro 1995, 36 f.; zfs 2002, 298; OLG Köln, Rechtspfleger 1990, 526; r+s 1994, 118; OLG Rostock, VersR 2001, 1534 f.; OLG Stuttgart, JurBüro 1985, 122 f.; VersR 2001, 1535; OLG Zweibrücken, JurBüro 1983, 1399).
  • OLG Naumburg, 23.07.2010 - 2 W 69/10  

    Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer

    Das ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass er erst mit Schreiben vom 04.12.2008 (Anlage K 2) die Gewährung des Versicherungsschutzes aus der Kaskoversicherung gegenüber den Klägervertretern abgelehnt hat (mit ähnlicher Begründung auch OLG Karlsruhe, Beschluss v. 11.11.1993 - Az.: 12 W 63/93 -, VersR 1994, 1206 f., gegen die Erstattung der Kosten eines von einem Kaskoversicherer eingeholten Schlüsselgutachtens).
  • OLG Stuttgart, 30.01.2001 - 8 W 634/00  

    Kostenerstattung - vorprozessuales Privatgutachten - Prüfung der Einstandspflicht

    Eine Ausnahme wird von der Rechtsprechung nur dann gemacht, wenn konkrete Verdachtsmomente für das Vortäuschen eines Versicherungsfalles ("Versicherungsbetrug") vorliegen (vgl. OLG Karlsruhe VersR 1994, 1206; auch LG Kaiserslautern VersR 1990, 1409), also bei einer Versicherung gegen Berufsunfähigkeit etwa im Falle der Selbstverstümmelung (vgl. zB OLG Oldenburg VersR 1987, 177; OLG Bamberg VersR 1981, 74); ein solcher Ausnahmefall liegt hier ersichtlich nicht vor.
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