Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 05.02.1993

Rechtsprechung
   BGH, 20.09.1994 - VI ZR 162/93   

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https://dejure.org/1994,700
BGH, 20.09.1994 - VI ZR 162/93 (https://dejure.org/1994,700)
BGH, Entscheidung vom 20.09.1994 - VI ZR 162/93 (https://dejure.org/1994,700)
BGH, Entscheidung vom 20. September 1994 - VI ZR 162/93 (https://dejure.org/1994,700)
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Zierteich im nicht eingefriedeten Nachbargrundstück

§ 823 BGB, Verkehrssicherungspflicht, Gefahren für Kleinkinder, Berücksichtigung der Aufsichtspflichten der Eltern (vgl. § 832 BGB) bei der Bestimmung des Umfangs der Sicherungspflicht

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rabüro.de

    Zu den Grenzen der Verkehrssicherungspflicht gegenüber Kindern bei Aufsichtsversäumnissen ihrer Eltern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823
    Grenzen der Verkehrssicherungspflicht gegenüber Kindern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 3348
  • MDR 1995, 157
  • FamRZ 1994, 1581
  • VersR 1994, 1486
  • DB 1994, 2618
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • OLG Celle, 25.01.2007 - 8 U 161/06

    Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde: Ein mindestens 1,5 cm aus dem Pflaster

    Hiernach sind die Vorkehrungen zu treffen, die nach der Intensität der Gefahr und den Sicherheitserwartungen des jeweiligen Verkehrs im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren geeignet sind, die Schädigung anderer tunlichst abzuwenden, die bei bestimmungsgemäßer oder bei nicht ganz fern liegender bestimmungswidriger Nutzung drohen (BGH VersR 1994, 1486).
  • BGH, 12.11.1996 - VI ZR 270/95

    Verkehrssicherungspflicht des Architekten und des Bauunternehmers; Sicherung

    Dies gilt vor allem in Bezug auf Kinder, bei denen aufgrund ihrer Unerfahrenheit und Unbesonnenheit sowie ihres Spieltriebs und Erforschungsdrangs in besonderem Maße damit zu rechnen ist, daß sie sich, wenn auch unbefugterweise, einer vom Sicherungspflichtigen geschaffenen Gefahrenquelle nähern (Senatsurteile vom 12. Februar 1963 - VI ZR 64/62 - VersR 1963, 530, 531; vom 20. September 1994 - VI ZR 162/93 - VersR 1994, 1486, 1487 und vom 14. März 1995 - VI ZR 34/94 - VersR 1995, 672, 673).
  • LG Itzehoe, 03.12.2009 - 4 O 102/09

    Kleinkind - Sturz auf Rutsche in Kaufhauskinderabteilung

    Dabei ist - gerade was den Schutz von Kleinkindern angeht - zu berücksichtigen, dass sich Art und Umfang der Verkehrssicherungspflicht nicht nur nach der Intensität der Gefahr, sondern anerkannter Maßen auch nach den Sicherungserwartungen des Verkehrs bestimmen (BGH VersR 1994, 1486; VersR 1985, 363).

    Das Vertrauen, dass ein Verkehrssicherungspflichtiger in die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht durch die Eltern setzen kann, wirkt zurück auf seine Sicherungspflichten (BGH VersR 1994, 1486).

    Die bloße Möglichkeit eines solchen Versagens legt dem Verkehrssicherungspflichtigen nicht schon die Pflicht auf, den Gefahren auch aus derartigen Aufsichtsversäumnissen zu begegnen (BGH VersR 1994, 1486, 1487; ebenso OLG Saarbrücken VersR 1996, 1120).

    Das Vertrauen, das ein Verkehrssicherungspflichtiger in die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht durch die Eltern setzen kann, wirkt vielmehr zurück auf seine Sicherungspflichten (BGH VersR 1994, 1486).

    Die Möglichkeit eines Aufsichtsversagens der Eltern oder anderer mit der Beaufsichtigung betrauter Personen, legt dem Verkehrssicherungspflichtigen nicht schon die Pflicht auf, den Gefahren auch aus derartigen Aufsichtsversäumnissen zu begegnen (BGH VersR 1994, 1486, 1487; ebenso OLG Saarbrücken VersR 1996, 1120 und OLG München VersR 1989, 815).

  • OLG Hamm, 28.04.1995 - 9 U 51/94

    Eigentümer; Hausgrundstück; Gartenteich; Kind; Aufsicht; Sorgeberechtigter

    Es bedarf nur solcher Sicherungsmaßnahmen, die ein verständiger und umsichtiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schaden zu bewahren (BGH VersR 1975, 812; VersR 1976, 149; VersR 1990, 796; VersR 1992, 844 und DAR 1995, 21 jeweils m. w. N.).

    Die höchstrichterliche Rechtsprechung verlangt daher von jedem Grundstückseigentümer, daß er wirksame und auf Dauer angelegte Schutzmaßnahmen ergreift, um Kinder vor den Folgen ihrer Unerfahrenheit und Unbesonnenheit zu schützen, wenn ihnen bekannt ist oder sein muß, daß sie - trotz Verbots - sein Grundstück zum Spielen benutzen und die Gefahr besteht, daß sie sich an dort befindlichen gefährlichen Gegenständen zu schaffen machen und dabei Schaden erleiden können (BGH VersR 1973, 621; VersR 1975, 88; VersR 1991, 559; VersR 1992, 844 und DAR 1995, 21 jeweils m. w. N.).

    Demgemäß konnten auch die Beklagten davon ausgehen, daß die Eltern der Klägerin zu 1) dieser Pflicht nachkommen und sie vom Betreten ihres Grundstücks abhalten werden (vgl. BGH DAR 1995, 21).

    Denn Art und Umfang der Verkehrssicherungspflichten bestimmen sich nicht nur nach der Intensität der Gefahr, sondern auch nach den Sicherungserwartungen des Verkehrs (BGH VersR 1985, 366, 377 und DAR 1995, 21).

    Im Regelfall darf er sich darauf verlassen, daß Kleinkinder von den Aufsichtspflichtigen davon abgehalten werden, auf sein Grundstück vorzudringen (BGH DAR 1995, 21).

  • OLG Koblenz, 21.02.1995 - 5 U 39/95

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht; Eltern; Kinder; Teich;

    Indes muß - wie der BGH wiederholt (zuletzt im Urt. v. 20.9. 1994, NJW 1994, 3348) entschieden hat - nicht jeder abstrakten Gefahr durch vorbeugende Maßnahmen begegnet werden.

    Es bedarf vielmehr nur solcher Sicherungsmaßnahmen, die ein verständiger und umsichtiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren und die ihm den Umständen nach zumutbar sind (BGH, NJW 1994, 3348 m.w. Nachw.).

    Ein Grundstückseigentümer muß daher wirksame und auf Dauer angelegte Schutzmaßnahmen ergreifen, um Kinder vor Unfällen als Folge ihrer Unerfahrenheit und Unbesonnenheit zu schützen, wenn ihm bekannt ist oder sein muß, daß sie sein Grundstück - befugt oder unbefugt - zum Spielen benutzen, und die Gefahr besteht, daß sie sich dort an gefährlichen Gegenständen zu schaffen machen und dabei oder in sonstiger Weise Schaden erleiden können (BGH, NJW 1994, 3348 m.w. Nachw.).

    Die bloße Möglichkeit eines solchen Versagens legt dem verkehrssicherungspflichtigen Grundstückseigentümer nicht schon die Pflicht auf, den Gefahren auch aus derartigen Aufsichtsversäumnissen zu begegnen (BGH, NJW 1994, 3348).

  • OLG Jena, 10.02.2010 - 4 U 594/09

    Zur Haftung einer Gemeinde wegen eines schadhaften Zaunes eines Bolzplatzes

    Als Grundstücks eigentümerin und Betreiberin des Bolzplatzes hat die Beklagte für den - soweit wie möglich "gefahrlosen" - Zustand des Grundstücks und damit auch der Zaunanlage einzustehen (dazu grds. BGH NJW 1994, 3348; BGH NJW-RR 1990, 409; BGH NJW 1999 2364).

    Damit muss bei Kindern immer gerechnet werden, weil diese erfahrungsgemäß aus ihrem Spieltrieb, ihrer Unerfahrenheit und ihrem Leichtsinn heraus Gefahren meist (noch) nicht zutreffend einzuschätzen vermögen und geneigt sind, Verbote zu missachten (dazu BGH NJW 1980, 1159; BGH NJW 1991, 2340; BGH NJW 1994, 3348).

  • LG Bonn, 16.05.2008 - 3 O 503/07
    Dies gilt insbesondere dann, wenn ihm bekannt ist oder sein muss, dass sie sein Grundstück - befugt oder unbefugt - zum Spielen benutzen, und die Gefahr besteht, dass sie dabei Schaden erleiden können (ständige Rechtsprechung; vgl. nur BGH VersR 1973, 621; VersR 1975, 88, 89; VersR 1991, 559, VersR 1992, 844; BGH NJW 1994, 3348; BGH DtZ 1995, 440).

    Die Verkehrsicherungspflicht der Beklagten ist folglich in dem Maße herabzusetzen, wie die Beklagte auf eine ausreichende Beaufsichtigung der Kinder vertrauen durfte (VersR 1994, 1486; BGH DtZ 1995, 441; OLG Hamm VersR 1996, 643, 644).

    Zur Abwehr solcher für die Kinder allgegenwärtiger Gefahren ist bei ihnen aber zu aller erst der Aufsichtspflichtige zuständig, auf dessen sorgfältiges Verhalten der Verkehrssicherungspflichtige jedenfalls beim Fehlen entgegenstehender Anhaltspunkte vertrauen darf (BGH VersR 1994, 1486 f.).

  • OLG Celle, 20.07.2006 - 8 U 23/06

    Amtshaftung einer Gemeinde: Grenzen der Verkehrssicherungspflichten bei

    Hiernach sind die Vorkehrungen zu treffen, die nach der Intensität der Gefahr und den Sicherheitserwartungen des jeweiligen Verkehrs im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren geeignet sind, die Schädigung anderer tunlichst abzuwenden, die bei bestimmungsgemäßer oder bei nicht ganz fern liegender bestimmungswidriger Nutzung drohen (BGH VersR 1994, 1486; OLG Stuttgart VersR 2005, 663; OLG Hamm NJW-RR 2002, 233).
  • LG Tübingen, 16.11.2001 - 7 O 143/01

    Anspruch eines Minderjährigen auf Schmerzensgeld wegen Verletzung von

    Die Beklagte haftet aber nach allgemeinen Grundsätzen über die Begründung von Verkehrssicherungspflichten, da sie als Grundstückseigentümerin und Betreiberin des Kindergartens für den Zustand des Grundstücks und damit auch für denjenigen der dazugehörigen Anlagen einzustehen hat (zur Haftung für den Zustand eines Gefahrenbereichs etwa BGH NJW 1994, 3348 ; NJW-RR 1990, 409; NJW 1999, 2364 ; Staudinger-Hager, 1999, § 823 BGB , E 16).

    Gegenüber Kindern geht die Rechtsprechung aber seit jeher davon aus, dass eine Verpflichtung zum Schutz vor Gefahren auch dort besteht, wo die Benutzung zwar "unbefugt" und bestimmungswidrig erscheint, mit ihr aber deshalb gerechnet werden muß, weil Kinder erfahrungsgemäß aus Spieltrieb, Unerfahrenheit und Leichtsinn Gefahren nicht zutreffend einzuschätzen vermögen und zugleich die Neigung in Rechnung zu stellen ist, Verbote zu missachten (BGH NJW 1980, 1159 ; 1991, 2340 ; 1994, 3348).

  • OLG Hamm, 23.05.2001 - 13 U 253/00

    Verkehrssicherungspflichten des Grundstückseigentümers: Gefahren für Kinder durch

    Das zeigt der Streitfall ebenso wie weitere in der Rechtsprechung behandelte Fälle (vgl. BGH VersR 94, 1486 m.w.N., OLG Hamm, VersR 96, 643).
  • OLG Koblenz, 05.02.2018 - 1 U 1097/17

    Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht: Fahrradständer im Eingangsbereich

  • OLG Karlsruhe, 10.11.1995 - 10 U 81/95
  • OLG Nürnberg, 10.04.1995 - 5 U 3364/94

    Beschränkung der Verkehrssicherungspflicht des Pächters eines Biergartens

  • OLG Hamm, 17.12.2001 - 13 U 171/01

    Verkehrssicherungspflicht eines Golfplatzbetreibers

  • LG Memmingen, 27.04.2009 - 2 O 2548/05

    Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des

  • OLG Rostock, 09.05.2008 - 5 U 112/08

    Haftung des Straßenbaulastträgers wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

  • OLG Köln, 25.05.2000 - 7 U 185/99

    Haftung der Gemeinde für Sturz eines Kindes von Spielgerät

  • LG Tübingen, 03.09.2002 - 7 O 143/01

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der

  • LG Bonn, 01.02.2011 - 7 O 146/10

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Stahlseilen auf einem

  • OLG Oldenburg, 27.03.1994 - 13 U 163/94

    Gartenteich, Kind, Einfriedung, Umzäunung, Gefährdung, Grundstückseigentümer,

  • LG Frankenthal, 24.04.2013 - 2 S 292/12

    Schadensersatzanspruch bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch

  • BGH, 23.05.1995 - VI ZR 384/94

    Verkehrssicherungspflicht gegenüber kleinen Kindern nach dem Recht der DDR

  • OLG Hamm, 28.07.2003 - 6 U 15/03

    Aufsichtspflicht und Aufsichtspflichtverletzung bei Kleinkindern

  • OLG Hamm, 29.10.1998 - 6 U 208/96

    Haftung eines Wohnungsinhabers für Unfall eines unbeaufsichtigten Kindes

  • OLG Koblenz, 23.06.2010 - 1 U 1526/09

    Amtshaftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht:

  • AG Daun, 27.09.2006 - 3 C 343/06

    Verkehrssicherungspflicht: Benutzen von in den Straßenraum ragenden Betonfüßen

  • OLG Düsseldorf, 20.11.2002 - 15 U 79/02
  • LG Duisburg, 25.10.2013 - 6 O 106/13

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde im Zusammenhang mit der

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 05.02.1993 - 22 U 208/92   

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https://dejure.org/1993,3868
OLG Düsseldorf, 05.02.1993 - 22 U 208/92 (https://dejure.org/1993,3868)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.02.1993 - 22 U 208/92 (https://dejure.org/1993,3868)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. Februar 1993 - 22 U 208/92 (https://dejure.org/1993,3868)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pflichten des Abrißunternehmers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Maßnahmen des Abrißunternehmers; Schutz Dritter

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Welche Pflichten treffen Abrißunternehmer zum Schutz der Nachbarbebauung? (IBR 1994, 453)

Papierfundstellen

  • VersR 1994, 1486
  • VersR 1994, 1486 L
  • BauR 1994, 267
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Celle, 06.10.2016 - 13 U 112/14

    Preisvereinbarung gilt nicht für nach Abnahme beauftragte Zusatzleistungen!

    Er hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass kein Nachbargebäude beschädigt wird (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. Februar 1993 - 22 U 208/92).

    In erster Linie trifft den mit dem Abriss beauftragten Fachunternehmer die Verantwortlichkeit, dafür zu sorgen, dass das Nachbargebäude nicht beschädigt wird (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. Februar 1993 - 22 U 208/92; Kuffer/Langenecker/ Haidacher, a. a. O., Rn. 57).

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