Volltextveröffentlichungen (3)

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  AKB § 7 I Abs. 2; AKB § 7 V Abs. 4; VVG § 6 Abs. 3
  Erstmals in der zweiten Instanz geltendgemachte Obliegenheitsverletzung des VN

• VersR (via Owlit)

  AKB § 7 I Abs. 2; AKB § 7 V Abs. 4; VVG § 6 Abs. 3
  Erstmals in der zweiten Instanz geltendgemachte Obliegenheitsverletzung des VN

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Versicherungsnehmer ; Schadensanzeigeformular; Insassen ; Unrichtige Angaben; Aufklärungspflichtverletzung; Leistungsfreiheit des Versicherers; Merkwürdige Tatsachen; Ungereimtheiten; Berufungsverfahren; Neue Aufklärungspflichtverletzung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  AKB § 7 V Abs. 4; VVG § 6 Abs. 3

Papierfundstellen

• VersR 1994, 169
• VersR 1994, 853

Wird zitiert von ... (8)

• BGH, 19.10.2005 - IV ZR 89/05

  Erstmalige Berufung des Versicherers auf den Ablauf der Klagefrist in der …

  (1) Der teilweise in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung, es könne ohne weiteres als Verzicht des Versicherers auf die sich aus § 12 Abs. 3 VVG ergebende Leistungsfreiheit verstanden werden, wenn er sich in Kenntnis der Fristüberschreitung im Rechtsstreit erster Instanz nicht darauf berufe (so z.B. OLG Saarbrücken r+s 1994, 196, 197; OLG Koblenz VersR 1982, 260; ähnlich für Obliegenheitsverletzungen: OLG Düsseldorf VersR 1993, 425; a.A. OLG Schleswig VersR 1994, 169 mit zust. Anm. Schmalzl, VersR 1994, 853), ist nicht zu folgen.
• OLG Dresden, 28.01.2021 - 4 U 1691/20

  Welche Angaben gehören in die Anzeige eines Versicherungsfalls?

  Stützt der Versicherer seine vorprozessuale Leistungsablehnung auf die Verletzung einer bestimmten Obliegenheit, so steht es ihm aber weiterhin offen, jedenfalls alsbald im ersten Rechtszug die Verletzung weiterer Obliegenheiten geltend zu machen (OLG Frankfurt…, Urteil vom 05.10.2006 - 7 U 215/04 -, Rn. 26, juris; OLG Düsseldorf VersR 1993, 425; OLG Schleswig VersR 1994, 169; OLG Karlsruhe VersR 1994, 1183).
• OLG Dresden, 07.12.2020 - 4 U 1691/20

  Welche Angaben gehören in die Anzeige eines Versicherungsfalls?

  Stützt der Versicherer seine vorprozessuale Leistungsablehnung auf die Verletzung einer bestimmten Obliegenheit, so steht es ihm aber weiterhin offen, jedenfalls alsbald im ersten Rechtszug die Verletzung weiterer Obliegenheiten geltend zu machen (OLG Frankfurt…, Urteil vom 05.10.2006 - 7 U 215/04 -, Rn. 26, juris; OLG Düsseldorf VersR 1993, 425; OLG Schleswig VersR 1994, 169; OLG Karlsruhe VersR 1994, 1183).

 
• OLG Frankfurt, 05.10.2006 - 7 U 215/04

  Reisegepäckversicherung: Obliegenheiten des Versicherungsnehmers bei Eintritt des …

  Stützt der Versicherer seine vorprozessuale Leistungsablehnung auf die Verletzung einer bestimmten Obliegenheit, so steht es ihm weiterhin offen, jedenfalls alsbald im ersten Rechtszug die Verletzung weiterer Obliegenheiten geltend zu machen (OLG Düsseldorf VersR 1993, 425; OLG Schleswig VersR 1994, 169; OLG Karlsruhe VersR 1994, 1183).
• OLG Hamm, 18.02.1994 - 9 U 210/93

  Hohe Mietwagenkosten; Schädiger; Geschädigter ; Erkundigungen nach günstigen …

  Danach macht sich ein Vermieter schadensersatzpflichtig, wenn er einen Kunden nicht auf die Möglichkeit billigerer Tarife hinweist (OLG Hamm 9 U 37/91 und OLG Karlsruhe NZV 1992, 296; OLG Karlsruhe DAR 93, 229).
• OLG Köln, 14.11.2000 - 9 U 79/00

  Nachweis des äußeren Bildes eines Kraftfahrzeugdiebstahls; Leistungspflichten …

  Ein Vertrauenstatbestand, der den Versicherungsnehmer zu der Ansicht hätte veranlassen können, die Beklagte werde die Beantwortung der Schlüsselfragen nicht zum Anlass nehmen, sich auf Leistungsfreiheit zu berufen, ist demnach nicht geschaffen worden (vgl. Senat, r+s 1994, 428; OLG Schleswig, r+s 1994, 88).
• OLG Köln, 15.07.1997 - 7 U 215/96

  Schadensverursachung durch Zivildienstleistenden als Amtspflichtverletzung

  Wenn etwa im Umdrehen eines Fahrers, um einen mitgeführten Gegenstand auf den Rücksitz zu legen (so im Fall des OLG Frankfurt VersR 1973, 610) oder um einem Kleinkind ein Fläschchen zu geben (so bei LG Coburg SP 1994, 196) oder beim Aufheben von Gegenständen vom Fahrzeugboden (nur beispielhaft OLG Karlsruhe ZfS 1994, 95 f) grobe Fahrlässigkeit bejaht wird, so handelt es sich hier auch deshalb um ein besonders gesteigertes Maß an Verschulden, weil neben der objektiven Gefährlichkeit des Handelns durchgängig ein Anlaß vorliegt, der aus Sicht eines vernünftigen, besonnenen Verkehrsteilnehmers als nicht oder kaum mehr verständlich anzusehen ist.
• OLG Köln, 12.04.1994 - 9 U 17/94

  Versicherer; Leistungsfreiheit; Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers; …

  Soweit das Oberlandesgericht Düsseldorf der Tatsache der verspäteten Berufung auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung entnimmt, daß der Versicherer selbst die Obliegenheitsverletzung nicht als so gravierend angesehen hat, daß sie die Leistungsfreiheit rechtfertigt (VersR 1993, 425), vermag der Senat dem nicht uneingeschränkt zu folgen (a.A. auch OLG Schleswig VersR 1994, 169).