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   BGH, 16.06.1993 - IV ZR 145/92   

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https://dejure.org/1993,1697
BGH, 16.06.1993 - IV ZR 145/92 (https://dejure.org/1993,1697)
BGH, Entscheidung vom 16.06.1993 - IV ZR 145/92 (https://dejure.org/1993,1697)
BGH, Entscheidung vom 16. Juni 1993 - IV ZR 145/92 (https://dejure.org/1993,1697)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nachverfahren - Unzulässige Rechtsausübung - Arglistige Täuschung - Leistungsfreiheit - Versicherungsnehmer - Einbruchdiebstahl - Beweislast - Vollbeweis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; VVG § 1
    Darlegung eines Einbruchsdiebstahls; Berufung des Versicherers auf Leistungsfreiheit wegen arglistiger Täuschung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1994, 45
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 17.03.2004 - IV ZB 21/02

    Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidungen des Berufungsgerichts

    Die wertende Gesamtschau aller Umstände, die bei der Feststellung der Berufsunfähigkeit nicht selten geboten sein wird, ist in erster Linie Sache des Tatrichters und im Revisions- und Rechtsbeschwerdeverfahren nach §§ 546, 576 Abs. 3 ZPO nur beschränkt nachprüfbar (vgl. BGH, Urteile vom 16. Juni 1993 - IV ZR 145/92 - VersR 1994, 45 unter II 2 a und b und vom 12. Juni 1996 - IV ZR 118/95 - VersR 1996, 1090 unter II 3 b bb; MünchKomm-ZPO/Aktualisierungsband-Wenzel, § 546 Rdn. 15; Voit, Berufsunfähigkeitsversicherung Rdn. 310-316).
  • OLG Hamm, 21.10.2011 - 20 U 62/11

    Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchsdiebstahls;

    Nach ständiger Rechtsprechung muss er nur eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür dartun, dass die versicherte Entwendung nicht stattgefunden hat, i.d.R. also, dass der Versicherungsnehmer die Entwendung vorgetäuscht hat (vgl. BGH, Urt. v. 16.06.1993, IV ZR 145/92, VersR 1994, 45; Urt. v. 17.05.1995, IV ZR 279/94, VersR 1995, 909; Urt. v. 08.11.1995, IV ZR 221/94, VersR 1996, 187; Armbrüster in Prölss/Martin, § 1 AERB 2008, Rn 61).
  • OLG Saarbrücken, 13.01.2010 - 5 U 127/09

    Leistungsfreiheit aus einer Wohngebäudeversicherung wegen Arglist im Zusammenhang

    Vor dem Hintergrund des Zurücktretens der Einwirkungsmöglichkeiten der Versicherungsnehmerin und dem gleichzeitig dem Kläger übertragenen Umgang mit dem Versicherungsobjekt wurde also diesem die Verantwortung für das versicherte Risiko vollständig übertragen (vgl. BGH, Urt. v. 16.6.1993 - IV ZR 145/92 - VersR 1994, 45; Knappmann, NJW 1994, 3147).

    Sich auf Leistungsfreiheit zu berufen, kann eine unzulässige Rechtsausübung des Versicherers sein, wenn der Verlust des Versicherungsschutzes den Versicherungsnehmer übermäßig hart trifft, etwa weil die Täuschung lediglich einen geringen Teil des versicherten Schadens betrifft und bei der Billigkeitsprüfung weitere Gesichtspunkte - z. B. die Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz des Versicherungsnehmers - ins Gewicht fallen (BGH, Urt. v. 16.6.1993 - IV ZR 145/92 - VersR 1994, 45, zu § 16 Nr. 2 VHB 74).

  • OLG Köln, 28.03.2008 - 20 U 231/07

    Leistungsfreiheit des Hausratversicherers wegen unrichtiger Angaben über die

    Die falsche Antwort muss vielmehr einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgen (BGH VersR 1986, 77; 1994, 45).

    Arglistig handelt der Versicherungsnehmer bereits dann, wenn er sich bewusst ist, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen kann (BGH VersR 1986, 77; 1994, 45).

  • BGH, 10.02.1999 - IV ZR 60/98

    Vermutetes Verschulden hinsichtlich einer Obliegenheitsverletzung des

    Repräsentant des Versicherungsnehmers ist, wem dieser die alleinige Obhut für die versicherte Sache nicht bloß vorübergehend übertragen hat (Senatsurteil vom 16. Juni 1993 - IV ZR 145/92 - VersR 1994, 45 unter III).
  • KG, 03.04.2018 - 6 U 131/16

    Hauratversicherung: Nachweis des äußeren Bildes eines Einsteigediebstahls;

    3) Gelingt dem Versicherer der ihm obliegende Gegenbeweis, dann ist es Sache des Versicherungsnehmers den Vollbeweis für den behaupteten Diebstahl auf eine vom Versicherungsvertrag umfasste Weise zu führen (vgl. BGH VersR 1994, 45 ff. - zitiert nach juris: Rdnr. 9; NJW 1991, 3284 f. = VersR 1991, 924 f. - zitiert nach juris: Rdnr. 8).
  • LG Saarbrücken, 21.06.2016 - 14 S 32/15

    Kfz-Kaskoversicherung, Wissenszurechnung, Erkundigungspflicht, Eheleute

    Arglist kann deshalb auch dann vorliegen, wenn mit der Täuschung an sich berechtigte Ansprüche lediglich schneller oder einfacher durchgesetzt werden sollen (BGH, Urteil vom 16. Juni 1993 - IV ZR 145/92, VersR 1994, 45; Armbrüster, in: Prölss/Martin, a. a. O., § 28 Rn. 198; Rixecker, in: Römer/Langheid, a. a. O., § 28 Rn. 104), oder wenn der Versicherungsnehmer lediglich Beweisschwierigkeiten überwinden oder den Versicherer von an sich gebotenen Ermittlungen abhalten will (BGH, Beschluss vom 4. Mai 2009 - IV ZR 62/07, VersR 2009, 968; KG a. a. O.; Armbrüster, in: Prölss/Martin, a. a. O., § 28 Rn. 198).
  • OLG Köln, 29.04.1997 - 9 U 69/96

    Anspruch auf Ersatzleistung gegen einen Versicherer wegen eines

    Der Versicherungsnehmer genügt daher seiner Darlegungs- und Beweislast jedenfalls vorläufig schon dann, wenn er einen Sachverhalt darlegt und erforderlichenfalls nachweist, der nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluß auf den in den Versicherungsbedingungen genannten Einbruchdiebstahl zuläßt ( BGH VersR 1987, 146f, VersR 1990, 45, 46 = r+s 1990, 129, 130; r+s 1993, 346, 347; ZfS 1995, 387 ).

    Erforderlich ist vielmehr, daß der Versicherer konkrete Tatsachen vorträgt und gegebenenfalls beweist, die die Annahme mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahelegen, daß der Diebstahl nur vorgetäuscht ist ( BGH VersR 1987, 146f, NJW-RR 1987, 536f und 537; VersR 1990, 45, 46; r+s 1990, 130; r+s 1993, 346, 347; ZfS 1995, 387 ).

  • OLG Köln, 19.08.1997 - 9 U 224/95

    Entschädigungspflichten einer Hausrat- und Außenversicherung wegen Einbruchs in

    Der Versicherungsnehmer braucht zunächst nur Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf einen Einbruchdiebstahl geschlossen werden kann (BGH r + s 1990, 129, 130, BGH r + s 1993, 346, 347, BGH ZfS 1995, 387).

    Die oben genannten Beweiserleichterungen kommen einem Versicherungsnehmer nur dann nicht zugute, wenn Umstände vorliegen, die eine Vortäuschung des Diebstahls mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahelegen (BGH VersR 1987, 146, BGH NJW-RR 1987, 536, BGH r + s 1993, 346, 347, BGHZ 1995, 387).

  • OLG Düsseldorf, 10.06.2008 - 4 U 58/07

    Einbruchsdiebstahlversicherung: Zur Beweiswürdigung bezüglich des äußeren Bildes

    Gelingt dem Versicherer dieser Beweis, obliegt dem Versicherungsnehmer der Vollbeweis des Diebstahls (BGH VersR 1994, 45).
  • OLG Köln, 21.01.1997 - 9 U 76/95

    Darlegungs- und Beweislast bei Einbruchsdiebstahl mit Vandalismus, Versicherung,

  • KG, 06.01.2004 - 6 U 26/02

    Sachversicherung: Bestreiten des Versicherungsfalles mit Nichtwissen;

  • OLG Hamm, 28.05.1999 - 20 U 235/98

    Grob fahrlässige Herbeiführung eines Pkw-Diebstahls; Zulässigkeit eines

  • LG Saarbrücken, 06.09.2011 - 14 S 2/11

    Zum Verschweigen von Vorschäden an einem Wohnwagen gegenüber dem Privatgutachter

  • OLG Hamm, 27.06.2003 - 20 U 224/99

    Anforderungen an den Nachweis der Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines

  • OLG Düsseldorf, 30.06.2014 - 4 U 31/14

    Zulässigkeit eines Grundurteils

  • OLG Köln, 11.04.2000 - 9 U 150/99
  • OLG Köln, 05.12.2000 - 9 U 172/99
  • OLG Köln, 20.01.1998 - 9 U 54/97
  • OLG Köln, 19.09.1995 - 9 U 77/94

    Entschädigung aus einer für die Einrichtung eines Fitness-Studios abgeschlossenen

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