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   BGH, 25.01.1994 - VI ZR 285/92   

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https://dejure.org/1994,1026
BGH, 25.01.1994 - VI ZR 285/92 (https://dejure.org/1994,1026)
BGH, Entscheidung vom 25.01.1994 - VI ZR 285/92 (https://dejure.org/1994,1026)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 1994 - VI ZR 285/92 (https://dejure.org/1994,1026)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Landwirtschaftliches Gefährt - Einweiser bei Tageslicht - Einsehbarkeit der Straßen - Vorfahrtsrecht - Erlöschen - Sichtbarer Gegenverkehr - Schwerfälliges Fahrzeug - Unterbrechen des Abbiegevorgangs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO (1970) § 1 § 8 § 10; StVG § 7 § 17
    Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links abbiegenden landwirtschaftlichen Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zu den Verhaltensanforderungen an den Fahrer eines schwerfälligen Fahrzeuges (hier: Traktor) beim Linksabbiegen

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 1303
  • MDR 1994, 352
  • NZV 1994, 184
  • VersR 1994, 492
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 26.09.1995 - VI ZR 151/94

    Sorgfaltspflichten eines Verkehrsteilnehmers beim Überholen; Zulässigkeit des

    Der Wartepflichtige darf zwar - wie der Senat wiederholt entschieden hat (vgl. Urteil vom 25. Januar 1994 - VI ZR 285/92 - VersR 1994, 492 zu II 2a m.w.N.) - auch bei Zugrundelegung der Vorfahrtregeln des § 8 StVO in die bevorrechtigte Straße grundsätzlich ohne weiteres einbiegen, wenn zu diesem Zeitpunkt kein bevorrechtigtes Fahrzeug sichtbar ist.
  • LG Saarbrücken, 29.04.2016 - 13 S 3/16

    Anscheinsbeweis bei Kfz-Unfall: Kollision des aus einer untergeordneten Straße

    Die bloße Möglichkeit, dass auf der Vorfahrtstraße ein anderes Kraftfahrzeug herannahen könnte, löst nämlich noch keine Wartepflicht aus (BGH, st. Rspr.; vgl. Urteil vom 25.01.1994 - VI ZR 285/92, VersR 1994, 184 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 10.09.2015 - 22 U 73/14

    Haftungsverteilung bei Kollision mit Traktor auf Landstraße; Grenzen des

    Der Bundesgerichtshof hat allerdings in einem vergleichbaren Fall (25. Januar 1994, VI ZR 285/92) entschieden, dass der Fahrer eines landwirtschaftlichen Gefährts, der außerorts nach links in eine bevorrechtigte Straße einfahren will, die bis zu einer 80 Meter entfernten Kurve einsehbar ist, bei normalen Lichtverhältnissen am Tag keinen Einweiser zur Hilfe nehmen muss.
  • OLG Saarbrücken, 12.10.2010 - 4 U 110/10

    Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines nach links einbiegenden

    bbb) Die beschriebene Einmündung war zumindest nicht so unübersichtlich, dass es dem Wartepflichtigen in der Unfallsituation des Beklagten zu 1) geboten erscheinen musste, sich vor einem Einbiegen in die Hauptstraße einweisen zu lassen: Die Notwendigkeit der Einweisung durch Hilfspersonen besteht nur im Ausnahmefall, insbesondere dann, wenn der Wartepflichtige ein schwer bewegliches Fahrzeug führt, das den unübersichtlichen Einbiegevorgang nicht zügig vollenden kann (BGH, Urt. v. 25.1.1994 - VI ZR 285/92, MDR 1994, 352; Hentschel/König/Dauer, aaO, § 8 Rdnr. 58; Burmann/Heß/Jahnke/Janker, aaO, § 8 StVO Rdnr. 51).
  • LG Saarbrücken, 05.06.2020 - 13 S 181/19

    Der Anscheinsbeweis eines Vorfahrtsverstoßes (§ 8 Abs. 2 Satz 2 StVO) ist erst

    Die bloße Möglichkeit, dass auf der Vorfahrtstraße ein Kraftfahrzeug herannahen könnte, löst noch keine Wartepflicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 1994 - VI ZR 285/92, DAR 1994, 195; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. Februar 2015 - I-1 U 41/14; LG Osnabrück, Urteil vom 14. März 2018 - 1 S 335/17, RuS 2018, 498).
  • OLG Saarbrücken, 19.10.2017 - 4 U 29/17

    Verkehrsunfallhaftung: Wartepflichtverletzung beim Linksabbiegen;

    Insoweit hat das Landgericht nicht in den Blick genommen, dass eine Wartepflicht gemäß § 9 Abs. 3 StVO überhaupt nur besteht, wenn bei Beginn des Abbiegevorgangs Gegenverkehr bereits sichtbar ist (BGH NJW 1984, 1962, 1963; NJW-RR 1994, 1303, 1304, zu § 8 StVO; OLG Hamm VRS 76, 253, 255; SaarlOLG ZfS 2003, 537; Freymann in Geigel, Der Haftpflichtprozess 27. Aufl. Kap. 27 Rn. 282; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 44. Aufl. § 9 StVO Rn. 39 [S. 624]).
  • OLG Brandenburg, 17.09.2009 - 12 U 26/09

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Erschütterung des Anscheinsbeweises bei

    Hierzu genügt es, wenn Tatsachen nachgewiesen werden aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit ergibt, dass der Vorfahrtsberechtigte bei Beginn des Abbiegemanövers für den Wartepflichtigen noch nicht sichtbar gewesen ist (vgl. OLG Hamm NZV 1994, S. 277; OLG München VersR 1998, S. 233), da eine schuldhafte Verletzung des Vorfahrtsrechtes eines anderen Kraftfahrers nicht anzunehmen ist, wenn der Vorfahrtsberechtigte bei Einleitung des Abbiegemanövers vom Wartepflichtigen noch nicht gesehen werden konnte (BGH VersR 1994, S. 492; NZV 2005, a. a. O.; OLG Hamm a. a. O., OLG München a. a. O.).
  • OLG Celle, 30.09.2009 - 14 U 63/09

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten;

    Entgegen der Ansicht der Beklagten ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Januar 1994 (VI ZR 285/92, NZV 1994, 184) für die Haftungsabwägung nicht vergleichsweise heranzuziehen.
  • OLG Hamm, 02.02.2000 - 13 U 155/99

    Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer untergeordneten Straße in eine

    Die bloße Möglichkeit, daß auf der Vorfahrtstraße ein anderes Fahrzeug herannahen könnte, löst noch keine Wartepflicht aus (BGH VersR 1994, 492; OLGR Hamm 1994, 147, jeweils m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 10.02.2015 - 1 U 41/14

    Haftungsverteilung beim Zusammenstoß zweier Fahrzeuge an einer Wegekreuzung im

    Eine Wartepflicht nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 StVO besteht nur gegenüber sichtbaren Berechtigten; sie gilt also nicht für den Fall, dass diese aufgrund des Straßenverlaufs noch nicht erkennbar sind (Hentschel/König/Dauer a.a.O., § 8 StVO, Rdnr. 55 mit Hinweis auf BGH NZV 1994, 184 und zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

    Ist die bevorrechtigte Straße nur auf eine beschränkte Strecke übersehbar, so darf der Wartepflichtige in sie einfahren, wenn sich im Sichtbereich kein Fahrzeug befindet; die bloße Möglichkeit, dass jemand kommen könnte, löst allein keine Wartepflicht aus (Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl., § 8 StVO, Rdnr. 47 mit Hinweis auf BGH NZV 1994, 184 und weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

  • LG Osnabrück, 14.03.2018 - 1 S 335/17

    Anscheinsbeweis bei Vorfahrtsverletzung: Sichtbarkeit des Vorfahrtsberechtigten

  • OLG Stuttgart, 29.04.1997 - 10 U 260/93

    Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts in eine Vorfahrtstraße einbiegenden

  • LG Saarbrücken, 03.07.2020 - 13 S 34/20

    Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision im Einmündungsbereich einer

  • OLG Rostock, 10.12.2010 - 5 U 27/10

    Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten Fahrzeugs mit einem

  • LG Saarbrücken, 30.12.2019 - 13 S 66/19

    Ereignet sich beim Linksabbiegen eines PKW ein Verkehrsunfall mit einem sich auf

  • OLG Frankfurt, 02.01.2014 - 11 U 133/11

    Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei überwiegendem Vorfahrtsverstoß

  • OLG Hamm, 05.10.2009 - 6 U 94/09

    Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Pkw mit angehängtem

  • OLG Schleswig, 19.07.1995 - 9 U 127/94

    Haftungsverteilung bei Kollision eines an einem rechts haltenden Müllwagen

  • OLG Oldenburg, 30.06.1998 - 5 U 46/98

    Kollision, Pkw, Lkw, Grundstück, Einfahren, Sicherungsmaßnahme, besondere,

  • OLG Hamm, 25.09.1995 - 6 U 231/92

    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung außerorts; Schmerzensgeldbemessung

  • OLG Köln, 07.05.1998 - 18 U 241/97

    Haftungsverteilung bei Kollision nach dem Einfahren auf eine vorfahrtberechtigte

  • OLG Hamm, 02.07.2002 - 4 Ws 65/02

    Klageerzwingungsverfahren, Unbegründetheit, fahrlässige Tötung im Straßenverkehr,

  • OLG Düsseldorf, 11.01.1995 - 15 U 83/93

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorrades mit einem auf die Landstraße

  • LG Wuppertal, 05.01.2018 - 9 S 207/17

    Keine Unabwendbarkeit bei vorhersehbarer Vorfahrtverletzung

  • OLG Jena, 03.08.2005 - 1 Ss 209/05

    Verkehr

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