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Rechtsprechung
   OLG Köln, 17.02.1993 - 16 U 137/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,4150
OLG Köln, 17.02.1993 - 16 U 137/92 (https://dejure.org/1993,4150)
OLG Köln, Entscheidung vom 17.02.1993 - 16 U 137/92 (https://dejure.org/1993,4150)
OLG Köln, Entscheidung vom 17. Februar 1993 - 16 U 137/92 (https://dejure.org/1993,4150)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Prozessfähigkeit eines Ausländers; Anforderungen an eine Prozessvollmacht; Formal rechtmäßige Besitzverschaffung durch staatliche Organe als verbotene Eigenmacht

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 858, § 861, § 930

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verbotene Eigenmacht; Polizeibeamte; Sicherungseigentümer

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 557
  • VersR 1994, 54
  • WM 1994, 1244
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Saarbrücken, 09.04.2003 - 1 U 4/03

    Zur Beweislast des Besitzentziehers bei verbotener Eigenmacht und zu den

    So kann sich eine formal rechtmäßige Besitzverschaffung durch staatliche Organe als verbotene Eigenmacht bei demjenigen darstellen, der ihr Handeln veranlasst und die staatlichen Organe auf diese Weise als Werkzeug zur Erreichung seiner Zwecke eingesetzt hat (OLG Köln, NJW-RR 1994, 557).
  • OLG Frankfurt, 16.10.2020 - 2 W 50/20

    Verbotene Eigenmacht bei Rückgabe auf durch Polizeibeamte vermitteltes

    Das Vorgehen der Polizeibeamten, in dem sie bestimmend aufgetreten sind, in Verbindung mit dem eindringlichen Herausgabeverlangen durch den Zeugen B führte auch nicht deshalb zum Ausschluss der Freiwilligkeit der Herausgabe der Schlüssel durch den Zeugen A mit Einverständnis der Klägerin, weil die Beklagte bzw. ihre Mitarbeiter die Polizeibeamten durch unwahre oder unvollständige Angaben getäuscht und dadurch zu einem unzulässigen Vorgehen gegenüber der Klägerin veranlasst und sie dadurch die staatlichen Organe zum Werkzeug zur Erreichung ihrer Zwecke eingesetzt hätten (vgl. hierzu OLG Köln, NJW-RR 1994, 557).
  • OLG Naumburg, 18.05.2012 - 1 W 17/12

    Mietverhältnis: Schadensersatzanspruch eines Mieters wegen Räumung durch den

    Verbotene Eigenmacht begeht auch derjenige, der sich als mittelbarer Täter oder Teilnehmer eines schuldlosen Dritten bedient (OLG Köln NJW-RR 1994, 557; OLG Saarbrücken NJW-RR 2003, 1717; Joost, in: MünchKomm.-BGB, 5. Aufl., § 858 Rdn. 2).
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Rechtsprechung
   OLG München, 04.03.1993 - 1 U 4404/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,6496
OLG München, 04.03.1993 - 1 U 4404/92 (https://dejure.org/1993,6496)
OLG München, Entscheidung vom 04.03.1993 - 1 U 4404/92 (https://dejure.org/1993,6496)
OLG München, Entscheidung vom 04. März 1993 - 1 U 4404/92 (https://dejure.org/1993,6496)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beimessung von Schmerzensgeld; Arzthaftung; Fehlerhafte Operation; Vergessener Tupfer; Nachoperation; Keine Dauerschäden

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 847

Verfahrensgang

  • LG Traunstein - 5 O 865/92
  • OLG München, 04.03.1993 - 1 U 4404/92

Papierfundstellen

  • VersR 1994, 54
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Braunschweig, 03.03.2004 - 4 O 2339/02

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Chirurgie

    Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes, bei der § 287 ZPO eingreift, lässt die Kammer auch die von anderen Gerichten für vergleichbare Fälle zuerkannten Schmerzensgeldansprüche nicht außer Acht (vgl. z.B. LG Hagen, Urt. V. 24.07.1991, Az. 12 O 53/89; OLG München VersR 1994, 54 [OLG München 04.03.1993 - 1 U 4404/92]; OLG Koblenz VersR 1999, 1420 ).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 20.04.1993 - 5 U 2/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,17622
OLG Oldenburg, 20.04.1993 - 5 U 2/93 (https://dejure.org/1993,17622)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 20.04.1993 - 5 U 2/93 (https://dejure.org/1993,17622)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 20. April 1993 - 5 U 2/93 (https://dejure.org/1993,17622)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Darmperforation; Darmspiegelung; Arzt; Eingriffsrisiko

Papierfundstellen

  • VersR 1994, 54
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