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   BGH, 02.03.1994 - IV ZR 109/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,640
BGH, 02.03.1994 - IV ZR 109/93 (https://dejure.org/1994,640)
BGH, Entscheidung vom 02.03.1994 - IV ZR 109/93 (https://dejure.org/1994,640)
BGH, Entscheidung vom 02. März 1994 - IV ZR 109/93 (https://dejure.org/1994,640)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9; AVB-RKV (Reisekrankenversicherung)
    Wirksamkeit eines formularmäßigen Leistungsausschlusses in der Reisekrankenversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • aerzteblatt.de (Pressemeldung)

    Zahlung trotz "Risikoausschluß"

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Kränkelnd in den Urlaub

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Reisekrankenversicherung; Leistungspflicht bei akuter Behandlungsbedürftigkeit vor Beginn des Versicherungsschutzes

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 1534
  • MDR 1994, 449
  • VersR 1994, 1216
  • VersR 1994, 549
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 26.09.2007 - IV ZR 252/06

    Vereinbarung eines Leistungsausschlusses für aufgrund angeborener Krankheiten

    Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 2. März 1994 - IV ZR 109/93 - VersR 1994, 549) habe nicht entschieden, dass Leistungsausschlüsse generell eine unzulässige Aushöhlung des Versicherungsschutzes darstellten, wenn sie keine rein temporären nach ihrem Entstehungszeitpunkt eingegrenzten Risiken, sondern solche beträfen, die bereits vor Vertragsschluss angelegt, dem Versicherungsnehmer indes nicht bekannt gewesen seien und daher auch bei wahrheitsgemäßen Angaben nicht hätten berücksichtigt werden können.

    Da sich Leistungsfreiheit aber nur aus einer (schuldhaft begangenen) Verletzung der Anzeigeobliegenheit herleiten lässt, kann er, wenn er die Möglichkeit zur Risikoprüfung genutzt hat, nur dann zurücktreten, wenn ein dem Versicherungsnehmer bekannter Gefahrumstand ihm - gefragt oder ungefragt - nicht mitgeteilt worden ist (vgl. Senatsurteile vom 2. März 1994 - IV ZR 109/93 - VersR 1994, 549 unter 2 b; vom 7. Februar 1996 - IV ZR 155/95 - VersR 1996, 486 unter 3).

    Wenn die Leistungspflicht des Versicherers nicht mehr davon abhängen soll, dass er nach eigenverantwortlicher Abschätzung der ihm vom Versicherungsnehmer offenbarten Gefahrenlage die Absicherung gegen die wirtschaftlichen Folgen eines von beiden Parteien nur für möglich gehaltenen zukünftigen Ereignisses (hier: Eintritt der Invalidität) übernommen hat, wäre zugleich seine Hauptleistungspflicht unzulässig ausgehöhlt (vgl. Senatsurteil vom 2. März 1994 aaO unter 2 c); auch deshalb ist die Klausel unwirksam.

  • BGH, 21.09.2011 - IV ZR 227/09

    Auslegung von Bedingungen der Reisekrankenversicherung: Unerwartetheit einer

    Anderenfalls würde die dem Versicherer nach der gesetzlichen Konzeption des Versicherungsvertrages obliegende Gefahrtragung unzulässig auf den Versicherungsnehmer übertragen (vgl. dazu Senatsurteil vom 2. März 1994 - IV ZR 109/93, VersR 1994, 549 unter 2).
  • OLG Karlsruhe, 22.09.2005 - 12 U 99/04

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der gesetzlichen Grundlage

    Daher ist für die gerichtliche Überprüfung ein generalisierender Maßstab anzulegen (vgl. BGHZ 110, 241 unter II 2 b; BGH VersR 1994, 549 unter 1 d; BAGE 84, 38 unter IV 2 a m.w.N.).
  • OLG Dresden, 30.06.2005 - 4 U 232/05

    Restschuldversicherung; Ausschlussklausel; Gesundheitserklärung; Risikoprüfung

    Die Klausel formuliert also nur einen - generalisierenden - Ausschluss für diejenigen eng begrenzten Fälle, in denen auch nach dem gesetzlichen Leitbild keine Leistungspflicht bestünde (vgl. Krämer VersR 2004, 713; Teslau in van Bühren Handbuch Versicherungsrecht 2. Aufl. § 13 Rn. 167; Prölss in Prölss/Martin VVG 27. Aufl. §§ 16, 17 Rn. 45; Prölss VersR 1994, 1216; Langheid in Römer/Langheid VVG 2. Aufl. §§ 16, 17 Rn. 53 ff.; a.A. Knappmann in Beckmann/Matuschek-Beckmann Versicherungsrechtshandbuch § 14 Rn. 95).
  • BGH, 07.02.1996 - IV ZR 155/95

    Auslegung und Wirksamkeitsprüfung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen;

    Es bezieht sich in diesem Zusammenhang auf das Senatsurteil vom 2. März 1994 (IV ZR 109/93 - VersR 1994, 549 = NJW 1994, 1534), ergangen zu einer Klausel in der Reisekrankenversicherung.
  • OLG Karlsruhe, 07.05.2015 - 12 U 146/14

    Private Krankenversicherung: Medizinische Notwendigkeit eines

    aa) Der Bundesgerichtshof hat für den Begriff des unvorhersehbaren Versicherungsfalls entschieden, dass dieser aus Sicht eines weder juristisch noch versicherungstechnisch vorgebildeter Lesers, d.h. des typischen Versicherungsnehmers, der aus den AVB Art und Umfang des von ihr gebotenen Reisekrankenversicherungsschutzes ersehen will, auszulegen und dahingehend zu verstehen ist, dass die Unvorhersehbarkeit sich auf die Person des Versicherten bezieht (BGH NJW 1994, 1534 - Rn. 17 juris).
  • BGH, 18.03.2009 - IV ZR 298/06

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftpflicht des

    Dem Versicherungsnehmer nachteilige Abweichungen durch Allgemeine Versicherungsbedingungen unterliegen nach der Rechtsprechung des Senats uneingeschränkt auch der Kontrolle nach §§ 307 ff. BGB (früher §§ 9 ff. AGBG) und sind an der halbzwingenden Norm zu messen (vgl. Senatsurteile vom 2. März 1994 - IV ZR 109/93 - VersR 1994, 549 ff. unter 2 und vom 26. September 2007 - IV ZR 252/06 - VersR 2007, 1690 Tz. 15, 22 ff., insbesondere 26 ff.; zur Literatur vgl. A. Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht 10. Aufl. Vorb. v. § 307 BGB Rdn. 57; Wolf in Wolf/L./P. 5. Aufl. AGB-Recht § 307 Rdn. 14, 111; HK-VVG/Brömmelmeyer, Einleitung Rdn. 12 f., § 18 Rdn. 5 f.).
  • OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 12 U 91/05

    Umstellung des Zusatzversorgungssystems im öffentlichen Dienst zum 31. Dezember

    Für die gerichtliche Überprüfung von Tarifrecht und darauf beruhendem Satzungsrecht ist wegen des überindividuellen Regelungsgehalts ein generalisierender Maßstab anzulegen (vgl. BGHZ 110, 241 unter II 2 b; BGH VersR 1994, 549 unter 1 d; BAGE 84, 38 unter IV 2 a m.w.N.; Höfer , Gesetz zur betrieblichen Altersversorgung, ART Rn. 627 ff m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 01.03.2007 - 12 U 40/06

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Überprüfung einer infolge des

    Für die gerichtliche Überprüfung von Tarifrecht und darauf beruhendem Satzungsrecht ist wegen des überindividuellen Regelungsgehalts ein generalisierender Maßstab anzulegen (vgl. BGHZ 110, 241 unter II 2 b; BGH VersR 1994, 549 unter 1 d; BAGE 84, 38 unter IV 2 a m.w.N.; Höfer , Gesetz zur betrieblichen Altersversorgung, ART Rn. 627 ff m.w.N.).
  • OLG Dresden, 19.02.2009 - 4 U 1721/08

    Kommunaler Schadensausgleich; Einmalzahlung; Transparenzgebot; Satzungsautonomie

    Vielmehr bleibt es bei den allgemeinen Grundsätzen zur AGB-rechtlichen Vereinbarkeit von Satzungen, die nicht gesetzesähnlich auszulegen, sondern anhand eines generalisierenden Maßstabes zu überprüfen sind (BGH VersR 2005, 1270; VersR 2003, 719; VersR 2000, 1090; VersR 1994, 549).
  • OLG Saarbrücken, 11.07.2007 - 5 U 643/06

    Risikolebensversicherung: Wirksamkeit einer AVB-Ausschlussklausel für bereits

  • OLG Saarbrücken, 01.10.2003 - 5 U 134/03

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Zur Frage der Wirksamkeit von Auschlussklauseln

  • KG, 15.08.2006 - 6 U 175/05

    Invaliditätszusatzversorgung zur Unfallversicherung: Wirksamkeit des Ausschlusses

  • BGH, 18.03.2009 - IV ZR 293/06

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftpflicht des

  • OLG Karlsruhe, 24.11.2005 - 12 U 102/04

    VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe bestätigt Rechtsprechung zu den

  • OLG Hamm, 08.11.2000 - 20 U 44/00

    Auslandsreise-Krankenversicherung - neuer Versicherungsfall - plötzlicher

  • OLG Karlsruhe, 19.06.2007 - 12 U 43/06

    Zusatzversorgungssystem des öffentlichen Dienstes: Ermittlung des Startguthabens

  • OLG Karlsruhe, 03.05.2007 - 12 U 286/04

    Umstellung einer auf eine Gesamtversorgung abgestellte Beamtenversorgung auf ein

  • OLG Karlsruhe, 05.06.2007 - 12 U 121/06

    Voraussetzung der weiteren Anwendbarkeit des § 56 Abs. 1 S. 4 VBLS a.F. trotz

  • OLG Hamm, 28.04.2004 - 20 U 199/03
  • LG Karlsruhe, 14.12.2007 - 6 O 2/07

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Bezugsbeginn einer Betriebsrente bei

  • OLG Karlsruhe, 08.11.2005 - 12 U 430/04

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Auslegung des § 43 VBLS a.F. in einem

  • LG Bonn, 02.03.2009 - 9 O 485/07

    Reisekrankenversicherung muss bei einem von der koronaren Grunderkrankung zu

  • OLG Hamm, 10.04.2002 - 20 U 171/01

    Gewährung von Versicherungsschutz aus einer Feuer-Industrieversicherung sowie aus

  • OLG Düsseldorf, 06.07.2000 - 6 U 136/99
  • KG, 09.10.2012 - 6 U 18/12

    Auslandsreisekrankenversicherung: Risikoausschluss der "absehbaren

  • KG, 24.08.2012 - 6 U 18/12

    Auslandsreisekrankenversicherung - keine Erstattungsfähigkeit der Kosten

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