Volltextveröffentlichungen (6)

• IWW

  § 10 AKB

• Wolters Kluwer

  Gebrauch eines Fahrzeugs - Landwirtschaftliche Maschiene - Traktor - Krautabtötendes Mittel - Schaden

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  AKB § 10
  Keine KH-Deckung bei Schäden durch defekte Spritze auf einem Traktor

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AKB § 10
  Gebrauch eines Fahrzeugs bei Versprühen von Pflanzenschutzmitteln

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1994, 218
• MDR 1995, 44
• NZV 1994, 66
• VersR 1994, 83

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 26.06.1979 - VI ZR 122/78

  Zum Begriff des "Gebrauchs von Fahrzeugen" im Sinne von AkB § 10 und zum …

  Auszug aus BGH, 27.10.1993 - IV ZR 243/92

  a) Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, daß nur solche Gefahren von der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung gedeckt seien, die von dem versicherten Fahrzeug selbst ausgehen (BGHZ 75, 45, 49; BGH, Urteil vom 19. September 1989 - VI ZR 301/88 - VersR 1989, 1187 unter 1 b = NJW 1990, 257).

  Nach diesen Grundsätzen hat der Bundesgerichtshof Schäden, die beim Be- und Entladen von Kraftfahrzeugen entstanden sind, noch deren Gebrauch zugeordnet (BGHZ 75, 45;… Urteil vom 19. September 1989 - VI ZR 301/88 - aaO).

• BGH, 17.02.1966 - II ZR 103/63

  Betriebshaftpflichtversicherung und Kfz-Versicherung

  Auszug aus BGH, 27.10.1993 - IV ZR 243/92

  Auch bei selbstfahrenden Arbeitsmaschinen (z.B. Autokran) fallen die mit der bloßen Arbeitsleistung verbundenen Gefahren unter den Gebrauch des Fahrzeugs (BGHZ 45, 168; BGH, Urteil vom 28. November 1979 - IV ZR 68/78 - VersR 1980, 177).

  Die hiernach gebotene Einordnung des Schadens unter die Betriebshaftpflichtversicherung kann nicht deshalb in Frage gestellt werden, weil eine untergeordnete Ursache des ordnungsgemäßen Gebrauchs eines fehlerfreien Fahrzeugs an der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat (vgl. BGHZ 45, 168, 172).

• BGH, 19.09.1989 - VI ZR 301/88

  Begriff des Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs; Entladen eines Tankwagens

  Auszug aus BGH, 27.10.1993 - IV ZR 243/92

  a) Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, daß nur solche Gefahren von der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung gedeckt seien, die von dem versicherten Fahrzeug selbst ausgehen (BGHZ 75, 45, 49; BGH, Urteil vom 19. September 1989 - VI ZR 301/88 - VersR 1989, 1187 unter 1 b = NJW 1990, 257).

  Nach diesen Grundsätzen hat der Bundesgerichtshof Schäden, die beim Be- und Entladen von Kraftfahrzeugen entstanden sind, noch deren Gebrauch zugeordnet (BGHZ 75, 45; Urteil vom 19. September 1989 - VI ZR 301/88 - aaO).

• BGH, 28.11.1979 - IV ZR 68/78

  Haftung für den Einsturz einer Halle wegen unzureichender Sicherung von an einem …

  Auszug aus BGH, 27.10.1993 - IV ZR 243/92

  Auch bei selbstfahrenden Arbeitsmaschinen (z.B. Autokran) fallen die mit der bloßen Arbeitsleistung verbundenen Gefahren unter den Gebrauch des Fahrzeugs (BGHZ 45, 168; BGH, Urteil vom 28. November 1979 - IV ZR 68/78 - VersR 1980, 177).
• BGH, 28.05.1969 - IV ZR 615/68

  Reinigung des Tanks eines Silofahrzeugs - Verschmutzung des Fahrzeugtanks infolge …

  Auszug aus BGH, 27.10.1993 - IV ZR 243/92

  Ist der Laderaum eines Sonderfahrzeugs, bei dem der zweckgebundene Aufbau zum Fahrzeug gehört (Silo-Kessel- oder Tankwagen) nicht sachgerecht gereinigt worden und durch Vermischung der Ladung mit Rückständen aus einer früheren Ladung ein Schaden entstanden, so ist dieser durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht (BGH, Urteil vom 28. Mai 1969 - IV ZR 615/68 - VersR 1969, 726).

• BGH, 08.12.2015 - VI ZR 139/15

  Haftung des Kraftfahrzeughalters und Eintrittspflicht der …

  Von der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung soll die typische, vom Gebrauch des Fahrzeugs selbst und unmittelbar ausgehende Gefahr gedeckt sein (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 1993 - IV ZR 243/92, VersR 1994, 83, 84).
• BGH, 13.12.2006 - IV ZR 120/05

  Brandschaden durch Heizlüfter in Pkw muss die Privathaftpflicht zahlen

  Es muss sich also eine Gefahr verwirklicht haben, die gerade dem Fahrzeuggebrauch eigen, diesem selbst und unmittelbar zuzurechnen ist (vgl. Senatsurteil vom 27. Oktober 1993 - IV ZR 243/92 - VersR 1994, 83 unter 3 a).
• BGH, 25.10.1994 - VI ZR 107/94

  Einstandspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Abstellen eines Kfz unter …

  Entscheidend ist allein, ob der Schadensfall mit dem Gefahrenbereich, für den der Versicherer deckungspflichtig ist, in einem haftungsrechtlich relevanten Zusammenhang steht; ob sich also die von dem Kraftfahrzeug als solchem ausgehende Gefahr auf den Schadensablauf ausgewirkt hat (vgl. BGHZ 75, 45, 48; 78, 52, 54 f; Senatsurteil vom 19. September 1989 - VI ZR 301/88 - VersR 1989, 1187; siehe auch BGH, Urteil vom 27. Oktober 1993 - IV ZR 243/92 - VersR 1994, 83, 84).

 
• BGH, 16.01.2024 - VI ZR 385/22

  Lieferung von Heizöl: Entladevorgang gehört zum "Gebrauch" des Tankwagens!

  Von der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung soll die typische, vom Gebrauch des Fahrzeugs selbst und unmittelbar ausgehende Gefahr gedeckt sein (…vgl. Senatsurteil vom 8. Dezember 2015 - VI ZR 139/15, BGHZ 208, 140 Rn. 22; BGH, Urteile vom 27. Oktober 1993 - IV ZR 243/92, NJW-RR 1994, 218, 219, juris Rn. 16;… vom 19. Juli 2023 - IV ZR 384/22, VersR 2023, 1226 Rn. 21).
• OLG Celle, 03.03.2005 - 8 W 9/05

  Grundsätze der so genannten "Kleinen Benzinklausel"; Entstehung eines Schadens an …

  Maßgebend für die Abgrenzung ist mithin, ob der Schadensfall mit dem Gefahrenbereich, für den der KFZ-Haftpflichtversicherer deckungspflichtig ist, in einem inneren Zusammenhang steht, ob es sich also um typische, vom Gebrauch des Fahrzeugs selbst und unmittelbar ausgehende Gefahren handelt (BGH VersR 1994, 83, 84; OLG Düsseldorf VersR 1993, 302, 303; OLG Hamm VersR 1991, 218, 219;… OLG Saarbrücken, a.a.O.).
• BGH, 19.07.2023 - IV ZR 384/22

  Entfallen der Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers für …

  Entscheidend für einen bedingungsgemäßen Gebrauch des Fahrzeugs ist aus der Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers, ob sich gerade eine vom Fahrzeug ausgehende Gefahr auf den Schadensablauf ausgewirkt hat (Senatsurteil vom 27. Oktober 1993 - IV ZR 243/92, VersR 1994, 83 [juris Rn. 16]; BGH…, Urteil vom 25. Oktober 1994 - VI ZR 107/94, VersR 1995, 90 [juris Rn. 16];… vgl. auch Senatsurteil vom 13. Dezember 2006 - IV ZR 120/05, BGHZ 170, 182 Rn. 9).

  Abgedeckt wird die typische, vom Gebrauch des Fahrzeugs selbst und unmittelbar ausgehende Gefahr (Senatsurteil vom 27. Oktober 1993 - IV ZR 243/92, VersR 1993, 83 [juris Rn. 16]; BGH…, Urteil vom 8. Dezember 2015 - VI ZR 139/15, BGHZ 208, 140 Rn. 22).

  Dagegen sind dem gedeckten Risiko solche Schäden nicht mehr zuzurechnen, die ihre überwiegende Ursache nicht im Gebrauch des Fahrzeugs, sondern in solchen Umständen haben, die zu den Gefahren des Gewerbebetriebs gehören (Senatsurteil vom 27. Oktober 1993 aaO).

• LG Koblenz, 23.05.2016 - 16 S 2/16

  Schäden durch Stützstempel eines Autokranes unterfallen der "kleinen …

  Er betrifft jeden Vorgang und jede Handlung, die mit dem Verwendungszweck des Fahrzeuges zeitlich und örtlich in unmittelbarem Zusammenhang steht und 3716 -Seite 3 - schließt auch seine Verwendung als Arbeitsmaschine mit ein (BGH, VersR 1979, 956, 958; VersR 1980, 177, NJW-RR 1994, 218, 219; OLG Frankfurt a.M., r+s 1997, 141, 142 f.;… Knappmann, in: Prölss/Martin, 29. Aufl. 2015, AKB 2008 A.1.1 Rn. 15).

  Dies war indes der Fall, da es sich bei dem Kranaufbau einschließlich Stützen um die typische, auf Dauer und fest installierte (vgl. hierzu BGH, NJW-RR 1994, 218) Betriebseinrichtung eines Autokranes handelt.

  Soweit darin formuliert wird, dass sich eine Gefahr verwirklicht haben muss, die gerade dem Fahrzeuggebrauch eigen, diesem selbst und unmittelbar zuzurechnen ist, wird auf ein Urteil! vom.27.10.1993 - IV ZR 243/92 (NJW-RR 1994, 218) - verwiesen, in dem es ausdrücklich heißt, dass bei selbstfahrenden Arbeitsmaschinen (z.B. Autokran)'die mit der bloßen Arbeitsleistung verbundenen Gefahren unter den Gebrauch des Fahrzeuges fallen.

• OLG Düsseldorf, 27.06.2008 - 4 U 191/07

  Zur Ingebrauchnahme eines noch nichtfahrtauglichen PKW durch den Versuch den …

  Nach dem Sinn der kleinen Benzinklausel muss sich eine Gefahr verwirklicht haben, die gerade dem Fahrzeuggebrauch eigen, diesem selbst und unmittelbar zuzurechnen ist (BGH VersR 1992, 47; BGH VersR 2007, 388; siehe auch: BGH VersR 1988, 1283; BGH VersR 1989, 243; BGH VersR 1990, 482; BGH VersR 1994, 83).
• OLG Hamburg, 26.06.2008 - 15 W 4/08

  Erledigung der Hauptsache: Grundsätzliche Kostentragung durch den freiwillig …

  Eine ausdehnende Auffassung würde auch zu der ebenfalls haftungsbegrenzenden Wertung in der Entscheidung BGH VersR 1994, 83 ff. in Widerspruch stehen.

  Eine Klärung durch den BGH bzgl. der Frage des Einflusses der Entscheidungen BGHZ 75, 45ff, BGH NJW 1990, 257 f. und BGH VersR 1994, 83 ff. auf Fälle, in denen der streitige Schaden überwiegend auf einen von den KFZ-Betriebseinrichtungen unabhängigen Fehler des Fahrzeugführers zurückzuführen ist, würde der Fortbildung des Rechts und Vereinheitlichung der Rechtsprechung dienen.

• OLG Saarbrücken, 29.07.2020 - 5 U 2/20

  1. Zur Auslegung von "Besitzklausel" und "Benzinklausel" in der privaten …

  Da die Benzinklausel vom Versicherungsschutz solche Schäden ausnimmt, die "durch den Gebrauch des Fahrzeugs" verursacht werden, muss sich eine Gefahr verwirklicht haben, die gerade dem Fahrzeuggebrauch eigen, diesem selbst und unmittelbar zuzurechnen ist (vgl. BGH, Urteil vom 27.10.1993 - IV ZR 243/92, VersR 1994, 83).
• LG Karlsruhe, 23.05.2014 - 9 S 460/13

  Private Haftpflichtversicherung: Anwendung der Benzinklausel bei einem …
• OLG Zweibrücken, 14.11.2018 - 1 U 167/14

  Haftung des Versicherungsmaklers: Anspruch des Maklerkunden auf Quasideckung bei …
• BGH, 25.06.2008 - IV ZR 7/07

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Risikoausschluss bei …
• LG Köln, 22.06.2017 - 24 O 10/17
• BGH, 09.02.1994 - VIII ZR 282/93

  Haftung des Verkäufers wegen schuldhafter Lieferung einer mangelhaften Sache
• LG Mannheim, 21.04.2006 - 8 O 32/06

  Kfz-Haftpflichtversicherung: Schaden beim Gebrauch eines Kraftfahrzeugs bei …
• LG Dortmund, 07.07.2016 - 2 S 51/15

  Benzinklausel bei Falschbetankung eines Pkw
• OLG Brandenburg, 06.07.2017 - 5 U 95/16

  Eintrittspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung für Schäden durch Windabdrift …
• KG, 02.12.2011 - 6 U 13/11

  Privathaftpflichtversicherung: Leistungsausschluss bei falscher Betankung eines …
• OLG Köln, 13.09.1994 - 9 U 97/94

  Schäden beim Be- und Entladen: Abgrenzung von Kfz-Haftpflicht und allgemeiner …
• OLG Hamm, 19.06.2023 - 20 U 76/23

  Haftung des Halters eines Nutzfahrzeugs wegen Schäden beim Be- und Entladen
• LG Ellwangen/Jagst, 24.04.2015 - 1 S 3/15

  Privathaftpflichtversicherung - Fahrzeugzündung durch ein 13-jähriges Kind
• OLG Brandenburg, 06.07.2019 - 5 U 95/16