Weitere Entscheidungen unten: OLG Celle, 23.02.1994 | AG Hamburg, 01.06.1993

Rechtsprechung
   BGH, 10.03.1994 - III ZR 9/93   

Villenruine

Rechtswidrige Ablehnung eines Bauvorbescheids (vgl. für Baden-Württemberg: § 57 LBO), Art. 14 GG, Enteignungsgleicher Eingriff, Subsidiarität, Abgrenzung Schadenersatz - Entschädigung (Bodenrente);

Verweisung auf Primärrechtsschutz;

§ 839 BGB, Frage der Drittgerichtetheit der Amtspflicht und Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO fallen i.d.R. zusammen (hier Drittgerichtetheit verneint hinsichtlich des Provisionsinteresses des Architekten)

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Bauvoranfrage - Rechtswidrige Ablehnung - Entschädigung - Enteignungsgleicher Eingriff - Bodenrente - Begünstigender VA - Drittbezogenheit - Provisionsinteresse - Baureifmachung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bauvoranfrage; Bodenrente; Entschädigungsanspruch; enteignungsgleicher Eingriff

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz für rechtswidrige Ablehnung einer Bauvoranfrage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Faktische Bausperre: Wie hoch ist die Entschädigung? (IBR 1994, 336)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Amtshaftungsanspruch des Architekten bei abgelehnter Bauvoranfrage (IBR 1994, 294)

Papierfundstellen

  • BGHZ 125, 258
  • NJW 1994, 1647
  • NJW-RR 1994, 981 (Ls.)
  • MDR 1994, 583
  • NVwZ 1994, 821 (Ls.)
  • VersR 1994, 856
  • WM 1994, 1491
  • DVBl 1994, 695
  • DÖV 1994, 837
  • ZfBR 1994, 184



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Wird zitiert von ... (61)  

  • BGH, 11.01.2007 - III ZR 302/05  

    Staatshaftung bei verzögerter Antragsbearbeitung

    aa) Ein Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff setzt voraus, dass rechtswidrig in eine durch Art. 14 GG geschützte Rechtsposition von hoher Hand unmittelbar eingegriffen wird, die hoheitliche Maßnahme also unmittelbar eine Beeinträchtigung des Eigentums herbeiführt, und dem Berechtigten dadurch ein besonderes, anderen nicht zugemutetes Opfer für die Allgemeinheit auferlegt wird (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile BGHZ 117, 240, 252; 125, 258, 264; Urteil vom 12. Juli 2001 - III ZR 282/00 - VersR 2002, 714, 715).

    Hingegen hat der Eigentümer auf dieser Grundlage keinen Anspruch auf vollen Ersatz des ihm durch die Belastung mit Kreditzinsen entstandenen Zinsschadens (vgl. BGHZ 125, 258, 265; 136 aaO; ferner Urteil vom 18. Juni 1998 - III ZR 100/97 - NVwZ 1998, 1329, 1330).

  • BVerwG, 19.09.2002 - 4 C 13.01  

    Befreiung; Ermessen; öffentliche Belange; gemeindliche Planungsabsichten;

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die rechtswidrige Ablehnung eines Bauvorbescheids als enteignungsgleicher Eingriff in das Eigentum an dem Grundstück zu werten; der Anspruch ist auf den Ausgleich des Substanzverlustes gerichtet, den der Eigentümer durch die zeitweise Behinderung der baulichen Ausnutzung seines Grundstücks erlitten hat; regelmäßig ist auf die "Bodenrente" abzustellen (BGH, Urteil vom 10. März 1994 - III ZR 9/93 - BGHZ 125, 258 ; Urteil vom 18. Juni 1998 - III ZR 100/97 - NVwZ 1998, 1329 ).
  • BGH, 12.12.2002 - III ZR 201/01  

    Amtshaftung der Kommunalaufsicht gegenüber Gemeinde wegen begünstigender Maßnahme

    d) Entgegen der Auffassung der Revision gilt dies nicht nur für belastende Maßnahmen der Aufsicht, die von der Gemeinde mit verwaltungsrechtlichen oder verwaltungsgerichtlichen Rechtsbehelfen angegriffen werden könnten und bei denen daher die Drittgerichtetheit der verletzten Amtspflicht bereits nach dem im Senatsurteil BGHZ 125, 258 niedergelegten Grundsatz bejaht werden kann, daß sie in der Regel mit der Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO zusammenfällt.
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 23.02.1994 - 11 U 79/93   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • dvvf.de PDF

    Provisionsabgabeverbot

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1994, 856



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Wird zitiert von ... (4)  

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Rechtsprechung
   AG Hamburg, 01.06.1993 - 4 C 686/92   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Reisegepäckversicherung; Versicherungsschutz; Abgeschlossene Garage; Sammelgarage; Benutzerkreis

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • VersR 1994, 856
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