Weitere Entscheidungen unten: OLG Celle, 23.02.1994 | AG Hamburg, 01.06.1993

Rechtsprechung
   BGH, 10.03.1994 - III ZR 9/93   

Villenruine

Rechtswidrige Ablehnung eines Bauvorbescheids (vgl. für Baden-Württemberg: § 57 LBO), Art. 14 GG, Enteignungsgleicher Eingriff, Subsidiarität, Abgrenzung Schadenersatz - Entschädigung (Bodenrente);

Verweisung auf Primärrechtsschutz;

§ 839 BGB, Frage der Drittgerichtetheit der Amtspflicht und Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO fallen i.d.R. zusammen (hier Drittgerichtetheit verneint hinsichtlich des Provisionsinteresses des Architekten)

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Bauvoranfrage - Rechtswidrige Ablehnung - Entschädigung - Enteignungsgleicher Eingriff - Bodenrente - Begünstigender VA - Drittbezogenheit - Provisionsinteresse - Baureifmachung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bauvoranfrage; Bodenrente; Entschädigungsanspruch; enteignungsgleicher Eingriff

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz für rechtswidrige Ablehnung einer Bauvoranfrage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Amtshaftungsanspruch des Architekten bei abgelehnter Bauvoranfrage (IBR 1994, 294)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Faktische Bausperre: Wie hoch ist die Entschädigung? (IBR 1994, 336)

Papierfundstellen

  • BGHZ 125, 258
  • NJW 1994, 1647
  • NJW-RR 1994, 981 (Ls.)
  • MDR 1994, 583
  • NVwZ 1994, 821 (Ls.)
  • VersR 1994, 856
  • WM 1994, 1491
  • DVBl 1994, 695
  • DÖV 1994, 837
  • ZfBR 1994, 184



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Wird zitiert von ... (64)  

  • BGH, 11.01.2007 - III ZR 302/05  

    Staatshaftung bei verzögerter Antragsbearbeitung

    aa) Ein Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff setzt voraus, dass rechtswidrig in eine durch Art. 14 GG geschützte Rechtsposition von hoher Hand unmittelbar eingegriffen wird, die hoheitliche Maßnahme also unmittelbar eine Beeinträchtigung des Eigentums herbeiführt, und dem Berechtigten dadurch ein besonderes, anderen nicht zugemutetes Opfer für die Allgemeinheit auferlegt wird (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile BGHZ 117, 240, 252; 125, 258, 264; Urteil vom 12. Juli 2001 - III ZR 282/00 - VersR 2002, 714, 715).

    Hingegen hat der Eigentümer auf dieser Grundlage keinen Anspruch auf vollen Ersatz des ihm durch die Belastung mit Kreditzinsen entstandenen Zinsschadens (vgl. BGHZ 125, 258, 265; 136 aaO; ferner Urteil vom 18. Juni 1998 - III ZR 100/97 - NVwZ 1998, 1329, 1330).

  • BGH, 26.04.2018 - III ZR 367/16  

    Schornsteinfeger gibt "grünes Licht": Wer haftet für falsche Lage des

    (2) Ferner ist nach der Rechtsprechung des Senats "Dritter" regelmäßig nicht derjenige, der nur aufgrund besonderer rechtsgeschäftlicher Abmachungen mit dem unmittelbar Verletzten von Nachwirkungen der Amtshandlung betroffen wird (Senatsurteil vom 23. Oktober 1958 - III ZR 91/57, VerwRspr 1959, 464, 467; vgl. auch Senatsurteil vom 10. März 1981 - III ZR 9/93, BGHZ 125, 258, 269 f).

    Dies steht entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung nicht im Gegensatz zur Rechtsprechung des Senats zur Begrenzung des Kreises der geschützten Dritten im Baugenehmigungsverfahren (vgl. z.B. Senatsurteil vom 10. März 1994 - III ZR 9/93, BGHZ 125, 258, 269).

  • BVerwG, 19.09.2002 - 4 C 13.01  

    Befreiung; Ermessen; öffentliche Belange; gemeindliche Planungsabsichten;

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die rechtswidrige Ablehnung eines Bauvorbescheids als enteignungsgleicher Eingriff in das Eigentum an dem Grundstück zu werten; der Anspruch ist auf den Ausgleich des Substanzverlustes gerichtet, den der Eigentümer durch die zeitweise Behinderung der baulichen Ausnutzung seines Grundstücks erlitten hat; regelmäßig ist auf die "Bodenrente" abzustellen (BGH, Urteil vom 10. März 1994 - III ZR 9/93 - BGHZ 125, 258 ; Urteil vom 18. Juni 1998 - III ZR 100/97 - NVwZ 1998, 1329 ).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 23.02.1994 - 11 U 79/93   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • dvvf.de PDF

    Provisionsabgabeverbot

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1994, 856



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Wird zitiert von ... (4)  

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Rechtsprechung
   AG Hamburg, 01.06.1993 - 4 C 686/92   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Reisegepäckversicherung; Versicherungsschutz; Abgeschlossene Garage; Sammelgarage; Benutzerkreis

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • VersR 1994, 856
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