Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 12.01.1994

Rechtsprechung
   BGH, 22.03.1994 - XI ZB 3/94   

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https://dejure.org/1994,2516
BGH, 22.03.1994 - XI ZB 3/94 (https://dejure.org/1994,2516)
BGH, Entscheidung vom 22.03.1994 - XI ZB 3/94 (https://dejure.org/1994,2516)
BGH, Entscheidung vom 22. März 1994 - XI ZB 3/94 (https://dejure.org/1994,2516)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    ZPO § 78 Abs. 1, § 515
    Zurücknahme einer durch einen nicht zugelassenen Rechtsanwalt eingelegten Berufung

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 759
  • MDR 1995, 411
  • VersR 1994, 954
  • BB 1994, 966
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 15.12.1999 - XI R 75/97

    Unwirksame Revision; Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist

    a) Eine durch einen nach Art. 1 Nr. 1 Satz 1 BFHEntlG nicht Postulationsfähigen eingelegte Revision ist zwar unwirksam, sie ist aber "kein unbeachtliches Nichts", das zu keiner gerichtlichen Amtshandlung Anlass gäbe, sondern ein tatsächliches Geschehen; sie ist lediglich wegen fehlender Postulationsfähigkeit des Rechtsmittelführers als unzulässig zu verwerfen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 18. Februar 1987 II R 7/87, BFH/NV 1988, 238, und vom 31. Januar 1978 VII K 2/77, BFHE 124, 156, BStBl II 1978, 232; Rüsken in Beermann, a.a.O., § 120 FGO Rz. 42; für Rücknahme der Berufung eines nicht postulationsfähigen Rechtsanwalts Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 22. März 1994, XI ZB 3/94, NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 1994, 759 unter 2.).
  • BGH, 31.05.2017 - XII ZB 170/17

    Abschluss des Verfahrens mit der Rücknahme der Rechtsbeschwerde; Einlegung der

    Da er bereits die Rechtsbeschwerde ohne Beachtung dieses Vertretungszwangs eingelegt hatte, liegt es in seiner Rechtsmacht, den Rechtsbehelf in derselben Weise, also persönlich, zurückzunehmen (vgl. BGH Beschluss vom 22. März 1994 - XI ZB 3/94 - NJW-RR 1994, 759; BVerwG NVwZ 2009, 192).
  • BGH, 10.04.2014 - I ZB 4/14

    Wirksamkeit der Zurücknahme eines Rechtsmittels durch einen nicht

    Ein beim angerufenen Gericht nicht postulationsfähiger Rechtsanwalt kann ein von ihm eingelegtes Rechtsmittel aber wirksam zurücknehmen (BVerwG, NJW 1962, 1170; BGH, Urteil vom 22. März 1994 - XI ZB 3/94, NJW-RR 1994, 759; MünchKomm. ZPO/Lipp, 4. Aufl., § 575 Rn. 22 und § 569 Rn. 21).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 12.01.1994 - 22 W 44/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,3594
OLG Köln, 12.01.1994 - 22 W 44/93 (https://dejure.org/1994,3594)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.01.1994 - 22 W 44/93 (https://dejure.org/1994,3594)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. Januar 1994 - 22 W 44/93 (https://dejure.org/1994,3594)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1994, 954
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Nürnberg, 15.01.2002 - 4 W 3825/01

    Streitwert bei einseitiger Erledigterklärung

    aa) Eine Meinung nimmt den bisherigen Hauptsachestreitwert zum Maßstab, macht hiervon aber einen Abschlag, oft von 50 % (OLG Nürnberg - 9. Zivilsenat -, NJW-RR 1987, 1279; 13. Zivilsenat, Beschluss vom 6.10.1998, Az. 13 W 3314/98; OLG Frankfurt, MDR 1995, 207; OLG Köln VersR 1994, 954; OLG München MDR 1995, 642; Stein-Jonas-Bork, ZPO, 21. Aufl., § 91 a Rn 47 Fn 165).
  • KG, 03.07.2003 - 12 W 128/03

    Räumungsklage: Streitwertbemessung nach einseitiger Erledigungserklärung des

    Nach einer anderen in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassung soll die einseitige Erledigungserklärung zu einem prozentualen Abschlag vom bisherigen Wert der Hauptsache führen, wobei die Höhe des Abschlags im Einzelnen streitig ist (vgl. OLG Frankfurt, MDR 1995, 207 [22. Senat]; OLGR 1998, 14 [16. Senat]; OLG Köln, VersR 1994, 954 = OLGR 1994, 114 [22. Senat]; OLG Hamm, JurBüro 1976, 1683 [4. Senat]; OLG München, OLGR 1993, 264 [12. Senat]; MDR 1998, 62, 642 [11. Senat]; aus der Literatur ebenso Bork, in Stein/Jonas, ZPO, Band 2, §§ 91-252, 21. Aufl., § 91 a III Rn. 47; Röhl, in: Alternativkommentar ZPO, § 91 a Rn. 49).
  • OLG Brandenburg, 12.09.2011 - 1 AR 52/11

    Zivilrechtliches Verfahren: Bindungswirkung einer Zuständigkeitsbestimmung;

    Den Gegenansichten, die bei einseitiger Erledigungserklärung entweder eine Reduzierung des Streitwerts überhaupt nicht (Brandenbg. OLG [6. Zivilsenat] NJW-RR 1996, 1472; OLG Schleswig OLGR 2005, 527; OLG München NJW-RR 1996, 957, 958; OLG Köln MDR 1995, 103; OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 510 f.) oder pauschal einen Abschlag in Höhe von meist 50 % des bisherigen Hauptsachestreitwerts (OLG München MDR 1998, 62, 63; OLG Frankfurt MDR 1995, 207 f.; OLG Köln VersR 1994, 954 f.) vornehmen wollen, kann nicht zugestimmt werden.
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