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   BGH, 11.07.1995 - VI ZR 409/94   

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https://dejure.org/1995,3694
BGH, 11.07.1995 - VI ZR 409/94 (https://dejure.org/1995,3694)
BGH, Entscheidung vom 11.07.1995 - VI ZR 409/94 (https://dejure.org/1995,3694)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 1995 - VI ZR 409/94 (https://dejure.org/1995,3694)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Werklohn für durchgeführte Bauarbeiten gegen eine GmbH - Abtretungen von Forderungen der GmbH an den Kläger zur Sicherung seiner Werklohnforderungen im Wege der stillen Zession - Begründung eines Treueverhältnisses und einer daraus ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 1369
  • VersR 1995, 1205
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 12.03.1996 - VI ZR 90/95

    Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers

    Dieser Grundsatz schließt indessen eine daneben bestehende eigene Haftung des Geschäftsführers nicht aus, wenn er persönlich den Schaden durch eine unerlaubte Handlung herbeigeführt hat (Senatsurteile BGHZ 109, 297, 302; vom 14. Mai 1974 - VI ZR 8/73 - NJW 1974, 1371, 1372; vom 29. September 1987 - VI ZR 300/86 - NJW 1988, 1782 und vom 11. Juli 1995 - VI ZR 409/94 - VersR 1995, 1205; vgl. auch BGHZ 56, 73, 77 sowie BGH, Urteil vom 25. Januar 1984 - VIII ZR 227/82 - NJW 1984, 2284, 2285).
  • BGH, 27.06.2006 - VI ZR 337/04

    Übergang von Ansprüchen eines Unfallgeschädigten wegen vermehrter Bedürfnisse auf

    Zu dem Zweck, Leistungen des Sozialhilfeträgers von vornherein unnötig zu machen, kommt dem Geschädigten somit ähnlich einem als Inkassoberechtigter des Neugläubigers handelnden Altgläubiger bei der Sicherungszession die Befugnis zu, den Schädiger in eigenem Namen auf die Ersatzleistung in Anspruch zu nehmen (zur fiduziarischen Einziehungsermächtigung siehe BGHZ 32, 67, 71; Senatsurteil vom 11. Juli 1995 - VI ZR 409/94 - VersR 1995, 1205; MünchKommBGB/Roth, 4. Aufl., § 398, Rn. 40 ff., Soergel/Leptien, BGB, 13. Aufl. § 185, Rn. 34 ff.).
  • BGH, 12.12.1995 - VI ZR 271/94

    Gesetzlicher Übergang des Schadensersatzanspruchs wegen vermehrter Bedürfnisse

    Zu dem Zweck, Leistungen des SHT von vornherein unnötig zu machen, kommt dem Geschädigten somit ähnlich einem als Inkassoberechtigter des Neugläubigers handelnden Altgläubiger bei der Sicherungszession die Befugnis zu, den Schädiger in eigenem Namen auf die Ersatzleistung in Anspruch zu nehmen (zur fiduziarischen Einziehungsermächtigung s. BGHZ 32, 67, 71; Senatsurteil vom 11. Juli 1995 - VI ZR 409/94 - VersR 1995, 1205; MünchKomm-Roth, BGB 3. Aufl., § 398 Rdn. 19, 39, 44 ff, 49; Soergel-Leptien, BGB 12. Aufl., Vor § 182 Rdn. 19 f und § 185 Rdn. 34 ff).
  • OLG Rostock, 25.04.2002 - 1 U 108/00

    Zur Entstehung eines Treueverhältnisses durch eine Abtretungsvereinbarung

    Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.07.1995 (NJW-RR 1995, 1369) ist es allerdings nicht zweifelhaft, daß die Abtretungsvereinbarung vom 09.09.1997 nach ihrem Inhalt ein Treueverhältnis im Sinne des § 266 StGB begründete, welches es dem Beklagten gebot, aus dem empfangenen Grundstücksverkaufserlös die volle Vergütung an die Klägerin auszukehren anstatt sie überwiegend im Geschäftsgang der W. GmbH zu verwenden.

    Hätte der Beklagte mit Vertretungsmacht gehandelt, hätte die Klägerin von der W. GmbH Auszahlung des vereinbarten Kauferlöses in Höhe ihrer vollen Vergütung (Erfüllung) oder, falls der Erlös - wie geschehen - unberechtigt in das Vermögen der W. GmbH gelangt wäre, von dieser gemäß § 31 BGB und vom Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 266, 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB Schadensersatz wegen Nichterfüllung in gleicher Höhe verlangen können (vgl. BGH, NJW-RR 1995, 1369 [1370]).

  • OLG Dresden, 23.03.2001 - 8 U 2844/00

    Verbraucherkreditvertrag - Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei Klage auf

    Denn die Verwertung von Sicherheiten setzt voraus, dass der gesicherte Anspruch fällig ist (BGH, NJW-RR 1995, 1369 m.w.N.) und der Sicherungsgeber in Verzug kommt (vgl. Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 398 Rdn. 22 m.w.N.), woran es hier fehlt.
  • OLG Köln, 08.05.1998 - 19 U 210/97

    Verjährungsunterbrechendes Anerkenntnis

    Zu dem Zweck, Leistungen des Sozialhilfeträgers von vornherein unnötig zu machen, kommt dem Geschädigten somit ähnlich einem als Inkassoberechtigter des Neugläubigers handelnden Altgläubiger bei der Sicherungszession die Befugnis zu, den Schädiger in eigenem Namen auf die Ersatzleistung in Anspruch zu nehmen (zur fiduziarischen Einziehungsermächtigung s. BGHZ 32, 67 (71); Senat vom 11.7.1995 - VI ZR 409/94 - VersR 95, 1205; Roth in Münch. Komm. zum BGB 3. Aufl. § 398 Rdn. 19, 39, 44 ff. und 49; Soergel/Leptien, BGB 12. Aufl. Vor § 182 Rdn. 19 f. und § 185 Rdn. 34 ff.).".
  • OLG Karlsruhe, 17.12.1998 - 19 U 95/97

    Sicherungswirkung einer Zwangshypothek; Begründetheit einer

    Was die angebliche Unterlassung der Einziehung an die Klägerin zur Sicherheit abgetretener Forderungen der S. GmbH gegenüber der D. GmbH angeht, so war es jedenfalls bis zur Offenlegung der Abtretung zunächst grundsätzlich Sache der Gesellschaft selbst, die Forderungen einzuziehen (s. etwa BGH NJW-RR 1995, 1369).
  • OLG Naumburg, 22.12.1999 - 2 U (Hs) 46/98

    Die selbständige Rechtsträgerschaft einer GmbH als juristischer Person erstreckt

  • OLG Karlsruhe, 02.12.1998 - 19 U 95/97

    Pflicht zur Duldung der Zwangsvollstreckung auf Grund einer Zwangshypothek;

  • FG Niedersachsen, 25.08.1998 - VI 275/96

    VGA: Fachliche Qualifikation eines Geschäftsführers

  • VG Augsburg, 07.11.2008 - Au 7 K 06.1407

    Verpachtung einer Tierkörperbeseitigungsanstalt durch einen Zweckverband an einen

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