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   OLG Saarbrücken, 09.11.1995 - 5 U 69/94 - 3   

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OLG Saarbrücken, 09.11.1995 - 5 U 69/94 - 3 (https://dejure.org/1995,10450)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 09.11.1995 - 5 U 69/94 - 3 (https://dejure.org/1995,10450)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 09. November 1995 - 5 U 69/94 - 3 (https://dejure.org/1995,10450)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1995, 1227
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 03.12.2009 - IX ZR 189/08

    Zugehörigkeit einer bedingt pfändbaren Berufsunfähigkeitsrente zur Insolvenzmasse

    a) Ansprüche aus einer privaten Berufsunfähigkeitsrente sind nach § 850b Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO nur bedingt pfändbar (vgl. BGHZ 70, 206, 207 ff; OLG Jena OLGR 2001, 51; OLG Karlsruhe InVo 2002, 238; OLG München VersR 1997, 1520; OLG Oldenburg NJW-RR 1994, 479; OLG Saarbrücken VersR 1995, 1227, 1228; Hülsmann MDR 1994, 537; ders. VersR 1996, 308; Hk-ZPO/Kemper, 3. Aufl. § 850b Rn. 3; MünchKomm-ZPO/Smid, 3. Aufl. § 850b Rn. 3; Prütting/Gehrlein/Ahrens, ZPO § 850b Rn. 3; Zöller/Stöber, ZPO 28. Aufl. § 850b Rn. 2; Schuschke/Walker/Kessal-Wulf, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz 4. Aufl. § 850b Rn. 9; Stöber, Forderungspfändung 14. Aufl. Rn. 1007).
  • BGH, 18.11.2009 - IV ZR 39/08

    Einheitliche Abtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung und einer

    Das schließt - entgegen der Auffassung der Revision, die meint, der Versicherungsvertrag als solcher sei wie ein Stammrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung unpfändbar und damit unabtretbar (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2002 - IX ZB 85/02 - NJW 2003, 1457 unter II 2; Urteil vom 10. Januar 2008 - IX ZR 94/06 - WM 2008, 415 Tz. 13) - eine isolierte Abtretung allein von Ansprüchen aus der Lebensversicherung als Hauptversicherung nicht aus (so auch OLG Saarbrücken VersR 1995, 1227; OLG Köln VersR 1998, 222; a.A. Thüringer OLG VersR 2000, 1005).

    In diesem Sinne hat auch das Oberlandesgericht Saarbrücken (VersR 1995, 1227) entschieden, dass eine Abtretung der Ansprüche aus beiden Verträgen nicht ohne weiteres zu einer Gesamtnichtigkeit führe.

  • OLG Frankfurt, 21.08.2007 - 7 U 263/06

    Wirksamkeit der Abtretung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag

    Da vertragliche Rentenansprüche wegen Verletzung des Körpers oder der Gesundheit, wie die vorliegenden Ansprüche aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung gemäß § 850 b Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht pfändbar sind, waren sie gemäß § 400 BGB auch nicht abtretbar (vgl. auch OLG Oldenburg, VersR 1994, 846 ; OLG Saarbrücken, VersR 1995, 1227 ; OLG Jena, VersR 2000, 105 ; Hülsmann, MDR 1994, 537 ).

    Vielmehr hätten die Parteien jedenfalls eine Teilwirksamkeit der getroffenen Regelungen, nämlich der Abtretung der Ansprüche aus der Lebensversicherung, gewollt, so dass diesem Parteiwillen entsprechend der in § 139 BGB angeordneten Rechtsfolge zur Durchsetzung verholfen werden muss (vgl. auch BGH NJW 1986, 2576 (2577; OLG Saarbrücken, VersR 1995, 1227 (1228).

    Danach ist vorliegend der Schluss gerechtfertigt, dass die Parteien des Abtretungsvertrages bereit gewesen wären, auch eine Vereinbarung über den abtrennbaren Teil der Ansprüche aus den Verträgen zu treffen und auf eine Abtretung der Rechte aus der Zusatzversicherung zu verzichten (vgl. auch OLG Saarbrücken, VersR 1995, 1227 ; OLG Köln, VersR 1998, 222 ).

    War danach davon auszugehen, dass selbst bei einer mit einer Abtretung verbundenen unwirksamen Abtretung von Ansprüchen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung jedenfalls die Abtretung von Ansprüchen aus den Lebensversicherungen wirksam gewesen ist, waren die jeweiligen Banken auch berechtigt, zur Ausübung des Rückkaufs eine Kündigung zu erklären (vgl. OLG Saarbrücken, VersR 1995, 1227 ; OLG Hamm, VersR 1971, 246 f; Heilmann, VersR 1972, 997 ; Prölss/Martin/Kollhosser " VVG ", § 165 VVG Rn. 3; § 4 ALB 86 Rn. 2).

  • FG Sachsen-Anhalt, 28.10.2010 - 5 V 1563/10

    Pfändbarkeit einer Berufsunfähigkeitsrente

    Die EV AG teilte dem Antragsgegner auf die ihr am 11. Oktober 2010 zugestellte Pfändungs- und Einziehungsverfügung unter dem 12. Oktober 2010 und nochmals unter dem 19. Oktober 2010 mit, dass die Berufsunfähigkeitsrente "nach den Entscheidungen der Oberlandesgerichte Oldenburg (VersR 1994, S. 646 f.), Saarbrücken (VersR 1995, S. 1227 ff.) und München (VersR 1997, S. 1520) gemäß § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO grundsätzlich unpfändbar" sei.

    Die in den beiden Schreiben angeführten Entscheidungen [OLG München, Beschluss vom 13. März 1997 - 26 UF 1417/95 - VersR 1997, S. 1520 (unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung); OLG Saarbrücken, Urteil vom 09. November 1995 - 5 U 69/94-3 - VersR 1995, S. 1227; OLG Oldenburg, Urteil vom 23. Juni 1993 - 2 U 84/93 - VersR 1994, S. 646] betreffen ausnahmslos Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen und kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass diese Renten dem Pfändungsschutz nach § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO unterliegen.

  • BGH, 18.11.2009 - IV ZR 134/08

    Rechtmäßigkeit einer Abtretung von Ansprüchen und einer Übertragung von Rechten

    Das schließt eine isolierte Abtretung allein von Ansprüchen aus der Lebensversicherung als Hauptversicherung nicht aus (so auch OLG Saarbrücken VersR 1995, 1227; OLG Köln VersR 1998, 222; a.A. Thüringer OLG VersR 2000, 1005).
  • OLG Karlsruhe, 16.02.2006 - 12 U 261/05

    Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Kausalzusammenhang mit einem vom

    Leistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung sind als Renten i.S. von § 850b ZPO zu qualifizieren (OLG Karlsruhe, OLG Report 2002, 114, OLG Saarbrücken, VersR 1995, 1227).

    Soweit die Beklagte aus der Entscheidung OLG Saarbrücken VersR 1995, 1227 anderes herauslesen möchte, verkennt sie deren Gehalt.

  • OLG Frankfurt, 08.05.2008 - 12 U 104/06

    Abtretungsverbot für den Anspruch aus einer mit einer

    Das OLG Saarbrücken (Versicherungsrecht 1995, 1227) und das OLG Köln (Versicherungsrecht 1998, 222) verneinen dies für die Lebensversicherung, wenn die verbundenen Verträge gemäß § 139 BGB auch selbstständig betrachtet werden können.
  • OLG Jena, 19.05.2000 - 5 W 129/00

    Unwirksame Abtretung der Rechte aus kombinierter Lebens- und

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  • OLG Hamm, 16.03.2006 - 27 U 118/05

    Lebensversicherung, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ), Abtretung,

    aa) Das OLG Saarbrücken (Urt. vom 9.11.1995 - 5 U 69/94 - ; RuS 1996, 243 = VersR 1995, 1227) hat die Auffassung vertreten, dass aus der Einheit von Hauptversicherung und Berufsunfähigkeitszusatzversicherung auch im Falle einer umfassenden Abtretung nicht ohne weiteres auf die Gesamtnichtigkeit der Abtretungsvereinbarung geschlossen werden könne, sondern zunächst gemäß § 139 BGB zu prüfen sei, ob die Vereinbarung in eine Abtretung allein der Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag und in eine Abtretung der Ansprüche aus der BUZ zerlegt werden könne und ob die Vertragsparteien ggf. die selbständige Geltung eines Teils der Vereinbarung gewollt hätten.
  • BGH, 16.01.2008 - IV ZR 271/04

    Richtiger Adressat der Belehrung über die Einhaltung der Klagefrist nach

    Die nur insoweit bestehenden Unklarheiten, die insbesondere durch das Abtretungsverbot des § 400 BGB i.V. mit § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO (vgl. BGHZ 70, 206, 208 ff.; OLG Saarbrücken VersR 1995, 1227, 1228; KG VersR 2003, 490 f.) bedingt sind, sind nicht der Beklagten, sondern den vom Kläger und seiner Tochter vorgenommenen mehrfachen Änderungen des Bezugsrechts und der Auswechslung des Versicherungsnehmers zuzuschreiben.
  • BVerfG, 15.09.2010 - 1 BvR 2668/07

    Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei Erledigung

  • OLG Köln, 12.11.2008 - 20 W 46/08

    Abtretbarkeit von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung mit

  • OLG Köln, 25.03.1996 - 5 U 148/95
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