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   OLG Karlsruhe, 15.12.1994 - 12 U 91/94   

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Kurzfassungen/Presse

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    ARB § 11 Abs. 2, § 25 Abs. 1 S. 2, Abs. 3, Abs. 4a

Papierfundstellen

  • VersR 1995, 1352



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Celle, 29.07.2004 - 8 U 16/04

    Rechtsschutzversicherung: Risikoausschluss für eine selbständige Tätigkeit und

    Dies wurde etwa angenommen, wenn der Versicherungsnehmer den Anspruch gegen den Versicherer aufgibt bzw. erkennbar nicht weiterverfolgen will (BGH VersR 1964, 709; OLG Schleswig ZfS 1986, 113; Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 11 ARB 75 Rdnr. 1; Harbauer, Rechtsschutzversicherung, 7. Aufl., § 11 ARB Rdnr. 19) oder wenn der Versicherer bereits vorprozessual mit dem Versicherer verhandelt hat und der Versicherungsnehmer einer direkten Regulierung nicht widerspricht, selbst aber auch nicht klagen will (OLG Karlsruhe VersR 1995, 1352; Harbauer, a. a. O.).
  • OLG Hamm, 02.06.2017 - 20 U 110/16

    ARB; Rechtsschutzversicherung; Abgrenzung private - selbständigen Tätigkeit

    Entgegen der vom Kläger vertretenen Ansicht greift nicht ein (eng auszulegender) Ausschlusstatbestand ein (wie etwa nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ARB, vgl. Harbauer/Stahl, ARB 8. Aufl. 2010, § 23, Rn. 43; dazu OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 12 U 91/94 -, VersR 1995, 1352, juris; ebenso zu § 26 Abs. 1 lit a) ARB OLG Karlsruhe, Urteil vom 30. September 2014 - 12 U 56/14 -, VersR 2015, 358, Rn. 35, juris, ebenso Senatsurteil vom 05.03.2002 - 20 U 68/02 -, VersR 2003, 1032, Rn. 20, juris).
  • OLG Köln, 19.08.1997 - 9 U 222/96

    Geltendmachung eines Ersatzanspruchs gegen eine Kraftfahrzeugversicherung wegen

    Der von dem Versicherer erhobene Einwand der fehlenden Einziehungs- und Prozeßführungsbefugnis des Versicherten ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer sich nach der Deckungsablehnung seitens der Versicherung ohne anerkennenswerten Grund weigert, Versicherungsansprüche gegen den Versicherer geltend zu machen, denn in einem solchen Fall wäre der Versicherte anderenfalls gehindert, seinen Anspruch durchzusetzen (BGH r+s 1995, 117, BGH Versicherungsrecht 1983, 823, OLG Frankfurt Versicherungsrecht 1993, 1517, OLG Karlsruhe Versicherungsrecht 1995, 1352, Prölss/Martin, § 75 VVG Anmerkung 3 c sowie § 3 AKB Anmerkung 2).
  • OLG Köln, 01.09.1998 - 9 U 24/97

    Leistungsfreiheit eines Kaskoversicherers wegen Vortäuschung eines

    OLG Karlsruhe VersR 1995, 1352; Stiefel/Hofmann Kraftfahrzeugversicherung 16. Aufl. § 3 AKB Rnr. 56).
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