Weitere Entscheidung unten: LG Kaiserslautern, 10.05.1994

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 17.06.1994 - 19 U 104/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,6405
OLG Frankfurt, 17.06.1994 - 19 U 104/93 (https://dejure.org/1994,6405)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.06.1994 - 19 U 104/93 (https://dejure.org/1994,6405)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. Juni 1994 - 19 U 104/93 (https://dejure.org/1994,6405)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Teilerfüllung einer Schadensersatzforderung vor Rechtshängigkeit der Klage durch Zahlung an Prozessbevollmächtigte; Anrechnung von freiwilligen Leistungen/Preisnachlässen Dritter auf den Schadensersatzanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 249
    Ersatzwagenbeschaffung: Wiederbeschaffungswert im Falle eines mit Preisnachlaß gekauften Unfallfahrzeugs

Verfahrensgang

  • LG Frankfurt/Main - 15 O 405/92
  • OLG Frankfurt, 17.06.1994 - 19 U 104/93

Papierfundstellen

  • NZV 1994, 478
  • VersR 1995, 1450
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • AG Bremen, 01.03.2013 - 7 C 308/12
    So beschränkt sich z.B. auch die angeführte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Anrechnung eines Werksangehörigenrabatts ausdrücklich auf den Teilbereich der "konkreten Schadensberechnung" (Urt.v. 18.10.2011, NJW 2012, S. 50: LS 2; S. 51 RdNr. 8, S. 52 RdNr. 9 a.E.; Wellner, NJW 2012, S. 7 ff. (S. 9: Anrechnung nur bei der konkreten Schadensberechnung und hier Berücksichtigung der tatsächlich angefallenen Reparaturkosten); vgl. auch Armbrüster, VersR 2008, S. 1154 ff. (S. 1154: Objektiver Maßstab für die "erforderlichen Kosten"); LG Koblenz, Urt.v. 30.03.1987, 5 O 362/85 - JurisDokument, Bundesbahn als Geschädigte: Anrechnung eines "erhaltenen Rabatts"; vgl. auch noch: OLG Frankfurt, Urt.v. 17.06.1994, NZV 1994, S. 478).
  • AG Frankfurt/Main, 19.04.2011 - 31 C 2331/10
    So entschied das OLG Frankfurt, NZV 1994, 478, dass es sich bei einem Mengenrabatt, den ein Fahrzeugverkäufer seinem Kunden einräume um eine freiwillige Leistung eines Dritten handele, die nach ihrem Sinn und Zweck den Kunden, nicht aber im Schadensfall den Schädiger entlasten bzw. begünstigen solle.
  • AG Köln, 27.04.2016 - 276 C 225/15

    Abzug eines Großkundenrabatts i.R.e. fiktiven Abrechnung der Reparaturkosten

    Denn derartige Rabatte stellen freiwillige Rabatte dar (vgl. OLG Frankfurt NZV 1994, 478); freigiebige Leistungen Dritter sind allerdings nicht anzurechnen, wenn sie nicht den Schädiger entlasten, sondern dem Geschädigten zugute kommen sollen (Palandt/Grüneberg, aaO, Rz. 82).
  • OLG Köln, 18.10.2001 - 8 U 40/01

    Positive Vertragsverletzung eines Kfz-Mietvertrages wegen unterlassener

    Freiwillige Leistungen Dritter, so auch Preisnachlässe, kommen nicht dem Schädiger zugute (ebenso OLG Frankfurt VersR 95, 1450).
  • OLG Koblenz, 27.03.2000 - 13 U 1369/99

    Verjährung von Ansprüchen wegen Beschädigung eines Mietwagens; Ersatzanspruch des

    Soweit die Klägerin als Großabnehmer tatsächlich Preisnachlässe erhalten sollte, die nicht auf einer besonderen Anstrengung oder entsprechenden Verkaufsverhandlungen ihrerseits beruhen und über übliche Rabatte hinausgehen, können diese dem Schädiger nicht schadensmindernd zugute kommen, weil es sich um freiwillige Nachlässe eines Dritten handelt, auf die die Klägerin keinen rechtlichen Anspruch hat und die im Übrigen allein der Klägerin zugute kommen und nicht den Schädiger entlasten sollen (OLG Frankfurt, VersR 95, 1450).
  • AG Kiel, 05.11.2004 - 113 C 458/04

    Haftpflicht: Kundenrabatte - Taxirabatt kommt nicht dem Schädiger zu Gute

    Ein Anspruch auf die Gewährung des Nachlasses besteht nicht (vgl. OLG Frankfurt, VersR 1995, 1450).
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Rechtsprechung
   LG Kaiserslautern, 10.05.1994 - 1 S 74/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,8774
LG Kaiserslautern, 10.05.1994 - 1 S 74/94 (https://dejure.org/1994,8774)
LG Kaiserslautern, Entscheidung vom 10.05.1994 - 1 S 74/94 (https://dejure.org/1994,8774)
LG Kaiserslautern, Entscheidung vom 10. Mai 1994 - 1 S 74/94 (https://dejure.org/1994,8774)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Haftung eines Zeugen bzw. Unfallbeteiligten für die Kosten eines Gerichtsverfahrens wegen einer unrichtigen Sachdarstellung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 90
  • VersR 1995, 1450
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