Weitere Entscheidung unten: BGH, 31.05.1995

Rechtsprechung
   BGH, 23.03.1995 - VII ZB 19/94   

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https://dejure.org/1995,711
BGH, 23.03.1995 - VII ZB 19/94 (https://dejure.org/1995,711)
BGH, Entscheidung vom 23.03.1995 - VII ZB 19/94 (https://dejure.org/1995,711)
BGH, Entscheidung vom 23. März 1995 - VII ZB 19/94 (https://dejure.org/1995,711)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Fristgebundener Schriftsatz - Telefax - Unrichtige Telefaxnummer - Vertrauen auf Personal

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 233
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an eine unrichtige Telefax-Nummer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Berufsrecht; Kontrolle der gerichtlichen Telefaxnummer

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2105
  • MDR 1995, 962
  • VersR 1995, 1467
  • BB 1995, 1611
  • AnwBl 1995, 375
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BVerfG, 02.09.2002 - 1 BvR 476/01

    Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags auf …

    Gibt der Rechtsbehelfsführer die Behörde, bei der der Rechtsbehelf anzubringen ist, fehlerhaft an, begründet dies nach der ständigen Rechtsprechung der obersten Gerichte regelmäßig die Annahme subjektiv vorwerfbarer Außerachtlassung der zumutbaren Sorgfalt (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 1995, NJW 1995, S. 2105; BVerwG…, Beschluss vom 6. August 1997, NJW 1998, S. 398; BAG…, Urteil vom 30. März 1995, NJW 1995, S. 2742; BSG…, Urteil vom 26. August 1994, SozSich 1995, S. 433; BFH, Urteil vom 10. Juni 1999, BFHE 189, 573).
  • BGH, 06.03.2007 - VIII ZR 330/06

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung …

    Der Prozessbevollmächtigte darf jedoch auch Aufgaben, die für den Zugang eines fristwahrenden Schriftsatzes von wesentlicher Bedeutung sind, auf zuverlässige Bürokräfte zur selbständigen Erledigung übertragen, wenn es sich dabei lediglich um büromäßige Aufgaben ohne Bezug zu Rechtsfragen handelt (BGH, Beschluss vom 23. März 1995 - VII ZB 19/94, NJW 1995, 2105).
  • BGH, 26.01.2006 - I ZB 64/05

    Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung einer …

    Zwar kann der Rechtsanwalt die Ausgangskontrolle auf zuverlässiges Büropersonal übertragen und braucht sie nicht selbst vorzunehmen (BGH, Beschl. v. 23.3.1995 - VII ZB 19/94, NJW 1995, 2105, 2106).
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Rechtsprechung
   BGH, 31.05.1995 - XII ZR 206/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,6047
BGH, 31.05.1995 - XII ZR 206/94 (https://dejure.org/1995,6047)
BGH, Entscheidung vom 31.05.1995 - XII ZR 206/94 (https://dejure.org/1995,6047)
BGH, Entscheidung vom 31. Mai 1995 - XII ZR 206/94 (https://dejure.org/1995,6047)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Versäumung einer Berufungsfrist durch einen Rechtsanwalt - Verwechselung der Postsäcke bei der gemeinsamen Briefannahmestelle einer Justizbehörde - Bestätigung der fristgemäßen Einreichung einer Berufung durch die ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1995, 1467
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 31.05.2017 - VIII ZR 224/16

    Versäumung der Berufungsbegründungspflicht: Beweiskraft des auf einem Schriftsatz …

    06. April 2016" als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO Beweis dafür erbringt, dass der Schriftsatz erst an dem im Stempel angegebenen Tag beim Berufungsgericht eingegangen ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 31. Mai 1995 - XII ZR 206/94, VersR 1995, 1467 unter I; vom 30. März 2000 - IX ZR 251/99, NJW 2000, 1872 unter II 1 a; Beschlüsse vom 15. September 2005 - III ZB 81/04, NJW 2005, 3501 unter II;… vom 21. Februar 2007 - XII ZB 37/06, juris Rn. 8;… vom 8. Oktober 2013 - VIII ZB 13/13, NJW-RR 2014, 179 Rn. 10).
  • BGH, 27.11.1996 - XII ZB 177/96

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist - …

    Der durch den Eingangsstempel begründete Beweis kann zwar gemäß § 418 Abs. 2 ZPO durch Gegenbeweis entkräftet werden; dieser erfordert indes die volle Überzeugung des Gerichts vom rechtzeitigen Eingang (vgl. Senatsurteil vom 31. Mai 1995 - XII ZR 206/94 - VersR 1995, 1467, 1468; BGH, Urteil vom 22. Juni 1988 - VIII ZR 8/86 - VersR 1988, 1140 [BGH 22.06.1988 - VIII ZR 8/86]).

    Ob eine Berufung zulässig ist oder nicht, hat das Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen; an die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts ist es nicht gebunden (vgl. Senatsurteil vom 31. Mai 1995 a.a.O. m.N.).

    Die bloße Möglichkeit eines solchen Geschehensablaufs ist allerdings auch dann, wenn an den nach § 418 Abs. 2 ZPO zulässigen Gegenbeweis wegen der Beweisnot des Beklagten hinsichtlich gerichtsinterner Vorgänge keine zu hohen Anforderungen gestellt werden (vgl. Senatsurteil vom 31. Mai 1995 a.a.O.), nicht geeignet, den durch den Eingangsstempel erbrachten Beweis des verspäteten Eingangs zu entkräften, solange nicht jeder andere denkbare Hergang auszuschließen ist.

  • BGH, 30.03.2000 - IX ZR 251/99

    Vermutung der Richtigkeit des Eingangsstempels

    Da der Außenstehende in der Regel keinen Einblick in die Funktionsweise des gerichtlichen Nachtbriefkastens sowie das Verfahren bei dessen Leerung und damit keinen Anhaltspunkt für etwaige Fehlerquellen hat, ist es zunächst Sache des Gerichts, die insoweit zur Aufklärung nötigen Maßnahmen zu ergreifen (BGH, Urt. v. 31. Mai 1995 - XII ZR 206/94, VersR 1995, 1467, 1468;… Zöller/Geimer, ZPO 21. Aufl. § 418 Rdnr. 4).
     
  • BGH, 28.01.2020 - VI ZB 38/17

    Erbringen des vollen Beweises für die fristgerechte Einreichung der …

    a) Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass der auf der Berufungsbegründung aufgebrachte Eingangsstempel als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO Beweis dafür erbringt, dass der Schriftsatz erst an dem im Stempel angegebenen Tag beim Berufungsgericht eingegangen ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 31. Mai 1995 - XII ZR 206/94, VersR 1995, 1467, juris Rn. 8;… vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 224/16, NJW 2017, 2285 Rn. 18 mwN;… Beschlüsse vom 15. September 2005 - III ZB 81/04, NJW 2005, 3501, juris Rn. 8;… vom 8. Oktober 2013 - VIII ZB 13/13, NJW-RR 2014, 179 Rn. 10).
  • BGH, 27.11.2002 - VIII ZB 45/02

    Nachweis des Eingangs eines fristgebundenen Schriftsatzes; Widerlegung des …

    Der im Wege des Freibeweises zu führende Gegenbeweis erfordert die volle Überzeugung des Gerichts vom rechtzeitigen Eingang, wobei allerdings die Anforderungen wegen der Beweisnot des Berufungsführers hinsichtlich gerichtsinterner Vorgänge nicht überspannt werden dürfen (BGH, Urteil vom 31. Mai 1995 - XII ZR 206/94, VersR 1995, 1467 unter II 2 m.Nachw.).

    Bei dieser Sachlage hat der Senat, der an die Beweiswürdigung des Landgerichts hinsichtlich der Beurteilung der Zulässigkeit der Berufung nicht gebunden ist (BGH, Urteil vom 31. Mai 1995, aaO unter II), keine Bedenken, der eidesstattlichen Versicherung des Mitarbeiters R. zu glauben und durch sie in Verbindung mit dem vorgelegten Auszug aus dem Postausgangsbuch den Beweis für den rechtzeitigen Eingang der Berufungsbegründung am 30. Januar 2002 als geführt anzusehen.

  • BGH, 05.07.2000 - XII ZB 110/00

    Rechtzeitigkeit des Eingangs einer Berufungsbegründungsschrift

    Für die Beweiserhebung gilt der sog. Freibeweis (Senatsurteil vom 31. Mai 1995 - XII ZR 206/94 - VersR 1995, 1467;… Senatsbeschluß vom 7. Oktober 1992 - XII ZB 100/92 - BGHR ZPO § 519 Abs. 2 S. 2 "Fristablauf 1";… BGH Beschluß vom 4. Juni 1992 - IX ZB 10/92 - BGHR ZPO § 519b Abs. 1 "Freibeweis 1").
  • OLG Naumburg, 10.08.1998 - 12 W 16/98

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumung der einspruchsfrist gegen …

    Sollte sich aus den grundsätzlich einzuholenden dienstlichen Äußerungen der Justizbediensteten ( vgl. BGH VersR 95, 1467, 1468 ) im Einzelfall eine konkrete Erinnerung an das fragliche Schriftstück ergeben, so kommt dieser eine besondere Bedeutung zu.
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