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   BGH, 13.07.1995 - III ZR 160/94   

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https://dejure.org/1995,725
BGH, 13.07.1995 - III ZR 160/94 (https://dejure.org/1995,725)
BGH, Entscheidung vom 13.07.1995 - III ZR 160/94 (https://dejure.org/1995,725)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 1995 - III ZR 160/94 (https://dejure.org/1995,725)
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Verzögerte Zwangsräumung

§ 839 BGB, Schaden, Amtspflicht, Folgenbeseitigungsanspruch;

Kollegialgerichtsklausel;

§ 249 BGB, Vorteilsausgleich;

Haftung nach dem nwOBG

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Behördliche Obdachloseneinweisung - Ablauf der Einweisungsfrist - Verweigerung des Auszugs - Anspruch des Eigentümers gegen Behörde - Amtspflichtverletzung - Privatrechtliche Räumung durch Eigentümer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839
    Amtshaftungsansprüche wegen behördlicher Einweisung eines Obdachlosen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 130, 332
  • NJW 1995, 2918
  • NJW-RR 1995, 1426 (Ls.)
  • MDR 1995, 1014
  • NVwZ 1996, 96 (Ls.)
  • VersR 1995, 1490
  • WM 1995, 1768
  • DVBl 1995, 1131
  • DÖV 1996, 78
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 20.02.2003 - III ZR 224/01

    Zu den Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten bei seiner

    aa) Der Senat hat im derzeitigen Verfahrensstadium keinen Anlaß, näher darauf einzugehen, ob und inwieweit im allgemeinen die vom Berufungsgericht in Betracht gezogene Unterlassungsklage oder die Einholung entsprechenden einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutzes (zu letzterem vgl. Senat BGHZ 130, 332, 338 und Beschluß vom 7. November 1996 - III ZR 283/95 - VersR 1997, 238 = BGHR BGB § 839 Abs. 3 Primärrechtsschutz 13) ein "Rechtsmittel" im Sinne des § 839 Abs. 3 darstellt, nämlich einen Rechtsbehelf, der darauf gerichtet und geeignet ist, einen Schaden durch eine bereits erfolgte Amtspflichtverletzung dadurch abzuwenden oder zu mindern, daß das schädigende Verhalten beseitigt oder berichtigt wird (vgl. Staudinger/Wurm aaO Rn. 354).
  • BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 75/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit -

    In den anderen vom LSG angeführten sowie weiteren Entscheidungen wird ebenfalls kein allgemeiner Grundsatz des Primärrechtsschutzes hergeleitet, sondern nur angesprochen und sein Eingreifen jeweils verneint (vgl BSG Urteil vom 15.12.2009 - B 1 AS 1/08 KL - BSGE 105, 100 = SozR 4-1100 Art. 104a Nr. 1, RdNr 16 f: Abstellen auf die Besonderheiten von Art. 84 Abs. 4 und Art. 104a Abs. 5 GG; BVerwG Beschluss vom 22.5.2003 - 6 B 25/03 - Juris-RdNr 6: keine Annahme eines allgemeinen Grundsatzes, sondern Bewertung der Nicht-Inanspruchnahme von Rechtsschutz als Mitverschulden gemäß § 62 VwVfG, § 254 BGB; BGH Urteil vom 13.7.1995 - III ZR 160/94 - BGHZ 130, 332, Juris-RdNr 8; BGH Urteil vom 21.10.1999 - III ZR 130/98 - BGHZ 143, 18, Juris-RdNr 30: Verneinung der Anwendung eines Vorrangs des Primärrechtsschutzes, aber Hinweis auf ein Mitverschulden des Klägers und seine Schadensminderungspflicht) .

    Andere Folgen können Schadensersatzansprüche oder, insbesondere bei der Verletzung von Obliegenheiten, die Begrenzung eigener Ansprüche sein, sodass im Ergebnis kein grundlegender Unterschied zu den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und Bundesgerichtshofs besteht (BVerwG Beschluss vom 22.5.2003 - 6 B 25/03 - Juris-RdNr 6; BGH Urteil vom 13.7.1995 - III ZR 160/94 - BGHZ 130, 332, Juris-RdNr 8; BGH Urteil vom 21.10.1999 - III ZR 130/98 - BGHZ 143, 18, Juris-RdNr 30) .

  • BGH, 18.10.2012 - III ZR 196/11

    Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß

    Jedoch fällt ihnen insoweit aus den oben (2 b dd (1)) genannten Gründen keine Fahrlässigkeit zur Last, zumal sie sich bei ihrer Einschätzung der Rechtslage im Einklang mit der Rechtsprechung des für sie zuständigen Verwaltungsgerichtshofs befanden (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 1995 - III ZR 160/94, NJW 1995, 2918, 2920).
  • BGH, 18.10.2012 - III ZR 197/11

    Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß

    Jedoch fällt ihnen insoweit aus den oben (2 b dd (1)) genannten Gründen keine Fahrlässigkeit zur Last, zumal sie sich bei ihrer Einschätzung der Rechtslage im Einklang mit der Rechtsprechung des für sie zuständigen Verwaltungsgerichtshofs befanden (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 1995 - III ZR 160/94, NJW 1995, 2918, 2920).
  • BGH, 21.12.2005 - III ZR 148/05

    Ansprüche des Eigentümers/Vermieters einer Wohnung gegen eine kommunale

    Zwar besteht aufgrund der zwangsweisen Heranziehung des Eigentümers eine polizeirechtliche Sonderbeziehung zwischen Einweisungsbehörde und Eigentümer, die man als verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis bezeichnen kann (März JR 1998, 111, 113; vgl. Senat, BGHZ 130, 332, 337: "Eine Art öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis zwischen der Behörde und dem Eigentümer").

    Dies führt insbesondere dazu, dass, falls der Obdachlose nach Ablauf der Einweisungsfrist sich weigerte auszuziehen, die Einweisungsbehörde gegenüber dem Eigentümer verpflichtet ist, die Wohnung frei zu machen (BGHZ 130, 332, 334 ff).

  • VG Mainz, 02.11.2017 - 1 K 1462/16

    Obdachlosenrecht, Ordnungsrecht

    Wenn der Eingewiesene die Wohnung nach der Einweisung nicht verlässt, realisiert sich prinzipiell ein typisches Risiko der Einweisung, sodass der Zustand auch der Behörde grundsätzlich zuzurechnen ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1995 - III ZR 160/94 -, NJW 1995, 2918 [2919]).

    Diese Pflicht wird nicht bereits dadurch ausgeschlossen, dass der Eingewiesene - wie hier - schon vor der Einweisung als Räumungsschuldner Besitz an der Wohnung hatte (BGH, Urteil vom 13. Juli 1995 - III ZR 160/94 -, NJW 1995, 2918 [2919 f.]).

    Gegenstand der Inanspruchnahme war mithin nicht eine "bewohnte", sondern eine "freiwerdende", also eine verfügbare Wohnung (BGH, Urteil vom 13. Juli 1995 - III ZR 160/94 -, NJW 1995, 2918 [2919 f.]).

    Mit der (Wieder-)Einweisung nimmt die Behörde die tatsächliche Verfügungsgewalt in Anspruch, was dem Eingewiesenen überhaupt erst das Weiterwohnen ermöglicht (BGH, Urteil vom 13. Juli 1995 - III ZR 160/94 -, NJW 1995, 2918 [2919]; Beschluss vom 21. Dezember 2005 - III ZR 148/05 -, juris, Rn. 9).

    Wenn der Eingewiesene die Wohnung nach der Einweisung nicht verlässt, realisiert sich prinzipiell ein typisches Risiko der Einweisung, sodass der Zustand auch der Behörde grundsätzlich zuzurechnen ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1995 - III ZR 160/94 -, NJW 1995, 2918 [2919]).

    Insoweit hat die Behörde dem Eingewiesenen erst die Möglichkeit dazu eröffnet, da ansonsten die Vollstreckung des Räumungstitels erfolgt wäre, die durch die Einweisungsverfügung als Vollstreckungshindernis temporär blockiert wird (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1995 - III ZR 160/94 -, NJW 1995, 2918 [2919]).

    Mit der Beschlagnahme der Wohnung zur Einweisung des bisherigen Mieters erhält die Behörde weitergehend die Rechtsmacht, über die Räume wie ein Nutzungsberechtigter zu verfügen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1995 - III ZR 160/94 -, NJW 1995, 2918 [2919]; OVG NRW, Beschluss vom 25. Oktober 1990 - 9 B 2864/90 -, NVwZ 1991, 905 [906]).

  • BGH, 03.02.2000 - III ZR 296/98

    Polizeiliche Untersagung der Naßauskiesung; Berücksichtigung rechtmäßigen

    Wenn die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene Rechtsansicht des Amtsträgers als rechtlich vertretbar anzusehen ist, kann aus der späteren Mißbilligung dieser Auffassung durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden (st. Rspr. des Senats; z.B. BGHZ 119, 365, 369 f.; Senatsurteil vom 17. März 1994 - III ZR 27/93 - NJW 1994, 3158, 3159; Urteil vom 13. Juli 1995 - III ZR 160/94 - NJW 1995, 2918, 2920, insoweit in BGHZ 130, 232 nicht abgedruckt).
  • BGH, 09.10.2003 - III ZR 342/02

    Ausscheiden des Staatshaftungsanspruchs wegen anderweitiger Ersatzmöglichkeiten;

    Für den Bereich des Amtshaftungsrechts hat der Senat wiederholt entschieden, daß das schuldhafte Unterlassen, einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu stellen oder sich gesondert gegen die Vollziehung eines Steuer- oder Haftungsbescheides zu wehren, nach § 839 Abs. 3 BGB zum Verlust des Amtshaftungsanspruchs führen kann (vgl. Senatsbeschluß vom 13. Juli 1984 - III ZR 6/84 - WM 1984, 1276; Senatsurteile vom 19. September 1985 - III ZR 71/83 - NJW 1986, 1107, 1108 - insoweit ohne Abdruck in BGHZ 96, 1 - BGHZ 130, 332, 338 f; vom 7. November 1996 - III ZR 283/95 - VIZ 1997, 247, 248; vom 16. November 2000 - III ZR 1/00 - NJW 2001, 1067, 1068).
  • BGH, 09.11.1995 - III ZR 226/94

    Haftung der Ordnungsbehörden für Schäden durch einen eingewiesenen bisherigen

    Daraus, daß der Senat in seinem nach Erlaß des Berufungsurteils ergangenen Urteil vom 13. Juli 1995 - III ZR 190/94 - NJW 1995, 2918 (für BGHZ bestimmt) die Rechtsbeziehungen zwischen der Einweisungsbehörde und dem betroffenen Eigentümer als "eine Art öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis" bezeichnet hat, läßt sich insoweit für die hier zu treffende Entscheidung nichts herleiten.
  • VGH Baden-Württemberg, 02.12.1996 - 1 S 1520/96

    Herausgabe einer zur Vermeidung von Obdachlosigkeit beschlagnahmten Wohnung nach

    Sie trifft die Polizeibehörde grundsätzlich auch dann, wenn es sich um eine Einweisung in die von dem Eingewiesenen bisher genutzte Wohnung handelt und der Eigentümer einen (zivilrechtlichen) Räumungstitel besitzt (BGH, Urt. v. 13.7.1995 - III ZR 160/94 -, DÖV 1996, 78).

    Die Subsidiaritätsklausel (§ 2 Abs. 2 PolG) steht dem polizeilichen Einschreiten, also der Anordnung der Räumung, deshalb nicht entgegen, da die Eigentumsbeeinträchtigung der Beigeladenen auf der polizeilichen Maßnahme, der Einweisung, beruht, und die Behörde die Folgenbeseitigungspflicht trifft (vgl. nochmals BGH, Urt. v. 13.7.1995, a.a.O.).

  • BVerwG, 25.10.2000 - 11 C 1.00

    Kernkraftwerk; Errichtungsgenehmigungen; Betriebsgenehmigungen;

  • BGH, 18.06.1998 - III ZR 100/97

    Haftung aus enteignungsgleichem Eingriff wegen rechtswidriger Ablehnung eines

  • OLG Saarbrücken, 12.10.2017 - 4 U 29/16

    Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen durch die Eigentümer mehrerer als

  • LG Cottbus, 05.07.2017 - 3 O 407/16

    Amtshaftung: Schadensersatzanspruch bei Erlass rechtswidriger Beitragsbescheide;

  • BGH, 07.11.1996 - III ZR 283/95

    Verschulden bei Nichtgebrauch eines Rechtsmittels

  • OLG Naumburg, 14.05.2004 - 7 U 6/04

    Haftung aus enteignungsgleichem Eingriff

  • OLG Koblenz, 18.01.2000 - 1 U 1429/96

    Zur Amtshaftung bei Pflichtverletzungen des Rechtspflegers in

  • LG Köln, 07.07.2011 - 7 O 207/10

    Anfechtung der Grundstücksübertragung wegen vorsätzlicher

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2012 - 6 A 715/11

    Schadensersatz; Verbeamtung; Pflichtverletzung; Verschulden; Vertrauensschutz;

  • OLG Bremen, 16.05.2001 - 1 U 93/00

    Zumutbarkeit des Gebrauchs von Rechtsmitteln; Umfang des Entschädigungsanspruchs

  • VGH Baden-Württemberg, 23.07.1996 - 1 S 1494/96

    Herausgabe einer zwecks Abwehr von Obdachlosigkeit beschlagnahmten Wohnung -

  • OLG Köln, 07.03.2006 - 9 U 134/05

    Bestehen eines Schadensersatzanspruchs wegen der unrichtigen Information einer

  • VG Saarlouis, 19.07.2010 - 6 L 662/10

    Folgenbeseitigung: Räumungsanspruch nach Obdachloseneinweisung

  • VG Saarlouis, 03.03.2015 - 6 L 79/15

    Räumung einer Obdachlosenunterkunft und Umsetzung in eine andere

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