Volltextveröffentlichungen (6)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Sachbeförderung - Zerstörte Sachen - Entsorgungskosten

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  AKB § 11 Abs. 3
  Kein Ausschluß der Entsorgungskosten für auf Kfz beschädigte Sachen

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AKB § 11 Nr. 3 Satz 1
  Ersatzfähigkeit der Kosten der Entsorgung von mit dem Fahrzeug beförderten und darauf zerstörten Sachen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1995, 276
• MDR 1995, 259
• NZV 1995, 107
• VersR 1995, 162
• VersR 1995, 90

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 28.05.1969 - IV ZR 615/68

  Reinigung des Tanks eines Silofahrzeugs - Verschmutzung des Fahrzeugtanks infolge …

  Auszug aus BGH, 23.11.1994 - IV ZR 48/94

  Unter Berufung auf das Senatsurteil vom 28. Mai 1969 - IV ZR 615/68 - VersR 1969, 726 unter 3 - vertritt es die Auffassung, daß, soweit es um Haftpflichtansprüche wegen Beschädigung, Zerstörung oder Abhandenkommens der mit dem Fahrzeug beförderten Sachen gehe, der Risikoausschluß nur die Haftung des Versicherungsnehmers für solche Schäden erfasse, die an den von ihm beförderten Sachen selbst eingetreten sind.

  In diesem Sinne hat der Senat bereits den Wortlaut der Ausschlußklausel des § 11 Nr. 6 AKB 1962 ausgelegt (Senatsurteil vom 28. Mai 1969, aaO.).

  Des weiteren liegt der Regelung aber auch der Gedanke zugrunde, daß die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nicht dazu bestimmt ist, dem Versicherungsnehmer das normale Unternehmerrisiko abzunehmen, ihn also insbesondere von vertraglichen Erfüllungs- und Gewährleistungsansprüchen freizustellen (Senatsurteil vom 28. Mai 1969, aaO.).

  Dagegen fallen anderweite Schäden, die sich nicht als Schäden an der beförderten Sache, sondern als deren weitere Auswirkung darstellen, auch dann nicht unter den Deckungsausschluß, wenn ihre Ursache in der Beschädigung der beförderten Sache selbst liegt (Senatsurteil vom 28. Mai 1969, aaO.).

• BGH, 18.03.1986 - VI ZR 213/84

  Inanspruchnahme der Kaskoversicherung zur Entlastung des Schädigers

  Auszug aus BGH, 23.11.1994 - IV ZR 48/94

  Das hat der Bundesgerichtshof bereits für § 11 Nr. 3 Satz 1 Alt. 1 AKB ausgesprochen (Urteil vom 18. März 1986 - VI ZR 213/84 - VersR 1986, 755 unter II, 1); für den hier in Rede stehenden Anwendungsbereich der Klausel gilt nichts anderes.
• BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92

  Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein …

  Auszug aus BGH, 23.11.1994 - IV ZR 48/94

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind Allgemeine Versicherungsbedingungen so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhanges verstehen muß (BGHZ 123, 83, 85).
• BGH, 21.09.1983 - IVa ZR 165/81

  Umfang der Ausschlußklausel

  Auszug aus BGH, 23.11.1994 - IV ZR 48/94

  Dabei ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats der Grundsatz maßgeblich, daß Risikoausschlußklauseln eng auszulegen sind und nicht weiter ausgelegt werden dürfen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert (vgl. BGHZ 88, 228, 231; Senatsurteil vom 29. Juni 1994 - IV ZR 229/93 - VersR 1994, 1058 unter 2 b).
• BGH, 29.06.1994 - IV ZR 229/93

  Begriff der Beförderung einer Sache

  Auszug aus BGH, 23.11.1994 - IV ZR 48/94

  Dabei ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats der Grundsatz maßgeblich, daß Risikoausschlußklauseln eng auszulegen sind und nicht weiter ausgelegt werden dürfen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert (vgl. BGHZ 88, 228, 231; Senatsurteil vom 29. Juni 1994 - IV ZR 229/93 - VersR 1994, 1058 unter 2 b).

• BGH, 27.06.2012 - IV ZR 212/10

  Wohngebäudeversicherung: Reichweite und Wirksamkeit des Leistungsausschlusses für …

  Zwar sind solche Klauseln grundsätzlich eng und nicht weiter auszulegen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert (Senatsurteile vom 23. November 1994 - IV ZR 48/94, VersR 1995, 162 unter 3 b; vom 17. März 1999 - IV ZR 89/98, NVersZ 1999, 394 unter 2 a;… vom 17. Mai 2000 aaO unter 2 b).
• BGH, 08.05.2013 - IV ZR 233/11

  Gruppen-Rechtsschutzversicherung: Zulässigkeit eines rückwirkend vereinbarten …

  Deshalb sind Risikoausschlussklauseln nach ständiger Rechtsprechung des Senats eng und nicht weiter auszulegen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert (Senatsurteile vom 23. November 1994 - IV ZR 48/94, VersR 1995, 162 unter 3 b;… vom 27. Juni 2012 - IV ZR 212/10, VersR 2012, 1253 Rn. 20).
• BGH, 26.10.2016 - IV ZR 193/15

  Kraftfahrzeugkaskoversicherung: Neupreisentschädigung bei Leasing-Fahrzeugen; …

  Der durchschnittliche Versicherungsnehmer braucht nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht mit Lücken im Versicherungsschutz zu rechnen, ohne dass eine Klausel ihm dies hinreichend verdeutlicht (…Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - IV ZR 269/14, r+s 2016, 74 Rn. 38 m.w.N.;… vom 8. Mai 2013 - IV ZR 233/11, r+s 2013, 382 Rn. 41;… vom 27. Juni 2012 - IV ZR 212/10, VersR 2012, 1253 Rn. 20; vom 23. November 1994 - IV ZR 48/94, VersR 1995, 162 unter 3 b).

 
• BGH, 06.11.2007 - VI ZR 220/06

  Kosten der Entsorgung von Transportgut nach einem Verkehrsunfall mit einem Lkw

  Dieses Verständnis der Regelung in § 8 Nr. 3 StVG stimmt überein mit der Auffassung des IV. Zivilsenats des BGH, wonach die Haftungsausschlussklausel in § 11 AKB, die für das Deckungsverhältnis zwischen Versicherer und Halter gilt, nur Schäden erfasst, die unmittelbar an den beförderten Gütern selbst eingetreten sind, (BGH, Urteil vom 23. November 1994 - IV ZR 48/94 - VersR 1995, 162, 163; ebenso schon Urteil vom 28. Mai 1969 - IV ZR 615/68 - VersR 1969, 726, 727;… siehe auch Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 17. Aufl., § 11 Rn. 24 AKB).
• BGH, 17.05.2000 - IV ZR 113/99

  Begriff der Bewußtseinsstörung

  Das Berufungsgericht entnimmt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insoweit zwar zutreffend, daß solche Klauseln grundsätzlich eng auszulegen sind und nicht weiter ausgelegt werden dürfen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert (Senatsurteile vom 23. November 1994 - IV ZR 48/94 - VersR 1995, 162 unter 3 b; vom 17. März 1999 - IV ZR 89/98 - NVersZ 1999, 394 unter 2 a).
• LG Stuttgart, 19.11.2008 - 4 S 255/07

  Schadenersatz: Eintrittspflicht einer Haftpflichtversicherung wegen der …

  Bei der Auslegung dieses Begriffs ist maßgeblich auf das Interesse des Versicherungsnehmers bzw. der mitversicherten Personen abzustellen, durch den Einsatz des versicherten Fahrzeugs nicht mit Haftpflichtansprüchen belastet zu werden, unabhängig davon, auf welcher gesetzlichen Haftungsnorm diese beruhen, so BGH VersR 1995, 90 ff, zitiert nach JURIS für § 10 AKB.
• OLG Brandenburg, 03.09.2014 - 11 U 28/14

  Private Haftpflichtversicherung: Auslegung der sog. "kleinen Benzinklausel"

  Deshalb sind Risikoausschlussklauseln nach ständiger Rechtsprechung eng und nicht weiter auszulegen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert (BGH VersR 1995, 162; BGH VersR 2012, 1253).
• OLG Celle, 31.01.2024 - 14 U 58/23

  Haftungsausschluss; Ladegut; Reichweite; Auslegung; Haftungsausschluss für …

  Diese Art der Risikoausschlüsse sind in § 4 KfzPflVV - hier § 4 Nr. 3 KfzPlVV - zugelassen und auch darüber hinaus nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 1994 - IV ZR 48/94 , Rn. 14, juris).

  In erster Linie ist vom Wortlaut der Klausel auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 1994 - IV ZR 48/94 , Rn. 11; BGH…, Urteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10 , Rn. 21, beide zitiert nach juris).

• BGH, 28.10.2015 - IV ZR 269/14

  Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die …

  (…Senatsurteile vom 8. Mai 2013 - IV ZR 233/11, r+s 2013, 382 Rn. 41; vom 23. November 1994 - IV ZR 48/94, VersR 1995, 162 unter 3 b;… vom 27. Juni 2012 - IV ZR 212/10, VersR 2012, 1253 Rn. 20).
• BGH, 17.03.1999 - IV ZR 89/98

  Auslegung von Risikoausschlußklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen

  Deshalb sind Risikoausschlußklauseln nach ständiger Rechtsprechung des Senats eng und nicht weiter auszulegen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert (BGH, Urteil vom 23. November 1994 - IV ZR 48/94 - VersR 1995, 162 unter 3 b).
• BGH, 15.09.2010 - IV ZR 113/08

  Betriebshaftpflichtversicherung: Auftragsgegenstände als Ausschlussobjekte des …
• BGH, 03.05.2000 - IV ZR 172/99

  Risikoausschluß in der Haftpflichtversicherung
• OLG Karlsruhe, 19.04.2007 - 12 U 237/06

  Rechtsschutzversicherung: Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers für die …
• LG Heidelberg, 02.03.2021 - 2 O 250/20

  Ansprüche aus der Betriebsschließungsversicherung wegen coronabedingter …
• LG Heidelberg, 08.12.2020 - 2 O 156/20

  Ansprüche aus der Betriebsunterbrechungsversicherung wegen Betriebsschließung …
• BGH, 11.03.1998 - IV ZR 92/97

  Leistungsfreiheit der Unfallversicherung bei Verletzungen durch in Diskotheken …
• OLG Zweibrücken, 14.11.2018 - 1 U 167/14

  Haftung des Versicherungsmaklers: Anspruch des Maklerkunden auf Quasideckung bei …
• OLG Stuttgart, 05.06.2008 - 7 U 28/08

  Arbeitsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Leistungsausschluss bei psychischer …
• OLG Köln, 05.07.2022 - 9 U 93/21

  Ansprüche gegen einen Berufshaftpflichtversicherer; Eröffnung eines …
• OLG Hamm, 05.06.2000 - 13 U 202/99

  Ausschluss der Tierhafterhaltung wegen mitwirkendem Verschulden eines Dritten
• OLG Frankfurt, 12.03.2008 - 7 U 224/05

  Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Befreiung von der Beitragszahlungspflicht …
• OLG Oldenburg, 15.01.1997 - 2 U 128/96

  Vorsätzliches Herbeiführen einer Krankheit; Eingreifen eines …
• OLG Köln, 07.03.1995 - 9 U 290/94

  Schaden; Versicherungsschutz; Mehrkosten; Behördliche Auflage; Beschädigung oder …
• OLG Karlsruhe, 19.09.1996 - 12 U 103/96

  Übergehen von erheblichen Beweisanträgen eines Klägers als aufhebungsbegründende …
• OLG Stuttgart, 18.10.2006 - 3 U 114/06
• OLG Nürnberg, 26.05.1995 - 6 U 409/95

  Haftungsverteilung zwischen Versicherung des Pferdehalters und …
• OLG Köln, 12.05.1995 - 9 U 230/94

  Strafbare Handlung; Schaden; Polizeiliche Anzeige; Obliegenheit; Stehlgutliste; …