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   BGH, 14.12.1994 - IV ZR 304/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,213
BGH, 14.12.1994 - IV ZR 304/93 (https://dejure.org/1994,213)
BGH, Entscheidung vom 14.12.1994 - IV ZR 304/93 (https://dejure.org/1994,213)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1994 - IV ZR 304/93 (https://dejure.org/1994,213)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Schadensformular - Ausfüllen durch Dritten - Unterschrift durch VN - Wissensvertreter - Obliegenheitsverletzung durch VN - Verschulden - Beweislast

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 812 Abs. 1 Satz 1; VVG § 6 Abs. 3
    Zurechenbarkeit von Angaben Dritter; Darlegungs- und Beweislast des Versicherers bei Rückforderung einer Versicherungsleistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 128, 167
  • NJW 1995, 62
  • NJW 1995, 662
  • NJW-RR 1995, 860 (Ls.)
  • MDR 1995, 359
  • NZV 1995, 147
  • VersR 1995, 281
 
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Wird zitiert von ... (67)

  • BGH, 18.05.2005 - VIII ZR 368/03

    Zur Darlegungs- und Beweislast im Schadenersatzprozeß des Mieters wegen

    Ebenso trägt der Anspruchsteller grundsätzlich auch die Beweislast für negative Tatsachen (vgl. für das Nichtbestehen eines rechtlichen Grundes gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB: BGHZ 128, 167, 171 m.w.Nachw.; allgemein Baumgärtel, Beweislastpraxis im Privatrecht, Rdnr. 331 ff., 344 m.w.Nachw.).
  • BGH, 10.03.2010 - IV ZR 264/08

    Auskunftspflichtverletzung des Erben gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten:

    Hierbei trägt der Anspruchsteller - die Kläger als Pflichtteilsberechtigte - grundsätzlich auch die Beweislast für negative Tatsachen (vgl. für das Nichtbestehen eines rechtlichen Grundes gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB BGHZ 128, 167, 171).
  • BGH, 23.09.2008 - XI ZR 262/07

    Zur Darlegungs- und Beweislast beim Berufen auf das Fehlen der Vertretungsmacht

    Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs trägt die volle Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen des Mangels des rechtlichen Grundes (BGHZ 128, 167, 171; 154, 5, 9; BGH, Urteil vom 6. Oktober 1994 - III ZR 165/93, WM 1995, 20, 21, vom 27. September 2002 - V ZR 98/01, WM 2003, 640, 641 und vom 14. Juli 2003 - II ZR 335/00, WM 2004, 225, 226; Senat, Urteil vom 6. Dezember 1994 - XI ZR 19/94, WM 1995, 189, 190).
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