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   BGH, 25.01.1995 - IV ZR 328/93   

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https://dejure.org/1995,1371
BGH, 25.01.1995 - IV ZR 328/93 (https://dejure.org/1995,1371)
BGH, Entscheidung vom 25.01.1995 - IV ZR 328/93 (https://dejure.org/1995,1371)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 1995 - IV ZR 328/93 (https://dejure.org/1995,1371)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Vorläufige Deckung - Zusage durch Kfz- Versicherer - Neues Versicherungsverhältnis

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AKB § 1 Nr. 2
    Beendigung der vorläufigen Deckung durch Abschluß eines Haftpflichtversicherungsverhältnisses mit einem anderen Versicherer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1897 (Ls.)
  • NJW-RR 1995, 537
  • MDR 1995, 473
  • NZV 1995, 187
  • VersR 1995, 409
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 07.02.2007 - IV ZR 149/03

    Rechtstellung des Haftpflichtversicherers; Pflicht zur Abwehr unberechtigter

    Deshalb kann sich die Beklagte, wie ihrem Sachbearbeiter hätte bekannt sein müssen, nicht auf Leistungsfreiheit nach § 38 Abs. 2 VVG berufen (st. Rsp. des Senats, zuletzt Urteil vom 26. April 2006 - IV ZR 248/04 - VersR 2006, 913 unter II 2; zum Beginn des materiellen Versicherungsschutzes erst mit Zahlung der Erstprämie BGHZ 47, 352, 354 und Senatsurteil vom 25. Januar 1995 - IV ZR 328/93 - VersR 1995, 409 unter 2 b aa).
  • BGH, 26.04.2006 - IV ZR 248/04

    Vereinbarung vorläufiger Deckung neben einer erweiterten Einlösungsklausel in

    Der Antrag der Streithelferin zielte mithin auf einen vom eigentlichen Versicherungsvertrag zu trennenden selbstständigen Vertrag, der dem künftigen Versicherungsnehmer bis zum Abschluss des Versicherungsvertrages vorläufigen Versicherungsschutz gewähren sollte (vgl. dazu BGHZ 2, 87, 91; BGH, Urteil vom 25. Januar 1995 - IV ZR 328/93 - VersR 1995, 409 unter 2 a).

    Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Regelung des § 38 Abs. 2 VVG von den Vertragsparteien abbedungen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 1995 aaO unter 2 b; Knappmann in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 38 Rdn. 24; Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. vor § 1 Rdn. 31 und § 38 Rdn. 21 a.E.).

  • BGH, 14.07.1999 - IV ZR 112/98

    Uneingeschränkter Versicherungsschutz bei Aushändigung der Doppelkarte

    Für die Leistungspflicht des Versicherers aus der vorläufigen Deckungszusage ist es daher regelmäßig ohne Bedeutung, ob der endgültige Versicherungsvertrag zustande kommt oder mangels eines Antrags nicht zustande kommt (BGH, Urteil vom 25. Januar 1995 - IV ZR 328/93 - VersR 1995, 409 unter 2 a).
  • BGH, 21.02.2001 - IV ZR 259/99

    Ausschluß der Leistungspflicht in der Lebensvesicherung

    Für die Leistungspflicht des Versicherers aus diesem Vertrag ist es regelmäßig ohne Bedeutung, ob der endgültige Versicherungsvertrag zustande kommt oder - wie hier - schon mangels Annahme der Beklagten nicht zustande kommt (vgl. Senatsurteil vom 25. Januar 1995 - IV ZR 328/93 - VersR 1995, 409 unter 2 a).
  • BGH, 07.07.1999 - IV ZR 32/98

    Formularmäßige Vereinbarung einer zeitlich begrenzten Eintrittspflicht in der

    Der Vertrag über vorläufigen Versicherungsschutz stellt vielmehr einen vom späteren Versicherungsvertrag losgelösten, rechtlich selbständigen Vertrag dar, der schon vor dem Beginn eines endgültigen Versicherungsvertrages und unabhängig von ihm einen Anspruch auf Versicherungsschutz entstehen läßt (Senatsurteil vom 25. Januar 1995 - IV ZR 328/93 - VersR 1995, 409 unter 2 a).
  • OLG Saarbrücken, 20.04.2006 - 5 U 575/05

    Kasko - Vorläufige Deckung und Kaskoschutz

    Hiermit soll dem Versicherungsnehmer der endgültig gewünschte Versicherungsschutz schon für die Übergangszeit bis zur Entscheidung des Versicherers über die Annahme des Antrags auf Abschluss des Hauptvertrages gewährt werden; ob der endgültige Versicherungsvertrag letztlich zustande kommt oder nicht, ist dabei für die Leistungspflicht des Versicherers regelmäßig ohne Bedeutung (vgl. BGH, Urt. v. 14.07.1999 - IV ZR 112/98 - VersR 1999, 1274 f; Urt. v. 25.01.1995 - IV ZR 328/93 - VersR 1995, 409).
  • OLG Düsseldorf, 27.02.2007 - 4 U 104/06

    Leistungsfreiheit des privaten Unfallversicherers wegen Verletzung der

    Das Gesetz kommt diesen Schutzgedanken nach, indem es die Entscheidung, welchem Risiko, insbesondere gegenüber dem Versicherungsnehmer sich die Gefahrperson aussetzen möchte, ausschließlich der Entscheidung der Gefahrperson vorbehält (BGH, VersR 1999, 347, 348; VersR 1995, 409; VersR 1989, 465).
  • KG, 09.12.2014 - 6 U 22/14

    Kfz-Kaskoversicherung: Vorläufiger Deckungsschutz bei Erteilung einer

    Da es sich bei dem Versicherungsvertrag über die vorläufige Deckung und dem Hauptversiche-rungsvertrag um unterschiedliche Versicherungsverhältnisse handelt, ist es für die Frage des Kaskoversicherungsschutzes im Zeitraum der vorläufigen Deckung ohne Bedeutung, ob der endgültige Versicherungsvertrag später tatsächlich mit Kaskoschutz zustande kommt oder ob der Versicherer - wie vorliegend - den Antrag auf Abschluss einer Kaskoversicherung zurückweist (BGH VersR 1995, 409 - 411, zitiert nach juris, dort Rdz., BGH VersR 1999 1274 - 1275, zitiert nach juris, dort Rdz. 8 m.w.N.; OLG Hamm a.a.O. Rdz. 8; OLG Köln VersR 2002, 970 - 971, zitiert nach juris, dort Rdz. 11); dies zeigt auch die Regelung des § 50 VVG.
  • OLG Köln, 24.10.2000 - 9 U 34/00

    Vorläufige Deckung auch in der Fahrzeugversicherung durch Aushändigung

    Für die Leistungspflicht des Versicherers aus der vorläufigen Deckungszusage ist es grundsätzlich auch ohne Bedeutung, ob der endgültige Versicherungsvertrag zustande kommt oder nicht (BGH VersR 95, 409; 99, 1274; OLG Hamm NZV 98, 208).
  • OLG Düsseldorf, 29.02.2000 - 4 U 44/99

    Nichtzahlung der Erstprämie nach vorläufiger Deckung

    Dabei sind die Parteien darüber einig, daß der Versicherungsnehmer für die Übernahme der vorläufigen Deckung eine Vergütung zu zahlen hat, die dann üblicherweise mit der ersten Prämie für den endgültig geschlossenen Versicherungsvertrag angefordert wird (vgl. BGH VersR 95, 409; Römer in Römer/Langheid, vor § 1, Rdnr. 12).
  • OLG Düsseldorf, 03.08.1999 - 4 U 148/98

    Rechtswirkung der rückwirkenden Aufhebung des Versicherungsvertrages;

  • OLG Köln, 18.02.2003 - 9 U 94/02

    Anspruch auf Ersatz anfallender Mehrwertsteuer; Wiederbeschaffung eines

  • OLG Hamm, 18.01.2000 - 3 Ss 558/99

    Betrug, mittelbare Falschbeurkundung, Anmeldung eines Kraftfahrzeuges, Vorlage

  • AG Köln, 02.09.2014 - 143 C 317/13

    Bemessung der Höhe der Versicherungsprämie im Zusammenhang mit einer vorläufigen

  • OLG Karlsruhe, 07.02.2002 - 19 U 137/01

    Kfz-Haftpflichtversicherung für eine Fahrzeugflotte: Versicherungsschutz für ein

  • LG Kassel, 15.10.2015 - 1 S 245/15
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