Rechtsprechung
   OLG Köln, 18.04.1994 - 5 U 244/93   

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https://dejure.org/1994,4448
OLG Köln, 18.04.1994 - 5 U 244/93 (https://dejure.org/1994,4448)
OLG Köln, Entscheidung vom 18.04.1994 - 5 U 244/93 (https://dejure.org/1994,4448)
OLG Köln, Entscheidung vom 18. April 1994 - 5 U 244/93 (https://dejure.org/1994,4448)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    AUB 61 § 16; VVG § 12 III; VVG § 75 II; AGBG § 9; VERSICHERUNG; FREMDVERSICHERUNG; UNFALLVERSICHERUNG; VERSICHERUNGSNEHMER; VERSICHERTER; AKTIVLEGITIMATION

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AUB § 16; BGB § 242; VVG § 75
    Fehlende Aktivlegitimation des (nur) mitversicherten Familienmitglieds zur Geltendmachung von Versicherungsansprüchen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Inhaberschaft an einem Anspruch auf Zahlung von Invaliditätsentschädigung aus einer Unfallversicherung; Ausschließliche Befugnis des Versicherungsnehmers zur Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag; Versäumung der Frist zur Klageerhebung nach ordnungsgemäßer ...

Papierfundstellen

  • VersR 1995, 525
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Saarbrücken, 13.01.2016 - 5 U 13/15

    Adressat für Hinweise auf Fristen bei der Versicherung für fremde Rechnung

    Was die wertungsmäßig vergleichbare Frage anbelangt, an wen der Versicherer in den Fällen der Fremdversicherung nach früherem Recht die Belehrung über die Klagefrist nach § 12 Abs. 3 Satz 2 VVG a.F. zu richten hatte, so hatte das OLG Köln in einer Entscheidung vom 18.04.1994 (5 U 244/93 - BeckRS 2008, 17487) - ohne dazu Näheres auszuführen - auf die Versicherungsnehmerin abgestellt, welche die Ansprüche aus dem Vertrag geltend gemacht hatte.
  • OLG Frankfurt, 08.05.2018 - 3 U 59/17

    Keine Aktivlegitimation des Versicherten im Anwendungsbereich von § 35 Nr. 1 VGB

    Derartige Klauseln sind nicht nach § 307 BGB zu beanstanden, da der Versicherer ein berechtigtes Interesse daran hat, es nur mit dem Versicherungsnehmer zu tun zu haben (keine Überprüfung der Versicherteneigenschaft, kein Prozesskostenrisiko im Hinblick auf den Versicherten, keine Auseinandersetzung mit einer Vielzahl unbekannter Personen, keine Doppelklage des Versicherungsnehmers und des Versicherten auf die Versicherungsleistung, keine Einvernahme des Versicherungsnehmers als Zeugen; vgl. nur BGHZ 41, 327; BGH VersR 1983, 82; OLG Köln VersR 1995, 525; OLG Hamm VersR 2005, 934; OLG Stuttgart VersR 2006, 1489 [OLG Stuttgart 02.08.2005 - 10 U 88/05] ).
  • OLG Frankfurt, 16.03.2018 - 3 U 59/17

    Versicherter kann Ansprüche nur über Versicherungsnehmer geltend machen!

    Derartige Klauseln sind nicht nach § 307 BGB zu beanstanden, da der Versicherer ein berechtigtes Interesse daran hat, es nur mit dem Versicherungsnehmer zu tun zu haben (keine Überprüfung der Versicherteneigenschaft, kein Prozesskostenrisiko im Hinblick auf den Versicherten, keine Auseinandersetzung mit einer Vielzahl unbekannter Personen, keine Doppelklage des Versicherungsnehmers und des Versicherten auf die Versicherungsleistung, keine Einvernahme des Versicherungsnehmers als Zeugen; vgl. nur BGHZ 41, 327; BGH VersR 1983, 82; OLG Köln VersR 1995, 525; OLG Hamm VersR 2005, 934; OLG Stuttgart VersR 2006, 1489 [OLG Stuttgart 02.08.2005 - 10 U 88/05]).
  • OLG Köln, 14.01.2008 - 20 U 161/07

    Unfallversicherung - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen durch

    Mit der Vereinbarung dieser Versicherungsbedingung ist insbesondere die Vorschrift des § 75 II VVG wirksam abbedungen, (vgl. OLG Düsseldorf und OLG Köln, jeweils VersR 1995, 525), worauf das Landgericht zutreffend verweist.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 15.07.1993 - 4 U 114/93   

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https://dejure.org/1993,6175
OLG Düsseldorf, 15.07.1993 - 4 U 114/93 (https://dejure.org/1993,6175)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.07.1993 - 4 U 114/93 (https://dejure.org/1993,6175)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. Juli 1993 - 4 U 114/93 (https://dejure.org/1993,6175)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • VersR 1995, 525
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 21.04.2019 - 4 U 202/14
    Die vertragliche Regelung in § 12.1 AUB 2007 verstößt auch nicht gegen § 307 BGB, da der Vertragspartner der Verwenderin der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nämlich der Versicherungsnehmer, durch diese Bestimmung nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.07.1993, 4 U 114/93).

    Die vertragliche Regelung in § 12.1 AUB 2007 verstößt auch nicht gegen § 307 BGB, da der Vertragspartner der Verwenderin der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nämlich der Versicherungsnehmer, durch diese Bestimmung nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.07.1993, 4 U 114/93).

  • OLG Köln, 18.04.1994 - 5 U 244/93

    Fehlende Aktivlegitimation des (nur) mitversicherten Familienmitglieds zur

    Auf seiten des Versicherungsnehmers/Versicherten tritt dadurch keine unbillige Erschwernis ein, zumal ihm in Miá- brauchsf llen auf seiten des Versicherers die Vorschrift nicht entgegengehalten werden kann (vgl. zur Vereinbarkeit von 16 AUB mit 9 AGBG auch OLG D sseldorf r + s 1994, 118).
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Rechtsprechung
   LG Weiden/Oberpfalz, 15.07.1993 - 1 O 474/93   

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https://dejure.org/1993,7767
LG Weiden/Oberpfalz, 15.07.1993 - 1 O 474/93 (https://dejure.org/1993,7767)
LG Weiden/Oberpfalz, Entscheidung vom 15.07.1993 - 1 O 474/93 (https://dejure.org/1993,7767)
LG Weiden/Oberpfalz, Entscheidung vom 15. Juli 1993 - 1 O 474/93 (https://dejure.org/1993,7767)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • VersR 1995, 525
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