Rechtsprechung
   BGH, 03.11.1994 - I ZR 100/92   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Beweislastregelungen - Verschulden des Spediteurs - Beweis durch Anspruchsteller

  • unalex.eu

    Art. 29 CMR

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ADSp § 51 lit. b S. 2
    Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines Speditionsvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 127, 275
  • NJW 1995, 1490
  • MDR 1995, 807
  • VersR 1995, 604
  • WM 1995, 1109
  • BB 1995, 744



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Wird zitiert von ... (82)  

  • BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 121/04  

    Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Kfz-Vertragshändlervertrag

    Die Vorschrift setzt ebenso wie die inhaltsgleiche Regelung des § 11 Nr. 15 AGBG eine Abweichung von der sonst geltenden Rechtslage voraus (BGHZ 127, 275, 282).
  • BGH, 29.11.2002 - V ZR 105/02  

    Zulässigkeit sog. "Einheimischenmodelle"

    Zwar ist auch bei einer Prüfung der Angemessenheit nach § 9 AGBG der gesamte Vertragsinhalt zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 116, 1, 4), zum Ausschluß einer unangemessenen Benachteiligung wird eine Kompensation aber grundsätzlich nur durch konnexe, in Wechselbeziehung stehende Klauseln zugelassen (vgl. Staudinger/Coester, BGB [1998], § 9 AGBG Rdn. 91; Brandner, in Ulmer/ Brandner/Hensen, aaO, § 9 Rdn. 85; auch BGHZ 94, 105, 113 ff; 114, 238, 246), während eine umfassende Kompensationswirkung nur kollektiv ausgehandelten, anerkannten Klauselwerken, wie etwa dem Gesamtgefüge der Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B (BGHZ 101, 357, 364; 138, 176, 177 f) oder der Allgemeinen Deutschen Spediteur-Bedingungen (BGHZ 127, 275, 281), beigelegt wird (vgl. Staudinger/Coester, aaO, § 9 AGBG Rdn. 93; Brandner, in Ulmer/Brandner/Hensen, aaO, § 9 Rdn. 86).
  • BGH, 15.11.2001 - I ZR 158/99  

    Rechtsfolgen eines grob fahrlässigen Organisationsverschuldens des Spediteurs im

    Sie läßt hierbei unberücksichtigt, daß das Berufungsgericht den Vorwurf des groben Organisationsverschuldens aus dem unstreitigen Fehlen von ausreichenden Ein- und Ausgangskontrollen und nicht daraus hergeleitet hat, daß die Beklagte ihrer nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 127, 275, 284; 129, 345, 349 f.; BGH, Urt. v. 9.11.1995 - I ZR 122/93, TranspR 1996, 303 = VersR 1996, 782) aus dem Grundsatz von Treu und Glauben erwachsenen Darlegungslast nicht nachgekommen ist, durch detaillierten Sachvortrag zu den näheren Umständen aus ihrem eigenen Betriebsbereich vorzutragen.
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