Rechtsprechung
   BGH, 22.02.1995 - IV ZR 58/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,970
BGH, 22.02.1995 - IV ZR 58/94 (https://dejure.org/1995,970)
BGH, Entscheidung vom 22.02.1995 - IV ZR 58/94 (https://dejure.org/1995,970)
BGH, Entscheidung vom 22. Februar 1995 - IV ZR 58/94 (https://dejure.org/1995,970)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 859
  • MDR 1995, 1207
  • VersR 1995, 648
  • BB 1995, 1155
  • DB 1995, 1603
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 59/16

    Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform: Auslegung der Erklärung der

    Erforderlich ist nur, dass sich unzweideutig der Wille ergibt, das Geschäft gerade wegen des Willensmangels nicht bestehenlassen zu wollen (BGH, Urteile vom 22. September 1983 - VII ZR 43/83, BGHZ 88, 240, 245; vom 7. Juni 1984 - IX ZR 66/83, BGHZ 91, 324, 331 f.; vom 22. Februar 1995 - IV ZR 58/94, VersR 1995, 648 unter 1 b; jeweils mwN).
  • BGH, 22.06.2016 - IV ZR 431/14

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Abweichung des Inhalts des

    Weicht der Inhalt des Versicherungsscheins zugunsten des Versicherungsnehmers vom Inhalt des zugrunde liegenden Antrags ab, so kommt der Versicherungsvertrag auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 VVG mit dem Inhalt des Versicherungsscheins zustande, wenn der Versicherungsnehmer nicht binnen eines Monats widerspricht (Bestätigung des Senatsurteils vom 22. Februar 1995, IV ZR 58/94, VersR 1995, 648).

    Nach § 5 Abs. 1 VVG kommt der Versicherungsvertrag mit dem Inhalt des Versicherungsscheins zustande, sofern dieser vom Inhalt des zugrunde liegenden Antrags abweicht und der Versicherungsnehmer dem nicht binnen eines Monats widerspricht; dies gilt nach der Rechtsprechung des Senats im Falle einer dem Versicherungsnehmer günstigen Abweichung auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 2 der Vorschrift, weil dieser - anders als Absatz 1 - nur im Falle den Versicherungsnehmer benachteiligender Abweichungen anzuwenden ist (Senatsurteil vom 22. Februar 1995 - IV ZR 58/94, VersR 1995, 648 unter 1 a m.w.N.).

    In diesen Fällen ist unabhängig von der Regelung des § 5 VVG der wahre Wille des Erklärenden maßgebend (Senatsurteil vom 22. Februar 1995 - IV ZR 58/94, VersR 1995, 648 unter 2).

    c) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung liegt nach den bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts kein Fall eines übereinstimmenden abweichenden Verständnisses im Sinne des Senatsurteils vom 22. Februar 1995 (IV ZR 58/94, VersR 1995, 648 unter 2) vor.

  • OLG Hamm, 12.01.2004 - 13 U 165/03

    Anfechtung von Preisangaben im Internethandel

    Unerheblich ist nach allgemeiner Meinung (Palandt-Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 143 Rz. 3; BGH NJW-RR 1995, S. 859), dass die Formulierung "Anfechtungserklärung" in dem Schreiben nicht enthalten ist; es reicht aus, wenn die Erklärung erkennen lässt, die Partei wolle aus einem in den.
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