Rechtsprechung
   OLG Dresden, 24.04.1995 - 2 U 169/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,3293
OLG Dresden, 24.04.1995 - 2 U 169/95 (https://dejure.org/1995,3293)
OLG Dresden, Entscheidung vom 24.04.1995 - 2 U 169/95 (https://dejure.org/1995,3293)
OLG Dresden, Entscheidung vom 24. April 1995 - 2 U 169/95 (https://dejure.org/1995,3293)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Anspruch auf Beseitigung eingelagerten Abfalls; Beeinträchtigung des Eigentums ; Aufgabe der Verfügungsgewalt; Eigenschaft als Störer; Polizeirechtliche Störerhaftung; Klage auf zukünftige Leistung ; Nutzungsausfallschaden infolge unberechtigter Lagerung

  • Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz

    Störerhaftung des Erzeugers umweltgefährdenden Abfalls

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1004 Abs. 1
    Störerhaftung des Erzeugers von Abfall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 135 (Ls.)
  • NVwZ 1995, 934
  • VersR 1995, 836
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 26.09.2006 - VI ZR 166/05

    Persönlicher Schutzbereich der Verkehrssicherungspflicht des Abfallerzeugers;

    Eine solche Verpflichtung der Beklagten könne aber entgegen einer Entscheidung des OLG Dresden (VersR 1995, 836) nicht dem § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB entnommen werden.

    Im vorliegenden Fall scheidet eine etwaige Verpflichtung der Beklagten zur Beseitigung der Störung durch den Reifenabfall jedenfalls im Hinblick auf den Rechtsgedanken des § 254 BGB aus (vgl. BGH, BGHZ 110, 313, 317; 131, 95, 101; Urteil vom 21. Oktober 1994 - V ZR 12/94 - NJW 1995, 395, 396; OLG Dresden, VersR 1995, 836, 837; Bamberger/Fritzsche, aaO, § 1004 Rdn. 68; MünchKommBGB/Oetker, aaO, § 254 Rdn. 25; Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearbeitung 2005, § 254 Rdn. 28 sowie die zahlreichen Nachweise bei Staudinger/Gursky, aaO, Rdn. 157, selbst a.A.).

    Darin liegt auch der wesentliche Unterschied zu dem Sachverhalt, welcher der Entscheidung des OLG Dresden (VersR 1995, 836) zugrunde lag.

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