Weitere Entscheidung unten: OLG München, 28.04.1994

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 19.05.1994 - 5 U 127/93   

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https://dejure.org/1994,3249
OLG Hamm, 19.05.1994 - 5 U 127/93 (https://dejure.org/1994,3249)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.05.1994 - 5 U 127/93 (https://dejure.org/1994,3249)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. Mai 1994 - 5 U 127/93 (https://dejure.org/1994,3249)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Der Schädiger muss auch die Kosten für ein mangelhaftes oder unbrauchbares Gutachten erstatten

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unfall ; Gutachterkosten; Schadensermittlung; Fehlerhaftes Gutachten; Auswahl des Sachverständigen ; Abnahme des Gutachtens; Mitverschulden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 249 § 251 Abs. 1 § 254
    Schadensumfang bei Beschädigung einer Sache - Gutachterkosten zur Schadensermittlung

Papierfundstellen

  • MDR 1994, 1192
  • NZV 1994, 393
  • VersR 1995, 843
  • BB 1994, 1524
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Nürnberg, 03.07.2002 - 4 U 1001/02

    Erstattungsfähigkeit pauschalierter Privatgutachter-Vergütung

    Gutachterkosten gehören, wenn sie zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zum Herstellungsaufwand (BGH NJW 74, 34, 35; OLG Hamm NZV 94, 393; OLG Stuttgart NJW-RR 96, 255), Da es sich im vorliegenden Fall bei geschätzten Reparaturkosten von über 11.000 DM nicht um einen Bagatellschaden handelte, konnte die Klägerin, ohne gegen ihre Schadensminderungspflicht zu verstoßen, ein solches Gutachten erholen.
  • OLG Düsseldorf, 15.04.2002 - 1 U 150/01

    Kreuzungsunfall und überhöhte Geschwindigkeit

    Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Geschädigte durch Falschangaben oder Verschweigen wesentlicher Umstände die Unbrauchbarkeit bewirkt hat (Greger a.a.O., Anhang I, Rdn. 144 mit Hinweis auf OLG Hamm NZV 1993, 149 und 228 sowie NZV 1994, 393 und weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
  • LG Bochum, 10.01.2006 - 11 S 253/05
    Nach h. M. sind Gutachterkosten sogar dann erstattungsfähig, wenn das Gutachten unbrauchbar ist, soweit den Geschädigten kein Auswahlverschulden trifft (vgl. OLG Hamm NZV 1994, 393; Palandt-Heinrichs, BGB, 64. A. § 249 Rn. 40 m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 18.03.1997 - 9 U 120/96

    Berechnung des Werklohnanspruchs; Mangelhafte Ausführung einer Verfugung;

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  • AG München, 13.08.2014 - 345 C 8199/14
    Dem entsprechend ist das klägerisch erholte Sachverständigengutachten auch unabhängig davon zu erstatten, dass der Sachverständige^ (feinen deutlich zu hohen Reparaturbetrag angenommen hat. Die Kostentragungspflicht geht unabhängig von der Richtigkeit und Brauchbarkeit des Gutachtens (OLG Hamm, NZV 1994, Seite 393).
  • LG Bochum, 29.10.2002 - 9 S 147/02
    Grundsätzlich sind die Kosten eines Sachverständigengutachtens zur Feststellung des Schadensumfanges erstattungsfähig, unabhängig davon, ob dieses Gutachten -ganz oder teilweise- (ggf. aufgrund von Fehlern des Schadensgutachters) unbrauchbar ist oder nicht (vgl. Urteil der Kammer vom 24.03.1992 - veröffentlicht in NZV 1993, 196 - OLG Hamm NZV 1994, 393 = VersR 1995, 843 [OLG Hamm 19.05.1994 - 5 U 127/93] ; OLG Hamm NZV 1999, 377; OLG Hamm NZV 2001, 433 [OLG Hamm 08.05.2001 - 27 U 201/00] ; Geigel, Der Haftpflichtprozeß, 22. Aufl., Kapt.4 Rdnr. 101; Palandt, BGB , 60. Aufl., § 249 Rdnr.22 ).
  • AG Mettmann, 23.05.2001 - 20 C 453/00

    Bestehen eines Anspruchs aus abgetretenem Recht; Wirksamkeit einer

    Im Übrigen ist die Beklagte mit Einwendungen gegen die Qualität des Sachverständigengutachtens ausgeschlossen (vgl. OLG Hamm, VersR 1995, S. 843 [OLG Hamm 19.05.1994 - 5 U 127/93] ).
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Rechtsprechung
   OLG München, 28.04.1994 - 1 U 6995/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,10964
OLG München, 28.04.1994 - 1 U 6995/93 (https://dejure.org/1994,10964)
OLG München, Entscheidung vom 28.04.1994 - 1 U 6995/93 (https://dejure.org/1994,10964)
OLG München, Entscheidung vom 28. April 1994 - 1 U 6995/93 (https://dejure.org/1994,10964)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Gehölzbeschnitt als Gestaltungsmaßnahme an der Bepflanzung des Bachufers; Öffentlich-rechtliche Unterhaltungspflicht bezüglich Gestaltungsmaßnahmen; Amtspflichtverletzung wegen Verletzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips; Von einem Koch entwickeltes so genanntes ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1995, 843
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 25.01.2013 - V ZR 222/12

    Schadensersatz bei Eigentumsverletzung: Wertminderung eines Grundstücks durch

    Die "Methode Koch" führe zu unangemessenen Forderungen, die mit der tatsächlichen Wertschätzung einer Grundstücksbepflanzung offensichtlich unvereinbar seien (OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. August 2009 - 15 U 100/08, juris Rn. 43, 50; Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 251 Rn. 12; Staudinger/Schiemann, BGB [2005], § 251 Rn. 92; wohl auch Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl. Rn. 3.127; für eine wildwachsende Uferbegrünung: OLG München, VersR 1995, 843 f.).
  • BGH, 27.01.2006 - V ZR 46/05

    Berechnung des Schadens bei Schädigung von Bäumen

    Daraus folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Baum, von dem hier nicht gegebenen Sonderfall der zum Verkauf bestimmten Bäume (OLG Hamm NJW-RR 1992, 1438, 1439; OLG München VersR 1995, 843, 844; Bamberger/Roth/Grüneberg, BGB, § 249 Rdn. 26) abgesehen, auch kein eigenständiges schädigungsfähiges Rechtsgut darstellt, seine Beschädigung vielmehr nur als Schädigung des Grundstücks eine Ersatzverpflichtung auslöst (Senat, BGHZ 143, 1, 6; BGH, Urt. v. 24. Januar 1963, III ZR 149/61, NJW 1963, 906, 907; Urt. v. 13. Mai 1975, VI ZR 85/74, NJW 1975, 2061; Beschl. v. 7. März 1989, VI ZR 147/88, NuR 1991, 94).

    Diese Rechtsprechung hat nahezu einhellige Zustimmung gefunden (OLG Celle NJW 1983, 2391; OLG Düsseldorf AgrarR 1993, 119; NJW-RR 1997, 856; OLG München VersR 1995, 843, 844; OLG Köln NZM 2000, 108, 109; KG NJW-RR 2000, 160, 161; AnwK-BGB/Magnus, § 249 Rdn. 66; Bamberger/Roth/Grüneberg, BGB, § 249 Rdn. 26; Erman/Kuckuk, BGB, 11. Aufl., § 249 Rdn. 25; Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 251 Rdn. 11; Soergel/Mertens, BGB, 12. Aufl., § 249 Rdn. 119; Staudinger/Schiemann, BGB [2004], § 251 Rdn. 89; Stollenwerk, NZM 2000, 958; a. M.: Kappus, VersR 1984, 1021, 1023) und wird auch von Koch (NJW 1979, 2601) und der von ihm entwickelten Berechnungsmethode nicht in Frage gestellt (vgl. Hötzel, AgrarR 1997, 369, 372; Breloer, AgrarR 2005, 116, 117).

    Ob sie dem Geschädigten auch bei einem Teilschaden zu ersetzen ist, ist umstritten (dafür: OLG Düsseldorf VersR 1992, 458 f.; AgrarR 1993, 119 f.; Erman/Kuckuk, aaO, § 249 Rdn. 27; Soergel/Mertens, aaO, § 249 Rdn. 120; dagegen: OLG München VersR 1995, 843, 844; OLG Köln NZM 2000, 108 f.; LG Berlin VersR 1980, 1053 f.; LG Bielefeld NJW-RR 1992, 26 f.; Palandt/Heinrichs, aaO, § 251 Rdn. 11; Staudinger/Schiemann, aaO, § 251 Rdn. 91 f.) und von dem Bundesgerichtshof bislang nicht entschieden worden.

  • BGH, 04.11.2010 - III ZR 45/10

    Haftung für Wildschäden: Bemessung des Wildschadens an Baumpflanzungen einer

    Denn Bäume werden mit dem Einpflanzen regelmäßig wesentlicher Bestandteil des Grundstücks und können deshalb nicht Gegenstand eigener Rechte sein, so dass ein Baum kein eigenes schädigungsfähiges Rechtsgut darstellt, sondern seine Beschädigung nur als Schädigung des Grundstücks eine Ersatzverpflichtung auslöst (§§ 93, 94 Abs. 1 BGB; BGH, Urteile vom 13. Mai 1975 - VI ZR 85/74, NJW 1975, 2061 f und vom 27. Januar 2006 - V ZR 46/05, NJW 2006, 1424 f Rn. 9 ff m.w.N.; s. auch OLG Hamm, NJW-RR 1992, 1438; OLG München, VersR 1995, 843, 844).
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