Weitere Entscheidungen unten: BGH, 23.11.1994 | OLG Oldenburg, 15.06.1994

Rechtsprechung
   BGH, 25.10.1994 - VI ZR 107/94   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Haftung bei einem unter Verletzung der Verkehrssicherungspflicht abgestellten Fahrzeug

  • Jurion

    Einstandspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers - Privatgelände - Abstellen des Kfz - Verletzung der Verkehrssicherungspflicht - Schaden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstandspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Abstellen eines Kfz unter Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 215
  • NZV 1995, 19
  • VersR 1995, 90



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BGH, 30.11.2004 - VI ZR 365/03  

    Bagatellschadengrenze - Kfz-Sachverständige dürfen regelmäßig bei Schäden ab 700

    Das schließt jedoch nicht aus, daß sich in besonders gelagerten Fällen - zu denen der Streitfall aber nicht gehört - auch im ruhenden Verkehr eine spezifische Gefahr des motorisierten Verkehrs verwirklichen kann (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 29, 163, 166 f. und vom 25. Oktober 1994 - VI ZR 107/94 - VersR 1995, 90, 92).
  • BGH, 30.11.2004 - VI ZR 335/03  

    Zur Haftung von Kindern bei Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs

    Das schließt jedoch nicht aus, daß sich in besonders gelagerten Fällen - zu denen der Streitfall aber nicht gehört - auch im ruhenden Verkehr eine spezifische Gefahr des motorisierten Verkehrs verwirklichen kann (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 29, 163, 166 f. und vom 25. Oktober 1994 - VI ZR 107/94 - VersR 1995, 90, 92).
  • BGH, 27.10.2015 - VI ZR 23/15  

    Schadensersatz bei Verletzung eines Tieres: Verhältnismäßigkeit der

    § 840 Abs. 3 BGB greift nach seinem Sinngehalt zu Lasten eines aus Verschulden haftenden Schädigers auch dann ein, wenn es um den eigenen, von dem Tier mitverursachten Schaden des Tierhalters geht (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 1994 - VI ZR 107/94, VersR 1995, 90, 91; BGH, Urteil vom 23. September 2010 - III ZR 246/09, BGHZ 187, 86 Rn. 31; MünchKommBGB/Wagner, 6. Aufl., § 840 Rn. 19).
  • BGH, 23.09.2010 - III ZR 246/09  

    Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers für die Verletzung eines

    Eine Anrechnung der Tiergefahr des verletzten Tieres (§ 833 BGB) kommt unter dem Gesichtspunkt der Mitverantwortung des geschädigten Tierhalters (§ 254 BGB) zwar auch dann in Betracht, wenn es nicht um das Zusammentreffen wechselseitiger Tiergefahren geht (s. dazu BGH, Urteil vom 25. Oktober 1994 - VI ZR 107/94, NJW-RR 1995, 215, 216 [Verletzung eines Pferdes durch ein Kraftfahrzeug]; OLG Hamm, NJW-RR 1990, 794, 795 [Verletzung von Rindern durch Ablagerung von Buchsbaumabfall in der Nähe einer Weidekoppel]).

    Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, muss sich der geschädigte Tierhalter die beim Schadenseintritt mitwirkende (bloße) Tiergefahr auf seinen Schadensersatzanspruch gegen den aus Verschulden haftenden Schädiger jedoch nach § 840 Abs. 3 BGB nicht anspruchsmindernd anrechnen lassen (BGH, Urteil vom 25. Oktober 1994 aaO; s. auch OLG Hamm aaO; OLG Schleswig, NJW-RR 1990, 470 m.w.N.; Palandt/Sprau aaO § 833 Rn. 13 a.E. und § 840 Rn. 12 a.E.).

  • BGH, 24.03.2015 - VI ZR 265/14  

    Haftung bei Kfz-Unfall: Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges;

    c) Dass der Schaden auf einem Privatgelände eingetreten ist, steht, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, einer Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG grundsätzlich nicht entgegen, denn der Betrieb eines Kraftfahrzeuges im Sinne dieser Norm erfordert nicht seinen Einsatz auf öffentlicher Verkehrsfläche (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 1994 - VI ZR 107/94, VersR 1995, 90, 92; BGH Urteile vom 7. April 1952 - III ZR 363/51, BGHZ 5, 318, 320; vom 20. November 1980 - III ZR 122/79, VersR 1981, 252, 253, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 79, 26 Rn. 13).
  • BGH, 05.10.2010 - VI ZR 286/09  

    Haftung bei Kfz-Unfall: Mehrere nebeneinander verantwortliche Schädiger;

    Vielmehr kann, worauf die Revision der Beklagten zu 1 und 2 im Ausgangspunkt zutreffend hinweist, auch von einem auf dem Seitenstreifen einer Autobahn stehenden Kraftfahrzeug (vgl. König in Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 7 StVG Rn. 8) und von einem nach einem Unfall liegen gebliebenen Kraftfahrzeug bei bereits ordnungsgemäß abgesicherter Unfallstelle noch eine Betriebsgefahr ausgehen (vgl. Senatsurteile vom 9. Januar 1959 - VI ZR 202/57, BGHZ 29, 163, 165 ff.; vom 25. Oktober 1994 - VI ZR 107/94, VersR 1995, 90, 92 und vom 16. April 1996 - VI ZR 79/95, VersR 1996, 856, 857; Kaufmann in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl., Kap. 25 Rn. 58).
  • BGH, 30.06.2009 - VI ZR 310/08  

    Gesetzliche Vermutung der Verwirklichung einer Überforderungssituation für ein

    In besonders gelagerten Fällen kann sich auch im ruhenden Verkehr eine spezifische Gefahr des motorisierten Verkehrs verwirklichen (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 29, 163, 166 f. und vom 25. Oktober 1994 - VI ZR 107/94 - VersR 1995, 90, 92) .
  • BGH, 21.12.2004 - VI ZR 276/03  

    Haftungsverteilung bei Beschädigung eines parkenden Kraftfahrzeugs durch ein

    Das schließt jedoch nicht aus, daß sich in besonders gelagerten Fällen - zu denen der Streitfall aber nicht gehört - auch im ruhenden Verkehr eine spezifische Gefahr des motorisierten Verkehrs verwirklichen kann (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 29, 163, 166 f. und vom 25. Oktober 1994 - VI ZR 107/94 - VersR 1995, 90, 92).
  • OLG Hamm, 30.03.2007 - 13 U 62/06  

    Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines an einer Strasse grenzenden

    Bei dieser insoweit wertenden Betrachtung ist nach der Rechtsprechung des BGH das Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" weit auszulegen (vgl. BGH VersR 95, 90; 91, 1068; BGHZ, 315 ff; 107, 359).

    Darüber hinaus kommt es entscheidend auf den Nachweis an, dass der Unfall in einem inneren Zusammenhang mit einer dem Kraftfahrzeug eigentümlichen Gefahr steht (BGH VersR 1995, 90 a.E.).

  • BGH, 16.04.1996 - VI ZR 79/95  

    Zurechnung der Verursachungsbeiträge mehrerer Schädiger

    Zutreffend ist insoweit im Berufungsurteil ausgeführt, das Unfallgeschehen habe sich bei dem Betrieb des Fahrzeugs des Zeugen B. ereignet, auch der liegengebliebene und fahruntüchtige Pkw bleibt so lange im Betrieb im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG, als er, wie dies vorliegend der Fall ist, aufgrund seines Standortes Gefahren für den fließenden Verkehr hervorrufen kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 29, 163, 166 f. und vom 25. Oktober 1994 - VI ZR 107/94 - VersR 1995, 90, 92 m.w.N.).
  • BSG, 12.12.1995 - 9 RVg 1/94  

    Entschädigung nach dem OEG bei Angriff mit Kraftfahrzeug, keine Anwendung der

  • OLG Saarbrücken, 02.06.1999 - 5 U 40/99  

    Haftung des Mitarbeiters einer Reparaturwerkstatt für einen Brandschaden aufgrund

  • OLG Oldenburg, 21.03.2012 - 3 U 70/11  

    Verkehrsunfall auf einem Kasernengelände: Regress des Dienstherrn nach

  • OLG Frankfurt, 07.05.2009 - 1 U 264/08  

    Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung: Befestigung der Ladung eines Mofa-Änhängers

  • OLG Düsseldorf, 27.05.2002 - 1 U 212/01  

    Zu den Sorgfaltsanforderungen an einen Fahrradfahrer im innerörtlichen Verkehr;

  • OLG Düsseldorf, 14.09.2010 - 1 U 6/10  
  • OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - 1 U 105/09  
  • OLG Köln, 04.05.1999 - Ss 163/99  

    Kennzeichenmissbrauch

  • OLG Hamm, 25.02.2002 - 6 U 139/01  

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall durch Vollbremsung des vorausfahrenden

  • OLG Brandenburg, 17.10.2013 - 12 U 55/13  

    Übergegangener Aufwendungsersatzanspruch des Dienstherren aus Anlass eines

  • LG Erfurt, 06.06.2008 - 2 S 287/07  

    Zur Betriebsgefahr eines geparkten Fahrzeugs und zur Erstattungsfähigkeit von

  • AG Bonn, 28.11.2012 - 107 C 63/11  

    Unfall, privates Gelände, Betrieb

  • LG Kiel, 12.06.2008 - 12 O 377/05  

    Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzung eines Verwahrungsvertrages über

  • OLG Brandenburg, 09.08.2000 - 14 U 7/00  
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Rechtsprechung
   BGH, 23.11.1994 - IV ZR 48/94   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Sachbeförderung - Zerstörte Sachen - Entsorgungskosten

  • rechtsportal.de

    AKB § 11 Nr. 3 Satz 1
    Ersatzfähigkeit der Kosten der Entsorgung von mit dem Fahrzeug beförderten und darauf zerstörten Sachen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 276
  • MDR 1995, 259
  • NZV 1995, 107
  • VersR 1995, 162
  • VersR 1995, 90



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 26.10.2016 - IV ZR 193/15  
    Der durchschnittliche Versicherungsnehmer braucht nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht mit Lücken im Versicherungsschutz zu rechnen, ohne dass eine Klausel ihm dies hinreichend verdeutlicht (Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - IV ZR 269/14, r+s 2016, 74 Rn. 38 m.w.N.; vom 8. Mai 2013 - IV ZR 233/11, r+s 2013, 382 Rn. 41; vom 27. Juni 2012 - IV ZR 212/10, VersR 2012, 1253 Rn. 20; vom 23. November 1994 - IV ZR 48/94, VersR 1995, 162 unter 3 b).
  • BGH, 08.05.2013 - IV ZR 233/11  

    Gruppen-Rechtsschutzversicherung: Zulässigkeit eines rückwirkend vereinbarten

    Deshalb sind Risikoausschlussklauseln nach ständiger Rechtsprechung des Senats eng und nicht weiter auszulegen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert (Senatsurteile vom 23. November 1994 - IV ZR 48/94, VersR 1995, 162 unter 3 b; vom 27. Juni 2012 - IV ZR 212/10, VersR 2012, 1253 Rn. 20).
  • BGH, 27.06.2012 - IV ZR 212/10  

    Wohngebäudeversicherung: Reichweite und Wirksamkeit des Leistungsausschlusses für

    Zwar sind solche Klauseln grundsätzlich eng und nicht weiter auszulegen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert (Senatsurteile vom 23. November 1994 - IV ZR 48/94, VersR 1995, 162 unter 3 b; vom 17. März 1999 - IV ZR 89/98, NVersZ 1999, 394 unter 2 a; vom 17. Mai 2000 aaO unter 2 b).
  • BGH, 06.11.2007 - VI ZR 220/06  

    Kosten der Entsorgung von Transportgut nach einem Verkehrsunfall mit einem Lkw

    Dieses Verständnis der Regelung in § 8 Nr. 3 StVG stimmt überein mit der Auffassung des IV. Zivilsenats des BGH, wonach die Haftungsausschlussklausel in § 11 AKB, die für das Deckungsverhältnis zwischen Versicherer und Halter gilt, nur Schäden erfasst, die unmittelbar an den beförderten Gütern selbst eingetreten sind, (BGH, Urteil vom 23. November 1994 - IV ZR 48/94 - VersR 1995, 162, 163; ebenso schon Urteil vom 28. Mai 1969 - IV ZR 615/68 - VersR 1969, 726, 727; siehe auch Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 17. Aufl., § 11 Rn. 24 AKB).
  • BGH, 17.05.2000 - IV ZR 113/99  

    Begriff der Bewußtseinsstörung

    Das Berufungsgericht entnimmt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insoweit zwar zutreffend, daß solche Klauseln grundsätzlich eng auszulegen sind und nicht weiter ausgelegt werden dürfen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert (Senatsurteile vom 23. November 1994 - IV ZR 48/94 - VersR 1995, 162 unter 3 b; vom 17. März 1999 - IV ZR 89/98 - NVersZ 1999, 394 unter 2 a).
  • BGH, 17.03.1999 - IV ZR 89/98  

    Auslegung von Risikoausschlußklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen

    Deshalb sind Risikoausschlußklauseln nach ständiger Rechtsprechung des Senats eng und nicht weiter auszulegen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert (BGH, Urteil vom 23. November 1994 - IV ZR 48/94 - VersR 1995, 162 unter 3 b).
  • BGH, 03.05.2000 - IV ZR 172/99  

    Risikoausschluß in der Haftpflichtversicherung

    Der Zweck der Ausschlußregelung ist nur in den Grenzen der Wortwahl berücksichtigungsfähig (vgl. Senatsurteile vom 23. November 1994 - IV ZR 48/94 - VersR 1995, 162 unter 3 b; vom 17. März 1999 - IV ZR 89/98 - VersR 1999, 748 unter 2 d).
  • BGH, 15.09.2010 - IV ZR 113/08  

    Betriebshaftpflichtversicherung: Auftragsgegenstände als Ausschlussobjekte des

    Der Zweck der Ausschlussregelung ist dabei nur in den Grenzen der Wortwahl berücksichtigungsfähig (vgl. Senatsurteile vom 23. November 1994 - IV ZR 48/94 - VersR 1995, 162 unter 3 b; vom 17. März 1999 - IV ZR 89/98 - VersR 1999, 748 unter 2 d und ständig).
  • OLG Karlsruhe, 19.04.2007 - 12 U 237/06  

    Rechtsschutzversicherung: Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers für die

    Ihr Anwendungsbereich darf nicht weiter ausgedehnt werden, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert (BGH VersR 1995, 162).
  • BGH, 28.10.2015 - IV ZR 269/14  

    Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die

    (Senatsurteile vom 8. Mai 2013 - IV ZR 233/11, r+s 2013, 382 Rn. 41; vom 23. November 1994 - IV ZR 48/94, VersR 1995, 162 unter 3 b; vom 27. Juni 2012 - IV ZR 212/10, VersR 2012, 1253 Rn. 20).
  • BGH, 11.03.1998 - IV ZR 92/97  

    Leistungsfreiheit der Unfallversicherung bei Verletzungen durch in Diskotheken

  • OLG Brandenburg, 03.09.2014 - 11 U 28/14  

    Private Haftpflichtversicherung: Auslegung der sog. "kleinen Benzinklausel";

  • LG Stuttgart, 19.11.2008 - 4 S 255/07  

    Schadenersatz: Eintrittspflicht einer Haftpflichtversicherung wegen der

  • OLG Stuttgart, 05.06.2008 - 7 U 28/08  

    Arbeitsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Leistungsausschluss bei psychischer

  • OLG Frankfurt, 12.03.2008 - 7 U 224/05  

    Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Befreiung von der Beitragszahlungspflicht

  • OLG Oldenburg, 15.01.1997 - 2 U 128/96  

    Krankentagegeldversicherung, Eßsucht, Übergewicht, Krankenhausbehandlung,

  • OLG Hamm, 05.06.2000 - 13 U 202/99  

    Ausschluss der Tierhafterhaltung wegen mitwirkendem Verschulden eines Dritten

  • OLG Karlsruhe, 19.09.1996 - 12 U 103/96  

    Übergehen von erheblichen Beweisanträgen eines Klägers als aufhebungsbegründende

  • OLG Köln, 12.05.1995 - 9 U 230/94  

    Strafbare Handlung; Schaden; Polizeiliche Anzeige; Obliegenheit; Stehlgutliste;

  • OLG Nürnberg, 26.05.1995 - 6 U 409/95  

    Haftungsverteilung zwischen Versicherung des Pferdehalters und

  • OLG Köln, 07.03.1995 - 9 U 290/94  

    Schaden; Versicherungsschutz; Mehrkosten; Behördliche Auflage; Beschädigung oder

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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 15.06.1994 - 2 U 80/94   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Niedersächsische Oberlandesgerichte

    VVG § 6 Abs. 3, VVG § 34 Abs. 2, VVG § 11 Abs. 1
    Leistungsfreiheit, Auskunftspflicht, Belegpflicht, Fälligkeit, Obliegenheitsverletzung, Aufklärungspflicht, Belege, notwendige, Originalbelege, Postweg, Verlust, Belege

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Reisekrankenversicherung; Originalrechnung; Geldleistung; Verlust durch Post

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1995, 90
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