Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 17.06.1994

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 12.11.1993 - 10 U 29/91   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Versicherungsmaklers auf Zahlung von Bestandspflegegeldern; Abgrenzung von tätigkeitsbezogenen Zahlungen und Erfolgsprovisionen; Kündigung eines Maklervertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1995, 92



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 16 U 133/10  

    Wie unterscheidet man den Handelsvertreter vom Handelsmakler?

    Es unterliegt der Vertragsfreiheit der Parteien, hierfür eine besondere Vergütung zu vereinbaren; dies kann auch im Verhältnis des Versicherers zum Makler geschehen, um sein Interesse an der Bestandserhaltung und Stornoverhütung wachzuhalten (vgl. OLG Frankfurt/M, Urteil v. 12.11.1993 - 10 U 29/91, VersR 1995, 92 ff.; Dörner, a.a.O. § 59 Rdnr. 78).
  • OLG Hamm, 24.11.2004 - 35 U 17/04  

    Zur Frage der Courtagepflicht des Versicherers bei Einbruch eines

    Zwar entspricht es anerkannter Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum - und wird insoweit auch von der Beklagten nicht in Frage gestellt -, dass der Versicherungsmakler im Regelfall aufgrund seines mit dem Versicherungsnehmer geschlossenen Maklervertrages durch die Vermittlung, Verwaltung und Betreuung eines Versicherungsvertrages einen Courtageanspruch nicht gegen den Versicherungsnehmer, sondern allein gegen die Versicherung erwirbt (BGHZ 94, 359 = VersR 1985, 930; OLG Hamm VersR 1995, 658; OLG Frankfurt, VersR 1995, 92 mit Bestätigung durch BGH aaO.; Prölss/Martin/Kollhosser, VVG, 27. Aufl. Anh. zu §§ 43 - 48, Rdnrn. 20f,28).
  • LG Köln, 19.02.2016 - 89 O 50/15  

    Widerruf der Erteilung der Zeichnungsvollmacht und Schadenregulierungsvollmacht

    Bei dem vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 12.11.1993, 10 U 29/91) zu entscheidenden Fall ging es um die Frage, ob vereinbarte Bestandspflegecourtagen durch die Kündigung der Courtagevereinbarung zukünftig nicht mehr zu zahlen sind.
  • LG Lüneburg, 08.03.2001 - 11 O 50/00  
    Andere Rückschlüsse lässt auch das von der Klägerin zitierte Urteil des Oberlandesgerichts (Versicherungsrecht 1995, Seite 92 ff.) nicht zu.
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   OLG Hamm, 17.06.1994 - 20 U 390/93   

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Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NZV 1994, 442
  • VersR 1995, 92



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Wird zitiert von ... (8)  

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