Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 17.06.1994

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 12.11.1993 - 10 U 29/91   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Versicherungsmaklers auf Zahlung von Bestandspflegegeldern; Abgrenzung von tätigkeitsbezogenen Zahlungen und Erfolgsprovisionen; Kündigung eines Maklervertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1995, 92



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Düsseldorf, 27.05.2016 - 16 U 187/14  

    Abgrenzung von Handelsmakler und Handelsvertreter; Pflicht zur Nachbearbeitung

    Es unterliegt der Vertragsfreiheit der Parteien, hierfür eine besondere Vergütung zu vereinbaren; dies kann auch im Verhältnis des Versicherers zum Makler geschehen, um sein Interesse an der Bestandserhaltung und Stornoverhütung wachzuhalten (vgl. OLG Frankfurt/M, Urteil vom 12.11.1993, 10 U 29/91, VersR 1995, 92 ff.; Dörner, a.a.O. § 59 Rn. 78).
  • OLG Köln, 11.11.2016 - 6 U 176/15  

    Wettbewerbswidrigkeit eines Verstoßes gegen das sog. Provisionsabgabeverbot gem.

    Das entspricht der vorherrschenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Frankfurt VersR 1995, 92, 94 [Revision durch BGH, Beschluß vom 19. Oktober 1994 - IV ZR 39/94 - BGHR BGB § 626 Abs. 1 Versicherungsmakler 1, nicht angenommen]; OLG Hamburg VersR 1995, 817 f; OLG Celle VersR 1994, 856; a.A. OLG Köln VersR 1991, 1373 ff; OLG Hamburg VerBAV 2000, 163, 165; offengeblieben in BGH, Beschluß vom 28. November 1996 - IX ZR 204/95 - NJW-RR 1997, 1381).
  • OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 16 U 133/10  

    Wie unterscheidet man den Handelsvertreter vom Handelsmakler?

    Es unterliegt der Vertragsfreiheit der Parteien, hierfür eine besondere Vergütung zu vereinbaren; dies kann auch im Verhältnis des Versicherers zum Makler geschehen, um sein Interesse an der Bestandserhaltung und Stornoverhütung wachzuhalten (vgl. OLG Frankfurt/M, Urteil v. 12.11.1993 - 10 U 29/91, VersR 1995, 92 ff.; Dörner, a.a.O. § 59 Rdnr. 78).
  • BGH, 17.06.2004 - III ZR 271/03  

    Rechtsnatur des Verbots der Gewährung von Sondervergütungen durch

    Das entspricht der vorherrschenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Frankfurt VersR 1995, 92, 94 [Revision durch BGH, Beschluß vom 19. Oktober 1994 - IV ZR 39/94 - BGHR BGB § 626 Abs. 1 Versicherungsmakler 1, nicht angenommen]; OLG Hamburg VersR 1995, 817 f; OLG Celle VersR 1994, 856; a.A. OLG Köln VersR 1991, 1373 ff; OLG Hamburg VerBAV 2000, 163, 165; offengeblieben in BGH, Beschluß vom 28. November 1996 - IX ZR 204/95 - NJW-RR 1997, 1381).
  • OLG Hamm, 24.11.2004 - 35 U 17/04  

    Zur Frage der Courtagepflicht des Versicherers bei Einbruch eines

    Zwar entspricht es anerkannter Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum - und wird insoweit auch von der Beklagten nicht in Frage gestellt -, dass der Versicherungsmakler im Regelfall aufgrund seines mit dem Versicherungsnehmer geschlossenen Maklervertrages durch die Vermittlung, Verwaltung und Betreuung eines Versicherungsvertrages einen Courtageanspruch nicht gegen den Versicherungsnehmer, sondern allein gegen die Versicherung erwirbt (BGHZ 94, 359 = VersR 1985, 930; OLG Hamm VersR 1995, 658; OLG Frankfurt, VersR 1995, 92 mit Bestätigung durch BGH aaO.; Prölss/Martin/Kollhosser, VVG, 27. Aufl. Anh. zu §§ 43 - 48, Rdnrn. 20f,28).
  • LG Köln, 19.02.2016 - 89 O 50/15  

    Widerruf der Erteilung der Zeichnungsvollmacht und Schadenregulierungsvollmacht

    Bei dem vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 12.11.1993, 10 U 29/91) zu entscheidenden Fall ging es um die Frage, ob vereinbarte Bestandspflegecourtagen durch die Kündigung der Courtagevereinbarung zukünftig nicht mehr zu zahlen sind.
  • LG Lüneburg, 08.03.2001 - 11 O 50/00  
    Andere Rückschlüsse lässt auch das von der Klägerin zitierte Urteil des Oberlandesgerichts (Versicherungsrecht 1995, Seite 92 ff.) nicht zu.
  • LG Köln, 13.12.2016 - 37 O 477/15  
    Soweit die Beklagte zur Untermauerung zudem auf ein Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 11.11.1993 - 10 U 29/91 verweist, folgt das Gericht der dort geäußerten Rechtsauffassung aus den oben dargestellten Gründen im hier zu entscheidenden konkreten Einzelfall nicht.
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   OLG Hamm, 17.06.1994 - 20 U 390/93   

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Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NZV 1994, 442
  • VersR 1995, 92



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