Weitere Entscheidungen unten: BGH, 23.03.1995 | OLG München, 06.07.1994

Rechtsprechung
   BVerwG, 28.06.1994 - 1 C 20.92   

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BVerwG, 28.06.1994 - 1 C 20.92 (https://dejure.org/1994,643)
BVerwG, Entscheidung vom 28.06.1994 - 1 C 20.92 (https://dejure.org/1994,643)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Juni 1994 - 1 C 20.92 (https://dejure.org/1994,643)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung

  • Wolters Kluwer

    Betriebsrenten - Arbeitgeber - betriebliche Altersversorgung - Pensionssicherungs-Verein - Beitragsbescheid - Widerrufsrecht - Insolvenzsicherung - Beitragsgrundlagenbescheide

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BetrAVG § 1; BetrAVG § 2 Abs. 2; BetrAVG § 3 Abs. 1; BetrAVG § 7 Abs. 1; BetrAVG § 10; BetrAVG § 17; BGB § 249
    Entstehung eines insolvenzgesicherten Schadensersatzanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 96, 160
  • ZIP 1994, 1455
  • MDR 1995, 431
  • NZA 1995, 75
  • VersR 1995, 940
  • DVBl 1995, 65 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (13)

  • BAG, 22.09.1987 - 3 AZR 194/86

    Versorgungsanwartschaft - Abfindung

    Auszug aus BVerwG, 28.06.1994 - 1 C 20.92
    Der erkennende Senat folgt indessen der namentlich vom Bundesarbeitsgericht (BAGE 56, 148; 65, 341) vertretenen Gegenansicht (so auch Willemsen, RdA 1987, 327 (331); Heither, RdA 1993, 72 (74); Blomeyer, BetrAV 1988, 1 (6)).

    Das aus dem Regelungssystem des Betriebsrentengesetzes folgende, durch § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG geschützte Verbot eines Erlaßvertrages mag zwar einen erheblichen Eingriff in die Vertragsfreiheit darstellen (vgl. auch BAGE 56, 148 (153)).

  • BAG, 24.11.1977 - 3 AZR 732/76

    Ruhegehalt - Widerruf von Versorgungszusagen - Versorgungsanwartschaft - Kürzung

    Auszug aus BVerwG, 28.06.1994 - 1 C 20.92
    Denn selbst eine Notlage des Arbeitgebers rechtfertigt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich der erkennende Senat anschließt, den Widerruf einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft nur dann, wenn vorher der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein "eingeschaltet" worden ist (vgl. BAGE 29, 379 (391); 68, 272 (275)).

    Seine Beteiligung soll es ihm ermöglichen zu prüfen, ob und inwieweit er nach dem Widerruf einer Versorgungsanwartschaft wegen wirtschaftlicher Notlage einstehen muß oder doch darf (vgl. BAGE 29, 379 (391)).

  • BAG, 17.09.1991 - 3 AZR 413/90

    Insolvenzschutz bei unwirksamen

    Auszug aus BVerwG, 28.06.1994 - 1 C 20.92
    Denn selbst eine Notlage des Arbeitgebers rechtfertigt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich der erkennende Senat anschließt, den Widerruf einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft nur dann, wenn vorher der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein "eingeschaltet" worden ist (vgl. BAGE 29, 379 (391); 68, 272 (275)).

    Seine Einschaltung kann nicht mit Wirkung für die Zeit vor der Erklärung des Widerrufs nachgeholt werden (vgl. BAGE 68, 272 (275)).

  • BAG, 17.03.1987 - 3 AZR 64/84

    Billigkeitskontrolle einer ablösenden Versorgungsordnung

    Auszug aus BVerwG, 28.06.1994 - 1 C 20.92
    Ein Eingriff in den durch die Betriebszugehörigkeit erdienten Besitzstand des Arbeitnehmers ist danach nur ausnahmsweise zulässig (vgl. BAG, Urteil vm 17. März 1987 - 3 AZR 64.84 - BB 1987, 1673, auch BAGE 49, 57 (68)).
  • BVerwG, 10.10.1990 - 1 B 131.90

    Regelungszweck des § 34c GewO

    Auszug aus BVerwG, 28.06.1994 - 1 C 20.92
    b) Das Oberverwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß das Betriebsrentengesetz den Erlaß eines Beitragsgrundlagenbescheides gestattet (vgl. Urteil vom 15. Januar 1987 - BVerwG 3 C 3.81 - Buchholz 437.1 BetrAVG Nr. 5; ferner zur Zulässigkeit feststellender Verwaltungsakte allgemein Beschlüsse vom 10. Oktober 1990 - BVerwG 1 B 131.90 - Buchholz 451.20 § 34 c GewO Nr. 4 und vom 2. Juli 1991 - BVerwG 1 B 64.91 - Buchholz 451.44 HeimG Nr. 6).
  • BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer

    Auszug aus BVerwG, 28.06.1994 - 1 C 20.92
    Er ist bei Versorgungsanwartschaften, die nach Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes zugesagt worden sind (vgl. dazu BVerfGE 74, 129 (154)), nur gestattet, wenn dafür zwingende Gründe vorliegen.
  • BAG, 28.07.1987 - 3 AZR 694/85

    Dienstunfähigkeit oder Erreichen der Altersgrenze als Voraussetzung für den

    Auszug aus BVerwG, 28.06.1994 - 1 C 20.92
    Schon der diesem Verbot widersprechende Widerruf der Bezugsberechtigung löst einen Schadensersatzanspruch aus (vgl. BAG, Urteil vom 28. Juli 1987 - 3 AZR 694.85 - AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung).
  • BAG, 17.04.1985 - 3 AZR 72/83

    Versorgungsregelung - Unterstützungskasse - Zusatzversorgung - Annahme des

    Auszug aus BVerwG, 28.06.1994 - 1 C 20.92
    Ein Eingriff in den durch die Betriebszugehörigkeit erdienten Besitzstand des Arbeitnehmers ist danach nur ausnahmsweise zulässig (vgl. BAG, Urteil vm 17. März 1987 - 3 AZR 64.84 - BB 1987, 1673, auch BAGE 49, 57 (68)).
  • BVerwG, 10.12.1981 - 3 C 1.81

    Beitragspflicht einer Industrie- und Handelskammer zur Insolvenzsicherung -

    Auszug aus BVerwG, 28.06.1994 - 1 C 20.92
    Deshalb ist auch für die Prüfung eines Beitragsgrundlagenbescheides der Verwaltungsrechtsweg gegeben (vgl. BVerwGE 64, 248 (249)).
  • BVerwG, 18.12.1986 - 3 C 39.81

    Betriebsrente - Insolvenzsicherung - Gesetzliche Sicherung der Zahlungsfähigkeit

    Auszug aus BVerwG, 28.06.1994 - 1 C 20.92
    Es kommt darauf an, ob im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung die Voraussetzungen für das Bestehen der Beitragspflicht dem Grunde nach hinsichtlich der Zeiträume vorlagen, für die die Beitragspflicht geltend gemacht wird (vgl. BVerwGE 75, 292 (295)).
  • BVerwG, 02.07.1991 - 1 B 64.91

    Heimrecht: Erlaubnisbedürftigkeit des Betriebes eines Heims als feststellender

  • BAG, 14.08.1990 - 3 AZR 301/89

    Vertragliche Kürzung von Versorgungsanwartschaften

  • BVerwG, 15.01.1987 - 3 C 3.81

    Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten - Konkursfähigkeit - Beitragspflicht -

  • BAG, 12.06.2007 - 3 AZR 186/06

    Betriebliche Altersversorgung - Durchführungsweg, Ausschlussfrist, Verjährung

    Erst dann stellt sich die Frage, an wen sich der Arbeitnehmer für seine Betriebsrente wenden muss, an den Versorgungsträger oder den Arbeitgeber, und erst dann steht fest, ob sich insolvenzrechtliche Probleme stellen (vgl. einerseits BAG 17. November 1992 - 3 AZR 51/92 - BAGE 71, 364; andererseits BVerwG 28. Juni 1994 - 1 C 20.92 - BVerwGE 96, 160).
  • BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 334/06

    Direktversicherung - Insolvenz

    Allein danach richtet sich, in welcher Weise der Arbeitgeber noch in der Lage ist, rechtswirksam auf die Versicherung zuzugreifen, und ob diese Rechte noch zu seinem Vermögen gehören, in das der Insolvenzverwalter nach § 80 Abs. 1 InsO bei Insolvenzeröffnung eintritt (st. Rspr. des BAG, zuletzt 31. Juli 2007 - 3 AZR 446/05 - Rn. 14, NZA-RR 2008, 32 sowie zB 8. Juni 1999 - 3 AZR 136/98 - zu B I der Gründe, BAGE 92, 1; ebenso: BGH 18. Juli 2002 - IX ZR 264/01 - zu II der Gründe, DB 2002, 2104; BVerwG 28. Juni 1994 - 1 C 20.92 - zu 2 c cc ccc der Gründe, BVerwGE 96, 160).
  • BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 176/10

    Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Aussonderung der

    Somit richtet es sich allein nach der versicherungsrechtlichen Lage, ob die Rechte an der Versicherung zum Vermögen des Arbeitgebers gehören, in dessen Rechtsposition der Insolvenzverwalter nach § 80 Abs. 1 InsO bei Insolvenzeröffnung eintritt (st. Rspr., zuletzt BAG 15. Juni 2010 - 3 AZR 334/06 - Rn. 19, BAGE 134, 372; 31. Juli 2007 - 3 AZR 446/05 - Rn. 14, NZA-RR 2008, 32; 8. Juni 1999 - 3 AZR 136/98 - zu B I der Gründe, BAGE 92, 1; ebenso: BGH 18. Juli 2002 - IX ZR 264/01 - zu II der Gründe, DB 2002, 2104; BVerwG 28. Juni 1994 - 1 C 20.92 - zu 2 c cc ccc der Gründe, BVerwGE 96, 160).
  • BAG, 22.05.2007 - 3 AZR 334/06

    Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht in der Insolvenz

    Allein danach richtet sich, in welcher Weise der Arbeitgeber noch in der Lage ist, rechtswirksam auf die Versicherung zuzugreifen, und ob diese Rechte noch zu seinem Vermögen gehören, in das der Insolvenzverwalter nach § 80 Abs. 1 InsO bei Insolvenzeröffnung eintritt (ständige Rechtsprechung des BAG, zuletzt 8. Juni 1999 - 3 AZR 136/98 - BAGE 92, 1, zu B I der Gründe; BGH 18. Juli 2002 - IX ZR 264/01 - DB 2002, 2104, zu II der Gründe; BVerwG 28. Juni 1994 - 1 C 20.92 - BVerwGE 96, 160, zu 2 c cc ccc der Gründe).
  • BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 660/09

    Betriebsrente - Neue Länder - Produktionsgenossenschaft des Handwerks -

    Andererseits hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 28. Juni 1994 (- 1 C 20.92 - BVerwGE 96, 160) entschieden, dass auch über den Fall der Beleihung hinaus bei einer Beschädigung von Rechten aus Direktversicherung Ansprüche gegen den Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung in Betracht kommen.
  • BVerwG, 22.11.1994 - 1 C 22.92

    Pensions-Sicherungs-Verein - Insolvenzsicherung - Mitteilungs- und

    Dies ist sowohl für feststellende Verwaltungsakte (vgl. z. B. BVerwGE 72, 265 (268); Urteil vom 22. Oktober 1991 - BVerwG 1 C 1.91 - Buchholz 451.20 § 33 c GewO Nr. 3; sowie zu einem sog. Beitragsgrundlagenbescheid des Beklagten BVerwGE 75, 318 (319); Urteil vom 28. Juni 1994 - BVerwG 1 C 20.92 - ZIP 1994, 1455 (1456)) als auch für Verwaltungsakte anerkannt, die eine Handlungspflicht auferlegen (Urteil vom 26. Januar 1993 - BVerwG 1 C 25.91 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 5, S. 8 m. w. N.).

    Aus der Berechtigung zum Erlaß von Beitragsbescheiden hat das Bundesverwaltungsgericht das Recht des Pensions-Sicherungs-Vereins abgeleitet, Beitragsgrundlagenbescheide zu erlassen (BVerwGE 75, 318 (319); Urteil vom 28. Juni 1994 a.a.O.).

  • BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 10/18 R

    Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Aufrechnung gegenüber einer vom

    Dadurch ist seine Beiladung zu dem Verfahren obsolet geworden, ohne dass es einer Aufhebung des Beiladungsbeschlusses bedurfte (BSG Urteil vom 22.4.1998 - B 9 VG 6/96 R - BSGE 82, 112, 118 = SozR 3- 5910 § 91a Nr. 4 S 22; vgl auch BVerwG Urteil vom 28.6.1994 - 1 C 20.92 - BVerwGE 96, 160, 161: Bezeichnung des verstorbenen Beigeladenen als "früheren Beigeladenen").
  • BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 10/10

    Zugehörigkeit des Rückkaufswertes einer Rückversicherung zur Insolvenzmasse

    Allein nach der versicherungsrechtlichen Lage richtet sich, in welcher Weise der Arbeitgeber in der Lage ist, rechtswirksam auf die Versicherung zuzugreifen, und ob diese Rechte zu seinem Vermögen gehören, in dessen Verwaltung der Insolvenzverwalter nach § 80 Abs. 1 InsO bei Insolvenzeröffnung eintritt (st. Rspr. des BAG, statt vieler 31. Juli 2007 - 3 AZR 446/05 - Rn. 14, NZA-RR 2008, 32; 15. Juni 2010 - 3 AZR 334/06 - Rn. 19, BAGE 134, 372; ebenso: BGH 18. Juli 2002 - IX ZR 264/01 - zu II der Gründe, DB 2002, 2104; BVerwG 28. Juni 1994 - 1 C 20.92 - zu 2 c cc ccc der Gründe, BVerwGE 96, 160) .
  • BAG, 08.06.1999 - 3 AZR 136/98

    Widerruf des Bezugsrechts im Konkurs bei Entgeltumwandlung

    Auch das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 28. Juni 1994 - 1 C 20.92 - BVerwGE 96, 160, 164 f. = AP Nr. 3 zu § 10 BetrAVG, zu 2 c cc ccc) und der Bundesgerichtshof (Urteil vom 19. Juni 1996 - IV ZR 243/95 - AP Nr. 25 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung) gehen von dieser Trennung aus.
  • BAG, 17.10.1995 - 3 AZR 622/94

    Direktversicherung nach Gehaltsumwandlung im Konkurs

    bb) Auch das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, daß arbeitsrechtliche Verbote den Arbeitgeber nicht im Verhältnis zu dem Versicherungsunternehmen binden (vgl. BVerwG Urteil vom 28. Juni 1994 - 1 C 20.92 -, zu II 2 c cc ccc der Gründe, VersR 1995, 940, 941 = ZIP 1994, 1455, 1456).

    Mit der Unverfallbarkeit der Versorgungsanwartschaft ist kein unwiderrufliches Bezugsrecht entstanden (BAG Urteil vom 26. Februar 1991 - 3 AZR 213/90 - AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung, zu I 2 der Gründe; BAG Urteil vom 28. März 1995 - 3 AZR 373/94 -, aaO, zu I 2 der Gründe; vgl. auch BVerwG Urteil vom 28. Juni 1994 - 1 C 20.92 -, aaO).

  • BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 31/07

    Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Unverfallbarkeit - Insolvenz

  • BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 11/18 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - Insolvenzverwalter - Klage

  • BAG, 03.06.1997 - 3 AZR 25/96

    Versorgungsrechte aus Betriebsvereinbarung; Erlaßvertrag

  • BSG, 17.12.1997 - 11 RAr 103/96

    Feststellung der Erstattungspflicht nach § 128 AFG durch Grundlagenbescheid

  • BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 985/06

    Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Bezugsrecht - Insolvenz

  • BAG, 19.04.2011 - 3 AZR 267/09

    Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Herausgabe des

  • BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 994/06

    Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Bezugsrecht - Insolvenz

  • BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 30/07

    Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Unverfallbarkeit - Insolvenz

  • BVerwG, 22.11.1994 - 1 C 29.93

    Insolvenzsicherung von Ansprüchen auf Leistungen der betrieblichen

  • LSG Hessen, 18.04.1996 - L 14 KR 1000/93

    Versorgungsbezüge - Beitragspflicht - Renten der betrieblichen Altersversorgung -

  • LG Arnsberg, 23.07.2003 - 2 O 184/03

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Freigabe des hinterlegten Rückkaufswertes einer

  • LG Arnsberg, 12.08.2003 - 2 O 184/03
  • LAG Köln, 27.02.2019 - 11 Sa 578/18

    Betriebliche Altersversorgung, Abgrenzung

  • VG Gelsenkirchen, 05.09.2017 - 12 K 5788/14

    Insolvenzsicherung; Hausbrandleistung; Altersversorgung; Nacherhebung; Auslegung;

  • VG Gelsenkirchen, 05.09.2017 - 12 K 5789/14

    Insolvenzssicherung; Hausbrandleistung; Altersversorgung; Nacherhebung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - 12 A 2387/10

    Erlöschen einer durch Beitragszahlungen abzusichernden und bereits angelaufenen

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Rechtsprechung
   BGH, 23.03.1995 - III ZR 177/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,9190
BGH, 23.03.1995 - III ZR 177/93 (https://dejure.org/1995,9190)
BGH, Entscheidung vom 23.03.1995 - III ZR 177/93 (https://dejure.org/1995,9190)
BGH, Entscheidung vom 23. März 1995 - III ZR 177/93 (https://dejure.org/1995,9190)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1995, 940
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 10.05.1990 - I ZR 234/88

    Ausgleichsanspruch des Unterfrachtführers; Verjährung der Ansprüche des

    Auszug aus BGH, 23.03.1995 - III ZR 177/93
    Das Urteil des I. Zivilsenats des BGH vom 10.5.1990 (1 ZR 234/88 - VersR 91.238 = BGHR CMR Art. 32 - Geltungsbereich 1) steht dieser Annahme nicht entgegen.
  • OLG Frankfurt, 20.04.2007 - 3 U 203/05

    Internationaler Straßengüterverkehr: Verjährung der Schadensersatzansprüche eines

    bb) Damit werden grundsätzlich von der Verjährung nach dem CMR alle Ansprüche erfasst, die im Zusammenhang mit dem Transport stehen, einschließlich deliktischer Ansprüche (OLG Düsseldorf, TranspR 1984, 276) und auch solcher, die nicht aus dem CMR abgeleitet werden (BGH VersR 1995, 940; Koller a.a.O., Art. 32 CMR Rn 1).

    Das CMR und insbesondere Art. 32 erfasst aber nur Ansprüche der unmittelbar am Transport beteiligten Personen wegen der mit dem Transport zusammenhängenden Ansprüche (BGH VersR 1995, 940; OLG München TranspR 2000, 123; Herber/Piper, CMR, Art. 22 Rn 3; Koller a.a.O., Art. 32 CMR Rn 1; Fremuth/Thume, CMR, Art. 32 Rn 2; Thume/Demuth, CMR, Art. 32 Rn 18) sowie solcher Dritter, die Kenntnis von der Beförderung und den sich daraus ergebenden Gefahren hatten (Fremuth/Thume a.a.O., Art. 28 Rn 5).

  • OLG Saarbrücken, 31.03.2004 - 5 U 527/02

    Zu den Voraussetzungen von Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag und zum

    Aus dem Zweck der CMR, den Beförderungsvertrag im internationalen Straßenverkehr zu regeln, ergibt sich jedoch, dass Ansprüche von Personen, die weder als Absender oder Versender noch als Frachtführer oder Empfänger an der der CMR unterliegenden Beförderung beteiligt, sondern lediglich von dem Spediteur mit der Durchführung der Verzollung der von ihm versendeten Waren beauftragt sind, der in Art. 32 CMR geregelten Verjährung nicht unterliegen (BGH, B. v. 23.3.1995 - III ZR 177/93, VersR 1995, 940; Koller, Transportrecht 5. Aufl., Art. 32 CMR Rn. 1).
  • OLG München, 26.04.2012 - 23 U 1293/11

    Grenzspeditionsvertrag: Haftung des Auftraggebers für dem Spediteur entstandene

    Die Tätigkeit der Klägerin ist als Geschäftsbesorgung nach § 675 BGB zu qualifizieren, da die Klägerin die bei der Einfuhr der Natursteine in die Schweiz notwendigen Zollformalitäten, insbesondere die Eintragung in das EDV-System der Eidgenössischen Zollverwaltung, für die Beklagte zu 1) bzw. den Beklagten zu 2) übernahm (für eine Qualifizierung des Grenzspeditionsvertrags als reinen Geschäftsbesorgungsvertrag Bydlinski in: Münchner Kommentar zum Handelsgesetzbuch, 2. Auflage 2009, § 453 Rz. 83; Koller, Transportrecht, Kommentar, 7. Auflage 2010, § 453 Rz. 22; Rinkler in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, Handelsgesetzbuch, 2. Auflage 2009, § 453 Rz. 47; Helm in: Staub, HGB, 4. Auflage, §§ 407 - 409 Rz. 21; OLG Düsseldorf, TransportR 1997, S. 449; OLG München, TransportR 1992, S. 60, 62; unklar BGH VersR 1995, 940).
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Rechtsprechung
   OLG München, 06.07.1994 - 20 U 4561/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,12629
OLG München, 06.07.1994 - 20 U 4561/93 (https://dejure.org/1994,12629)
OLG München, Entscheidung vom 06.07.1994 - 20 U 4561/93 (https://dejure.org/1994,12629)
OLG München, Entscheidung vom 06. Juli 1994 - 20 U 4561/93 (https://dejure.org/1994,12629)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • VersR 1995, 940
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 22.05.1984 - VI ZR 234/82

    Haftungsfreistellung bei Lagerungsarbeiten

    Auszug aus OLG München, 06.07.1994 - 20 U 4561/93
    Zutreffend geht das LG davon aus, daß an die Eingliederung des Schädigers in den Betrieb strengere Anforderungen zu stellen sind als an die Betriebszuordnung des Geschädigten (BGH VersR 1984, 736 (737); 1988, 1166 (1167)).
  • OLG Hamm, 19.11.1985 - 27 U 179/85
    Auszug aus OLG München, 06.07.1994 - 20 U 4561/93
    Daß der Bekl. zu 1 selbst Unternehmer ist, steht einer etwaigen Eingliederung im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung nicht entgegen (vgl. OLG Hamm VersR 1986, 974 (975)).
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