Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 13.10.1994 - 1 U 24/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,5149
OLG Bamberg, 13.10.1994 - 1 U 24/94 (https://dejure.org/1994,5149)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 13.10.1994 - 1 U 24/94 (https://dejure.org/1994,5149)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 13. Januar 1994 - 1 U 24/94 (https://dejure.org/1994,5149)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kündigung einer Krankenhaustagegeldversicherung; Unangemessene Benachteiligung ; Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankentagegeldversicherung ; "Wartezeit" einer Krankenversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AGBG § 9; MB/KT 78 § 7 S. 2, § 14 Abs. 1

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1995, 947
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 11.01.2017 - IV ZR 152/16

    Krankentagegeldversicherung: Kündigungsrecht des Versicherers; Behandlung

    Er hält einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 und 2 BGB stand (so die heute einhellige Auffassung, vgl. OLG Karlsruhe NVersZ 1999, 166, 167 Revision nicht angenommen durch Senatsbeschluss vom 28. Oktober 1998 - IV ZR 77/98; OLG Bamberg VersR 1995, 947; OLG Köln VersR 1994, 165 f. (zu § 7 Satz 1 MB/KT), Revision nicht angenommen durch Senatsbeschluss vom 28. September 1994 - IV ZR 275/93; OLG Hamm VersR 1991, 1045, 1046; OLG Düsseldorf VersR 1986, 905, 906; LG Berlin r+s 2003, 116, 117; AG Mainz r+s 1996, 284; Voit in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 7 MB/KT Rn. 2; HK-VVG/Rogler, 3. Aufl. § 7 MB/KT 2009 Rn. 1; Hütt in Bach/Moser, Private Krankenversicherung 5. Aufl. § 7 MB/KT Rn. 5; Tschersich in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. § 45 Rn. 49; Brentrup, VersR 1986, 434 f.; noch offen gelassen durch Senatsurteil vom 18. Dezember 1985 - IVa ZR 81/84, VersR 1986, 257 unter III 1).

    Berücksichtigt werden muss in diesem Zusammenhang ferner, dass die Krankentagegeldversicherung, wie dies in § 1 Abs. 3 AVB (identisch mit § 1 Abs. 3 MB/KT 2009) zum Ausdruck kommt, nur der Abdeckung des Risikos vorübergehender Arbeitsunfähigkeit dient (vgl. OLG Bamberg VersR 1995, 947; LG Berlin r+s 2003, 116.117).

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