Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 14.12.1995 | OLG Celle, 20.06.1996

Rechtsprechung
   BVerwG, 14.12.1995 - 1 A 4.95   

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https://dejure.org/1995,5210
BVerwG, 14.12.1995 - 1 A 4.95 (https://dejure.org/1995,5210)
BVerwG, Entscheidung vom 14.12.1995 - 1 A 4.95 (https://dejure.org/1995,5210)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Dezember 1995 - 1 A 4.95 (https://dejure.org/1995,5210)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VAG § 8 Abs. 1 § 13 Abs. 1; VwGO § 42 Abs. 2
    Versicherungsrecht: Regelungsgehalt der Tarifgenehmigung durch das Bundesaufsichtsamt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1996, 1133
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Celle, 15.06.2006 - 8 U 26/06

    Krankheitskostenversicherung: Inhaltskontrolle der Bedingungsanpassungsklausel in

    Individualrechte des Versicherten werden durch Entscheidungen der Versicherungsaufsicht nicht berührt (BVerwG VersR 1996, 1133).
  • VG Köln, 08.07.2004 - 1 K 1882/99

    Genehmigung von Entgelten für Telefonverbindungen aus dem Netz national für einen

    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf behördliche Tarifgenehmigungen in anderen Rechtsfeldern die Klagebefugnis Dritter für die Anfechtung der Tarifgenehmigung mit der Begründung abgelehnt, es sei noch eine privatrechtliche Umsetzung der Tarife notwendig oder die Genehmigung berechtigte den Adressaten zwar zur Erhebung des genehmigten Entgeltes, verpflichte ihn aber nicht dazu, vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1994, - 1 C 24.92 -, BVerwGE 95, 133; Beschluss vom 14. Dezember 1995 - 1 A 4.95 -, Buchholz 452.00 Nr. 3 zu § 13 VAG.
  • VG Köln, 05.06.2003 - 1 K 6475/99
    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf behördliche Tarifgenehmigungen in anderen Rechtsfeldern die Klagebefugnis Dritter für die Anfechtung der Tarifgenehmigung mit der Begründung abgelehnt, es sei noch eine privatrechtliche Umsetzung der Tarife notwendig oder die Genehmigung berechtigte den Adressaten zwar zur Erhebung des genehmigten Entgeltes, verpflichte ihn aber nicht dazu, vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1994, - 1 C 24.92 -, BVerwGE 95, 133; Beschluss vom 14. Dezember 1995 - 1 A 4.95 -, Buchholz 452.00 Nr. 3 zu § 13 VAG.
  • VG Frankfurt/Main, 21.01.2005 - 1 E 1863/04

    Aufsichtsrechtliches Einschreiten gegen Versicherung

    Mit diesem geschützten öffentlichen Interesse sind die individuellen Interessen des Klägers nicht identisch (bgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 14.12.1995 Versicherungsrecht 1996 S. 1133 zur Frage der Genehmigung einer Tarifänderung).
  • BVerwG, 14.12.1995 - 1 PKH 26.95

    Rechtsmittel

    Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Klageverfahrens BVerwG 1 A 4.95 Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.
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   BVerwG, 14.12.1995 - 1 PKH 26.95   

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https://dejure.org/1995,13334
BVerwG, 14.12.1995 - 1 PKH 26.95 (https://dejure.org/1995,13334)
BVerwG, Entscheidung vom 14.12.1995 - 1 PKH 26.95 (https://dejure.org/1995,13334)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Dezember 1995 - 1 PKH 26.95 (https://dejure.org/1995,13334)
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Volltextveröffentlichung

Papierfundstellen

  • VersR 1996, 1133
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 20.06.1996 - 8 U 93/95   

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https://dejure.org/1996,19869
OLG Celle, 20.06.1996 - 8 U 93/95 (https://dejure.org/1996,19869)
OLG Celle, Entscheidung vom 20.06.1996 - 8 U 93/95 (https://dejure.org/1996,19869)
OLG Celle, Entscheidung vom 20. Juni 1996 - 8 U 93/95 (https://dejure.org/1996,19869)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß gegen AGBG; Satzungsbestimmungen eines VVaG; Änderung von Bestimmungen; Zustimmung der Hauptversammlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1996, 1133
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