Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 07.06.1994 - 12 W 112/94   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftpflichtversicherung; Gutachterkosten; Erstattungsfähigkeit der Kosten; Versicherungsbetrug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • VersR 1996, 122



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Karlsruhe, 01.02.2005 - 15 W 44/04

    Prozesskosten: Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit eines vorgerichtlichen

    Vor Klageandrohung lässt sich ein Prozessbezug nach Auffassung des Senats in der Regel hingegen kaum feststellen (vgl. zur Bedeutung der Klageandrohung in derartigen Fällen BGH, a.a.O.; tendenziell anders in derartigen Fällen - Prozessbezug auch ohne Klageandrohung - OLG Frankfurt, Rechtspfleger 1980, 392, 393; OLG Frankfurt, Anwaltsblatt 1981, 114; OLG Frankfurt, VersR 1996, 122; OLG Köln, VersR 2004, 803; OLG Koblenz, NJW-RR 2004, 286).

    c) In der Rechtsprechung wird teilweise argumentiert, die Grundsätze über die Kostenerstattung von Privatgutachten seien großzügiger zu handhaben, wenn eine Haftpflichtversicherung bei der Regulierung von Verkehrsunfallschäden einen Betrugsverdacht hege (so wohl OLG Frankfurt, VersR 1996, 122 und OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.06.2004 - 8 W 184/2004 -, AS. 184 ff).

  • OLG Frankfurt, 16.02.2009 - 12 W 11/09

    Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein privates

    Dies hat der erkennende Senat bereits in der Vergangenheit wiederholt ausgesprochen (OLG Frankfurt vom 7. Juni 1994, 12 W 112/94, Versicherungsrecht 1996, 122; Beschluss vom 5. August 1996, 12 W 114/96, OLGR Frankfurt 1996, 216 - Anschluss durch BGHZ 153, 235 -).
  • OLG Celle, 10.01.2011 - 2 W 8/11

    Kostenfestsetzung im Verkehrsunfallprozess: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines

    In seinem Urteil vom 14. Oktober 2008 (vgl. VersR 2009, 280, 281; vgl. auch BGH VersR 2008, 563, je m.w.N.) hat der Bundesgerichtshof für den Fall, in dem eine Haftpflichtversicherung wegen eines (angeblichen) Unfallgeschehens in Anspruch genommen worden ist und der insoweit mit dem Streitfall vergleichbar ist, ausgeführt: "Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats und der Oberlandesgerichte wird nämlich eine die Erstattungsfähigkeit auslösende Prozessbezogenheit trotz Fehlens eines engen zeitlichen Zusammenhangs in den Fällen bejaht, in denen sich der Verdacht eines Versicherungsbetrugs aufdrängt, weil sich der Versicherer dann von vornherein auf einen Deckungsprozess einstellen muss (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02 - VersR 2003, 481, 482; KG JurBüro 1989, 813; OLG Brandenburg VersR 2006, 287, 288; OLG Frankfurt VersR 1996, 122; OLG Karlsruhe VersR 2004, 931, 932; OLG Köln VersR 2004, 803; OLG Hamburg JurBüro 1989, 819 und JurBüro 1991, 1105, 1106; OLG Hamm ZfS 2003, 145; OLG Koblenz VersR 2004, 933 und JurBüro 2006, 543 f., sowie die oben genannten Stimmen in der Literatur; a.A. OLG Karlsruhe JurBüro 2005, 656).
  • OLG Rostock, 22.12.2000 - 8 W 256/00

    Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vor dem

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  • OLG Köln, 26.02.1996 - 17 W 58/96

    Erfolgsaussichten einer Erinnerung gegen eine Kostenfestsetzung eines

    Anders als die Beschwerde unter Hinweis auf den Beschluß des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 7. Juni 1994 - 12 W 112/94 -, VersR 1996, 122, geltend macht, können vorprozessuale Privatgutachterkosten eines Haftpflichtversicherers nicht schon deswegen den zu erstattenden Kosten eines nachfolgenden Haftpflichtprozesses zugerechnet werden, weil sie aufgewandt worden sind, um den Verdacht eines Versicherungsbetruges zu erhärten.
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