Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 14.07.1995

Rechtsprechung
   BGH, 14.03.1996 - III ZB 13/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,1761
BGH, 14.03.1996 - III ZB 13/96 (https://dejure.org/1996,1761)
BGH, Entscheidung vom 14.03.1996 - III ZB 13/96 (https://dejure.org/1996,1761)
BGH, Entscheidung vom 14. März 1996 - III ZB 13/96 (https://dejure.org/1996,1761)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1996, 1298
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung

    Das Beschwerdegericht geht davon aus, daß die von der Beklagten vorgetragenen und glaubhaft gemachten organisatorischen Maßnahmen grundsätzlich den von höchstrichterlicher Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen an eine hinreichende Fristenkontrolle genügen (vgl. BGH, Beschl. v. 26. Februar 1996, II ZB 7/95, NJW 1996, 1540, 1541; Beschl. v. 14. März 1996, III ZB 13/96, VersR 1996, 1298; Beschl. v. 27. November 1996, XII ZB 177/96, NJW 1997, 1312, 1313).
  • BGH, 11.09.2007 - XII ZB 109/04

    Anforderungen an die Organisation eines Anwaltsbüros hinsichtlich der Notierung

    Der für die Kontrolle zuständige Angestellte ist dabei anzuweisen, Fristen im Kalender grundsätzlich erst zu streichen oder als erledigt zu kennzeichnen, nachdem er sich anhand der Akte vergewissert hat, dass zweifelsfrei nichts mehr zu veranlassen ist (BGH, Beschluss vom 14. März 1996 - III ZB 13/96 - VersR 1996, 1298).
  • BGH, 10.07.1997 - IX ZB 57/97

    Überwachungspflichten der in einer Sozietät zusammengeschlossen Rechtsanwälte

    Er muß sicherstellen, daß die im Fristenkalender vermerkten Fristen erst gestrichen oder in anderer Weise als erledigt gekennzeichnet werden, wenn die fristwahrende Maßnahme durchgeführt, ein fristwahrender Schriftsatz also gefertigt und zumindest postfertig gemacht worden ist (BGH, Beschluß vom 18. Oktober 1993 - II ZB 7/93, VersR 1994, 703; vom 8. Dezember 1993 - XII ZB 155/93, BGHR ZPO § 233 - Fristenkontrolle 31; vom 15. Februar 1995 - XII ZB 229/94, BGHR ZPO § 233 - Fristenkontrolle 39; vom 14. März 1996 - III ZB 13/96, BGHR ZPO § 233 - Ausgangskontrolle 5).

    Dabei muß der Prozeßbevollmächtigte auch Vorkehrungen treffen, die geeignet sind, versehentliche Erledigungsvermerke im Fristenkalender zu verhindern (BGH, Beschluß vom 14. Januar 1993 - VII ZB 18/92, VersR 1993, 772 f; vom 7. Dezember 1993 - XI ZR 207/93, VersR 1994, 956; vom 14. März 1996 a.a.O.).

    Sie dazu anzuhalten, ist Sache des Prozeßbevollmächtigten selbst (BGH, Beschluß vom 14. März 1996 a.a.O.).

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.07.1995 - 19 W 23/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,7002
OLG Köln, 14.07.1995 - 19 W 23/95 (https://dejure.org/1995,7002)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.07.1995 - 19 W 23/95 (https://dejure.org/1995,7002)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. Juli 1995 - 19 W 23/95 (https://dejure.org/1995,7002)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 251
    Voraussetzungen für die Aufnahme des ruhenden Verfahrens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Antrag; Beschluß; Ruhen des Verfahrens; Bestimmter Termin; Aufnahme; Zustimmung des Gerichts

Papierfundstellen

  • MDR 1996, 417
  • VersR 1996, 1298
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Oldenburg, 21.02.2008 - 8 U 186/07

    Ruhen des Verfahrens: Konkludente Verlängerung der Klageerwiderungsfrist bei

    Zwar bedarf es keiner förmlichen Wiederaufnahme eines ausgesetzten oder unterbrochenen Verfahrens, wenn entweder die Aussetzung oder das Ruhen des Verfahrens für eine bestimmte Zeit angeordnet ist (vgl. BGH LM § 249 ZPO Nr. 2: Aussetzung für 6 Monate) oder wenn in dem Beschluss über die Aussetzung oder das Ruhen des Verfahrens ein bestimmter Endtermin genannt wird (vgl. OLG Köln MDR 1996, 417. Musielak/Stadler, ZPO, 5. Aufl. Rz 4 zu § 251 ZPO).
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