Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 09.05.1996

Rechtsprechung
   BGH, 11.06.1996 - VI ZB 10/96   

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https://dejure.org/1996,3325
BGH, 11.06.1996 - VI ZB 10/96 (https://dejure.org/1996,3325)
BGH, Entscheidung vom 11.06.1996 - VI ZB 10/96 (https://dejure.org/1996,3325)
BGH, Entscheidung vom 11. Juni 1996 - VI ZB 10/96 (https://dejure.org/1996,3325)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs aus übergegangenem Recht wegen eines Verkehrsunfalls - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen das zweite Versäumnisurteil - Ausschließliche Statthaftigkeit der Berufung gegen zwei ergangene Versäumnisurteile - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1996, 1522
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BSG, 20.10.2010 - B 13 R 15/10 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unzulässiger Widerspruch - Rücknahme -

    Ein verständiger Beteiligter wird gegen einen ihn belastenden, für rechtswidrig erachteten Verwaltungsakt Widerspruch einlegen, wenn dies der beigefügten, nicht erkennbar falschen Rechtsbehelfsbelehrung entspricht (vgl BGH Beschluss vom 11.6.1996 - VI ZB 10/96 - VersR 1996, 1522 f zum Anwaltsverschulden bei offenkundig falscher Rechtsmittelbelehrung; vgl auch SG Freiburg Urteil vom 17.12.2002 - S 9 RJ 1875/02 - ASR 2003, 123, 124; s zum sog Grundsatz des "sichersten Weges" BGH Urteil vom 16.11.1989 - IX ZR 190/88 - NJW-RR 1990, 204, 205; BGH Urteil vom 11.2.1999 - IX ZR 14/98 - NJW 1999, 1391 f; Saarländisches OLG Urteil vom 22.12.2009 - 4 U 107/09 ua - MDR 2010, 534, 535) .
  • BGH, 13.06.2012 - XII ZB 592/11

    Kindesunterhaltsverfahren: Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist wegen einer

    Gleichwohl muss von einem Rechtsanwalt erwartet werden, dass er die Grundzüge des Verfahrensrechts und das Rechtsmittelsystem in der jeweiligen Verfahrensart kennt (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Juli 1985 - IVb ZB 40/85 - VersR 1985, 1183, 1184; BGH Beschluss vom 11. Juni 1996 - VI ZB 10/96 - VersR 1996, 1522).

    Auch in den Fällen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsmittelbelehrung kann es daher an der Ursächlichkeit zwischen Belehrungsmangel und Fristversäumung fehlen, wenn die durch das Gericht erteilte Rechtsbehelfsbelehrung offenkundig falsch gewesen ist und deshalb - ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Kenntnisstand - nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte (BGH Beschluss vom 11. Juni 1996 - VI ZB 10/96 - VersR 1996, 1522).

  • BGH, 15.12.2010 - XII ZR 27/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn der Einspruchsfrist bei nochmaliger

    In einem Fall der irreführenden Belehrung über den statthaften Rechtsbehelf nach einem zweiten Versäumnisurteil hat der Bundesgerichtshof ein Verschulden des Rechtsanwalts bejaht, weil die unrichtige Rechtsmittelbelehrung offenkundig falsch gewesen sei und nicht zu einem unvermeidbaren oder entschuldbaren Rechtsirrtum geführt habe (BGH Beschluss vom 11. Juni 1996 - VI ZB 10/96 - VersR 1996, 1522).
  • BGH, 12.01.2012 - V ZB 198/11

    Wiedereinsetzung: Rechtsirrtum wegen inhaltlich unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

    Entschuldbar ist der Rechtsirrtum vielmehr schon dann, wenn die Rechtsmittelbelehrung nicht offenkundig fehlerhaft und der durch sie verursachte Irrtum nachvollziehbar ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. September 1993 - LwZR 10/92, NJW 1993, 3206; vom 11. Juni 1996 - VI ZB 10/96, VersR 1996, 1522, 1523; vom 16. Oktober 2003 - IX ZB 36/03, NJW-RR 2004, 408; OLG Rostock, FamRZ 2011, 986 f.; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 233 Rn. 23 unter "Rechtsirrtum" aE; zu undifferenziert OLG Karlsruhe, NJW-RR 2010, 1223 und OLG Koblenz, NJW 2010, 2594, 2595).
  • BAG, 24.09.2003 - 5 AZR 591/02

    Annahmeverzug - Leistungswille - Weihnachtsgeld

    Hier ist jedoch zu berücksichtigen, daß das Landesarbeitsgericht selbst rechtsfehlerhaft die Revision beschränkt und damit beim Kläger einen Rechtsirrtum hervorgerufen hat (vgl. dazu BGH 11. Juni 1996 - VI ZB 10/96 - VersR 1996, 1522 mwN).
  • BGH, 16.06.2008 - AnwZ (B) 38/08

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall;

    Diese rechtfertigt damit die Annahme eines fehlenden Verschuldens des Rechtsanwalts an der Fristversäumung nur dann, wenn sie zu einem unvermeidbaren oder zumindest entschuldbaren Rechtsirrtum geführt hat (vgl. zur unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung: BGH, Urt. v. 11. Juni 1996, VI ZB 10/96, VersR 1996, 1522, 1523).

    Das ist nur dann der Fall, wenn der durch die Kommentierung verursachte Irrtum nachvollziehbar und verständlich erscheint (vgl. für unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung: BGH, VersR 1996, 1522, 1523).

    Daran fehlt es, wenn in dem Kommentar die Rechtslage offenkundig falsch wiedergegeben wurde und daher nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte (vgl. für unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung: BGH, VersR 1996, 1522, 1523).

  • BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 611/03

    Berufungsfrist, Wiedereinsetzung

    Dies setzt voraus, dass der vom Gericht mitverursachte Irrtum nachvollziehbar und daher verständlich erscheint, beispielsweise in dem Fall, dass die richtigen Rechtsmittelfristen fraglich sind und das Gericht sie selbst unzutreffend beurteilt hat (vgl. BGH 11. Juni 1996 - VI ZB 10/96 - VersR 1996, 1522; 16. Oktober 2003 - IX ZB 36/03 - ZiP 2003, 2382; 23. September 1993 - LwZR 10/92 - NJW 1993, 3206).
  • LG Dortmund, 08.07.2011 - 9 T 210/11

    Beschwerde ist bei Nichteinlegung innerhalb von zwei Wochen nach der erfolgten

    Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung rechtfertigt nur dann die Annahme eines fehlenden Verschuldens des Rechtsanwaltes, wenn sie zu einem unvermeidbaren oder zumindest entschuldbaren Rechtsirrtum geführt hat ( BGH BRAK-Mitt 2008, 272; BGH VersR 1996, 1522 ).

    Daran fehlt es aber, wenn die Rechtsmittelbelehrung offenkundig falsch war und nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte ( BGH BRAK-Mitt 2008, 272; BGH VersR 1996, 1522 ).

  • BGH, 12.01.2012 - V ZB 199/11

    Verfahrensrecht - Folgen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsmittelbelehrung

    Entschuldbar ist der Rechtsirrtum vielmehr schon dann, wenn die Rechtsmittelbelehrung nicht offenkundig fehlerhaft und der durch sie verursachte Irrtum nachvollziehbar ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. September 1993 - LwZR 10/92, NJW 1993, 3206; vom 11. Juni 1996 - VI ZB 10/96, VersR 1996, 1522, 1523; vom 16. Oktober 2003 - IX ZB 36/03, NJW-RR 2004, 408; OLG Rostock, FamRZ 2011, 986 f.; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 233 Rn. 23 unter "Rechtsirrtum" aE; zu undifferenziert OLG Karlsruhe, NJW-RR 2010, 1223 und OLG Koblenz, NJW 2010, 2594, 2595).
  • VerfG Brandenburg, 27.05.2004 - VfGBbg 23/04

    Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts;

    Jedoch gibt es keinen Rechtssatz, der im Falle eines anwaltlichen Rechtsirrtums die Annahme des Verschuldens stets zuläßt (vgl. BVerfGE 79, 372, 375 ff.; BGH - VI ZB 10/96 -, VersR 1996, 1522, zitiert nach juris).
  • VerfG Brandenburg, 27.05.2004 - VfGBbg 6/04

    Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts;

  • OLG Rostock, 28.12.2010 - 10 UF 199/10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für eine anwaltlich vertretene Partei bei

  • OLG Hamm, 08.07.2010 - 2 WF 130/10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung

  • OLG Frankfurt, 05.05.2010 - 3 UF 3/10

    Zum Anwendungsbereich von § 17 II FamFG

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 09.05.1996 - 19 W 12/96   

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https://dejure.org/1996,3541
OLG Köln, 09.05.1996 - 19 W 12/96 (https://dejure.org/1996,3541)
OLG Köln, Entscheidung vom 09.05.1996 - 19 W 12/96 (https://dejure.org/1996,3541)
OLG Köln, Entscheidung vom 09. Mai 1996 - 19 W 12/96 (https://dejure.org/1996,3541)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Selbstständiges Beweisverfahren; Beweiserhebung; Fristsetzung; Zivilprozessordnung; Verzicht auf Erhebung der Klage; Antrag; Tragen der Auslagen

Verfahrensgang

  • LG Köln - 21 OH 12/94
  • OLG Köln, 09.05.1996 - 19 W 12/96

Papierfundstellen

  • MDR 1997, 105
  • FamRZ 1997, 766 (Ls.)
  • VersR 1996, 1522
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 05.11.2003 - 19 W 53/03

    Voraussetzungen der Bewilligung von PKH bei einem Verkehrsunfall

    Die Beweiserhebung muss dabei ernsthaft in Betracht kommen, und es dürfen keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil der hilfsbedürftigen Partei ausgeht (vgl. OLG Köln MDR 1997, 105).
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