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OLG Düsseldorf, 12.06.1995 - 1 U 153/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
StVG § 7 Abs. 1
Keine Haftung für Brand durch in privater Halle abgestelltes Wohnmobil - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wohnmobil; Halter; Reparaturwerkstatt; Betrieb
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVG § 3 Abs. 1
Betrieb eines Kraftfahrzeugs bei Abstellen eines Wohnmobils zum Zwecke der Reparatur
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 12.06.1995 - 1 U 153/94
- BGH, 12.03.1996 - VI ZR 231/95
Papierfundstellen
- VersR 1996, 1549
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Düsseldorf, 14.09.2010 - 1 U 6/10
Merkmal "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG ist bei …
2) Für einen mit dem vorliegenden Fall vergleichbaren Sachverhalt hat der erkennende Senat im Jahre 1995 Folgendes entschieden: Ein Wohnmobil, das vom Halter in dem zum Betrieb einer Reparaturwerkstatt gemieteten Teil einer auf privatem Gelände errichteten Halle abgestellt ist und diese aufgrund eines Defekts der Elektrik in Brand setzt, befindet sich auch dann nicht mehr im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG in Betrieb, wenn das Heck des Fahrzeug noch aus der Halle herausragt (Urteil vom 12. Juni 1995, AZ: 1 U 153/94, veröffentlicht in VersR 1996, 1549). - OLG Frankfurt, 23.10.2017 - 14 U 165/16
Auslegung des Haftungsmerkmals "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" in § 7 Abs. …
Denn dieser gehöre zu den Betriebseinrichtungen des Wohnmobils, das als Sonderfahrzeug neben Fortbewegungs- auch Wohnzwecken diene und hierzu - anders als andere Kraftfahrzeuge - mit zusätzlichen - ebenfalls gefährlichen - Vorrichtungen und Aggregaten ausgestattet sei (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 12. Juni 1996, 1 U 153/94, juris). - LG Paderborn, 11.01.2012 - 3 O 170/11
Auslegung des Merkmals beim Betrieb i.S.d. § 7 StVG im Rahmen des …
Von einem solchen Kfz geht in der Regel keine der typischen Gefahren aus, vor denen § 7 StVG schützen will (s. OLG Düsseldorf VersR 1996, 1549, 1550). - LG Saarbrücken, 23.04.2010 - 13 S 197/09
Haftung des Fahrzeughalters: Beschädigung eines Pkw in Folge der Selbstentzündung …
Ausgehend von diesen Grundsätzen ist eine Gefährdungshaftung aus § 7 Abs. 1 StVG in einem Fall abgelehnt worden, bei dem ein fahrunfähiges Kfz nach einem Totalschaden abgeschleppt und auf dem Gelände einer Kfz-Werkstatt abgestellt worden war (…OLG München, Urt. v. 14.03.2002 - 8 U 5601/01, Schaden-Praxis 2002, 194) und in einem Fall, bei dem ein Kfz in völliger Betriebsruhe in einer privatgenutzten Halle abgestellt war und aufgrund eines Defekts in der Elektrik einen Brand verursacht hat (OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.06.1995 - 1 U 153/94, VersR 1996, 1549). - LG Mainz, 26.02.2019 - 1 O 237/17
Betriebsunterbrechungsversicherung - Erstattungsanspruch der …
Ein Schaden, der allein auf einem Fehler des Fahrzeugs oder auf ein Versagen seiner Vorrichtungen beruht, genügt noch nicht, um die strenge Gefährdungshaftung nach § 7StVG auszulösen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.06.1995 - 1 U 153/94).