Volltextveröffentlichungen (4)

• Jurion

  Abschiedsmedaille - Sammlermünze - Tod bekannten Staatsmanns - Absolute Person der Zeitgeschichte - Einwilligung der Angehörigen

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Abschiedsmedaille / Gedenkmedaille

  § 823 BGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KunstUrhG §§ 22, 23
  Wiedergabe des Bildnisses einer Person der Zeitgeschichte auf einer Gedenkmedaille

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Willy Brandt auf Münzen geprägt - Witwe sieht das "allgemeine Persönlichkeitsrecht" ihres Mannes verletzt

• buskeismus.de (Auszüge)

  Interessen, berechtigte (Abwägung gegen Publikationsinteresse)

• buskeismus.de (Auszüge)

  Person der Zeitgeschichte (absolute -; schutzwürdiges Publikationsinteresse)

Verfahrensgang

• BGH, 14.11.1995 - VI ZR 410/94
• BVerfG, 25.08.2000 - 1 BvR 2707/95

Papierfundstellen

• NJW 1996, 593
• MDR 1996, 163
• GRUR 1996, 195
• VersR 1996, 204
• ZUM 1996, 240
• afp 1996, 66

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Wird zitiert von ... (18)  

• BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14  

  Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Reichweite der Einwilligung durch Auslegung nach den Umständen des Einzelfalls zu ermitteln (vgl. zu § 22 Satz 1 KUG Senatsurteile vom 28. September 2004 - VI ZR 305/03, VersR 2005, 83; vom 14. November 1995 - VI ZR 410/94, VersR 1996, 204, 205; vom 14. Oktober 1986 - VI ZR 10/86, NJW-RR 1987, 231; vom 6. Februar 1979 - VI ZR 46/77, NJW 1979, 2203).
• BGH, 26.10.2006 - I ZR 182/04  

  Rücktritt des Finanzministers

  Der Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG erstreckt sich auch auf kommerzielle Meinungsäußerungen und auf reine Wirtschaftswerbung, die einen wertenden, meinungsbildenden Inhalt hat, und zwar auch auf die Veröffentlichung eines Bildnisses, das die Meinungsäußerung transportiert oder ergänzt (vgl. BVerfGE 71, 162, 175; 102, 347, 359 - Benetton-Werbung; BGH, Urt. v. 14.11.1995 - VI ZR 410/94, GRUR 1996, 195, 197 = NJW 1996, 593 - Abschiedsmedaille; BGH GRUR 1997, 125, 126 - Bob-Dylan-CD; BGHZ 151, 26, 30).
• BGH, 19.12.1995 - VI ZR 15/95  

  Achtung der Privatsphäre einer Person der Zeitgeschichte; Veröffentlichung …

  Dazu gehören vor allem Monarchen, Staatsoberhäupter sowie herausragende Politiker (…vgl. KG JW 1928, 363 - Kaiser Wilhelm II.;… AG Ahrensböck DJZ 1920, 596 - Reichspräsident Ebert und Reichswehrminister Noske; Senatsurteil vom 14. November 1995 - VI ZR 410/94 - Bundeskanzler - zur Veröffentlichung bestimmt; OLG München UFITA 41 (1964), 322 - Kanzlerkandidat).

  Wie der Senat schon in seinem Urteil vom 14. November 1995 (aaO.) zum Ausdruck gebracht hat, kann ein anerkennenswertes Interesse der Öffentlichkeit daran bestehen, eine absolute Person der Zeitgeschichte als solche im Bild vorgestellt zu bekommen.

 
• BGH, 05.10.2006 - I ZR 277/03  

  kinski-klaus. de

  Die mitwirkende Absicht der Gewinnerzielung schließt die Unbedenklichkeit des Vorgehens nicht ohne weiteres aus (vgl. BGH, Urt. v. 14.11.1995 - VI ZR 410/94, GRUR 1996, 195, 198; vgl. auch BGH GRUR 2000, 709, 711 - Marlene Dietrich - zur Werbung für ein Musical über das Leben von Marlene Dietrich, insoweit nicht in BGHZ 143, 214).
• BGH, 28.09.2004 - VI ZR 305/03  

  BGH weist Revision des Springer Verlages im Rechtsstreit gegen eine Tochter der …

  b) Allerdings kann eine Einwilligung gemäß § 22 Satz 1 KUG auch stillschweigend erteilt werden (vgl. Senatsurteile BGHZ 49, 288, 295; vom 14. Oktober 1986 - VI ZR 10/86 - NJW-RR 1987, 231 und vom 14. November 1995 - VI ZR 410/94 - VersR 1996, 204, 205 [Abschiedsmedaille]).

  Sie hängt wesentlich von der Art der Veröffentlichung ab, die den unmittelbaren Anstoß für ihre Erteilung gegeben hat; ihr darüber hinaus Bedeutung auch für spätere Veröffentlichungen eines anderen Zuschnitts beizulegen, ist in aller Regel nur aufgrund eines dahingehenden besonderen Interesses des Betroffenen möglich (Senatsurteile vom 6. Februar 1979 - VI ZR 46/77 - NJW 1979, 2203 [Fußballkalender] und vom 14. November 1995 - VI ZR 410/94 - aaO).

• BGH, 01.10.1996 - VI ZR 206/95  

  Verbreitung des Bildes eines Künstlers mit nicht autorisierten Tonträgern

  Auf § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG kann sich nicht berufen, wer nicht einem schutzwürdigen Informationsinteresse der Allgemeinheit nachkommt, sondern durch Verwertung des Bildnisses eines anderen zu Werbezwecken allein sein Geschäftsinteresse befriedigen will (st. Rspr., vgl. z.B. Senatsurteile vom 14. April 1992 - VI ZR 285/91 - VersR 1993, 66, 67; vom 14. März 1995 - VI ZR 52/94 - VersR 1995, 667, 668 und vom 14. November 1995 - VI ZR 410/94 - VersR 1996, 204, 205).

  11 a) Dem Erfordernis eines schutzwürdigen Informationsinteresses in diesem Sinne ist in der Regel bereits dann genügt, wenn das Bild der "absoluten" Person der Zeitgeschichte in einen für den Betrachter deutlichen Zusammenhang mit den Leistungen gestellt wird, wegen deren diese Person bekannt ist; dabei wird der Öffentlichkeitswert des Bildnisses noch erhöht, wenn es den Abgebildeten im Rahmen der Tätigkeit zeigt, durch welche er das Publikum auf sich besonders aufmerksam gemacht hat (…vgl. z.B. Senatsurteile vom 6. Februar 1979 - VI ZR 46/77 - aaO 2204 und vom 14. November 1995 - VI ZR 410/94 - aaO 206; s. hier auch OLG Frankfurt, VersR 1989, 258, 259).

  13 3. Jedoch ist auch in einem Fall, in welchem von einem schutzwürdigen Publikationsinteresse im Hinblick auf § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG auszugehen ist, dieses stets mit den berechtigten Interessen desjenigen, der sich gegen die Bildveröffentlichung wehrt, abzuwägen (vgl. BGHZ 49, 288, 293 f.; Senatsurteile vom 22. Januar 1985 - VI ZR 28/83 - VersR 1985, 391, 392; vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 58; vom 14. November 1995 - VI ZR 410/94 - aaO S. 206 und vom 19. Dezember 1995 - VI ZR 15/95 - VersR 96, 593, 594 f., zur Veröffentlichung in BGHZ 131, 332 vorgesehen); denn gemäß § 23 Abs. 2 KUG rechtfertigt sich die Verbreitung eines Bildnisses auf der Grundlage des § 23 Abs. 1 KUG dann nicht, wenn dadurch berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden.

  Jedoch besteht - was auch das Berufungsgericht nicht verkennt - jedenfalls ein berechtigtes Interesse des Klägers daran, durch das Vorgehen der Beklagten nicht zu einem Objekt ihrer wirtschaftlichen Interessen gemacht zu werden (vgl. dazu Senatsurteil vom 14. November 1995 - VI ZR 410/94 - aaO).

• BVerfG, 25.08.2000 - 1 BvR 2707/95  

  Zur "Gedenkmünze" für Willy Brandt

  gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. November 1995 - VI ZR 410/94 -.

  Der Bundesgerichtshof hat dagegen mit dem angegriffenen Urteil die oberlandesgerichtliche Entscheidung aufgehoben und die Klage abgewiesen, da die Beklagte mit der Münzedition zwar ein kommerzielles Interesse verfolgt, zugleich aber auch ein schutzwürdiges Informationsinteresse der Öffentlichkeit befriedigt habe (vgl. im Einzelnen: BGH, NJW 1996, S. 593).

• BGH, 26.10.1999 - VI ZR 322/98  

  Unwahre Tatsachenbehauptung durch bewußt unvollständige (Presse-) …

  Ein Unterlassungsantrag, der die soziale Geltung des Verletzten in der Öffentlichkeit schützen soll, ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats grundsätzlich als nichtvermögensrechtliche Streitigkeit anzusehen, sofern sich nicht aus dem Klagevorbringen oder den offenkundigen Umständen ergibt, daß es dem Kläger in wesentlicher Weise auch um die Wahrung wirtschaftlicher Belange geht (vgl. Senatsurteil vom 14. November 1995 - VI ZR 410/94 - VersR 1996, 204 m.w.N.); bloße vermögensrechtliche Reflexwirkungen der aufgestellten Behauptungen bleiben dabei außer Betracht (vgl. Senatsbeschluß vom 16. Februar 1993 - VI ZR 127/92 - VersR 1993, 614, 615 m.w.N.).
• BGH, 20.03.2012 - VI ZR 123/11  

  Postmortaler Persönlichkeitsschutz: Anspruch der Eltern auf Geldentschädigung für …

  Auch der I. Zivilsenat geht davon aus, dass eine Verletzung der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts nur nach sorgfältiger Abwägung angenommen werden kann, was insbesondere gilt, wenn sich der in Anspruch Genommene für seine Handlungen auf Grundrechte wie die Freiheit der Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) und die Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG) berufen kann, wobei die mitwirkende Absicht der Gewinnerzielung die Unbedenklichkeit des Vorgehens nicht ohne weiteres ausschließt (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2006 - I ZR 277/03, BGHZ 169, 193 Rn. 14 - kinski-klaus.de - unter Berufung auch auf das Senatsurteil vom 14. November 1995 - VI ZR 410/94, VersR 1996, 204 - Willy Brandt-Medaille).
• OLG Hamburg, 05.12.2006 - 7 U 90/06  

  Recht am eigenen Bild: Abbildung eines bekannten Fernsehmoderators auf der …

  Auf die Ausnahmebestimmung des § 23 Abs. 1 KUG kann sich nämlich derjenige nicht berufen, der mit der Veröffentlichung keinem schutzwürdigen Informationsinteresse der Allgemeinheit nachkommt, sondern durch Verwertung des Bildnisses eines anderen zu Werbezwecken lediglich sein Geschäftsinteresse befriedigen will (vgl. BGH AfP 1996, 66, 67; BGH NJW 2002, 2317 m.w.N.;… Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 8 Rn.42).
• BGH, 28.09.2004 - VI ZR 303/03  

  BGH weist Revision des Springer Verlages im Rechtsstreit gegen eine Tochter der …
• BGH, 28.09.2004 - VI ZR 302/03  

  BGH weist Revision des Springer Verlages im Rechtsstreit gegen eine Tochter der …
• BPatG, 09.11.2005 - 29 W (pat) 147/03  
• OLG Köln, 06.03.2014 - 15 U 133/13  

  Unzulässigkeit einer Doppelgängerwerbung
• OLG Hamburg, 31.03.2004 - 5 U 121/03  

  WM 2006 Germany
• OLG Düsseldorf, 29.06.2011 - 15 U 195/08  

  Ansprüche des Erwerbers eines Kunstwerks gegen den Künstler wegen der Bezeichnung …
• LG Nürnberg-Fürth, 06.02.2009 - 11 O 762/09  

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Verbreitung eines Interviews mit einem …
• BGH, 20.04.2004 - VI ZR 317/03  

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Anspruch auf …