Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 09.03.1995

Rechtsprechung
   EuGH, 13.07.1995 - C-391/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,4153
EuGH, 13.07.1995 - C-391/93 (https://dejure.org/1995,4153)
EuGH, Entscheidung vom 13.07.1995 - C-391/93 (https://dejure.org/1995,4153)
EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 1995 - C-391/93 (https://dejure.org/1995,4153)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Perrotta / Allgemeine Ortskrankenkasse München

    Verordnungen des Rates Nr. 1408/71, Artikel 25 Absatz 1 und 4, und Nr. 574/72, Artikel 26 Absatz 6
    1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer; Krankenversicherung; Arbeitsloser, der sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt; Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs; Beschränkung auf einen Zeitraum von drei Monaten; Kein Antrag auf Verlängerung, aber Einreichung ...

  • EU-Kommission

    Perrotta / Allgemeine Ortskrankenkasse München

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Krankenversicherung - Arbeitsloser, der sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt - Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs - Beschränkung auf einen Zeitraum von drei Monaten - Kein Antrag auf Verlängerung, aber ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Wanderarbeitnehmer; Gefahr einer erheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustands des Arbeitnehmers; Begriff der "höheren Gewalt"

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Soziale Sicherheit - Arbeitsloser, dem gestattet wurde, sich in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat aufzuhalten - Gewährung von Leistungen bei Krankheit - Verlängerung der Aufenthaltsdauer.

Papierfundstellen

  • EuZW 1996, 64
  • NZS 1995, 455
  • VersR 1996, 52
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 09.03.1995 - 1 U 68/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,11041
OLG Frankfurt, 09.03.1995 - 1 U 68/94 (https://dejure.org/1995,11041)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.03.1995 - 1 U 68/94 (https://dejure.org/1995,11041)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. März 1995 - 1 U 68/94 (https://dejure.org/1995,11041)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verkehrsunfall; Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit; Relative Fahruntüchtigkeit; Grobe Fahrlässigkeit des Kraftfahrers

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    VVG § 61

Papierfundstellen

  • VersR 1996, 52
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Saarbrücken, 30.10.2014 - 4 U 165/13

    Regressansprüche des Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherers bei Alkoholisierung

    Insbesondere müssen Ausfallerscheinungen, insbesondere vermindertes Reaktions- und Koordinationsvermögen oder erhöhte Risikobereitschaft, festgestellt werden, die typischerweise auf den Alkoholgehalt zurückzuführen sind (vgl. OLG Köln, VersR 1983, 293; OLG Köln, VersR 1989, 139; OLG Frankfurt, VersR 1996, 52; LG Düsseldorf, Schaden-Praxis 2004, 23 - 24, zitiert nach juris; Prölss/Martin-Knappmann, aaO., § 12 AKB, Rdn. 105; Beckmann/Matusche-Beckmann-Heß/Höke, aaO. § 30, Rdn. 50 m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 20.04.2004 - 4 U 132/03

    Addition der Leistungsfreibeträge beim Zusammentreffen der

    Auch eine solche Anprallwucht spricht gegen einen Bremsversuch und damit für eine alkoholbedingte Einschränkung der Koordinations- und Reaktionsfähigkeit (vgl. Urteil des Senats vom 30.09.1997 - 4 U 148/96 - OLG Frankfurt, VersR 1996, 52).
  • OLG Hamm, 29.01.2003 - 20 U 179/02

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Zur Frage der Kündigung des Versicherungsvertrages

    Erfahrungsgemäß bewirkt schon das Unfallereignis eine gewisse Ernüchterung, und es stellt sich bei dem Betroffenen eine erhöhte Aufmerksamkeit ein, welche es diesem ermöglicht, die verlangten Tests zu absolvieren (vgl. zu alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit bei einer BAK unter 0, 7 o/oo noch: OLG Celle, zfs 1996, 222, OLG Frankfurt a.M., VersR 1996, 52).
  • OLG München, 27.06.2008 - 10 U 5654/07

    Kraftfahrtversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers bei relativer

    Es bedarf weiterer Anzeichen für eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit, die sich aus Ausfallerscheinungen oder alkoholtypischen Fahrfehlern ergeben können (BGH NJW 1989, 1612; OLG Hamm NZV 2003, 522 [0,65 Promille]; SP 1995, 310, 311; r+s 1995, 373 und Urteil v. 12.07.1995, Az. 20 U 64/95, OLG Frankfurt VersR 1996, 52, OLG Düsseldorf SP 1998, 117, VersR 2001, 772; KG SP 1999, 101; Senat, Urteil v. 11.09.1992 = OLGR München 1992, 166).
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