Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 04.10.1995

Rechtsprechung
   BVerfG, 27.09.1995 - 1 BvR 414/95   

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https://dejure.org/1995,1552
BVerfG, 27.09.1995 - 1 BvR 414/95 (https://dejure.org/1995,1552)
BVerfG, Entscheidung vom 27.09.1995 - 1 BvR 414/95 (https://dejure.org/1995,1552)
BVerfG, Entscheidung vom 27. September 1995 - 1 BvR 414/95 (https://dejure.org/1995,1552)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz durch Überspannung der Anforderungen an die anwaltliche Sorgfalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Prüfung fristwahrender Schriftsätze - Zuverlässige Bürokraft - Mitverschulden des Anwalts

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Sorgfaltspflichten eines RA (Wiedereinsetzung)

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1996, Seite 88

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 309
  • NZA 1996, 111
  • VersR 1996, 605
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 04.04.2007 - III ZB 109/06

    Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender

    Das gilt auch für die Übermittlung einer Berufungsschrift mittels eines Telefaxes (BGH, Beschluss vom 28. Oktober 1993 - VII ZB 22/93 - NJW 1994, 329; BVerfG NJW 1996, 309).
  • BGH, 03.12.2007 - II ZB 20/07

    Pflicht des Rechtsanwalts zur Überprüfung der Ausführung von Einzelanweisungen

    Dies gilt auch für die Übermittlung einer Berufungsbegründungsschrift mittels eines Telefaxgerätes (BGH, Beschl. v. 4. April 2007 - III ZB 109/06, NJW-RR 2007, 1429, 1430; v. 28.0ktober 1993 - VII ZB 22/93, NJW 1994, 329; BVerfG, Beschl. v. 27. September 1995 - 1 BvR 414/95, NJW 1996, 309, 310).

    Fehler des Büropersonals, die nicht auf eigenes Verschulden des Rechtsanwalts zurückzuführen sind, hat die Partei nicht zu vertreten (BVerfG, Beschl. v. 27. September 1995 aaO; BGH, Beschl. v. 28.Oktober 1993 aaO).

  • BVerfG, 23.08.1999 - 1 BvR 1138/97

    Das Risiko der Beförderung fristwahrender Schriftsätze darf nicht einseitig auf

    a) Dieser Anspruch verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BVerfGE 41, 23 [25 f.]; 69, 381 [385]; Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 1995 - 1 BvR 414/95 - und vom 1. August 1996 - 1 BvR 121/95 -, AP Nr. 47 zu § 233 ZPO 1977).
  • LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 761/11

    Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem

    Der Anwalt muss allerdings durch eine allgemeine Anweisung Vorsorge dafür getroffen haben, dass bei normalem Lauf der Dinge Fristversäumnisse wegen fehlender Unterschrift vermieden werden ( BVerfG 27. September 1995 - 1 BvR 414/95 - AP ZPO 1977 § 233 Nr. 45; BVerfG 14. Dezember 2001 - 1 BvR 1009/01 - NZA 2002, 922 ).
  • BVerfG, 25.02.2000 - 1 BvR 1363/99

    Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Überspannung der

    a) Der Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BVerfGE 41, 23 ; 69, 381 ; Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 1995, 1 BvR 414/95, und vom 1. August 1996, 1 BvR 121/95, AP Nr. 45 und 47 zu § 233 ZPO 1977).
  • BGH, 04.04.2007 - III ZB 108/06

    Anforderungen an die Büroorganisation bei Übermittlung fristwahrender

    Das gilt auch für die Übermittlung einer Berufungsschrift mittels eines Telefaxes (BGH, Beschluss vom 28. Oktober 1993 - VII ZB 22/93 - NJW 1994, 329; BVerfG NJW 1996, 309).
  • VGH Bayern, 11.06.2013 - 22 ZB 13.1068

    Antrag auf Zulassung der Berufung; unterbliebene handschriftliche Unterzeichnung

    Die Überprüfung bestimmender Schriftsätze darauf, ob sie mit der erforderlichen Unterschrift versehen wurden, darf er vielmehr auch seinem geschulten und zuverlässigen Büropersonal zur selbständigen Erledigung übertragen (BVerfG, B.v. 27.9.1995 - 1 BvR 414/95 - NJW 1996, 309; B.v. 14.12.2001 - 1 BvR 1009/01 - juris Rn. 19; ähnlich BFH, B.v. 14.12.1994 - X R 176/93 - juris Rn. 8; BGH, U.v. 6.12.1995 - VIII ZR 12/95 - NJW 1996, 998/999).

    In einem solchen Fall muss der Rechtsanwalt jedoch durch eine allgemeine Anweisung Vorsorge dafür getroffen haben, dass bei normalem Lauf der Dinge Fristversäumnisse wegen fehlender Unterschrift vermieden werden (BVerfG, B.v. 27.9.1995 - 1 BvR 414/95 - a.a.O.; B.v. 14.12.2001 - 1 BvR 1009/01 - a.a.O.; BGH, U.v. 6.12.1995 - VIII ZR 12/95 - a.a.O. mit umfangreichen Nachweisen aus der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts).

  • BGH, 07.07.2011 - IX ZR 190/09

    Versäumung einer Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht

    Ihr war jedoch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil sie glaubhaft gemacht hat, dass ihr Prozessbevollmächtigter sein Büropersonal allgemein angewiesen hatte, sämtliche ausgehenden Schriftsätze vor der Absendung in zwei Stufen auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen, er somit alle erforderlichen Schritte unternommen hatte, die bei normalem Ablauf der Dinge mit Sicherheit dazu führen würden, dass die Frist gewahrt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 1995 - VIII ZR 12/95, WM 1996, 538, 539 mwN; Beschluss vom 4. September 2002 - VIII ZB 49/02, NJW-RR 2003, 277; vom 26. September 2002 - III ZB 44/02, NJW 2002, 3636; vom 5. März 2003 - VIII ZB 134/02, NJW-RR 2003, 1366; BVerfG NJW 1996, 309 f; NJW-RR 2002, 1004 f; NJW 2004, 2583, 2584).
  • OLG Köln, 25.04.2001 - 16 Wx 29/01

    WEG : Regelung der Aufzugbenutzung

    In der Rechtssprechung ist anerkannt, dass bei fehlender Unterzeichnung der bei Gericht rechtzeitig eingereichten Rechtsmittelschrift Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann, wenn der Verfahrensbevollmächtigte sein Büropersonal allgemein angewiesen hatte, sämtliche ausgehenden Schriftstücke vor der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen (vgl. BGH NJW 1996, 998, 999; 1994, 3235; BVerfG NJW 1996, 309).
  • OLG München, 20.12.1996 - 23 U 3933/96

    Voraussetzungen für einen Vergleich im Sinne des § 127a BGB

    Nur sie wird dem Willen der Parteien und dem von ihnen angestrebten Rechtsfrieden einerseits und der Verpflichtung des Staates zur effektiven Gewährung des Zugangs zum Gericht nach Art. 19 Abs. 4 und 20 Abs. 3 GG (st. Rspr. des BVerfG; siehe zuletzt NJW 1996, 309 m.w. N.) andererseits gerecht.
  • OLG Düsseldorf, 14.11.2007 - 8 UF 247/07

    Wiedereinsetzung bei fehlender Unterzeichnung der Berufungsschrift

  • OLG Zweibrücken, 23.02.2011 - 4 U 148/10

    Berufungsbegründungsfrist: Versäumung der Frist wegen Unterschrift des

  • LAG Köln, 16.05.2007 - 4 Ta 72/07

    Nachträgliche Klagezulassung; Fehlen einer Unterschrift

  • KG, 10.07.2002 - 11 U 40/01

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Nichtabsendung eines

  • BGH, 15.04.1997 - VI ZB 7/97

    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Versäumung der

  • OLG Koblenz, 28.01.2003 - 9 UF 602/02

    Haftung des Rechtsanwalts: Fristversäumnisse wegen fehlender Unterschrift

  • LAG Köln, 20.12.2001 - 4 Ta 270/01

    Nachträgliche Klagezulassung

  • LAG Baden-Württemberg, 19.04.2002 - 5 Sa 68/01

    Außerordentliche Änderungskündigung und Betriebsbedingtheit und Sozialauswahl;

  • VG Ansbach, 19.04.2018 - AN 2 K 16.02202

    Abschlussprüfung Kaufmann für Bürokommunikation

  • ArbG Hanau, 30.05.1996 - 2 Ca 579/95

    Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage nach fehlgeleitetem

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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 04.10.1995 - 14 W 554/95   

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https://dejure.org/1995,8070
OLG Koblenz, 04.10.1995 - 14 W 554/95 (https://dejure.org/1995,8070)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 04.10.1995 - 14 W 554/95 (https://dejure.org/1995,8070)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 04. Januar 1995 - 14 W 554/95 (https://dejure.org/1995,8070)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenschuldner eines Zivilprozesses; Wohnung im Beitrittsgebiet; Gebührenermäßigung auf Gerichtskosten; Gericht im Beitrittsgebiet; Gericht in alten Bundesländern

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • VersR 1996, 605
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Nürnberg, 02.12.1997 - 1 U 1316/97

    Gebührenermäßigung für Kostenschuldner mit allgemeinem Gerichtsstand im

    Der Umstand, daß der Prozeß nicht im Beitrittsgebiet geführt wurde, sondern vor einem Gericht der alten Bundesländer, steht der Gebührenermäßigung nicht entgegen (ebenso BGH MDR 1996, 205 ; OLG Nürnberg - 5. Zivilsenat - AnwB1 1996, 644 = DtZ 1996, 280 f.; OLG Köln VersR 1995, 435 f = JurBüro 1995, 315; OLG Koblenz VersR 1996, 605; OLG Düsseldorf DtZ 1995295. KG JurBüro 1993, 149; Hamnann KostG , 27. Aufl., Vorbern.
  • OLG Karlsruhe, 27.06.2001 - 3A W 43/01

    Ermäßigung der Gerichtsgebühren - Einigungsvertrag - allgemeiner Gerichtsstand

    Nach inzwischen herrschender Auffassung, der sich der erkennende Senat anschließt, ist es für die Gebührenermäßigung nach Art. 8 in Verbindung mit Anlage I Kapitel II Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 19 a des Einigungsvertrages unerheblich, ob das Verfahren vor einem Gericht der alten oder neuen Bundesländer statt findet (BGH MDR 1996, 205; OLG Nürnberg MDR 1998, 371; OLG Köln VersR 1995, 435; OLG Koblenz, VersR 1996, 605; OLG Düsseldorf DtZ 1995, 295; Kammergericht JurBüro 1993, 149; Markl/Meyer, Kommentar zum GKG, 4. Aufl., 2001, § 12 Rdnr. 32; Hartmann, Kostengesetze, 30. Aufl., 2001, § 11; anderer Ansicht: OLG Hamm MDR 1997, 205: OLG München MDR 1996, 749; OLG Stuttgart MDR 1996, 269).
  • OLG Hamm, 07.11.2002 - 22 U 91/01

    Voraussetzung der Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei im Beitrittsgebiet

    Es entspricht zwischenzeitlich der herrschenden Ansicht, dass die Tatsache, dass der Prozess nicht im Beitrittsgebiet, sondern in {den alten Bundesländern geführt wird, dem Eingreifen der Gebührenermäßigung nicht entgegen steht (BGH, MDR 1996, 205 f.; OLG Nürnberg, JurBüro 1998, 427 f.; OLG Köln, VersR 1995, 435 f.; OLG Köln, JurBüro 1995, 315 ; OLG Koblenz, VersR 1996, 605 ; OLG Düsseldorf, DtZ 1995, 295; KG, JurBüro 1995, 149; Markl/Meyer, GKG , 4. Aufl., § 12 Rdn. 32; Hartmann/Albers, Kostengesetze, Vorbemerkungen zu § 11 GKG ).
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