Weitere Entscheidungen unten: OLG Karlsruhe, 17.02.1995 | LG Memmingen, 20.06.1995

Rechtsprechung
   OLG Köln, 18.10.1995 - 22 W 30/95   

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https://dejure.org/1995,11599
OLG Köln, 18.10.1995 - 22 W 30/95 (https://dejure.org/1995,11599)
OLG Köln, Entscheidung vom 18.10.1995 - 22 W 30/95 (https://dejure.org/1995,11599)
OLG Köln, Entscheidung vom 18. Januar 1995 - 22 W 30/95 (https://dejure.org/1995,11599)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Reichsversicherungsordnung; Unternehmer; Anspruch; Arbeitnehmer; Arbeitsunfall; Verletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • VersR 1996, 781



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 17.06.2008 - VI ZR 257/06

    Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

    (1) Nach dieser Rechtsprechung behielt der Unternehmer gegenüber Angehörigen seines Unternehmens seinen zivilrechtlichen Haftungsschutz unabhängig davon, ob er in der gesetzlichen Unfallversicherung freiwillig versichert oder pflichtversichert war (Senatsurteile vom 6. Mai 1980 - VI ZR 58/79 - VersR 1980, 844 und vom 26. Juni 1990 - VI ZR 233/89 - VersR 1990, 1161; ebenso OLG Köln, VersR 1996, 781).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 17.02.1995 - 15 U 262/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,14166
OLG Karlsruhe, 17.02.1995 - 15 U 262/94 (https://dejure.org/1995,14166)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17.02.1995 - 15 U 262/94 (https://dejure.org/1995,14166)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17. Februar 1995 - 15 U 262/94 (https://dejure.org/1995,14166)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Einnicken am Steuer; Unfall; Grobe Fahrlässigkeit; Deutliche Anzeichen der Ermüdung; Anscheinsbeweis

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1996, 781



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Saarbrücken, 30.10.2014 - 4 U 165/13

    Regressansprüche des Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherers bei Alkoholisierung

    70 Das Einnicken am Lenkrad (Sekundenschlaf) wird hingegen nur dann als grob fahrlässig bewertet werden können, wenn sich der Fahrer über die von ihm erkannten deutlichen Vorzeichen der Ermüdung bewusst hinweggesetzt hat (vgl. BGH, VersR 1974, 593; BGH, VersR 1977, 619; OLG Karlsruhe, VersR 1996, 781; MünchKomm(VVG)-Looschelders, aaO., § 81 VVG, Rdn. 83).
  • OLG Koblenz, 08.06.2006 - 10 U 1161/05

    Einnicken am Steuer als grobe Fahrlässigkeit in der Fahrzeugversicherung

    Dies impliziert, dass einem Einnicken am Steuer eben nicht immer unübersehbare Anzeichen vorausgehen (wie hier OLG Oldenburg VersR 1999, 1105; OLG Karlsruhe VersR 1996, 781; a.A. OLG Hamm VersR 1998, 1276 ; OLG Frankfurt NZV 1993, 32 ).
  • OLG Koblenz, 12.01.2007 - 10 U 949/06

    Haftung des Mieters eines Kraftfahrzeugs wegen eines durch Sekundenschlaf

    Der weitergehenden Rechtsprechung einiger Obergerichte, wonach einem Einnicken am Steuer stets unübersehbare Anzeichen vorausgehen, deren Nichtbeachtung in der Regel grob fahrlässig sei, vermag sich der Senat nicht anzuschließen (wie hier OLG Oldenburg VersR 1999, 1105; OLG Karlsruhe VersR 1996, 781; a.A. OLG Hamm VersR 1998, 1276 ; OLG Frankfurt NZV 1993, 32 ).
  • OLG Jena, 30.03.2007 - 4 U 1097/06

    Zur Haftung des Frachtführers für "verloren gegangenes" Transportgut; Grundsätze

    Soweit - wie hier - das Fehlverhalten aber voll im Organisationsbereich des Frachtführers, Subunternehmers oder dessen Leuten liegt, hat der Frachtführer jedenfalls, wenn der Ersatzberechtigte plausible Anhaltspunkte für ein qualifiziert leichtfertiges Verhalten (des Frachtführers) vorbringt, substantiiert mit Namen und Anschrift der beteiligten Personen vorzutragen, welche Sorgfalt er als Frachtführer/ Subunternehmer aufgewendet hat (BGH TranspR 1999, 19, 23; BGH VersR 2001, 527, 529; OLG Hamburg TranspR 2002, 344; OLG Karlsruhe TranspR 1995, 439; OLG Hamm TranspR 1999, 201; ferner Koller aaO FN 160 S. 1284 mit erg. Nw).
  • OLG Koblenz, 27.04.2006 - 10 U 1161/05

    Einnicken am Steuer als grobe Fahrlässigkeit in der Fahrzeugversicherung

    Der weitergehenden Rechtsprechung einiger Obergerichte, wonach einem Einnicken am Steuer stets unübersehbare Anzeichen vorausgehen, deren Nichtbeachtung in der Regel grob fahrlässig sei, vermag sich der Senat nicht anzuschließen (wie hier OLG Oldenburg VersR 1999, 1105; OLG Karlsruhe VersR 1996, 781; a.A. OLG Hamm VersR 1998, 1276 ; OLG Frankfurt NZV 1993, 32 ).
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Rechtsprechung
   LG Memmingen, 20.06.1995 - 4 T 917/95   

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https://dejure.org/1995,12183
LG Memmingen, 20.06.1995 - 4 T 917/95 (https://dejure.org/1995,12183)
LG Memmingen, Entscheidung vom 20.06.1995 - 4 T 917/95 (https://dejure.org/1995,12183)
LG Memmingen, Entscheidung vom 20. Juni 1995 - 4 T 917/95 (https://dejure.org/1995,12183)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Arzt; Schweigepflicht; Privatpatient; Anschrift; Name; Honorarforderung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Ärztliche Schweigepflicht bei Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1996, Seite 128

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 793
  • VersR 1996, 781



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 17.02.2005 - IX ZB 62/04

    Anforderungen an die Bezeichnung der Mitwirkungspflichten im Haftbefehl;

    Dementsprechend ist im Wesentlichen anerkannt, daß ein Arzt bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 807 Abs. 1 ZPO personenbezogene Daten der Drittschuldner anzugeben hat (LG Würzburg NJW-RR 1998, 1373; LG Mainz DGVZ 2001, 78, 79; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 22. Aufl. § 807 Rn. 37; MünchKomm-ZPO/Eickmann, 2. Aufl. § 807, Rn. 44; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 63. Aufl. § 807 Rn. 17 "Arzt"; Zöller/Stöber, ZPO 25. Aufl. § 807 Rn. 28; Wieczorek/Schütze/Storz, ZPO 3. Aufl. § 807 Rn. 160; vgl. BGHSt 37, 340, 341; a.A. LG Memmingen NJW 1996, 793, 794).
  • LG Leipzig, 29.07.2004 - 16 T 3760/04
    Soweit die Schuldnerin ihre Pflicht unter Hinweis auf ihre anwaltliche Schweigpflicht aus § 43a Abs. 2 BRAO bestreitet, könnte dies allenfalls dazu führen, dass sie die Angaben zu Gebührenforderungen aus Mandatsverhältnissen verweigern darf (vgl. insoweit Landgericht Memmingen, NJW 1996, 793, 794).

    Es kann dahinstehen, ob Forderungen, die gemäß § 851 ZPO der Pfändung offensichtlich nicht unterliegen, entsprechend § 807 Abs. 2 Satz 2 ZPO im Vermögensverzeichnis nicht angegeben werden müssen (so Landgericht Memmingen, NJW 1996, 793, 794).

    § 49b Abs. 4 BRAO bewirkt kein die Pfändung generell ausschließendes Abtretungsverbot im Sinne des § 851 Abs. 1 ZPO (vgl. BGHZ 141, 173 zu § 64 Abs. 2 Satz 2 StBerG; LG Memmingen, NJW 1996, 793, 794).

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